Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

Europa, Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Psychologie, Ausländer, Dänemark, Einwanderung, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD, Sahra Wagenknecht, Nancy Faeser
Internet zensieren wegen AfD?

Es ist keine leichte Entscheidung, doch mittlerweile finde Ich sollte das Internet und soziale Medien zensiert werden.

Grund dafür sind Rechtsextreme welche die sozialen Medien für sich ins Visier genommen haben. Es ist vollkommen egal was gepostet wird, jedesmal kommen rechtsextreme und hetzen gegen Migranten.

Es macht einfach keinen Spaß mehr mit diesen hasserfüllten, verbitterten und rassistischen Menschen seine Zeit im Internet zu verbringen. Sei es YouTube, Instagram, Tiktok überall sieht man zu 80% nur noch menschenverachtende, rassistische und faschistoide Kommentare, nicht selten von Wählern und Sympathisanten der rechtsextremen AfD.
Damit spalten sie gezielt die Gesellschaft und verbreiten zu ihren Gunsten Hass und Hetze.

Daher bin ich für eine null Toleranz Grenze gegen Hass und Hetze im Netz. Solche User sollten pro hetzerischen Kommentar zu einer Haftstrafe von 14 bis 180 Tagen im Eilverfahren verurteilt werden. Bei Wiederholungstäter sollten Haftstrafen bis 10 Jahre in Erwägung gezogen werden.

Ich selber habe schon über 200 Kommentare von Usern welche mit offensichtlich echtem Profil kommentieren wegen Volksverhetzung angezeigt und setze mich so aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Doch das alleine reicht nicht. Daher sollte eine Taskforce ins Leben gerufen werden welche 24/7 ausschließlich das Internet und soziale Medien auf derartige Kommentare überwacht. Bei anonymen Profilen sollten die Ip Adressen einfacher für die Behörden zugänglich sein.

Was sollte eurer Meinung getan werden um solche Kommentare im Netz aktiv zu bekämpfen und sie auf ein Minimum zu reduzieren? Ist es aufgrund der Dringlichkeit in Ordnung zumindest zeitweise gewisse Kanäle und User zensieren? Ich hätte niemals gedacht das ich mal für Zensur bin aber diese Abartigkeiten gehen mittlerweile einfach zu weit!

Nein, dass ist eine schlechte Idee 84%
Ja, dass ist eine gute Idee 16%
Weiß nicht 0%
Internet, Geschichte, Polizei, Politik, Soziale Netzwerke, Ausländer, CDU, Die Grünen, Diskriminierung, FDP, Hass, Justiz, Migranten, Migration, Nazi, Rassismus, Recht und Ordnung, Rechtsextremismus, SPD, AfD, Volksverhetzung, Hass und Hetze
Soll man föderativ die Migration lösen?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Ja wenn die EU Staaten zustimmen 75%
Nein, weil 25%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 16%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 11%
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Machen Unternehmer noch mehr Profit auf dem Rücken von Einwanderern und nehmen lieber diese als deutsche Arbeitskräfte, weil die ihre Rechte nicht gut kennen?

Ich habe neulich mit einem selbständigen Unternehmer, Privatier gesprochen. Es ging um Arbeitskräfte, Löhne etc. Ich fragte ihn, ob es wirklich so schlimm auf dem Arbeitsmarkt ist und es keine Arbeits-, Fachkräfte gibt. Er sagte, ganz so schlimm ist es nicht aber die Arbeitgeber, Unternehmer, Konzerne wollen lieber immer mehr ausländische Arbeitskräfte, weil die sich besser "führen" lassen, sie fragen nicht, beklagen sich nicht und arbeiten mehr und im Gegensatz zu deutschen Arbeitskräften kennen sie ihre Rechte nicht gut. Das hat mich ziemlich schockiert. Er sagte, wenn ein Deutscher nicht von morgens bis abends Überstunden arbeiten will, nimmt auch er lieber einen ausländischen, "der nächste steht schon bereit". Wenn ich jetzt überlege, dass sowohl die Merkel-CDU als auch die Ampel lange Zeit nichts gegen die übermäßige Einwanderung unternommen hat, auch nicht gegen Illegale usw. und mir in Erinnerung rufe, das Politiker eng mit Wirtschaft, Industrie zusammenarbeiten siehe Lobby usw., dann kommen mir komische Fragen, warum Politik wirklich so lange so viele Einwanderer ins Land gelassen hat. Einige Unternehmen drohen ja auch dauernd, ins Ausland zu gehen, wenn sie nicht dies und nicht jenes bekommen würden..

Fragt ihr euch das auch manchmal, ob neben der Politik auch die Wirtschaft für die hohe Migration mitverantwortlich ist, damit Unternehmen noch mehr Profit auf dem Rücken der Einwanderer machen können?

Das Gespräch mit dem Unternehmer hat mich jedenfalls schockiert und man sollte das hinterfragen.

