Die Ampel Parteien halten sich doch solange es geht, weil sie genau wissen dass falls gewählt wird, sie massiv an Stimmen verlieren. FDP wird es wahrscheinlich nicht mehr über 5 Prozent schaffen.

In Sozialen Medien und auch außerhalb der Sozialen Medien ist die Ampel Koalition nicht sonderlich beliebt. Aber da stelle ich mir die Frage, hat die Ampel Koalition auch etwas gutes bewirkt?

Aber selbst wenn die Mitglieder sich für eine Neuwahl aussprechen würde sich die FDP nicht daran halten. Also ist das nur eine Mogelpackung.

Wieso beschweren sich die Bauern über die Abschaffung der Subventionen? In Neuseeland gab es auch ganz viele Subventionen und auf einmal wurden alle abgeschafft und die Landwirtschaft hat sich dadurch viel besser entwickelt!

Findet ihr auch Pistorius ist der beste Verteidigungsminister seit Jahren?

Hallo,

ich bin relativ jung und beschäftige mich für mein Alter relativ viel mit Politik und bin auch selber in der Politik auf kommunaler und Landesebene aktiv und vertreten. (FDP)

Leider kommt in mir immer mehr das Verlangen die AFD zu wählen da dies in meinen Augen die „letzte Rettung“ sein kann. Ich wurde mittlerweile zweimal überfallen und jedes Mal von Ausländern. Auch liegt die Anzahl an ausländischen Straftätern bei 57,3% und ich bin der Meinung alle illegalen Einwanderer sollten abgeschoben werden, und legale Einwanderer sobald Sie eine Straftat begehen.

Auch bin ich der Meinung es sollte kein Geld für Ausländer geben (Bürgergeld etc.) das sind Leute die unseren Sozialstaat ausnutzen. Und allgemein sollte das Bürgergeld gesenkt werden sowie die Gelder die DE an andere Länder zahlt stark verringert und abgeschafft werden. Vor allem wenn diese Länder nicht in der EU sind.

Die Frage klingt vllt überheblich aber macht mich das rechtsradikal? Und was haltet ihr von dem Thema?

vielen Dank schonmal

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Die FDP hat Deutschland entscheidend mitgeprägt.

Von einer Skala von 1 - 7

1 = kein Vertrauen ; 7 = blindes Vertrauen

Scheinbar waren die Subventionsstreichungen für Agrardiesel nicht mit dem Landwirtschaftsminister abgesprochen. Da Bauern überwiegend CDU/CSU wählen, dachte die Ampel wohl, dass hier der Stimmenverlust für die Regierung am geringsten ausfällt.

Im TV meinte ein Landwirt, dass ihn die Streichung etwas 50.000 € im Jahr kostet. Ist das gerechtfertigt?

Nachdem man davon ausgehen kann dass die FDP jetzt unter 5% fällt und die Grünen vermutlich in den nächsten 14 tage auf unter 10% fallen (sind ja jetzt schon nur noch bei 12%... agrardieselsubventionsstreichung, streichung der e-auto prämie, streichung der energetischen Sanierungssubvention usw.... sind da noch gar nicht mit drin die ordentlich kosten werden weil die Leute verarscht wurden).

Wie lange hält die Ampel noch

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

... in Deutschland. Wärst du dafür?

Hallo zurzeit wird ja immer wieder das Wort Neuwahlen in der Politik erwähnt

Wer von euch wäre denn für Neuwahlen?

Ich behaupte ja nicht,daß diejenige Person das gelöscht hat, weil ihr der Zuspruch für die AfD zu hoch war,aber es würde mich doch interessieren wie es weiter geht.

Heute hat sich die Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt geeinigt und die Details vorgelegt.

Wo wird gespart und wo nicht? Und wie sollen mehr Einkünfte für den Staat generiert werden? Alle Kernpunkte von Bürgergeld bis zu E-Auto-Förderung werden hier komplett beantwortet:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html

Was bleibt, was wird gestrichen? Und was ist zukünftig mit der Schuldenbremse?

Das alles weiß man jetzt.

Seid ihr damit zufrieden, oder ärgern euch bestimmte Punkte? Wenn ja welche und warum?

Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

Sahra Wagenknecht sagt "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage". Stimmst Du dieser Aussage zu?

