Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Sehe ich oft bei irgendwelche Politik Videos

einmal wird unsere geduld zu ende sein.

Unsere Goldstücke.?

Die ampel ?

Sorry hab mit Politik null Ahnung

Keine Ahnung warum mri jetzt 100 Politik Videos angezeigt werden

mmmm ........ ?

Man hört manchmal Stimmen davon. Hat jemand Beweise oder Gegenbeweise?

Heyy

Auf welche Seite soll man sich Stellen? Bei der Regierung?

Sobald man was falsches sag, ist man ein Nazi* nur weil man die Regierung nicht mehr ertragen kann (wie ich) und sobald man für Ampel Regierung ist, ist man für die, die guten und es muss alles soo sozial sein wie möglich und man darf bloß keine Meinung dazu sagen.

Ich persönlich bin gegen die Ampel Regierung, da sie Deutschland kaputt macht ! Mit deren Welt Verbesserung Gedanken. Ich will einfach stolz auf mein Land sein dürfen und mit stolz die Deutschland Fane zeigen dürfen ohne das man gleich einn Naz* ist. Ich will auch meine Freiheit haben und nicht von der Regierung (Ampel) unterdrückt werden sobald man, nicht auf deren Seite ist.

Ich würde auch die AFD wählen aus Protest gründen und weil ich die Partei gar nicht mal so verkehrt finde.

Was meint ihr dazu?

Ist die Partei FDP gut oder schlecht?

Und bitte mit Begründung

Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Bald auch zuhause? Lebende Cannabis-Blüte: Foto unter CC-Lizenz.

Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen 3 lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Erlaubt werden sollen "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.

Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen sollen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden können.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-120.html

• Glaubst Du der Bundestag stimmt heute zu?
• Was ist gut am Gesetz, was nicht?
• Wirst Du selbst in irgendeiner Form einen Vorteil von den neuen Regeln haben?

Ich mache grad meine Doktorarbeit und freute mich ehrlich gesagt über meinen zukünftigen Dr. Titel. Jz soll dieser DR Titel abgeschafft werden.

Habe ich jz umsonst gemacht meine Doktorarbeit?

Brauche ich wohl nicht im Einzelnen auf jene aktuellen und schwerwiegenden Probleme hinzuweisen.

Was spricht für die Afd? Alle die die Afd nicht wählen, und negatives schreiben möchten, bitte nicht antworten. Danke im voraus

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

Wenn die FDP bei Neuwahl nur 4% bekommt, kann das keine ernsthafte Drohung sein.

Seit Dec 2022 ist Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister und damit eine Führungskraft.

Aufgrund seiner Referenz als Humanmediziner und als Arzt gibt es wirklich keinen besseren wie Ihn der für dieses Amt geeignet wäre

denn wenn man sich Beispiel seinen Vorgänger ansehen

Herr Span ist es so das er zum Beispiel keinen medizinische Studium hatte

Das würde ich behaupten!

Aber wie sehr Ihr das ??

Ampel muss weg ?

Oder Ampel muss bleiben?

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .

. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

welche Probleme/Themen sind immer schon nicht wirklich verbessert worden und wird auch in Zukunft eher nicht anders, obwohl darüber dauernd geredet und geschimpft wird...

Bitte mit Begründung

Nur an die Leute die vorher diese Regierung gewählt haben .

https://www.focus.de/politik/deutschland/es-muss-endlich-etwas-passieren-10-koepfige-jugendgang-versetzt-deutsche-kleinstadt-in-angst-und-schrecken_id_259657437.html

Eine 10-köpfige Jugendgang beraubt und verprügelt in Heide fast täglich Jugendliche. Jedes "Gangmitglied" hat laut Polizei in wenigen Wochen mindestens 5 Delikte angehäuft. Polizisten werden mit Macheten attackiert und die Polizei behauptet, sie könne nicht mehr tun.

Währenddessen droht der 12-jährige Rädelsführer mit einer Maschinenpistole auf Instagram.

Wann werden endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um gegen solche jungen Intensivtäter vorgehen zu können?

Offenbar ist unsere Justiz und Polizei nicht fähig, mit solchen Entwicklungen umzugehen.

