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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Fiktives Szenario: Könnte der Gedanke einer neuen DDR mit einer charismatischen Führungskraft mehrheitsfähig werden?

In den letzten Jahren haben sich in Ostdeutschland soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spannungen verstärkt. Eine tatsächliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verbunden mit einer schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik, Abwanderung und infrastrukturellen Problemen, hat den Wunsch nach mehr regionaler Selbstverwaltung oder sogar politischen Sondermodellen für den Osten wachsen lassen. Zugleich verschärfen tatsächliche soziale Spannungen durch Migrantenprobleme die Situation und verstärken die Unzufriedenheit vieler Menschen.

Gleichzeitig erleben kulturelle Bewegungen eine stärkere Betonung der ostdeutschen Identität und eine nostalgische Rückbesinnung auf die DDR-Zeit, die als Symbol sozialer Sicherheit und Gemeinschaft gesehen wird. Populistische Kräfte könnten diese Sehnsucht gezielt politisch nutzen, während verstärkte Forderungen nach sozialem Ausgleich, Umverteilung und staatlicher Kontrolle die Debatte weiter anheizen. Konkrete Tendenzen zu Teilungs- oder Abspaltungsbewegungen, etwa Forderungen nach einer ostdeutschen Autonomie oder einer Neuordnung der Bundesländer, gewinnen an Aufmerksamkeit.

In diesem Szenario bemerkt Sahra Wagenknecht, wie die Stimmung kippt, und macht sich zur politischen Stimme einer neuen Teilung, indem sie gezielt die Forderungen und Ängste der ostdeutschen Bevölkerung aufgreift und zu einer Kraft formt, die auch Stimmen für eine Unabhängigkeit Ostdeutschlands gewinnt.

Im Rahmen dieses fiktiven Szenarios, in dem die Bundesrepublik eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt und zugleich durch tatsächliche soziale Spannungen aufgrund von Migrantenproblemen belastet ist, wie realistisch findet ihr es, dass der Gedanke einer neuen DDR unter charismatischer Führung mehrheitsfähig wird und bei Wahlen Mehrheiten erzielen könnte?

Überhaupt nicht realistisch – Die Mehrheit will keine DDR 2.0 71%
Wenig realistisch – Nur eine kleine Minderheit begeistert 13%
Sehr realistisch – Wagenknecht könnte damit Mehrheiten gewinnen. 9%
Eher realistisch – Einige würden das unterstützen, keine Mehrheit 7%
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Was macht Deutschland zu Deutschland und Afghanistan zu Afghanistan?

Warum sind Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz nicht so wie Länder wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Somalia? Die einen Länder sind sich doch ähnlicher als die andere?

Warum wollen Menschen aus diesen Ländern in Länder wie unsere?

Haben Deutschland und diese anderen Länder einen heiligen Boden, der diesen Ländern mehr Freiheit und Wohlstand ermöglicht?

Nein, es sind die Menschen!

Wenn wir heute alle Menschen Afghanistans mit allen Menschen Deutschlands austauschen würden, was würde dann passieren? In ein paar Jahrzehnten würde Deutschland mehr dem heutigen Afghanistan ähneln und Afghanistan würde mehr dem heutigen Deutschland ähneln. Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen nach Afghanistan einzuwandern.

Es wäre nicht alles 100% gleich, aber es würde mehr dem Land ähneln, aus dem die Menschen kamen. Wohlstand, Freiheit, Fortschritt, etc. sind nicht vom Boden abhängig, sondern von Menschen.

Das sollten wir bei der Migrationspolitik immer im Auge haben.

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Warum kommen AfD Wähler immer mit "Migranten begehen 42% der Straftaten"?

Und erwähnen nicht;

1. Das dabei auch Ausländer die nur auf der Durchreise sind mitzählen

2. Es nur Tatverdächtige sind und keine Täter. Bei Bystron, Krah usw. pocht man immer darauf, dass diese als Unschuldig gelten, bis sie nicht verurteilt sind

3. Darin Straftaten sind, die Deutsche gar nicht begehen können

4. Es übermäßig viele Migranten in einer Altersgruppe gibt, wo Deutsche übermäßig häufig durch Straftaten auffallen.

5. Ausländer viel häufiger als Deutsche kontrolliert werden

6. Rechte Gewalt massiv steigt. Das versucht man dann zu schönen, indem man sagt "jedes Harken**** wird als rechte Straftat bewertet". Dabei sind es gerade die Gewalttaten von rechts die massiv gestiegen sind. Auch, dass AfD Politiker sehr häufig kriminell sind, wird einfach ignoriert. Die AfD wird trotzdem gewählt. Doppelmoral?

In Berlin Lichtenberg gehen rechte Schlägertruppen auf Leute los.

https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/rechtsextremismus-berlin-lichtenberg-deutsche-jugend-voran-dritter-weg.htm/alt=amp.html

Wo bleibt die Kritik an rechten Gedankengut? Wenn rechte Ideologie so deutlich überdurchschnittlich oft durch Gewalttaten auffällig wird.

Jetzt kann man mir wieder Hetze unterstellen, weil es nicht ins eigene Weltbild passt.

Hier ein paar weitere Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/kriminalitaet-polizei-kriminalstatistik-auslaender-100.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/politisch-motivierte-gewalt--deutlich-mehr-rechtsextreme-straftaten-35739218.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/lichtenberg/als-ob-hier-schlagertrupps-durch-die-strassen-ziehen-bezirkspolitik-in-berlin-lichtenberg-streitet-uber-rechte-gewalt-13886824.html

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mehr-rechte-gewalt-statistik-bka-innenministerium-100~amp.html

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