Ampelkoalition – die neusten Beiträge

Wie wahrscheinlich ist das? Im Vetrag wurde ja festgehalten dass es kein Tempolimit gibt (bis 2025) und wenn die Ampel zuende ist kann es ja sogar ein Tempolimit geben nach Neuwahlen wenn Grüne und SPD wieder dabei sind. Ich hab große Angst vor einem Tempolimit weil ich mir nächstes Jahr einen Traum erfüllen will, einen Audi holen vom lange Ersparten und wenn man dann nur 130 fahren kann wäre ja alles umsonst gewesen.

Wenn selbst in der Zeit solch ein Kommentar auftaucht, ist es dann Zeit zu gehen?

Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren

• Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
• Mindestlohn erhöht
• Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
• Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
• Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
• vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt

Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.

Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.

Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.

Was meint ihr?

War die FDP früher die mächtigste Partei weil sie ganz alleine entscheiden konnte wer Bundeskanzler wird und in welcher Koalition. Die FDP konnte sich ja immer zwischen SPD und Union entscheiden. Wieso hat die FDP eig. so lange mit der SPD regiert? Die FDP passt doch besser zur CDU.

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?

Die "große" Koalition war genauso schlimm, und Schwarz-Grün oder Jamaika klingt für mich nach Albtraum.

Ich höre immer wieder, dass FDP und Grüne sich einfach nicht verstehen...

Wie würde aber eine sozialliberale Koalition im 21.Jahrhundert aussehen?

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

Das behaupten zumindest einige Menschen. Gerne mit Begründung!

Mir persönlich fällt es immer schwieriger, eine Entscheidung zu treffen, wo ich mein Kreuz mache, AFD will ich nicht wählen und das aus ganz bestimmten Gründen, aber die anderen Parteien sind für mich auch nicht mehr wählbar. Es ist alles nur noch so ein Einheitsbrei. Wie sieht ihr das?

Sind die Grünen die bösen?

Die Migrationsdebatte läuft. Die CDU/CSU/AFD fordern ohne Ende Maßnahmen die auch populistisch sind.

Deshalb hat die Ampel ein paar populistische Ideen aufgefangen wie z.B längere Abschiebegewahrsam etc.

Doch gegen die Ideen sträubt sich Widerstand in der SPD-Fraktion.

Der Fraktionsvize der SPD-Fraktion hat heute ein gutes Interview geführt wie ich finde. (Link unten)

Die SPD/Grünen dürfen eben nicht auf die CDU reinfallen wie damals, den sie tappt in eine Falle.

Tappt die Ampel in die Populismus-Falle der CDU/CSU/Afd in der Migrationsdebatte?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248037042/Asylrecht-SPD-Fraktionsvize-fuerchtet-Populismus-Falle-in-Migrationsdebatte.html

https://youtu.be/m4C2guMz6Bk?si=xCPV-2vnTXt7XmA1

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-migrationsgipfel-olaf-scholz-spd-ampel-koalition-cdu-friedrich-merz-neuwahl-zr-92577700.html

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Also wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut, dann verliert die SPD knapp 9% und die FDP knapp 6%, was auch richtig und wichtig ist, um es in der infantilen Sprache unseres Kanzlers auszudrücken.

https://dawum.de/Bundestag/

Bei den Grünen aber sieht man nur einen geringen Rückgang, dabei sind sie der größte Treiber dieser miserablen Politik. Man kann zurecht von der schlechtesten Regierung allerzeiten reden.

Aber wieso verlieren die Grünen so wenig Stimmen? Sind ihre Wähler so ideologisch verblendet, dass sie nicht merken, dass diese Partei eine einzige Katastrophe ist?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Aktuell sind viele unzufrieden mit der Ampel, wann wäre denn der Moment so Neuwahlen realistisch wären ?

Nachdem SPD, Grüne und FDP einiges an Stimmen verloren haben, FDP sogar in Bayern aus dem Landtag fliegt, während AfD viele Stimmen gewonnen hat, werden die Ampel-Parteien jetzt einsehen, was sie der Bevölkerung mit ihrer Teuerungspolitik angetan haben? Werden die Ampel-Parteien ihre Fehlpolitik einsehen und einen Schritt auf die Bevölkerung machen oder werden sie weiter wie bisher machen und weiter verteuern?