Vielleicht sollte man sich Ratschläge bei der Favela-Polizei in Brasilien holen.

Gerade im ZDF ein Interview eines FDP-Politikers gehört (ich muss gestehen, dass ich den Namen nicht mehr weiß - jedenfalls war es "Berlin Direkt" falls es jemand gucken möchte), in dem dieser meinte, dass die FDP aufgrund der Grünen und der gemeinsamen Koalition mit ihnen in Umfragen immer mehr sinkt. Zudem seien die Grünen "sektiererisch".

Während sich die Prozente der FDP und SPD stark verringert haben seit der Bundestagswahl, bleiben die Umfragewerte der Grünen stabil auf 12-14%.

Stimmt ihr dem FDP-Politiker zu oder liegt es an der schlechten Politik, die die FDP macht?

Hi liebe Community

ich weiß es gab eine Mitgliederbefragung wo die Mitglieder knapp für den Ampel verbleib zustimmten .

Doch wird die FDP jetzt doch die Ampel verlassen,da die Umfragewerte nicht gut sind

Ich halte es irgendwie gar nicht mal für so unwahrscheinlich das dies bald passieren könnte. Aber was würde genau passieren wenn dieser Fall eintritt? Stimmt es das dann auch dadurch die EU eventuell zusammenbrechen könnte? 

Die meisten Stimmen wurden ausgezählt und die Ampel (Besonders SPD), haben deutlich dazu gewonnen.

Ist das Ergebnis für euch Überraschend?

https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2024/AFSPRAES/btw/index.html

Stand 20Uhr

warum handelt die CDU jetzt wieder so?

Hallöle,

denkt ihr das dieses Land noch für Demokratie steht, wenn das verbot der AFD durchgesetzt wird? Meiner Meinung nach ist dies dann keine Demokratie mehr, ich lasse mich aber gerne des besseren belehren.

Ebenso find dich es komisch das die Regierenden Parteien, nur von sich ablenken um an der Macht zu bleiben, als Beispiel von den Bauernprotesten wurde ein bisschen berichtet, in der Tagesschau/Abendschau. Als die Demos gegen die AFD gestartet wurden, wurde kaum noch über die bauernproteste berichtet. Bei einer Demo gegen Rechts in Berlin wurde gesagt das über 400k Menschen Demonstriert haben, von wem kam die Zahl? Von der Regierung und nciht für seriösen Datenmenschen, statistisches Bundesamt, nun nochmal die Frage… ist das noch Demokratie?

Was ist sympathischer

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung !

zur Abwechslung mal ein brüller von Scholz

https://www.welt.de/wirtschaft/article249992604/Immobilien-Psychologisches-Problem-Mit-seiner-Analyse-der-Neubau-Not-sorgt-Scholz-fuer-Wut.html

damit die grünen ihn nicht komplett abhängen bei den lachern.

Wie kommt dieser Haufen von Träumern bitte noch auf ~30% in den Prognosen? Ich versteh nicht wie man da auch nur im Ansatz noch ein Kreuz setzen könnte.

Wer steht im politischen Spektrum weiter links - die SPD oder die Grünen?

Hallo,

was haltet Ihr von der Ampel Regierung ?

Scholz ? Bärbock ? .........

Kann natürlich auch eine Politikerin sein.

Glaubt ihr die Ampel hält noch bis zu den Wahlen Ende 2025 oder wird sie vorher auseinanderbrechen?

Daten von Civey:

CDU/CSU 30 Prozent

AfD 22 Prozent

SPD 17 Prozent

Grüne 13 Prozent

FDP 4 Prozent

Linke 3 Prozent

Bestimmt bin ich nicht der einzige, der den Eindruck hat, dass die FDP eine gute Regierungsarbeit in der Koalition ausbremst. Sollte Kanzler Scholz den Bruch wagen und die FDP-Minister entlassen. Er könnte eine Minderheitsregierung führen, da er nur durch die Wahl eines neuen Kanzlers abgelöst werden könnte. Hierfür gibt es im Bundestag keine Mehrheit.

