Angenommen die drei Ampelparteien wurden 2025 wieder auf 50% kommen (auch wenn das aktuell nicht so aussieht), würden die Parteien die Ampel fortsetzen wollen oder wurde z.B. die FDP nicht mehr mit den anderen koalieren wollen? Ich hab ein klein wenig Hoffnung dass weder CDU noch AFD an einer Koalition beteiligt sein werden, auch wenn das bei den aktuellen Umfragewerten relativ unwahrscheinlich ist.

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Nur 350 Unterschriften fehlen: FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen

Die 350 Stimmen sind wahrscheinlich kein Problem.

CDU die 16 Jahre nix machte also alles aussetze oder Ampel wo jeder Partei ihr Partein Programm durchsetzen will und die FDP ständig blockiert und das freiheit nennt Grüne die Klimaschutz über alles stellt oder die SPD die rumeiert

Da die Ampel-Regierung sich noch lächerlicher macht, und dadurch die AfD stärkt.

Viele fordern den Rücktritt. Wie sieht ihr das?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Bitte argumentiert wenn ihr abstimmt :) viel Spaß

Bitte argumentiert wenn ihr abstimmt :)

Einige FDP-Politiker haben einen Brandbrief an FDP-Chef Lindner geschrieben

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

Wenn ihr wählen müsstest....

Welche Ampel-Partei wäre die beste Regierungspartei?

Das gab es in den 50ern tatsächlich schon mal mit der Union!

Das ist natürlich nur ein Gedankenexperiment, aber mich interessiert es einfach.

Nur ausführliche Antworten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248294914/FDP-Gedankenspiele-zum-Ampel-Ausstieg-und-die-Migrationspolitik-als-Nagelprobe.html

Stellt euch vor:

Die Bürgerinnen und Bürger können in Europa ihre Regierung weiterempfehlen.

Wie würdet ihr wählen?

Natürlich könnt ihr auch die Ergebnisse von den anderen 26 Mitgliedsstaaten sehen und gerne könnt ihr es auch begründen.

Es sind wie Schulnoten von 1 bis 6.

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich!

Hallo,

Wieviel Macht haben die einzelnen Minister in Deutschland?

Also Christian Linder ist ja Bundesminister der Finanzen. Mal abgesehen davon, dass er viel vor der Kamera spricht, was genau könnte er denn wirklich durchdrücken?

Also die Positionen von Linder (FDP) bezüglich gewisser Steuerfragen ist ja teils unterscheidlich zu den Positionen der SPD, also dem Koalitionspartner.

Kleines Beispiel:

Die Position der FDP vor der Wahl war, laut der Ihrer Internetseite , den "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen" zu wollen.

Aber Stand Heute ist dies nicht wirklich eingetreten.

https://youtu.be/8gOuwW70r8Q

er macht doch einen ganz anständigen Eindruck. Und dass alter wäre ja auch gut, ist also etwas älter.

die deutschen Bürger wollten einen Politikwechsel, die Große Koalition wurde abgewählt. seit Bestehen der Ampelkoalition lief es anfangs einigermaßen gut - mittlerweile sind die Umfragewerte im Keller. was ist wohl der Hauptgrund, daß die Ampelkoaliton derzeit so unbeliebt ist ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Also auf Bundesebene natürlich.

Natürlich nicht realistisch, aber wäre interessant ^^

Wie würdet ihr euch entscheiden?

Die SPD muss 2 Koalitionspartner unterhalten, das ist nicht so einfach.

Aber sie hat mit beiden schon mal eine Koalition gebildet auf Bundesebene.

Gerne auch begründen warum ihr so entscheidet und ich meine nicht die damaligen Koalitionen, sondern welche von diesen 3 Koalition jetzt besser wäre!

Lieben Dank.

Wäre Bundestagswahl würde die CDU auf rund 26% kommen obwohl größer Teil die CDU für nicht Regierungsfährig hält zbw sagen die machen nur Mist wie die Ampel

https://youtu.be/Qvjlt-HlmUY?si=JyI-9NzJIW7fl3Ob Zitat 1:32

Das behaupten zumindest einige Menschen. Gerne mit Begründung!

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Schreibe bitte auch immer eine Begründung dazu

Mir persönlich fällt es immer schwieriger, eine Entscheidung zu treffen, wo ich mein Kreuz mache, AFD will ich nicht wählen und das aus ganz bestimmten Gründen, aber die anderen Parteien sind für mich auch nicht mehr wählbar. Es ist alles nur noch so ein Einheitsbrei. Wie sieht ihr das?

Sind die Grünen die bösen?

Natürlich gab es zuvor noch nicht ansatzweise so viele Probleme, aber trotzdem gibt es immer Paralelen.

Der Wahlprogramm der SPD. Die Partei die gewonnen hat. Und die FDP und Grüne wollten auch das Einkommensteuergesetz reformieren.

Grade in Inflation und Rezession braucht man Kaufkraftstabilisierung.