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?t=178

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Nachdem die Vertreter der Ampelregierung nun den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen haben, wird vor allem eines klar: Im kommenden Jahr muss drastisch gespart werden. Der Ökonom Guntram Wolff äußert zur möglichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistung jedoch einen interessanten Gedanken...

Was der Wegfall zweier Feiertage bewirken könnte...

Laut einem Interview mit dem "Handelsblatt" übersehe die Ampel beim Streit über das immense Haushaltsdefizit dem CEO- und Top-Ökonomen Guntram Wolff zufolge eine durchaus überlegenswerte Methode, um das Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Neben Sparmaßnahmen müssten Wege gefunden werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das funktioniere dem Experten zufolge nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen, sondern auch mithilfe von Produktionssteigerungen.

Der Internationalen Energie-Agentur zufolge würde die "grüne Transformation" Deutschlands den öffentlichen Haushalt mit ca. 0,5% des BIP belasten. Mehrausgaben für Wirtschaftsinvestitionen und Militär, welche nicht durch das Sondervermögen abgedeckt seien, entsprächen weiteren 0,5% des BIP. Berechnungen ergaben, dass mittels der Abschaffung zweier Feiertage der Betrag von fast 1% des BIP mind. zur Hälfte kompensiert / finanziert werden könnte.

Dass Feiertage gestrichen werden, wäre übrigens kein Novum; so hat die Bundesregierung den Buß- und Bettag im Jahre 1994 als arbeitsfreien Tag gestrichen, um somit die Pflegeversicherung finanzieren zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Vorschlag, bundesweite / regionale Feiertage im Sinne der deutschen Produktivität zu opfern? Wärt ihr bereit, auf Feiertage zu verzichten? Welche Feiertage würden sich Eurer Meinung nach anbieten? Und könnte fehlende Regeneration / Auszeit am Ende des Tages wiederum negative Folgen für die Produktivität mit sich führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/vorbild-daenemark-top-oekonom-erklaert-warum-deutschland-jetzt-zwei-feiertage-opfern-sollte_id_254545160.html

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

Der neue Haushalt wurde ja heute beschlossen und die CO2 Abgabe soll nochmals steigen,zudem eine Plastiksteuer eingeführt werden. Viele die ich kenne sind damit unzufrieden,was meint ihr?

Was wäre für euch aktuell die beste Koalition.

Die FDP Mitglieder stimmen demnächst ab ob sie weiter in er Ampel bleiben möchten. Könnte die FDP die Regierung einfach so verlassen ?

Wenn ihr für Neuwahlen seid oder auch nicht, welche Partei wollt ihr jetzt haben

...

Heyy

Ich bin W20. Ich weiß das ihr dann vermutlich gegen mich seit, aber ich sehe das ganze Anders!

Wie soll ich mich Politisch einstellen? Da ich auf die Auslän*er keine Lust mehr habe und auf die Soziale Regierung. Ich finde das wir genügend Auslän*er hier im Deutschland haben und die sich nicht benehmen, sollten nach meiner Meinung, sofort abgeschoben werden.

Ich glaube auch, das ich mehr Hass zu diesem Thema bekomme, da mir solche Videos auf YouTube vorgeschlagen werden. Ich will aber auch nicht mehr, das mehr Auslän*er hier im Deutschland rein kommen.

Ich finde die Alice Weidel auch ganz gut.

Was soll man da noch machen?

Die AFD steigt ja nicht grundlos so hoch

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Gerne auch begründen warum ^^

Bitte nur Leute, die bei der Bundestagswahl 2021 eine der Ampel-Parteien gewählt haben, abstimmen.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Habe Sozialwissenschaften als Leistungskurs und als Hausaufgabe kam diese Frage. Könntet ihr mir seriöse Antworten geben und am liebsten so viele wie möglich

Danke für die Teilnahme.

Eine Diskussion ist an dieser Stelle von meiner Seite aus nicht erforderlich. Mir geht es um die reine Umfrage.

Momentan wird man den Eindruck nicht los, als wolle die FDP die Ampel möglichst schnell verlassen. Sie tut das wohl nur deswegen nicht, weil ihre Umfragewerte derzeit auf einen glanzlosen Abgang aus dem Bundestag hindeuten. Wie sind da eure Einschätzungen?