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Ich halte es irgendwie für gar nicht mal so unwahrscheinlich… Deutschland ist aktuell nämlich sehr verschuldet und zwar auf Rekordniveau: 

https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0#:~:text=Bund%2C%20Länder%20und%20Gemeinden%20sowie,rund%202.320%20Milliarden%20Euro%20verschuldet.

Ich denke zudem, falls Deutschland das selbe wie Griechenland passieren sollte, das dann dadurch das Risiko steigt, das EU und NATO dadurch zusammenbrechen. Allgemein wird ein Großteil der Welt dann dadurch leiden falls es passieren sollte. 

Über die Regierung, die Ampel, die Politiker wird ja derzeit aus allen Rohren mächtig geschimpft. Daher meine Frage:

Was müsste irgendein Politiker oder eine Partei oder von mir auch auch die gesamte Ampel-Regierung tun oder welche Entscheidung müsste getroffen werden oder welches Gesetz müsste erlassen werden, dass ihr richtig beruhigt wärt und sagen würdet: "Gut gemacht. Weiter so!"

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

2022 wurden 51.200€ an die Regierung gespendet. Bist du dieses Jahr mit von der Partie?

Wann schafft die Ampel endlich die 600 Millionen Euro für die Kirchen wgen der Enteignung ihrer Besitztümer vor 200 Jahren ab. Seit 200 Jahren ... Wie lange noch? Nochmal 200?

Hallo.
Hattet ihr schonmal mit einem Ampelabgeordneten geredet/getroffen?

Oder bzw. generell einen Abgeordneten oder Politiker?

Zu dieser Zeit ist es aktuell sehr wichtig viel zu kommunizieren und auf einige Probleme aufmerksam zu machen, damit die Ampel oder anderen Parteien vielleicht an ein paar Schrauben drehen kann.

Wenn FDP sich von der Ampel verabschiedet, wäre auch die FDP mit wahrscheinlich 4% raus. Deshalb denke ich dass dies leere Drohungen sind.

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

Laut aktuellen Umfragen wäre das die einzige Regierung mit einer Mehrheit, abgesehen von Schwarz-Blau. Was denkt ihr, wozu es kommen wird?

Ich frage nicht weil ich das sehen will, sondern weil ich verdammt stark erstaunt bin, dass Firmen nach Subventionen plaudern, aber die FDP ergo Lindner nein sagt, sondern er fordert die Unternehmen zu investieren aus Eigenkapital.

Wie kommt das denn zustande?

War nicht die FDP die Partei der Reichen und Konzernen?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

Die CDU hat ja in den letzten Monaten wieder ordentlich an Stimmen zugelegt (laut Umfragen). Da frage ich mich: Wieso? Die Menschen waren total unzufrieden mit der Politik, die sie gemacht haben.

Ich sage ja jetzt nicht, dass es die Ampel besser macht (wobei sie jedenfalls schneller ihren Koalitionsvertrag umsetzen), aber warum gibt man erneut der Partei die Stimme, die immer wieder viel verspricht und nichts umgesetzt kriegt?

im Grunde schimpft er auf die Regierung und spricht dauernd deren Fehler an, will aber nicht mitarbeiten, um dem Kanzler zu helfen und zu zeigen, dass ihm die BRD und dessen Bürger/Sorgen wichtig sind?

Hi, also ich halte ein Referat über die Grünen und bin ziemlich verwirrt bei der Entstehung in der DDR

Ich hab auf chatgptx, der website von gruene.de und anderen gesucht, aber wurde nur immer verwirrter

1) Manchmal hat chatgptx gesagt, dass in der DDR die Partei Grünen und die Partei Bündnis90 beide noch am selben Tag des Falls der Berliner Mauer (9.Nov.1989) gegründet wurden, manchmal sagt es, Bündnis90 sei am 24.Nobember und die Grünen am 10.Dez gegründet worden

Als ich meine Politik&Gesellschaft-Lehrerin gefragt hab, sagte sie sie sei sich nicht sicher, aber meinte, dass es in der DDR keine Grüne gab, (nur sehr sehr wenige Grüne-anhänger) sondern eben nur die Bündnis90 und dann später nach der Wiedervereinigung eben die Partei Grünen/Bündnis90

Was ist der Unterschied damals in der DDR zwischen den Grünen und Bündnis90 gewesen? Gab es überhaupt beide als Parteien bevor nach der Wiedervereinigung die Grünen/Bündnis90 gegründet wurde?

