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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Krieg, Asyl, Bundestag, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Migration, Partei, Putin, Russland, SPD, Ukraine, AfD, BSW, CDU/CSU, Parteiprogramm, Wahlprogramm, Christian Lindner, die linke partei, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Linke

Letzte Maybrit-Illner-Sendung - da wurde der Fernsehzuschauer manipuliert

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

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Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert - Friedrich Merz auf den Spuren von Armin Laschet?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - MSN
HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...
„Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...
Debatte zu Zustrombegrenzungsgesetz: Der Schaden ist immens
HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.
Merz gescheitert: So hitzig war die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz
HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...
Merz' Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert - op-online.de
HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.
Ausschuss lehnt „Zustrombegrenzungsgesetz" ab - Deutscher Bundestag
6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...
Sicherheit, Regierung, Gewalt, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Kriminalität, Medien, Migration, Partei, SPD, Wahlen, CSU, Koalitionsvertrag, AfD, CDU/CSU, Koalition, koalitionsverhandlungen, Opposition, Regierungsbildung, Lügenpresse, Friedrich Merz, Zuwanderungspolitik

AfD und #Remigration?

So... Jetzt Stelle ich seit langem auch wieder Mal eine Frage... 😅 Mich würde gerne eure Meinung und Antworten interessieren. Bitte bleibt sachlich.

Ich weiß nicht wo ich anfangen soll...

1) Die AfD steht bekanntlich dafür daß sie konsequent abschieben will, egal ob illegal eingewanderte oder auch diejenigen die Asyl beantragt haben. Jetzt schwirrt bei mir die Frage mit aber... Wie schaut es mit den Menschen aus, die damals (60er 70er 80er Jahre) durch Gastarbeiterabkommen meist aus der Türkei nach Deutschland kamen Und sich ein Leben in Deutschland aufgebaut haben, Und Kinder und Enkelkinder bekommen haben. Sollen diese Menschen auch abgeschoben werden? (Welches mich mit einschließt, da türkischstämmig mütterlicherseits)

2) AfD gegen Islam/Moslem und LGBTQ

In nahezu allen gängigen Medien und auch in dem Parteiprogramm schießen sie extrem gegen Menschen die den muslimischen Glauben haben. Obwohl in Deutschland die Religionsfreiheit gibt und zwar: Artikel 4 Grundgesetz. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zudem finde ich persönlich als höchst Paradox das die AfD eine Recht homophobe Partei ist. Und die Ehe für alle und das Adoptionsrecht von homosexuellen wieder abschaffen will, aber zugleich eine Kanzlerkandidatin stellt welches eine sexuelle Orientierung hat was die Partei ablehnt, 2 Kinder groß zieht / groß gezogen hat mit einer Frau mit einem Migrationshintergrund.

Islam, schwul, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Flüchtlinge, Homosexualität, Lesben, Migration, Muslime, Transgender, Transsexualität, AfD, gleichgeschlechtliche Ehe, LGBT+

"Die Schüler können keinen ganzen Satz sagen" - Lehrerin

Deutsch ist in vielen Klassen eine unverstandene Fremdsprache.

Diese Lehrerin in Wien gibt alles, damit ihre Schüler die Sprache lernen.

Das Problem existiert keineswegs nur in der ersten Schulstufe, erzählt diese engagierte Lehrerin einer zweiten Klasse "Heute": "Momentan habe ich drei Kinder, die dem Regelunterricht gar nicht folgen können.

Die können nicht einmal einen ganzen Satz sagen, zum Beispiel, 'Frau Lehrerin, ich möchte gerne auf die Toilette gehen' – das können die einfach nicht!"

"Sie konnten keinen einzigen Buchstaben"

Für viele ist es schwer zu glauben: Schon das ist für diese Klasse eine große Verbesserung. Wir sprachen mit dieser Lehrerin (23, sie möchte anonym bleiben) bereits im ersten Schuljahr, damals war die Situation viel schlimmer. "Drei meiner Kinder konnten keinen einzigen Buchstaben des Alphabets, sie konnten nicht ihren Namen schreiben."

Mehr als die Hälfte der Kinder ist allerdings in Österreich geboren, doch, "kein einziger hat Deutsch als Muttersprache", so die Lehrerin. Wie viele Kinder in welchem Bezirk Wiens die Sprache gar nicht beherrschen, verdeutlicht diese Grafik.

Viele Schüler, die "gar nicht leistungsstark sind", kommen jetzt mit. Warum? "Viele sind durchgefallen, die hören den Stoff schon mehrmals – jetzt kapieren sie es, endlich haben die eine Ahnung, wovon ich rede."

"Vier Stunden pro Tag sind zu wenig"

Eine kleine Revolution gibt es bei den Erziehungsberechtigten: "Ich habe versucht, die Eltern mit ins Boot zu holen", sagt die Pädagogin zu "Heute". "Die haben endlich verstanden, dass sie mit den Kindern auch zu Hause lernen müssen. Vier Stunden pro Tag in der Schule sind einfach zu wenig. Aber manche Eltern können selbst kein Deutsch, die beherrschen vielleicht nur ein anderes Alphabet."

In manchen dieser Fälle hilft die Technologie.

"Früher waren Elterngespräche ein Wahnsinn, man hat Deutsch gesprochen und die Eltern haben nichts verstanden.

Jetzt nutzen die einen Übersetzer." Die Lehrerin meint damit Smartphones mit Apps, die in Echtzeit das Gesprochene in eine fremde Sprache übersetzen. So verständigen sich jetzt die Lehrer in dieser Brennpunktschule mit manchen Eltern.