Und was würde dann passieren?

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Das ist doch wohl der Mehrheit klar gell? 🤣

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Momentan fordert die FDP eine neue Sitzordnung da sie nicht neben der AfD sitzen will.

Die CDU soll dahin aber die will auch nicht.

Wer findet ihr soll neben der AfD sitzen?

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen das immer wieder im Internet nach Neuwahlen geschrien wird.

Ich meine es ist ja logisch das viele nicht mit der Regierung zufrieden sind, 40%+ habe die ja nie gewählt, aber so funktioniert doch unsere Demokratie schlicht nicht.

War das schon immer so oder ist das ein neuer Trend.

Die FDP ist ja dagegen, wäre ein Tempolimit bei der nächsten Regierung wahrscheinlicher, auch wenn die CDU ohne die Grünen regiert? CDU und FDP sind ja hoffentlich so vernünftig und wissen, dass man durch solche sinnbefreiten Aktionen nur wenig Co2 einsparen kann, nach den (evtl. manipulierten Daten) der DHU könnte man 1/3 des geforderten Co2 im Verkehrssektors mit 30-80-100 einsparen. Aber das würde die FDP wegen Koalitionsvertrag nicht dulden, oder?

wird die Ampel aufgrund der aktuellen Ereignisse zerbrechen, weil zum Beispiel die FDP austritt? Und falls ja, Neuwahlen oder Groko? Was denkt ihr?

Wenn die CDU mit der SPD zusammengeht dann würden sie nur auf 45% kommen und könnten keine Regierung bilden. Dann müssten Sie schon mit der AfD zusammengehen, um auf über 50% zu kommen.

Wieso sind Parteien in der Opposition immer besser als in der Regierung. die FDP hat mir in der Opposition sehr gut gefallen aber in der Regierung nicht mehr so. die CDU hat mir in 16 Jahren Regierung überhaupt nicht zugesagt aber jetzt in der Opposition finde ich sie sehr gut.

in der Opposition kommen irgendwie immer bessere Vorschläge als in der Regierung umgesetzt werden

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Welche Partei hat sich dabei am meisten blamiert? Welche konnte Pluspunkte sammeln?

Erwartet Ihr einen Wechsel der Bundesregierung noch vor dem Jahresende ?

Geht dann die Koalition mit den Grünen und der SPD weiter oder muss dann neugewählt werden?

Naja ich meine ohne die FDP hätte die Koalition keine Mehrheit mehr von 50%

Ich bin mit der Ampel Regierung nicht wirklich zufrieden. Ich fände Neuwahlen gut, habe aber Angst dass die Parteien links und rechts außen zu viel Macht gewinnen. Wie seht ihr das.

Ich glaube die Mehrheit der Menschen ist fertig mit der deutschen Regierung. Es gibt allerdings auch keine gute Alternative.

Was tut man, wenn die deutsche Regierung nicht mehr die interessen der Mehrheit der Bürger umsetzt?

Es ist für mich zutiefst traurig zu sehen, wie es DE schafft, sich nach unserer Geschichte immer noch auf die falsche Seite zu stellen...

Ich bin kein politischer mensch, mir ist es nur wichtig möglichst alle informationen zu kennen, um darauf basierend eine Meinung zu bilden.

Der Fakten nach die ich kenne ist unsere Regierung:
a) Lügnerisch,
b) Kriegstreibend, sowohl in der Ukraine, als auch in Gaza.
c) Schuldabweisend und inkonsequent.

Nur damit ihr vielleicht meinen Gedankengang versteht...
Ich verstehe die Entscheidungen dieser Regierung nicht und habe die Befürchtung, dass das ganze hier in eine ganz falsche Richtung geht.

Vor allem, wenn man mal in andere Länder schaut lacht jedes Land über Deutschland und fragt sich was wir hier tun.

Falls die FDP die Ampel platzen lässt oder so...welche neue Koalition haltet ihr für realistisch?

Hi, merkt ihr, dass sich etwas großes Zusammen braut in Deutschland? Bei vielen Firmen (in Deutschland) geht es drunter und drüber. Was denkt ihr?

Gerne auch begründen warum ^^

Natürlich ist die Union in der Opposition, dennoch muss sie sich von der AFD und Linke abheben.

