Was wird mit der Regierung passieren nach dem Rauswurf von Lindner?
Guten Abend, soeben erreichte auch mich die Nachricht, dass Lindner entlassen (?) Wird. Nun frage ich mich was das für die Regierung bedeutet. Wird sich dadurch der Rechtsrutsch weiterentwickeln?
4 Antworten
Das bedeutet erst einmal, dass die SPD mit den Grünen weiter regieren würde. Da diese beiden Parteien zum Glück keine Mehrheit haben sind sie eine so genannte Minderheitsregierung. Als Minderheitsregierung brauchen sie bei jeder Abstimmung eine ausreichende Anzahl von Stimmen aus der Oposition. Wenn die Oposition nicht mit spielen will dann sind SPD und Grüne handlungsunfähig.
Würde sich die CDU jetzt dazu entschließen demokratisch ohne Brandmauer zu handeln, dann hätten CDU, FDP und AFD eine Mehrheit. Das wäre derzeit die beste Option für Deutschland - sogar ohne Neuwahlen.
Das bedeutet, die restliche Ampel muss alleine weiter- regieren. Weil sie aber keine Mehrheit mehr hat, wird sie nichts mehr durchsetzen können, d.h. sie ist weitgehend handlungsunfähig. Könnte aber auch sein, dass die FDP einen anderen als Finanzminister benennt, dann gehts weiter mit der Ampel. Ist aber eher unwahrscheinlich.
Folge : Der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen. Wird diese mit ja beantwortet, dann werden SPD und Grüne weiterregieren, sind aber nicht mehrheitsfähig. Wird die Frage negativ beantwortet, gibt es Neuwahlen.
Wird sich dadurch der Rechtsrutsch weiterentwickeln?
Kann sein. Ist aber kein Rechtsrutsch, sondern eine Linksflucht.
Jetzt macht die SPD und die GRÜNEN normal weiter. Ab Morgen werde die normal arbeiten :)
Dann wird es (laut Plan) am Januar die Vertrauensfrage geben. Das heißt: die Opposition stimmt zu, ob die SPD und GRÜNE ,,alleine" regieren können und ich denke es wird DAGEGEN gestimmt und dann gibt es NEUWAHLEN :)
Genau, als der Bundestag wird abstimmen, ob die zwei Parteien eine Minderheitsregierung bilden können und dann weitermachen bis September, denn da wären ja sowieso die Bundestagswahlen.
Aber durch die Ablehnung dieser Minderheitspartei müssten NEUWAHLEN passieren, dass heißt die festen Bundestagswahlen im September: werden vorgezogen, denn sonst kann niemand das Land regieren :)
Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es kann zu einer Ereignskette führen an deren Ende vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden.
Bei Neuwahlen wird natürlich der rechte Flügel wieder an Stimmen zunehmen und die Altparteien werden weiterhin nur so viele Stimmen bekommen, dass eine 3-Fraktions-Koalition zum regieren nötig ist.
Alles andere würde mich wundern. Aber es kann auch alles anders kommen.
Ich bin leider nicht sehr vertraut mit der Thematik, was ich gerne ändern würde, weshalb ich mal frage ;)
Bedeutet die Vertrauensfrage, dass man eben die Opposition fragt, ob sie einem Zustimmen und vertrauen, dass man "alleine" regieren kan?
Und was genau sind das für Neuwahlen? Wählt man die einzelnen Parteien dann?