Welches Mitglied der Ampelregierung arbeitet eurer Meinung nach am besten und warum? (Bundeskanzler Scholz ist auch eine gültige Option.)

Hinweis: Die Frage ist, wen ihr am besten findet. Nicht, wen ihr nicht gut findet. Antworten vom Stil "Gar keinen" will ich nicht haben! Bitte nur antworten, wenn ihr mindestens ein Kabinettsmitglied gut findet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Oder werden sie nach dieser Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden? Aktuell läuft es für die Ampel in Umfragen ja nicht so gut.

Stand heute, 22.09.2023

Warum werden diese Zwischenrufe überhaupt geduldet? Ich höre jedesmal von allen Rängen Geschreih, Rufe, Gelächter, Leute an ihren Handys spielen etc

Besonders diese Zwischenrufe finde ich total schräg und komisch, meist schreien die irgendwas, was direkt an den Redner gerichtet ist, als wenn sie grade persönlich mit ihm reden, wie soll das denn bei dem Redner ankommen?

Warum stellt man sowas nicht unter Strafe? Ich finde es stört Reden, egal von welcher Partei, total.

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

was findet ihr besonders fehlerhaft und schlecht organisiert?

Wenn die Ampel etwas beschließt, dann stürzt sich natürlich die Opposition, weil es ihre Aufgabe ist, auf die Beschlüsse und kritisiert sie. Söder beispielsweise glänzt mit einer Rhetorik und Neologismen wie "Heizungsideologie" oder "Bayern wird kein Drogenland".

Die Diskussionen um Heizungen oder Wärmepumpen eskalieren so weit ins Negative, da immer wieder von der Opposition Kritik kommt und sich die Ampel kaum wehrt.

Ich habe das Gefühl, dass viele Beschlüsse der Ampel, wenn man sie mal in Ruhe durchliest, gar nicht so schlecht sind. Nur fehlt vielen Ampel-Politikern meiner Meinung nach die Fähigkeit, hinter ihren Beschlüssen zu stehen und die Vorteile der Beschlüsse in den Fokus zu rücken.

Seht ihr das genau so?

…falls ja, was genau? Ich persönlich sehe kaum was gutes an der Regierung.

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Kritik wird lauter......

Alle sprechen immer über die FDP, aber die Grünen bekommen immer noch am wenigsten durch.

Dazu kommt, dass die Grünen sich immer mit der FDP streiten

Wenn ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag für einen Misstrauensvotum stellen, erfolgt die Abstimmung nach 48 Stunden. Würde es heute eine absolute Mehrheit gegen den Bundeskanzler geben? Zwar hat die Ampel-Koalition die Mehrheit, aber wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?

Natürlich auch ohne Gewalt oder sonst. kriminellen Methoden. Und nein.. es geht nicht um die Bundestagswahl.. sondern lediglich um den derzeitigen Trend.

Gruß, JB

Auf Twitter habe ich heute einen Kommentar gelesen, in dem es hieß, dass die Ampel nicht einmal das Wort "Demokratie" buchstabieren könne und auch undemokratisch handelt.

Aber inwiefern? Bisher hat sie meiner Meinung nach komplett verfassungsgemäß regiert.

Stimmt ihr der Aussage zu? Unabhängig davon, ob ihr Fan oder Gegner der Ampel seid.

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

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Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

Zu, Beispiel verschenkt Deutschland jedes Jahr viele Milliarden an arme Länder obwohl man das Geld sinnvoller bei uns in die Infrastruktur oder Bildung investieren könnte

wollte nächsten Monat in Urlaub fliegen…. Unserer Regierung traue ich alles zu.

Ich bin ja ein kreativer Mensch und gespannt auf das Ergebnis.

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich habe in letzter Zeit von ein paar Leuten gehört, sie finden Deutschland seie nicht mehr so demokratisch. Findet ihr Deutschland ist noch Demokratisch?