Sie möchte ja im Grunde gerne mit der Ampel-Koalition zusammenarbeiten.

Damit sich die Bundesminister und ihre Staatssekretäre besser kennenlernen.

Aber natürlich nicht mit Steuern finanziert.

Übersteht die Ampel die Legislaturperiode bis Ende 2025 oder kommt es vorher zu Neuwahlen? Beispielsweise schon nächstes Jahr? Wie könnte die Ampel zusammenbrechen?

Wie wahrscheinlich ist das? Im Vetrag wurde ja festgehalten dass es kein Tempolimit gibt (bis 2025) und wenn die Ampel zuende ist kann es ja sogar ein Tempolimit geben nach Neuwahlen wenn Grüne und SPD wieder dabei sind. Ich hab große Angst vor einem Tempolimit weil ich mir nächstes Jahr einen Traum erfüllen will, einen Audi holen vom lange Ersparten und wenn man dann nur 130 fahren kann wäre ja alles umsonst gewesen.

was sollte nun unterlassen werden, um die BRD auf Vordermann zu bringen?

Wenn selbst in der Zeit solch ein Kommentar auftaucht, ist es dann Zeit zu gehen?

Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren

• Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
• Mindestlohn erhöht
• Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
• Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
• Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
• vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt

Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.

Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.

Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.

Was meint ihr?

Bevor es an die Sozialleistungen geht die der Friedrich Merz kürzen will.

Hey Leute,

Wie Ihr alle wisst, gibt es ja immer Streitereien und Konflikte in einer Koalition, in dieser Ampel Koalition sogar etwas öfters, aufgrund des Urteils von Karlsruhe zu den 60 Milliarden steht das Thema Finanzen ja ganz oben auf der Agenda.

Hier gibt es aber große Unterschiede Rot Grün sind sich einig und wollen am liebsten die Schuldenbremse reformieren und mehr investieren für die Zukunft.

Die FDP möchte unbedingt die Schuldenbremse und das ist ähnlich wie das Tempolimit ein Hauptthema der FDP, wo Sie kaum abrücken wird.

Denkt ihr die Koalition platzt vor der Bundestagswahl 2025 ?

Danke für eure Antworten

War die FDP früher die mächtigste Partei weil sie ganz alleine entscheiden konnte wer Bundeskanzler wird und in welcher Koalition. Die FDP konnte sich ja immer zwischen SPD und Union entscheiden. Wieso hat die FDP eig. so lange mit der SPD regiert? Die FDP passt doch besser zur CDU.

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/exklusiv-bild-kennt-den-plan-der-ampel-diese-steuer-geht-jetzt-rauf-86120742.bildMobile.html

wie empfindet ihr es?

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?

Gerne mit Begründung.

Die "große" Koalition war genauso schlimm, und Schwarz-Grün oder Jamaika klingt für mich nach Albtraum.

Ich habe einige Fragen was den Haushalt von Deutschland betrifft. Ich habe gelesen das irgendwie 60 Milliarden Euro die von der Coronazeit zurückgeblieben sind verloren gegangen sind. Da wollte ich mal nachfragen :

1. Was ist genau passiert ?
2. Was ist ein Nachtragshaushalt ?
3. Warum sind die 60 Milliarden Euro verloren gegangen ?
4. Wieso hat die Ampel Koalition dort gegen das Grundgesetz verstoßen ?
5. Was genau ist die Schuldenbremse ?
6. Hat das alles eine positive oder eher negative Auswirkung auf Deutschland ?

Außerdem erklärt es bitte nicht kompliziert. Ich habe versucht mich selber im Internet zu erkundigen jedoch konnte ich nicht alles vollständig verstehen.

Danke im voraus.

Unabhängig davon, ob man die Politik der Ampelkoalition gut oder schlecht findet: es gibt ja schon sehr viel Kritik in den Medien, aus der Opposition und aus der Bevölkerung allgemein. War das in den vergangenen Jahrzehnten in der "Halbzeit" der jeweiligen Koalition (also nach ~2 Jahren) auch immer so (mit Groko etc.) oder ist es bei der Ampel stärker so?

Ich höre immer wieder, dass FDP und Grüne sich einfach nicht verstehen...

Wie würde aber eine sozialliberale Koalition im 21.Jahrhundert aussehen?