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Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 64%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 26%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Warum spricht man über Migrantenquoten statt über Chancengleichheit?

Karin Prien, unsere Bildungsministerin, diskutiert ernsthaft darüber, ob Schulen eine Obergrenze für Kinder mit Migrationsgeschichte brauchen. Damit verschiebt sie die Debatte weg von den wahren Ursachen der Bildungsmisere und legt den Fokus auf Herkunft, als wäre sie das Problem. Das ist nichts anderes als das Scheitern eines ungerechten Systems, das seit Jahrzehnten soziale Ungleichheiten zementiert, in ein kulturelles Problem umzudeuten.

Denn Fakt ist: Unser Bildungssystem bevorzugt seit jeher Kinder aus akademischen, wohlhabenderen Haushalten. Es beginnt damit, dass Eltern mit höherem Einkommen ihren Kindern frühzeitig Zugang zu hochwertiger Frühförderung, Musikunterricht, Büchern und Lernumgebungen verschaffen können. Sie kennen das System, sie wissen, welche Hebel man bedienen muss, um dem Kind einen Platz auf dem Gymnasium zu sichern. Kinder aus einkommensärmeren Haushalten dagegen müssen sich oft durch ein System kämpfen, das sie nicht für sie gemacht wurde. Ihre Eltern können sich keine Nachhilfe leisten, sie haben oft nicht die Zeit oder das Wissen, um bei schulischen Problemen zu helfen. Allein die Sprache ist schon eine Barriere. Viele Familien kämpfen sich ohne Unterstützung durch Elternabende, Formulare, Anträge.

Wenn wir also wirklich gerechte Bildung wollen, dann brauchen wir keine Obergrenzen für Migrationshintergründe. Dann brauchen wir eine grundlegende Umverteilung von Ressourcen. Schulen in belasteten Vierteln müssen deutlich mehr Geld und Personal erhalten. Diese Schulen dürfen nicht länger Verlierer im Wettbewerb sein, sondern brauchen mehr Lehrerinnen, kleinere Klassen, Sozialarbeiter, Psychologen und muttersprachliche Assistenzen. Dort muss Zeit sein für individuelle Förderung, für kulturelle Öffnung, für echte Integration, nicht als Einbahnstraße, sondern als wechselseitiger Prozess.

Wir brauchen endlich ein Ende der frühen Selektion. Das dreigliedrige Schulsystem sortiert nicht nach Leistung, sondern nach Herkunft. Zehnjährige werden auf Schienen gesetzt, die über ihre ganze Bildungsbiografie entscheiden. Diese Praxis gehört abgeschafft. Stattdessen brauchen wir gemeinsame Schulen für alle Kinder, länger, durchlässiger, gerechter.

Und wir müssen erkennen, dass Bildung mehr ist als Schule. Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Wohnverhältnisse, Gesundheit. All das beeinflusst Lernerfolg. Wenn Politik diese Dimensionen ignoriert und lieber symbolpolitisch über Obergrenzen für Migrantenkinder diskutiert, dann zeigt das nicht nur, wie tief das Problem sitzt, sondern auch, wie wenig Interesse besteht, wirklich etwas zu verändern.

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Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 63%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 29%
Andere Meinung und zwar... 8%
Europa, Deutschland, Politik, Regierung, Angela Merkel, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Migration, SPD, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Meine Sicht auf die Deutschen nach acht Jahren Leben in Deutschland 🇩🇪

Nach acht Jahren Leben in Deutschland beginne ich, tiefere Schichten der Gesellschaft zu verstehen. Es ist für mich sehr interessant, das Verhalten der Deutschen im psychologischen Vergleich mit Menschen aus Asien – etwa aus der Türkei – oder aus Südamerika zu betrachten.

Deutsche wirken im Allgemeinen selbstbewusster, während bei anderen Völkern häufiger eine gewisse Bescheidenheit oder Zurückhaltung in der Körpersprache zu erkennen ist. Was mich aber besonders beeindruckt, ist die Tatsache, dass die Deutschen es geschafft haben, ihr Land nach zwei verheerenden Weltkriegen innerhalb von weniger als hundert Jahren wieder aufzubauen. Vom Aufstieg der Automobilindustrie bis hin zur führenden Volkswirtschaft Europas – diese Entwicklung zeigt den starken Willen, Fleiß und die Disziplin dieses Volkes.

Ein weiteres interessantes Phänomen ist die sehr zurückhaltende Art des Patriotismus in Deutschland. Während man in Ländern des Nahen Ostens oft Flaggen auf den Straßen und nationalistische Parolen hört, ist dies in Deutschland heute eher selten. Die jüngere Generation scheint ganz anders erzogen worden zu sein – mit einem stärkeren Bewusstsein für Verantwortung, Nachhaltigkeit und historische Sensibilität statt übertriebener Nationalstolz.

Was außerdem auffällt, ist die tiefe kulturelle Verankerung von Struktur, Ordnung und Genauigkeit. Die deutsche Bürokratie, die Pünktlichkeit und das strukturierte Denken haben genau hier ihren Ursprung. Während andere Kulturen oft emotionaler und spontan handeln, agieren Deutsche in der Regel rational, geplant und mit einem klaren Fokus.

Ein letzter Punkt, der mir besonders aufgefallen ist: Deutsche verfügen über ein feines Gespür im Umgang mit Menschen. Ihre Beziehungen zu Fremden erscheinen anfangs oft distanziert oder reserviert. In anderen Kulturen kann eine neue Bekanntschaft schon am ersten Abend zu einer Einladung nach Hause oder zu einer Party führen. In Deutschland dagegen braucht es Zeit, Vertrauen aufzubauen. Aber wenn diese Verbindung erst einmal besteht, dann ist sie meist von Loyalität, Beständigkeit und tiefer Verlässlichkeit geprägt.

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Gern können Sie auch Ihre Meinung oder Kritik zu meinen Ansichten frei äußern.

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Abschiebungen sofort stoppen!

Ich möchte gerne ein kontroverses Thema diskutieren, welches man nicht den Rechten überlassen darf.

Also, warum halte ich Abschiebungen für falsch?

  1. Menschen, die abgeschoben werden, werden wie Waren behandelt, welche man einfach "zurückschickt", wenn irgendwas nicht "passt". Abschiebungen sind also schon rein definitionsgemäß menschenfeindlich.
  2. Straftäter, die z.B. schwere Straftaten begangen haben, würden einfach bei einer Abschiebung in ihrem Ursprungsland weiter machen dürfen. Ist das gerecht gegenüber anderen Menschen im Ausland?
  3. Eine Abschiebung kostet bei Weitem viel mehr Geld, als wenn man Geflüchtete weiterhin betreuen und integrieren würde.
  4. Häufig sind Kinder von Geflüchteten bereits in den Schulen integriert und nehmen am Unterricht teil. Soll das alles umsonst gewesen sein?
  5. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn man immer lässiger mit Wörtern wie Abschiebungen, "Remigration" usw hantiert. Irgendwann wird deportiert, gewaltsam, ohne Vorwarnung, siehe ICE. Das könnte dann auch hier kommen, wenn die Faschos stärker werden und die rechtsradikale CDU immer weiter mit denen paktiert und kopiert.

Meiner Meinung nach sollen alle Geflüchteten bleiben dürfen, Straftäter sollten in hiesige Gefängnisse gebracht werden, wo sie ihre Strafe absitzen müssen und eben nicht frei in ihre Ursprungsländer gelassen werden!

Kein Mensch ist illegal.

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