Ich finde nicht mehr so wirklich. Unsere Politiker von der Ampelkoalition bezeichnen nämlich häufig Regierungskritiker als Rechts. Oder unsere Politiker der Ampelkoalition machen häufig Zwischenrufe während ein Politiker sich im Bundestag kritisch gegenüber der Regierung äußert. Und auch unsere Medien sind nicht unabhängig vom Staat. Der öffentlich rechtliche Rundfunk berichtet häufig nur das was der Staat will. Eigentlich müsste der öffentlich rechtliche Rundfunk ja unabhängig berichten. Und auch unsere Justiz ist nicht mehr so unabhängig. Mir ist in letzter Zeit schon paar mal aufgefallen das Gerichte in Deutschland Leute aufgrund von Nationalität, Geschlecht oder Psychischen Störungen bevorzugen oder benachteiligen.

Von welcher Partei der Ampelkoalition seid ihr am meisten enttäuscht?

Bei mir ist es klar die FDP. Sie hat ihre Wähler klar belogen. Von den Grünen war das derzeitige Chaos zu erwarten, deswegen nicht die Grünen.

Die Grünen sind ja jetzt zusammen mit SPD und FDP in einer Regierung.

Meine Frage ist: Was genau machen die Grünen in dieser Regierung richtig, was machen sie falsch?

P. S. Ich möchte hier ausdrücklich keinen Populismus und kein Trollgeschreibsel sehen, sondern klare, objektive Fakten!

https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/klima-fdp-referent-100.html

https://www.fr.de/politik/fdp-klima-referent-klimawandel-krise-skeptiker-kritik-rahmstorf-koehler-zdf-frontal21-zr-92237812.html#:~:text=Die%20FDP%20bremst%20Klimaschutz%20in,oder%20minder%20offen%20angezweifelt%20hat.

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

Gerne auch mit Begründung.

• Mehr Wohlstand?
• Mehr Arbeitnehmer Ausbeutung?
• Mehr Investition in Arbeitsmarkt?
• Mehr Bildung?
• Mehr arme Menschen wegen Lohndumping?

Hey Leute,

im Jahr 2023 wundert man sich doch ziemlich Stark, was mit unsere Politik nicht stimmt.

Bzw. ob die Ampelkoalition mit ihrem ideologischen Handeln überhaupt weiter für die deutschen Bürger und Bürgerinnen Tragbar ist.

Wie sehr macht ihr euch Gedanken Gedanken über die Zukunft unseres Landes denkt ihr die momentane Regierung sollte weiterhin bestehen bleiben?

Unser Land ist einer der tiefsten Punkte jemals alles läuft darauf hinaus, das wir einer der neuen Entwicklungsländer werden... seht ihr das anders ??

Das "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" (GEG) wird stark kritisiert. Und zwar besonders unter dem Schlagwort "Brechstange" und "Verunsicherung".

Nun hat die CDU sehr aktiv dazu beigetragen, dass die jetzigen Klimagesetze schneller aktiviert werden müssen, da mit dem Klima nicht verhandelt werden kann und die Verunsicherung der Bevölkerung wird durch die FDP und CDU mit solchen Schlagworten erst geschürt. Da wird so getan, als ob jetzt alle alten Heizungen rausgerissen werden müssten obwohl das nicht stimmt.

Soweit meine Sichtweise. Sehr ihr das auch so?

Außerdem wollten die FDP-Julis den Anteil von Unterhaltung auf 20% reduzieren und Kultur offenbar ganz vergessen. Also kein Tatort aber dafür USA-Krimis auf RTL?

Die Programme der Regionalsender soll nach Vorstellung der FDP fusioniert werden.

Aktuell steht ja zur Debatte, dass Folgendes für uns Deutsche legal werden soll:

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei weiblichen Pflanzen pro Person zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein.

-n-tv.de

Wenn es soweit sein sollte, würdet ihr euch dann drei Pflanzen kaufen/anbauen?

Die Grüne bringen meiner Meinung nach keine Alternativen zur jeden Verbot.

Wenn es etwas verboten ist. Ja, Sache gelöst. Und dann später jedes Mal auf die FDP die Schuld schieben. Und sind eine Partei der Restriktionen und der fehlenden Bildungsabschluss.