Und falls es stimmt dass am 24.nov. 1989 Bündnis90 und am 10.dez 1989 die Grünen in der DDR gegründet wurden, haben die sich zuerst in der DDR zu Grünen/Bündnisss90 zsm geschlossen und dann mit den Grünen aus der BRD zu Grünen/Bündnis90?

Oder haben sich die Grünen und Bündnis90 in der DDR vor dem Zusammenschluss mit der BRD zuerst zu "nur" Bündnis90 zsm geschlossen und dann mit der BRD zu Grünen/Bündniss90?

2) Ich habe auf gruene.de gelesen, dass sie nach der Wiedervereinigung die 1.Bundestagswahl krachend verloren und Bündnis90 dafür in den Bundestag einzog

Aber ich dachte nach der Wiedervereinigung haben sich aus der DDR und der BRD die Parteien, welche auch immer es gab, zu die Grünen/Bündnis90 zsm geschlossen, da kann doch nicht einer verlieren und der andere einziehen??

Wenn ihr mir helft, würdet ihr mir meine Note echt retten, freue mich über jede Antwort

LG, Mayu

Hallo.
Bei der Ampel gibt es aktuell eine gewissene Unbeliebtheit.

Was für gerechtfertige Kritikpunkte gibt es gegenüber der Ampel?

Was soll eurer Meinung die Ampel besser machen?

Ich spreche sowohl die Gegner als auch Befürworter an.

Hallo,

wie findet ihr die Arbeit der jetzigen Regierung ?

Was findet ihr gut ?

Was findet ihr schlecht ?

Vergleichsweise zur CDU, AFD usw machen die wenigstens was und sparen den Staat nicht kaputt, was das andere extreme wäre.

und auf LNG und Kohle gesetzt, um über den Winter zu kommen und dann die Erneuerbaren zu stärken?

Denkt ihr das es so ist?

Mir ist aufgefallen, dass die Unterschiede bezügliche der Stimmanteile zwischen Ost und West sich bei diesen Parteien besonders stark unterscheiden. Warum ist das so?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Mir ist es noch nicht Links genug aber es gibt schon Erfolge

Linke Erfolge sind zum Beispiel:

1) Das sehr stark gegen rechts propagiert wird und auch in den Schulen schon beigebracht wird das rechts weg muss und Links den Kindern etwas näher gelegt wird und die Öffentlichkeit auch gegen rechts protestiert damit alle mitmachen können

2) Keine Erpressung durch Bauern und rechte Proteste

3) Die deutschen erkennen rechts schon sehr schnell und sehen vieles endlich als rechts

4) Geldhilfen für Schwellenländer denn wir sind eine globale Welt und es gibt nicht nur unser Ego Deutschland

5) Offenes Deutschland durch freie Grenzen denn hier bekommt jeder eine Zukunft und Menschen werden respektiert

6) Frauen werden besser bezahlt

Das ist gut aber es fehlt endlich die Reichensteuer!!! Auch Erben sollten sehr stark besteuert werden und der Wohnungsmarkt sollte vom Staat eingedämmt werden damit Miethaie keine Bürger ausnehmen

Hallo liebe Community,

ich stehe vor der Entscheidung, mich politisch zu engagieren, und bin unsicher, in welche Partei ich eintreten soll. Mein politisches Denken tendiert eher konservativ. Ich bin 16. Da ich zwischen Bremen und Niedersachsen lebe, ist es mir wichtig, an physischen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht nur online aktiv zu sein.

Könnt ihr mir Ratschläge geben oder eure Erfahrungen teilen? Ich suche nach einer Möglichkeit, mich vor Ort einzubringen und an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch.

Wiederholt hat die Ampel-Regierung ihre Differenzen öffentlich ausgetragen - die Folge sind viel Unzufriedenheit und desaströse Umfragewerte. Bundeskanzler Olaf Scholz räumte nun Fehler in der Arbeit seiner Koalition ein und übernahm dafür die Verantwortung. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt", sagte er in einem Interview mit der "Zeit".

