Migration – die besten Beiträge

Shalom Albrecht Weinberg ✡️🌍☮️

Einer der letzten Holocaust Überlebenden, der 99 Jährige Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurück geben. Der Grund dafür:

Am Mittwoch hat die Union im Bundestag mit Stimmen der Afd einen verfassungsfeindlichen Antrag gegen das Menschenrecht auf Asyl durchgebracht.

Das ist der historische Tag, an dem die Brandmauer gefallen ist.

Friedrich Merz kennzeichnet das faktisch als Lügner.

NIE WIEDER wird vergessen!

Geschichtsvergessene Abgeordnete setzen im Bundestag Abstimmungen durch, die in der Konsequenz mit Brüchen von EU- und Völkerrecht einhergehen

Dass sich die Union dabei nicht zu schade ist, die Brandmauer einzureißen und mit den ideologischen Nachfahren der Nationalsozialisten gemeinsame Sache zu machen, ist ein Spott auf Albrecht Weinberg und viele andere Juden, die verfolgt wurden.

Danke Herr Weinberg. Bis ins hohe Alter bewahren Sie Contenance, Menschenwürde und setzen sich für das Recht eines würdigen Lebens für alle Menschen ein. Sie sind eine Inspiration für das Erbe dieser Nation. Werfen Sie diesen Verfassungsfeinden das Bundesverdienstkreuz zum Protest vor die Füsse. 

Shalom Albrecht Weinberg ☮️🌍✡️

„Wenn du glaubst, dass du zu klein bist, um einen Unterschied zu machen, versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist. Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, das zu tun, was in seiner Macht steht, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, auch wenn er nur einen Teil des Weges geht. Denn jeder Schritt auf diesem Weg ist ein Schritt hin zu einem gerechten und moralischen Leben.“ - Talmud

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Warum ist die Jugend rechter als die Älteren?

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 78%
Andere Meinung und zwar... 12%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 10%
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Aufklärung über die AfD

Hallo zusammen,

ich möchte hier ein ernstes Thema ansprechen, was uns alle betrifft: die möglichen Konsequenzen eines Wahlgewinns der AfD. Diese Partei stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar, da sie gezielt mit Ängsten spielt und populistische sowie hetzerische Rhetorik verwendet. Diese Taktiken spalten die Gesellschaft und schaden uns langfristig.

Migration und die Lügen der AfD

Die AfD behauptet, Migration sei das größte Problem in Deutschland, und präsentiert Abschiebungen als einfache Lösung. Dabei leisten Migranten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft: Etwa 26 % der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund und füllen essenzielle Lücken in Berufen wie Pflege, Handwerk und IT. Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro und könnten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Viele Abgeschobene kehren zurück oder tauchen unter. Über 60 % der Flüchtlinge finden innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsstelle. Aktive Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft.

Wer profitiert von der AfD-Politik?

Die AfD tut so, als ob sie sich um die wirtschaftlich Schwachen kümmert. Ihre Politik zielt jedoch darauf ab, die Steuern für die Reichsten zu senken und den Sozialstaat abzubauen. Vorschläge wie die Abschaffung des Spitzensteuersatzes würden Wohlhabenden zugutekommen, während Sozialleistungen für ärmere Schichten gekürzt werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Gefährliche Hetze gegen Migranten

Die Hetze der AfD schürt gezielt Hass und schafft ein feindliches Klima. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch, die forderte, Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt zu stoppen. Solche Aussagen tragen zur Stigmatisierung von Migranten bei und fördern eine gefährliche Gewaltbereitschaft.

Feindlichkeit gegenüber der LGBTQ-Community

Die AfD zeigt eine feindliche Haltung gegenüber der LGBTQ-Community, insbesondere gegenüber Transpersonen. Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, das Transpersonen ermöglichen würde, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Diskriminierende Äußerungen von AfD-Politikern schüren Vorurteile und Gewalt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in diesem Forum viele Mitglieder trans- und LGBTQ-feindliche Ansichten verbreiten. Solche extremen Ideologien sollten von den Moderatoren konsequent geahndet werden.

Klimaschutzleugnung der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel oder spielt ihn herunter. Während Wissenschaftler eindringlich warnen, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, lehnt die AfD ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ab. Dies gefährdet unsere Umwelt und die wirtschaftliche Zukunft.

Konsequenzen einer AfD-Regierung

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD könnte gravierende Folgen haben. Die Erosion demokratischer Werte wäre eine direkte Konsequenz. Die Partei könnte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden und Sozialleistungen drastisch kürzen, was die ärmsten Schichten treffen würde. Eine Zunahme von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Begünstigung rechter Straftaten durch die AfD

Die Rhetorik der AfD fördert ein Klima, in dem rechtsextreme Gewalt legitimiert wird. Studien zeigen, dass eine Zunahme rechtsextremer Äußerungen oft mit einem Anstieg von Hassverbrechen einhergeht. Dies kann zur Normalisierung extremistischer Ansichten führen und gewalttätige Akte fördern.

Fazit

Insgesamt ist es entscheidend, die wahren Folgen einer Wahl für die AfD zu erkennen. Die Partei könnte die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland gefährden und die fundamentalen Werte unserer Demokratie angreifen.

Es gibt im Forum Mitglieder, die gezielt Falschinformationen, Hetze und Menschenhass verbreiten und diese Themen verharmlosen. Solche Personen tragen nicht zu einem gesunden Diskurs bei und sollten dringend von den Moderatoren gebannt werden. Es ist an der Zeit, dass die Moderatoren härter durchgreifen und sicherstellen, dass dieses Forum ein Ort des respektvollen Austauschs bleibt. Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern einen Diskurs zu fördern, der frei von Falschinformationen und Manipulation ist. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige, gerechte und tolerante Gesellschaft aufbauen.

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Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

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Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 18%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Meinung des Tages: Großevent EM 2024 - sind striktere Grenzkontrollen (dauerhaft) sinnvoll?

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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