Die FDP hat die finanzielle Entlastungen geplant. 3x den Grundfreibetrag erhöht. DeutschlandTicket durch Wisssing FDP fortgesetzt.

Freibeträge erhöht. Rein aus Finanzensicht siehe ich die FDP beim gut punkten.

Die Grüne bringen nur Verbote, aber wo sind die technische Alternativen oder oder workarounds...

Immer wieder wird von Zeitenwende gesprochen aber in der praktischen Umsetzung herrscht Chaos. Ich stell da gerne die Frage ob "Zeitenwende" nicht ein PR-Witz der Ampel ist - so wie auch der Wahlslogan der SPD 2021 "Für Dich."

Ich bin es schon, nur verhindert die FDP leider viele gute Ideen, trotzdem gibt sie sich Mühe und ich hoffe, sie verschwindet nicht ganz von der Bildfläche.

https://www.youtube.com/watch?v=aj-yQ7HGbSc&t=1s

ok der Termin ist verflucht Eng , aber sonst!?

Nein die Alternative ist kein Lagerfeuer!

Mögliche Alternativen sind...z.B.!

Biokessel (wie Holzvergaser)

Fernwärme

Wärmepumpe

https://www.youtube.com/watch?v=rjHtvYPqZFY

Ich wohne noch nicht lange in Deutschland und kenne mich auch nicht so gut aus mit Politik, warum sagt mir jeder dass die FDP unwählbar ist?

Antworten am besten nur von FDP Gegnern/Kritikern.

Also wird dann auf jeden Fall neu gewählt oder können sich die Politiker die Ergebnisse der letzten Wahl ansehen und versuchen, sich an Hand dieser irgendwie neu zusammenzuraufen um dann bis zum Ende der Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung weiterzuregieren. Ich kenne mich in Politik nicht so gut aus, deshalb frage ich.

Mir reicht auch die Quelle wo ich das nachlesen kann

Bedeutet die Soforthilfe für Gaskunden und Fernwärmekunden, dass diese Kunden im Dezember mal so ordentlich auf die Kacke hauen und ganz wild heizen können?

Im Dezember null Sparanreiz?

Moin, Scholz hat heute die Entscheidung gefällt, das die Drei bisher aktivierten Atomkraftwerke bis Mitte nächstes Jahres aktiv bleiben. Nun gibt es weiterhin 3 weiterhin aktive Kraftwerke. Diese Entscheidung ist zwar laut diversen Verbänden weiterhin unzureichend, weil die Energiekrise länger anhalten wird und mit dem Weiterbetrieb mehr klimafreundliche Energie erzeugt werden könnte. Nun behauptet ein grüner politer diese:

„Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, erklärte wiederum der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin im ZDF.

Das ist nicht nur fachlich falsch, sondern aufgrund des stresstest des grüngeführten Wirtschaftsministeriums auch bewiesener Maßen falsch. Wieso dürfen Politiker solche Lügen verbreiten, die nicht war sind?

Wie ist der Politikerin Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen) aktuell Bundesvorsitzende der Grünen ?

Wie nehmt ihr Sie

persönlich und

menschlich sowie auch

politisch (Entscheidungen/Aussagen) als Bundestagsabgeordnete/Teil des Parteivorstand war?

Macht(e) Sie gute oder schlechte Politik für die Grünen und die Gemeinschaft und weshalb (Entscheidungen und Aussagen der letzten Jahre unabhängig als Parteivorsitzende)?

Olaf Scholz habe ich nicht gelistet, da er Bundeskanzler ist. angenommen, 1 Minister / Ministerin müsste zurücktreten. für wen würdet ihr euch entscheiden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung. ihr könnt auch jemanden nennen, der nicht gelistet ist.

bitte nur abstimmen, wenn es etwas gibt, was euch in unserer Regierung wirklich sehr ärgert und mit dem ihr unzufrieden seid.

