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Findet ihr es ok, dass illegale Migranten gleich Bürgergeld bekommen und somit die Zahlen und Kosten in die Höhe treiben?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-ist-sozialer-sprengstoff-spahn-beklagt-hohe-migrantenquote-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-AA1FnfXk?ocid=BingNewsSerp

"..Spahn führte aus: "Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat." Dafür gebe es keine Akzeptanz.. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben 23 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen deutschen Pass. Die Quote von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ohne deutschen Pass liegt nach Angaben der Bundesregierung vom Juni wegen der Ukraine-Flüchtlinge sogar bei 62 Prozent.

Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass

Insgesamt würden pro Jahr im Bundeshaushalt inzwischen 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgewendet, sagte Spahn. Der "massive Aufwuchs" müsse begrenzt werden. Spahn mahnte: "In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein.. Für ihn grenze es an "nationalen Hochmut", wenn so getan werde, als könnten Menschen "nur Schutz in Deutschland finden". Er sei überzeugt, dass auch Deutschlands Nachbarstaaten "ein großes Interesse daran haben, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa beendet wird". 

Findet ihr das ok, dass solche Leute Bürgergeld bekommen und damit die Bürgergeldzahlen und -kosten in die Höhe getrieben und illegale Einwanderung damit quasi honoriert und gefördert wird?

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Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
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Ja 54%
Nein 46%
Islam, Schule, Familie, Geld, Wirtschaft, Sprache, Bildung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, FPÖ, Migration, Muslime, Österreich, AfD, ÖVP

Warum haben ausländische Kinder/Jugendliche immer mehr Angst vor Ausgrenzung und rechter Gewalt?

Ich mache mir Gedanken über ein Thema, das viele vielleicht nicht mitbekommen oder unterschätzen. Es geht um Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln – viele von ihnen leben seit Jahren hier, sprechen perfektes Deutsch, ihre Eltern arbeiten, sie sind ganz normaler Teil unserer Gesellschaft. Und trotzdem haben viele Angst, zur Schule zu gehen oder sich frei zu bewegen.

Diese Angst kommt nicht einfach so. Ich habe mitbekommen, dass einige in der Schule ausgegrenzt werden, nur weil sie „nicht deutsch genug“ aussehen oder einen anderen Namen haben. Es geht nicht nur um dumme Sprüche – teilweise geht es um offene Ablehnung, Hass oder sogar Gewalt. Vor ein paar Monaten gab es eine Doku, in der ein Mitglied einer rechtsextremen Online-Gruppe jemanden zusammengeschlagen hat. Genau solche Dinge verstärken diese Angst natürlich noch mehr.

Noch schlimmer ist, dass sich diese rechtsextremen Inhalte inzwischen stark über TikTok und ähnliche Plattformen verbreiten. Jugendliche teilen Hetze gegen Ausländer, posten oder reposten Hitler-verherrlichende Inhalte oder schreiben Dinge wie „wenn ich einen Ausländer sehe, dann…“ – also wirklich direkte, bedrohliche Aussagen. Und viele dieser Jugendlichen sind ganz jung.

Was ich sehr beunruhigend finde: Oft kommt dieser Hass direkt aus dem Elternhaus. Ich habe das Gefühl, dass manche Kinder so aufwachsen – mit Vorurteilen, mit dem Gedanken, dass Menschen mit Migrationshintergrund weniger wert sind. Wenn Eltern offen rechtsextreme oder ausländerfeindliche Meinungen vertreten, prägt das natürlich auch die Kinder. Und das sorgt dafür, dass der Hass sich weiter verbreitet – auch unter Gleichaltrigen.

Mich würde interessieren:

Was denkt ihr darüber?

Und wie bewertet ihr die Rolle der Eltern, die ihren Kindern sowas beibringen oder zumindest nichts dagegen sagen?

Kinder, Eltern, Ausländer, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Polizei hindert acht rechte Aktivisten an Ausreise?

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

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Finde ich gut. 70%
Finde ich schlecht. 30%
Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Bundespolizei, Demokratie, Ethik, Extremismus, Grenze, Migration, Moral

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