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Meinung des Tages: Erneute Kritik am Länderfinanzausgleich – was denkt Ihr darüber?

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
  • Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
  • Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Ich finde den aktuellen Länderfinanzausgleich gut, weil... 41%
Ich finde der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden... 28%
Ich halte allgemein nichts vom Länderfinanzausgleich, denn... 26%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Wieso heißt es immer, es gäbe ach so hohen Wohlstand?

Hallo

ich muss sagen, ich finde das eine scheinheilige Aussage.

An sich ist der Wohlstand insofern relativ hoch, als das niemand hungert, aber trotzdem muss man 40 Stunden die Woche arbeiten für einen ordentlichen Lebensstandard und für eine Immobilie muss man sowieso Jahrzehnte lang blechen.

Über den mit Abstand größten Teil der Zeit kann man nicht selbst verfügen. Man muss den Tag bzw. generell jede Woche entsprechend der Arbeit - eine Tätigkeit die man idr hasst - ausrichten. Man muss fast jeden Tag früh aufstehen und bis spät Nachmittags eine Tätigkeit die man verabscheut verrichten.

Mir ist schon klar, dass es da keine wirklichen Alternativen zum System das wir haben gibt. Die sozialistischen Experimente sind extrem schief gegangen.

Arbeit ist - leider - nötig für diesen Lebensstandard den man hier hat.

Es ist halt nun mal so dass einem in der Woche - man bedenke man muss in den 168 Stunden jede Woche 56 Stunden schlafen, dann bleiben noch 112 Stunden. Für Arbeit + Arbeitsweg fallen bei einem Arbeitsweg von sagen wir mal einer halben Stunde auch nochmal 50 Stunden weg, sodass noch 62 Stunden bleiben.

Also eine Tätigkeit die man hasst nimmt knapp die Hälfte der Wach-Zeit ein, und es wäre ja nicht so, dass man außerhalb davon nicht auch noch Zuhause putzen, einkaufen, Behördentermine etc. hat

Ich finde dieses Geredet dass bei uns alles absolut perfekt ist komplett an den Haaren herbei gezogen.

Es gibt keine einfachen Lösungen unsere Lebensqualität zu erhöhen da die Arbeit nunmal halt gemacht werden muss.

Aber so zu tun als wäre das eh alles super wie es ist ist finde ich lächerlich.

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Steigt die Kaufkraft durch Mindestlohnanstieg oder eher die Lohn-Preis-Spirale, immerhin steigen dadurch die Steuereinnahmen (Lohnsteuer) und Beiträge (SV)?

Würde die Realkaufkraft dadurch steigen, inländische Dienstleistungen wären direkt betroffen, ausländische indirekt (Lieferketten, Zwischendienstleistungen im Inland; Logistik, Vertrieb, etc.) ?

Wären die Folge-Effekte eher preistreibend und dadurch Kaufkraftverluste sowie weitere Wirtschaftsstandort-Nachteile, weil zu hohe Abgabenbelastungen (Steuern und Beiträge (Sozialversicherungspflicht; AN- und AG-Anteile) und dadurch Anstieg der Lohnnebenkosten und Arbeitskosten dadurch weiter weniger konkurrenzfähig auf dem globalen Markt und Preis-/Kosten-/Innovations-/Optimierungs-/Leistungsdruck steigt unsäglich ?

Vorteil wäre nur kurzfristig, weil der Staat seine Haushaltsdefizite korrigiert, bzw. sich saniert, im fiskalischen Sinne, Staatsbudget sowie die Sozialversicherungsträger ?

Vorteil für den Leistungsträger, dem Arbeiter, wäre nur kurzfristig, weil die Lohnerhöhung zu spät, verzögert kommt und nicht inflationär angepasst, dadurch die Preise wiederum zügig angepasst werden (Lohn-Preis-Spirale) ?

Wäre eher eine Lohnsteuer-Entlastung, CO2-Steuer-Entlastung eine reale Entlastung der Arbeiterschicht, ohne Gießkannenprinzip oder soziale Verantwortung mit der "Brechstange" ?

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Wie findet ihr die Einstellung meiner Mutter? Hat sie Recht?

Hallo 😀

Ich hatte ja , wie in der vorherigen Frage gestellt, paar Probleme mit der finanziellen Situation in meiner Beziehung.

Ich und mein Partner haben das soweit geklärt.

Nun habe ich über das gleiche Thema mit meiner Mutter diskutiert.

Meine Mutter ist absolut schuld, dass ich ein gestörtes Verhältnis zu Geld habe. Ich durfte als Kind nie Geld von ihrer Schwester und deren Mann, und meinen Großeltern annehmen. Bei ihrer Schwester, weil die mehr Geld hatte , und bei meinen Großeltern weil meine Mutter nicht wollte, dass ihre Eltern finanziellen schaden nehmen, wenn sie uns Kindern Geld geben .

Auf der anderen Seite jedoch, wurden wir so erzogen, dass wir aus allem einen finanziellen Nutzen ziehen sollen . D.h immer Geld annehmen, auch wenn es unangemessen wäre, wenn man Geld fand und genau sah, wer es verloren hatte, sollte man es behalten. Ich bekam als Kind mal riesig ärger, weil jemand an der Kasse vor uns 50 Euro liegen ließ, und ich der Frau nach gerannt bin und ihr die 50 Euro gab. Ich war stolz auf mich, aber meine Eltern haben mich tagelang damit genervt . Also, quasi wurden wir darauf trainiert, andere finanzielle eher auszunehmen, außer natürlich die eigene Familie. Es hieß auch immer, wir sollen reich heiraten etc.

