Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition obwohl es keine Mehrheit dafür bei den Wählern gibt. Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
Es fallen viel zu viele Stimmen unter dem Tisch. FDP, BSW sonstige Partein sind bei 13%!
9 Antworten
Die 5% Hürde ist ja nicht ohne Grund ins Grundgesetz gekommen. Man wollte verhindern, dass wie in der Weimarer Republik zu viele kleine Fraktionen im Parlament sind, die eine Regierungsbildung erschweren. Daher hat die 5% Regel mit dem Zusatz dass man mit drei Direktmandaten auch unter 5% in den BT kommt, meines Erachtens eine Berechtigung.
Nein.
Bereits jetzt ist es kaum möglich eine vernünftige parlamentarische Arbeit zu leisten.
An diesem aktuellen Bundestag erklärt:
Eine Regierungsmehrheit bei 630 Abgeordneten benötigt ein minimum von 317 Abgeordneten, gehen wir mal von einer Mindestanforderung von 320 aus, da Abweichler durchaus üblich sind. Wenn man nun 150 Abgeordnete von vorn herein mit einer Brandmauer ausgrenzt, benötigt man immer noch 320 Personen, allerdings nun aus den restlichen 480 Abgeordneten, da man davon ausgehen kann, dass die AfD die Regierung größtenteils blockiert.
Das bedeutet, dass eine regierungsfähige Mehrheit aus 66,7 % der Abgeordneten ohne AfD bestehen muss. Das wäre mit zwei weiteren Kleinparteien so gut wie nicht möglich, es würde mindestens eine 3er Konstellation bedeuten, und das hätte das gleiche Ergebnis, die 3 Regierungsparteien blockieren sich gegenseitig.
Ich wäre tatsächlich dafür die 5% Hürde so wie in Österreich auf eine 4%-Hürde abzusenken. Damit wären zumindest die beiden größten der nun rausgefallenen Parteien wieder im Bundestag vertreten gewesen, nämlich die FDP und das BSW.
Ob es dann für Schwarz-Rot gereicht hätte ist allerdings fraglich. Wahrscheinlich hätte man sich dann auf eine Deutschland-Koalition geeinigt (einigen müssen), bei der auch die FDP ins Boot geholt worden wäre oder auf Schwarz-Rot-Grün.
Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
Auf keinen Fall. Den Vorteil der Hürde sieht man ja alleine daran, dass die FDP rausgeflogen ist.
Die 5% Hürde gibt es aus einem guten Grund. Es wären am Ende viel zu viele Parteien vertreten, die am Ende gar nichts erreichen.