Was bringt es zu sagen: Ich übernehme Verantwortung?

Warum ist er nicht konsequent und tritt zurück?

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Denkt Ihr das es in den nächsten Wochen Neuwahlen geben wird? Und bitte mit Begründung

Aus allen Ecken und Kanten des politischen Spektrums kommt im Moment nur Kritik. Auf fast schon täglicher Basis werden immer wieder die selben stark polarisierten Themen aufgeworfen, um erneut über die Ampel zu spotten und sie zu kritisieren.

Man hat der Ampel einen so schlechten Ruf gegeben, den sie einfach nicht verdient hat. Das wird klar, wenn man seine Augen öffnet und man über den populistischen Tellerrand hinaus schaut.

Eine Sache, an der man die eigentlich gar nicht mal so schlechte Arbeit erkennen kann, ist beispielsweise die Zahl an festgehaltenen Ziel. Da hat man nämlich 453 festgehalten und Vergleich hat die vorher regierende GroKo nur schlappe 294 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Zur Legislaturhalbzeit hatte die Ampel auch um die 50% ihre Ziele teilweise umgesetzt oder waren im Prozess diese umzusetzen.

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt einiges, was man an unserer Regierung kritisieren, aber das ist -wenn überhaupt- nicht viel mehr, als das was man an den vorherigen Regierungen kritisieren konnte. Diese Bashing-Welle(ja regt euch bitte über die Verwendung von Anglizismen in dieser Fragestellung auf) ist übertrieben und stellt schon lang keinen lösungsorientierter Diskurs mehr dar.

Wer mag, kann gern begründen.

Gruß, JB :)

heute sind Demos gegen Rechts im Internet und den Online-Zeitungen angesagt worden. Nun war ich dort und es wird durchgehend nur gegen die Ampel demonstriert !!!

Ist die Ampel rechts - oder der Ursprung des Rechtsrucks ?

Anstelle den Landwirten und Bauern die Subventionen zu streichen um 900 Millionen Euro einzusparen, gibt es andere Alternativen. Ich selbst würde wegen des Klimas ungern Erzeugnisse aus dem Ausland importieren lassen (wegen steigender Preise und Wettbewerb), da denke ich saisonal und regional.

Bei Einsparungen könnte die Ampel die Zuschüsse für das Deutschlandticket stark senken. Diese kosten den Steuerzahler im Jahr 1,5 Milliarden Euro. Außerdem wäre die Auslastung nicht so extrem wie jetzt.

Dann könnte ich mir vorstellen die Vermögenden mehr zu besteuern. Auch was die Sozialabgaben betrifft, könnten die Grenzen angehoben werden.

Wo seht Ihr Einsparmöglichkeiten oder neue Quellen? Helfen wir der Ampel-Regierung. Meine und eure Vorschläge würde ich gern den Ampel-Parteien unterbreiten.

Danke an alle !

Mein alter Herr sagt, dass die Grünen böse sind. Die da oben haben keine Ahnung.

wenn sie keine Ahnung hätten, könnten die ihren Job nicht machen.

Ich bin nicht in der Lage einzuschätzen, ob diese Vorwürfe haltbar sindf

Ich überlege grad ob das nicht auf andere Politiker aus der Ärä Merkel und Schröder zutraf. Irgendwas war immer, was den Leuten nicht gefiel wie Hartz 4 oder Atomaustieg / so was. DEr UNterschied ist, es ist alles polarisierter. Echte und falsche Informationen können jeden erreichen.

Sind das rot-grüne und FDP oder auch von der CDU/CSU?

Haben die von der Ampel Regierung nichts gelernt oder wollen die einfach ein weiter so?

Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

Besondere Erleichterungen sollen für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration gelten, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben. Diese älteren Migranten sollen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen müssen, um eingebürgert zu werden. Auch sollen sie keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr absolvieren müssen.

Bild

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

Hallo. Die Ampelregierung hat in letzten Wahlumfrage niedrigste Werte von 32% erreicht. Wen würdet ihr jetzt wählen?

https://web.de/magazine/politik/schweigende-mehrheit-protestwelle-39132174