Arbeit, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Arbeitnehmer, Arbeitskräfte, Einwanderung, Ethik, Gesellschaft, Migration, Moral, Politiker, Arbeitsmarktsituation, Migrationspolitik
Wohlbefinden Migrationskrise?

Hallo, Ich schreibe weil ich mir schon lange Gedanken über dieses Thema mache. Ich bin in deutschland geboren und meine Eltern kamen Anfang 2000 aus dem Iran nach Deutschland, arbeiten und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Thema Migration und Sicherheit auf den Straßen aufgrund der ganzen Zuwanderung ist ja wohl kein Geheimnis und auch Alltag geworden. Ich bin dankbar dafür, dass ich in einem guten deutschen Umfeld groß geworden bin und mich in sogut wie alles was dieses Land zu bieten hat verliebt habe. Ich liebe dieses Land und sehe Deutschland als meine persönliche Herkunft und meine Heimat, sowie meine eltern auch. Ich liebe alle deutschen Spezialitäten, mit denen ich großwerden durfte wie klassisch Currywurst aber doch noch viel mehr als nur das und das Schnitzel. Ich habe das Problem, dass ich mich aufgrund der ganzen Zuwanderung ziemlich unwohl in meiner eigenen Heimat fühle, weil die ganzen Zeitungen voll mit news über messerstecher und Gruppenprügelein sind. Ich schrenke mich selbst ziemlich ein, achte sehr auf mein aussehen, mein erscheinungsbild usw. Da ich schwarze Haare habe und nicht bald gefragt werden möchte ob ich überhaupt deutsch spreche. Ich bin kein Moslem und habe auch nichts gegen Muslime. Nur will ich euch fragen wie eure Meinung dazu ist, ob ich mich überhaupt deutsch nennen dürfte, ob ich hierzu gehöre oder ob ich doch zu dem "Pack" gehöre wie es heutzutage beschrieben wird. Ich bin echt verzweifelt.

Integration, Migration, Muslime, Zuwanderungspolitik
Sehe ich das eigentlich so falsch mit dem Asyl Thema?

Aus der Sicht eines normalen kleinen Bürgers! In Kurz Form!

Da kommen Leute hier ins Land die an der Grenze das Wort "Asyl" aussprechen können, schon können diese hier ins Land. Ob mit Pass oder Ohne, oder ob man da totalen Käse erzählt, es ist egal.

Dann werden diese in der Regel in Asylunterküfte untergebracht. Dann rennen diese Leute hier in Deutschland rum, wohl in einen begrenzten Bereich, aber Sie laufen hier rum. Gewerblich Arbeiten dürfen Sie nicht, bekommen aber Geld auf ALG2 Niveau...?

Die Entscheidung ob Sie hier Asyl bekommen, kann mehrere Monate oder sogar über 1 Jahr dauern. Sie sollen hier die Sprache lernen und sich zur Verfügung halten müssen zu Lehrgängen und so weiter...? Leben eventuell mit 3 oder mehren Leuten auf einen Zimmer mit Not Badezimmer.

Diese Leute sehen dann, gehen durch die Stadt, wie hier, viele normale Deutsche Staatsangehörige, in Saus und Braus sage ich mal leben. Dicke Autos, Eigenheim, Geld und Familie, schön und Gesund.

Nach einen Jahr oder so, sagt man dann zu vielen, schön das Du hier warst, aber wir wollen Dich hier nicht! Du bekommst leider kein Asyl und must Ausreisen! Könnte mir denken, da kratzen sich dann manche an den Kopf, und fragen sich, warum haben die mich hier überhaupt reingelassen?

80 bis 90 %? der Leute, mit den man so verfährt, nehmen es hin, und reisen ab, fügen sich der Abschiebung.. Aber dann sind da noch die anderen! Gehirn ist vielleicht nach 1 Jahr ohne Arbeit, alleine rumsitzen, und viel grübeln, stark angegriffen.

Die sich dann sagen, "Na warte"..vielleicht auch noch islamistische Prägung dazu, die dann kurz vor der drohenden Abschiebung, Joggerinen vergewaltigen oder mit einen langen Messer durch einen Zug laufen und Leute abstechen...oder sich Islamisten Kritiker Vorknöpfen....

Sehe ich doch im "groben" so Richtig, wie es hier läuft? oder wie es bei vielen Flüchtenden hier läuft?

Und das ist nun alles Richtig und kann so bleiben?

Gesetz, Asyl, Flüchtlinge, Migration
Übt Deutschland die Todesstrafe aus?

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

Europa, Arbeit, Deutsch, Religion, Islam, Geschichte, Polizei, Sprache, Menschen, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Abschiebung, Afghanistan, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesellschaft, Jura, Migration, Militär, NATO, SPD, Syrien, Taliban, Ukraine, Olaf Scholz

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