"So sind sie gezwungen, Deutsch zu sprechen"

Nächste Maßnahme: "Ich habe dieses Jahr alle arabischen Kinder auseinandergesetzt, dazwischen sitzen Kinder mit anderen Muttersprachen – so sind sie gezwungen miteinander Deutsch zu sprechen. Das ist schwer, wenn mehr als die Hälfte der Klasse arabischstämmig ist, aber es geht irgendwie", sagt die Frau, die vor einem Jahr keinen Ausweg aus der Misere gesehen hat. Jetzt ist sie optimistisch: "Ich mache viel, die Kinder versuchen es auch!"

Was denkt ihr darüber?
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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
Sicherheit, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Wahlkampf, Abschiebung, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europarecht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Justiz, Kriminalität, Migration, SPD, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Grenzkontrolle, Innere Sicherheit, Kanzlerkandidat, Abschiebungen , Friedrich Merz, Robert Habeck, Saskia Esken, Meinung des Tages

Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

  • Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
  • Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
  • Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?
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Glaubt ihr, „Migranten" vertrauen ihnen fremden „Deutschen" noch, wenn 22 % der Wähler die Partei mit rechtsextremen Teilen wählen?

Hallo zusammen, einer meiner letzten Beiträge auf dieser Plattform. Bevor ich gehe, überlasse ich noch ein paar Fragen.

Die Partei mit den rechtsextremen Teilen hat ja nun ca. 22 % Wähler. Da in Deutschland rund 7 Millionen wahlberechtigte Migranten sind, also rund 11,5 Prozent aller Wähler, die mit größter Wahrscheinlichkeit die mit den rechtsextremen Teilen nicht wählen, lässt sich grob einschätzen, dass jeder vierte „Deutsche" die mit den rechtsextremen Teilen wählt.

Glaubt ihr, irgendeiner, der hier als Neumigrant gilt, traut noch einem ihm fremden „Deutschen“?

Ich mein, die Wahrscheinlichkeit, einen zu treffen, der die mit den rechtsextremen Teilen wählt, liegt sehr hoch.

Also wenn da eine Dönerbude und ein Brauhaus ist, wo gehen die vermutlich nun essen?

Wenn dort ein Dr. Hassan und ein Dr. Müller sind, wo lassen die sich behandeln usw.?

Glaubt ihr, dass die mit den rechtsextremen Teilen die Wirtschaft in Deutschland zum Nachteil der „Deutschen" verändert haben, oder glaubt ihr, dass die angeblichen Patrioten mit dem Verraten der Tricks zum Sozialschmarotzen und der Spaltung dem „Deutschen" geschadet haben, dass auch im Großen und Ganzen der Plan ist und dass dieser Plan in intelligenten Gesellschaften schon lange aufgeflogen ist, aber Wähler der Partei mit den rechtsextremen Teilen einfach zu verhasst oder zu unfähig sind, das zu verstehen?

Es interessiert mich sehr, wie ihr darüber denkt und was ihr glaubt. 

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Migration, Vertrauen, patrioten, Wähler

Ist die AFD rechts?

Mir wird immer gesagt die AFD ist rechts aber entweder kommt es von Leuten die sind dieser Meinung oder labern ohne Ahnung so etwas

OK was spricht da gegen Terroristen zu ferbitten in Deutschland zu leben und hier frei Rum zu laufen das sind Menschen einfache Menschen also warum dürfen die hier nicht rein richtig weil es Terroristen sind habe ich ja vergessen aber Leute dürfen ander überfahren oder Kinder abstechen und sind genauso wie du oder ich normale bürger Seuche Leute bekommen 1€ Strafe und dürfen rumlaufen als ob nichts wäre also ihr seit der Meinung Terroristen dürfen hier nicht Herr weil sie scheißen und Bomben legen aber Menschen die Kinder töten Kinder scheiß Kinder nicht

Das ist doch ein Skandal ich habe es so verstanden Flüchtlinge sind Flüchtlinge und egal was passiert selbst wenn sie unser Land erobern und ein Kalifat fordern sind es legal Mitbürger ist klar feraschen kann ich mich selbst auch

ich bin der Meinung wer tötet gehört hier nicht hin wer faul ist genauso wenig wer aber körperlich oder seelisch nicht arbeiten kann und sich benimmt ist eingeladen denkt doch Mal so

Alle denken AFD ist rechts und jeder wird angeschoben wirklich wer das denkt hat Drogen im Übermaß geschluckt denn wenn wir das tun würden wer würde dir helfen wenn du dir dein Bein brichst wir haben Arbeits Mangel und das so stark das die wahrscheinlich nimmand hilft zumindest würde das passieren

Und Religion ist wichtiger als Deutschland ist der größte misst und Paradies Blabla meiner Meinung anpassen oder raus wenn ich immer nach Japan gehe mache ich das selbe

Meine Rechtschreibung mir doch egal falls jemand rumheult ich bin krank und wenn der jenige es nicht kapiert hat er/sie pech

🙏Entschuldigung für die Wortwahl🙏

Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Sollten sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben?

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Was ist ein "Dublin-Flüchtling"?
Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Keine Leistungen für Dublin-Flüchtlinge, kein Pull-Faktor. 75%
Weiter so. Aufnahme von Dublin-Flüchtlingen plus Leistungen. 17%
Unentschlossen/Andere Meinung. 8%
Geld, Sicherheit, Deutschland, Politik, Asyl, Attentäter, Dublin, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Attentat, BSW, Drittstaaten, Sahra Wagenknecht

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