Weil es erstaunlich ist, dass die FDP seit über 70 Jahren zu unserer Demokratie gehört, aber immer mit weniger 12 %. Sie haben nur einmal die 5 % Hürde nicht geschafft und haben von 1969 bis 1998 durchgehend mitregiert.

Die Migrationsdebatte läuft. Die CDU/CSU/AFD fordern ohne Ende Maßnahmen die auch populistisch sind.

Deshalb hat die Ampel ein paar populistische Ideen aufgefangen wie z.B längere Abschiebegewahrsam etc.

Doch gegen die Ideen sträubt sich Widerstand in der SPD-Fraktion.

Der Fraktionsvize der SPD-Fraktion hat heute ein gutes Interview geführt wie ich finde. (Link unten)

Die SPD/Grünen dürfen eben nicht auf die CDU reinfallen wie damals, den sie tappt in eine Falle.

Tappt die Ampel in die Populismus-Falle der CDU/CSU/Afd in der Migrationsdebatte?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248037042/Asylrecht-SPD-Fraktionsvize-fuerchtet-Populismus-Falle-in-Migrationsdebatte.html

Folgene Themen wären da

Ukraine Russland Krieg und die daraus reslustiene Energiekrise

Hohe Inflation

SozilWohungbaunot

Israel hamas Konflikt

Rechtsruck in Deutschland (afd immer wieder 2 stärkste Kraft

Das Heizunggesetz

Sondervermögen für die Bundeswehr

Corona und Cannabis Legalisierung

Die FDP bekommt zwar einiges durch, dennoch ist sie unzufrieden

Wie kann die FDP wieder glücklich werden?

https://youtu.be/m4C2guMz6Bk?si=xCPV-2vnTXt7XmA1

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-migrationsgipfel-olaf-scholz-spd-ampel-koalition-cdu-friedrich-merz-neuwahl-zr-92577700.html

"Die Ampel-Regierung will eine KfZ-Versicherung für Aufsitzrasenmäher zur Pflicht machen. Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert ein Bußgeld." Artikel im Focus Online.

Dann heißt das ja, dass man damit auch im öffentlichen Straßenverkehr teilhaben darf!?

Es geht darum das die CDU in der Opposition ständig Ampel Ideen blockiert, zerpflückt, ablehnt - aber wenn die AfD in den Landtag kommt soll man sich angewöhnen mit denen klar zu kommen, laut Merz.

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Mich würden hier bitte wirklich konkrete Punkte interessieren und weniger eine allgemeine Hetze gegen die Regierung.

Viele sind enttäuscht dieser Tage - auch von "ihren" Parteien.

Viele Grünenwähler wenden sich ab, weil der Klimaschutz so teuer ist - ja dachten sie denn, den gäbe es umsonst? Also so als eine Art "Festzelt-Rede"?

Andere, z.B. SPD-Wähler wenden sich ab, weil sie bemerken, dass Flüchtlinge auch untergebracht, versorgt etc. werden müssen und es nicht reicht zu rufen "Wir haben Platz" und dann macht es Puff und alles ist geregelt und bezahlt.

Da wundert man sich doch schon?

PS:
Ich bin kein Ampel-Wähler oder Fan, aber bin doch etwas verwirrt angesichts der Naivität der Ex-Ampel-Wähler.

Also wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut, dann verliert die SPD knapp 9% und die FDP knapp 6%, was auch richtig und wichtig ist, um es in der infantilen Sprache unseres Kanzlers auszudrücken.

https://dawum.de/Bundestag/

Bei den Grünen aber sieht man nur einen geringen Rückgang, dabei sind sie der größte Treiber dieser miserablen Politik. Man kann zurecht von der schlechtesten Regierung allerzeiten reden.

Aber wieso verlieren die Grünen so wenig Stimmen? Sind ihre Wähler so ideologisch verblendet, dass sie nicht merken, dass diese Partei eine einzige Katastrophe ist?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

wird die Ampel nun ihre nächsten Schritte überdenken oder auch z.B. Dinge rückgängig machen?

1982 hat die FDP ja die sozialliberale Koalition verlassen, manche sehen parallelen zu der Ampel-Koalition.

Aktuell sind viele unzufrieden mit der Ampel, wann wäre denn der Moment so Neuwahlen realistisch wären ?

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt. Es gehe den Menschen um die Stärkung der Wirtschaft, um eine Eindämmung der Migration, um eine Klimapolitik mit Augenmaß und um weniger Verbote und Bürokratie.

Für all das stehe die FDP. Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen.

Möchte Lindner überhaupt was ändern und auch die SPD, möchte die was ändern. Scholz sagt sogar dass die antidemokratische AfD für das schlechte abschneiden der SPD schuld war.

Nachdem SPD, Grüne und FDP einiges an Stimmen verloren haben, FDP sogar in Bayern aus dem Landtag fliegt, während AfD viele Stimmen gewonnen hat, werden die Ampel-Parteien jetzt einsehen, was sie der Bevölkerung mit ihrer Teuerungspolitik angetan haben? Werden die Ampel-Parteien ihre Fehlpolitik einsehen und einen Schritt auf die Bevölkerung machen oder werden sie weiter wie bisher machen und weiter verteuern?

