Was ist Euer (vorläufiges) Fazit über die Leistung der "Ampel"-Koalition?

Ich finde, der Kolumnist Jan Fleischhauer hat es in der Sondersendung der WELT zum Ende der Ampel sehr gut zusammengefasst:

"Das Land steht mit dem Rücken zur Wand und das wird immer deutlicher. Die ökonomische Bilanz dieser Regierung ist 'atemberaubend' schlecht, und wenn der Bundeskanzler permanent auf die schwierige Situation mit der Ukraine, den steigenden Energiepreisen, Inflation usw. verweist, dann stimmt das zwar, aber gemäß der Süddeutschen Zeitung geht es allen in Europa besser, nur Deutschland nicht. Alle anderen um uns herum kommen viel besser durch diese Krise als wir, alle anderen haben Wachstum, nur wir nicht - offensichtlich sind die Probleme hausgemacht." [...] "Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als vorhanden ist, und dafür braucht man keine verfassungswidrigen Sonder- und Schattenhaushalte. Solange man Geld hatte, konnte man die Probleme der Ampel mit Geld zukleistern und zuspachteln, jetzt geht das nicht mehr." [...] "Hätte die FDP ihnen die Hand gereicht und sich kompromissbereit gezeigt, wäre das politischer Selbstmord gewesen und zudem der Todesstoß für dieses Land."

Das ist zwar ein Zitat aus einer Live-Sendung und semantisch nicht besonders eloquent formuliert, aber inhaltlich trifft es den Nagel auf den Kopf. Ich denke, dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge formulierten es zudem sehr treffend: "Es wurde viel für den Klima- und Umweltschutz getan" - in der Bilanz mangele es aber an Wirtschaftskompetenz. Man betont einen 'destruktiven' Umgang miteinander, würdigt aber das Strategiepapier von Herrn Lindern mit keinem Blick. Auch Herr Scholz versuche den Schwarzen Peter der FDP zuzuschieben, dabei sei die FDP die einzige Partei, die ihre Grundsätze nicht über Bord werfe und zu ihren Wahlversprechen stehe.

Es ist zwar einiges geschafft worden. Nur bei den drei Alphatieren aus der Ampelkoalisation reklamiert jeder einzelne für sich den richtigen Weg unter zu Grundelegung des Amtseides: Schaden vom Deutschen Volke zu vermeiden und abzuwenden. Dabei verlieren Sie sich in Scharaden und Anschuldigungen, den politischen Gegner für ihr eigenes Fehlverhalten und politisches Handeln verantwortlich zu machen. Jeder versucht sein politisches Leben zu schützen.ohne an das Gemeinwohl zu denken.

Sie haben einiges umsetzen können, was der gemeine Bürger so nicht mitbekommt (mitbekommen will, macht ja weniger Spaß zu hetzen wenn die Leute wirklich was auf die Kette kriegen...).

Die Angleichung von Ost und West (wobei ich die Begrifflichkeit nicht mag, außer man redet in geographischen Thermen): Die Ausbildungsgarantie wurde umgesetzt, die Weiterbildung für Erwerbslose, damit sie wieder erwerbsfähig(er) werden, Mindestlohnerhöhung, Inflationshilfen, etc.

Die nationale Sicherheitsstrategie wurde umgesetzt und eine Strategie im Umgang mit China entwickelt. Das war bestimmt sehr "witzig", das zu verhandeln...

Es gibt Wohnungsprogramme für junge Leute, höhere Energiestandards bei Neubauten, was uns allen zu Gute kommen wird auf Dauer, mehr Wohngeld, etc.

Die Einführung der Kindergrundsicherung, der Ausgleich der kalten Progression, Plegebonus, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz, Streichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Grüße gehen raus an die USA^^).

Schutz von Whistleblowern (auch hier gehen Grüße raus an die USA), mehr Windenergie in den Meeren, wo sie bisher weniger genutzt worden war, Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft senken, Reform der Staatsangehörigkeit, Aufenthaltserlaubnis auf Probe (wir brauchen Fachkräfte...Kannste drehen und wenden wie de willst...), Klimaanpassungen nach Jahrhundertfluten, Halbleiterstandorte stärken (Wirtschaft), Abschaffung EEG-Umlage, etc.

Nachzulesen und zu filtern hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfolgen-sie-die-regierungsarbeit-im-spiegel-ampelradar-a-136bb7c1-d7bb-4776-8173-f62260f1c55d