Ich habe vorhin ein Video gesehen auf TikTok was allerdings etwas Fake aussah. Angeblich hatte in Berlin der erste Deutsche Genderknast eröffnet. Ein Knast wo alle Geschlechter hin kommen können. Gibt es den wirklich? Ich habe vorhin nämlich auch gegoogelt nachdem ich das sah. Komischerweise habe ich nichts dazu gefunden. Ich halte es für gefährlich falls es diesen Knast tatsächlich geben sollte. Nicht mal männliche Häftlinge sind in einem Männerknast sicher vor Vergewaltigung.

Welche Regierung ist bzw war besser Groko unter Merkel oder Ampel unter Scholz?

Die FDP steht ja für Liberalität, vor allem im Bereich Coronamaßnahmen. Welche Note würdet ihr der FDP derzeit geben? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Immer wieder hört man, dass die Ampel Koalition große Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorbringt und auch mittlerweile Sender des öffentlich rechtlichen können es nicht mehr verharmlosen.

Laut aktuelleren Umfragen liegt der Wert bei 62% und höher.

Nun meine Frage, ab wann gestehen es die Politiker:innen ein und beenden das Experiment, oder sind Politiker:innen heut zu Tage eher vergleichbar wie die Regime in der NS Zeit und der Linksradikalen DDR Regierungen, die bis zum bitteren Ende ihr Programm durchziehen ohne Rücksicht auf die Stimmungslage und Akzeptanz der Bevölkerung.

Bitte nur ernste Antworten, da ich Doppelstaatsbürger bin (Türkisch/deutsch) und ich möchte nächstes Jahr das erste mal wählen bei den Landtagswahlen, aber ich möchte keine Parteien unterstützen, mit denen ich selbst unzufrieden bin.

Meine deutschen Freunde sind allesamt vor allem über Baerbock und Scholz maßlos enttäuscht und schämen sich auch für ihr eigenes Land und Ansehen.

Ich frage nach eurem Urteil darüber, wie er seine Ministerfunktion ausfüllt. Und ob seine Handlungen euren Vorstellungen entsprechen.

Schön wäre, wenn ihr mitteilen würdet, welcher Partei ihr zugeneigt seid.

Laut des ARD-Wahltrends sind 24% der Menschen zufrieden mit der Regierungsarbeit der FDP, 76% sind unzufrieden.

Zum Vergleich: Mit den Grünen sind 43% zufrieden, 56% unzufrieden.

Ich frage mich, was die große Unzufriedenheit bezüglich der FDP auslöst. Ist es ihre zu konservative Richtung? Ist es das Kuscheln mit der Autoindustrie?

Seid ihr zufrieden mit der FDP? Wenn nicht, woran liegts?

https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlandtrend-spd-auf-schwaechstem-wert-seit-einem-jahr-li.253646

Natürlich ist das subjektiv und hängt davon ab, was ihr als gut oder schlecht empfindet. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab: Die Grünen sind diejenigen, die, seitdem sie regieren, mächtig an Zuspruch dazugewonnen haben, während die SPD und die FDP an Zustimmung verlieren.

Also meine Frage: Welche der drei Parteien regiert eurer Meinung nach am besten?

Ich weiß, dass wieder Antworten wie "keine davon" kommen werden - auch ihr könnt euch bestimmt überwinden, eine auszuwählen, die es eurer Ansicht nach wenigstens ein bisschen besser als die anderen macht.

Ob bei der Zahl der Ministerien, der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, der Zahl der verbeamteten Staatssekretäre oder dem Umfang der Leitungsstäbe in den Ministerien – nie war der Machtapparat einer Bundesregierung größer. Und noch nie seit der Wiedervereinigung arbeiteten insgesamt so viele Beamte in den Bundesministerien.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-goennt-sich-gut-6000-extra-stellen-von-wegen-sparkurs-80149468.bild.html

https://www.youtube.com/watch?v=BT-KVZIAKKQ

Scholz führt nicht sondern zögert und redet von atomschlagbedrohung und spielt Putins und Lawrows Angst schürerei in die Hände.

Wurde die SPD darum in Schleswig-Holstein abgestraft und wird in NRW sicher nicht gewinnen.

Gefällt euch das?

Ampelkoalition = SPD, Bündnis90 Die Grünen und FDP