Migration – die besten Beiträge

(Übersetzt aus dem Englischen:)

60 Minutes - Newsmakers

6. April 2025, CBS News

Mindestens 22 % der Männer auf der Liste sind in den USA oder im Ausland vorbestraft. Die überwiegende Mehrheit ist wegen gewaltloser Delikte wie Diebstahl, Ladendiebstahl und Hausfriedensbruch angeklagt. Etwa ein Dutzend wird wegen Mordes, Vergewaltigung, Körperverletzung und Entführung angeklagt.

Bei 3 % der Abgeschobenen ist unklar, ob ein Vorstrafenregister vorliegt.

Für 75 % der derzeit inhaftierten Venezolaner – 179 Männer – konnten wir jedoch keine Vorstrafen finden.

https://www.cbsnews.com/news/what-records-show-about-migrants-sent-to-salvadoran-prison-60-minutes-transcript/

https://www.facebook.com/60minutes/posts/60-minutes-could-find-no-criminal-records-for-75-of-the-venezuelans-the-us-sent-/1028072745854775/

Lt. Umfragen des Insa-Instituts hat die AfD mit der CDU gleichgezogen.

Vor allem die SPD müsste sich bei einigen Themen wie der Migrations-,Wirtschafts-und Sozialpolitik bewegen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen.

Denn wie sagte schon Gorbatschow : ,,Wer sich nicht verändert , den verändert das Leben."

Das gilt sowohl für Menschen, als auch für Parteien.

• Brauchen wir jetzt mehr Realpolitik?

Dem Helden von Aschaffenburg droht die Abschiebung und bei Straftätern steht in der Presse oft: "... sollte schon längst abgeschoben sein."

https://www.gmx.net/magazine/politik/helden-aschaffenburg-droht-abschiebung-40851628

Was sagt Ihr dazu?

Gibt es nur eine Meinung die beim Thema Rassismus erlaubt ist, oder wird auch eine andere zu gelassen?

https://youtu.be/-dQmKL9xRds?si=CJvScr6pFFdWDF7y

Viele Abschiebungen scheitern daran dass Länder sich weigern ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Dies sind laut Medienberichten insbesondere in Afrika Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon)

Warum erlässt Deutschland oder am besten die EU gemeinsam nicht Sanktionen gegen diese Länder? Man könnte z.B. Vermögen der Eliten diese Länder einfrieren, diplomatische Beziehungen abbrechen und alle Visa von Staatsangehörigen dieser Länder die sich in Deutschland oder anderen EU Ländern aufhalten widerrufen und keine neuen mehr erteilen bis auch die letzte Abschiebung erfolgreich stattgefunden hat.

Warum werden solche Maßnahmen schlichtweg nicht ergriffen? Die USA haben z.B. alle Sudan Visa kürzlich aus solchen Gründen gecancelt. Es geht also wenn der politische Wille da ist.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-asylantraege-rueckgang-100.html

Vor kurzem hörte ich mal das bis 2050 in Europa Deutschland, Frankreich und Großbritannien muslimische Länder sein werden. Die Türkei allerdings mehrheitlich christlich. Angeblich würden in Deutschland immer mehr muslimische Zuwanderer kommen und auch immer mehr deutsche konvertieren. Ironischerweise im Gegenzug immer mehr Türken sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu Christen werden. In der Türkei meist Orthodox oder Katholische, in Deutschland meist Katholisch oder evangelisch.

Deutschlands Vorschlag zur Entziehung der Staatsbürgerschaft bedroht Menschenrechte

Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft muss vom Tisc

Ein geleaktes Dokument zeigt, dass die konservativen Parteien Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union (CDU/CSU), eine Klausel in das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen wollen, die es dem Land ermöglicht, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie als „Unterstützer des Terrorismus, Antisemiten und Extremisten“ gelten.

1. Problem:

Der Vorschlag definiert nicht, wer als „Antisemit“, „Terrorunterstützer“ oder „Extremist“ gelten würde. Keiner der Begriffe ist in irgendeinem Straftatbestand definiert, und es ist unklar, welche Schutzmaßnahmen es geben würde, um eine willkürliche und diskriminierende Auslegung sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

2. Problem, das mir einfällt:

Warum geht es in diesem Vorschlag um Antisemiten, aber nicht um andere Rassisten oder Islam- und Muslimenhasser? Ob man Christen, Buddhisten oder Juden hasst, ist das nicht gleich schlimm?

Der Vorschlag birgt ernsthafte Risiken für Rechte wie die Meinungsfreiheit und kann zu Diskriminierung führen. Bisher hat die SPD diesem Vorschlag nicht zugestimmt und lehnte ihn zuvor ab.

Kritiker*innen des Vorschlags der CDU/CSU haben zu Recht bemängelt, dass er den Anschein erweckt, die deutsche Staatsbürgerschaft für eine politische Agenda zu instrumentalisieren, die auf subjektiven Einschätzungen von Fehlverhalten beruht. Die Gefahr, dass deutschen Staatsbürger*innen aufgrund ihrer politischen Meinung die Staatsbürgerschaft entzogen wird – beispielsweise, weil sie ihre Meinung zum Gaza-Krieg äußern –, birgt die Gefahr, dass unliebsame Ansichten unterdrückt werden.

Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass „keinem Deutschen die Staatsangehörigkeit entzogen werden darf“. Diese Klausel wurde als Reaktion auf die Verfolgung von Jüdinnen und Juden und Kritiker*innen des NS-Regimes durch die Nazis eingeführt, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus rassistischen, religiösen und politischen Gründen entzogen wurde. Das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass die Staatsangehörigkeit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen verloren gehen kann, z. B. wenn man einer terroristischen Vereinigung beitritt.

Die SPD und andere Parteien im Parlament sollten den Vorschlag der CDU/CSU ablehnen, der zu Spaltung und Diskriminierung führen würde. Stattdessen sollten die Parteien sicherstellen, dass alle deutschen Staatsbürger*innen vor dem Gesetz gleich sind.

https://www.hrw.org/de/news/2025/04/03/deutschlands-vorschlag-zur-entziehung-der-staatsbuergerschaft-bedroht

Wie seht ihr das?