Habe von beiden Parteien keine Ahnung.

Angetrieben durch eine erratische CDU-Opposition und eine Vereinfacherpartei, wird kaum noch einer der vielen Erfolge der Ampel zur Kenntnis genommen.

Wirkt sich das am Ende auf den Zeitgeist aus? Alles negativ sehen als Trend?

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Der Generalsekretär der FDP sagte Ende der vergangenen Woche:

"Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen."

"Deutschland dürfe einen "verantwortungsvollen Kompromiss" in der EU nicht blockieren. Angesichts hoher Zahlen von ankommenden Migranten in Deutschland gehe es um den "Erhalt des sozialen Friedens"."

Findet ihr, die FDP hat recht, dass die Grünen verantwortungslos handeln?

(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eu-asylregeln-deutschland-102.html)

Mich würde mal interessieren ob ihr mit der Regierung zufrieden seid oder ob ihr euch eine andere Regierung wünschen würdet.

Oder werden sie nach dieser Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden? Aktuell läuft es für die Ampel in Umfragen ja nicht so gut.

Stand heute, 22.09.2023

Warum werden diese Zwischenrufe überhaupt geduldet? Ich höre jedesmal von allen Rängen Geschreih, Rufe, Gelächter, Leute an ihren Handys spielen etc

Besonders diese Zwischenrufe finde ich total schräg und komisch, meist schreien die irgendwas, was direkt an den Redner gerichtet ist, als wenn sie grade persönlich mit ihm reden, wie soll das denn bei dem Redner ankommen?

Warum stellt man sowas nicht unter Strafe? Ich finde es stört Reden, egal von welcher Partei, total.

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Bevorzugt mit Begründung.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Gedankenexperiment!

Stellt euch vor, eine ehemalige Bundesregierung könnte jetzt regieren und die Ampel-Koalition ersetzen, welche wäre es?

Es zählt nur auf Bundesebene ^^

Wenn nein, welche Partei wäre eure nächste Wahl und was soll diese Partei besser machen?

Hallo gute Frage Nutzer. Was haltet ihr eigentlich von unserer Regierung? Ich persönlich finde es nicht gut. Aber ich will ja eure Meinung hören! (Es wäre cool wenn Ihr begründet wieso weshalb warum😉)

In Schulnoten

Wollt ihr das bei der Wahl 2025 die jetzige Ampel Regierung wieder gewinnt, und somit weitere 4 Jahre Regiert. Also das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Kritisieren kann ja jeder, aber wo bleiben die konstruktiven Vorschläge!?

die Bevölkerung sie zum Rücktrit zwingen? (Putsch)

Hallo,

seid ihr mit der Regierung zufrieden ?

Meinungen zum Ausstieg von der Atomenergie und den geplanten erneuerbaren Energien.

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürokratieabbau - das hat die Ampel-Koalition auf ihrer Klausur eben beschlossen. Und es geht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Dass es nicht mit kleinen Korrekturen getan sein kann, zeigt folgende Meldung:

Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Themen, die auch bei der Kabinettsklausur ganz oben gestanden haben. Und die mindestens genauso zentral sind für die Kommunen, um bei knappen eigenen Mitteln überhaupt investieren zu können. 

was findet ihr besonders fehlerhaft und schlecht organisiert?

Wenn die Ampel etwas beschließt, dann stürzt sich natürlich die Opposition, weil es ihre Aufgabe ist, auf die Beschlüsse und kritisiert sie. Söder beispielsweise glänzt mit einer Rhetorik und Neologismen wie "Heizungsideologie" oder "Bayern wird kein Drogenland".

Die Diskussionen um Heizungen oder Wärmepumpen eskalieren so weit ins Negative, da immer wieder von der Opposition Kritik kommt und sich die Ampel kaum wehrt.

Ich habe das Gefühl, dass viele Beschlüsse der Ampel, wenn man sie mal in Ruhe durchliest, gar nicht so schlecht sind. Nur fehlt vielen Ampel-Politikern meiner Meinung nach die Fähigkeit, hinter ihren Beschlüssen zu stehen und die Vorteile der Beschlüsse in den Fokus zu rücken.

Seht ihr das genau so?

…falls ja, was genau? Ich persönlich sehe kaum was gutes an der Regierung.

Hallo!

Für eine Hausarbeit muss ich die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Arbeit der Ampelkoalition herausarbeiten. Ich bin mir da nicht ganz sicher, ob damit einfach die wichtigsten Faktoren, die die Arbeit der Ampelkoaliton bestimmen, gemeint sind, wie zb die Krisen wie Energie-, Klima und Russlandkrise oder der unverhältnismäßige Einfluss der FDP oder welche Faktoren die Arbeit der Ampel bestimmt werden kann, also die wichtigsten Inhalte oder anhand welcher Faktoren man die Effektivität der Ampel bestimmen kann. Bin dankbar über politikwissenschaftliche Überlegungen.

Viele Grüße

Gerne auch begründen warum ^^

Die Koalition ist dabei egal, solange er in der Regierung dabei ist ^^

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html