So jetzt bin ich ja mit meinem Partner zusammen, ich habe 2 Kinder und er nicht . Ich habe mich nie an die Regeln meiner Mutter gehalten 😀 ich habe heute morgen mit ihr erzählt, und sagte - ohne mir etwas zu denken, ah ich denke ich suche mir noch einen Aushilfsjob, es wird alles so teuer und bla bla . Da schaut sie mich an und meint, ja warte doch ab, ihr wollt doch eh zusammen ziehen und dann soll er einfach mehr bezahlen. Ich sagte dann, ja aber es sind nicht seine Kinder. Sie fragte dann gleich ob er sich weigert für die Kinder mit zu bezahlen, ich sagte nein, aber ich empfinde es nur fair, mehr zu bezahlen, da ich 2 Kinder habe ( und mein Teenager essen kann wie 4 Männer ) und er keine Kinder hat. Da lacht sie mich aus und sagt, ich wäre verrückt und was das soll, er wüsste genau dass er eine Frau mit Kinder genommen hat, und er soll bezahlen , ich soll einfach danke sagen wenn er etwas bezahlen will und mein Geld sparen. Ich hätte falschen stolz und wäre verrückt. Und sie hätte mich ja nicht so mitfühlend erzogen.

Ich sagte ihr dann, dass ich auf eigene Füße stehe und es meine Kindern sind und es schon reicht wenn er alle 2 Wochen einkaufen geht fürs Wochenende und so weiter. Sie war total geschockt und fragte dann allen Ernstes, ob sie auch eine Schmarotzerin in meinen Augen wäre, sie hätte nie gearbeitet und mein Vater hätte immer alles bezahlt, so wäre das auch richtig, da es Männer sind und dazu beide ( Papa und Partner) vom Balkan sind und die wollen das so ..Ich bin schockiert und Frage mich, bin ich wirklich dumm, weil ich darauf achte, dass er nicht so viel zahlt, ich ihn finanziell nicht ausnehmen will und ihn nicht alles bezahlen lasse ? Habe ich wirklich so eine falsche Ansicht? Ich finde die Aussage meiner Mutter eher asozial 😂

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100% Steuer auf Einkommen und Vermögen und dafür ein bedingungsloses Einkommen?

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der jeder das gleiche Einkommen erhält, unabhängig von Beruf oder Herkunft. Durch eine vollständige Abschöpfung aller Einkommen und Vermögen finanziert der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Wohnen wird zum Grundrecht: Jeder hat Anspruch auf eine staatlich bereitgestellte Wohnung. Unternehmen werden vergesellschaftet, Gewinne fließen in die Allgemeinheit. Wichtige Wirtschafts- und Konsumentscheidungen treffen Bürgerräte, um Ressourcen nachhaltig und gerecht zu verteilen.

Mit der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung stehen wir ohnehin vor grundlegenden Fragen: Millionen Jobs werden verschwinden, während gleichzeitig die Profitraten durch Technologieeinsatz sinken (Marx lässt grüßen). Ist es nicht an der Zeit, die Wirtschaft grundlegend neu zu denken?

Kein Existenzdruck mehr, kein Neid – stattdessen maximale soziale Sicherheit und eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ein realistisches Zukunftsmodell oder aktuell noch Utopie?

Begründet eure Antworten und bleibt sachlich.

Nein, lieber weiter am neoliberalen Kapitalismus festhalten 77%
Das ist eine gute und nachhaltige Idee 23%
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Discounter-Wahnsinn: Eintrittsgeld bei Aldi sorgt für Mega-Ärger?

| Bild: © Getty Images / Alan Morris

Guten Tag liebe GF-Community.

Aldi Süd zählt in Deutschland zu den beliebtesten Discountern. Das Unternehmen arbeitet stetig an Verbesserungen für Kunden. Doch mit einer neuen Aktion hat sich der Discounter momentan wohl unbeliebt gemacht (via "Karlsruher Insider").

In eine bestimmte Aldi-Filiale kommen Kunden jetzt nicht mehr hinein, wenn sie vorher nicht das Eintrittsgeld von 12 Euro gezahlt haben. Es handelt sich hierbei um eine “Shop&Go”-Filiale in Greenwich in England.

12 Euro Eintrittsgeld spaltet die Meinungen: Kunden sind empört

Wer hier einkaufen möchte, muss sich zuvor über die entsprechende App registrieren und per Vorkasse 10 englische Pfund – was umgerechnet etwa 12 Euro sind – bezahlen. Erst dann kann man die Filiale betreten.

In der “Shop&Go”-Filiale gibt es kein Personal und keine Kassen. Damit Aldi von den Kunden auch das Geld bekommt, muss man seine Bankverbindung praktisch über die Vorauszahlung authentifizieren. Beim Einkauf wird dieser Betrag dann verrechnet. Kameras zeichnen auf, was die Kunden gekauft haben. Anschließend wird der Betrag vom Konto abgebucht.

Aldi verrechnet Vorauszahlung – doch aktuell kommt es noch zu Problemen

Wenn man gar nichts oder für weniger als zwölf Euro einkauft, bekommt man den entsprechenden Betrag laut Unternehmen binnen 48 Stunden zurückerstattet. Momentan regen sich viele Kunden jedoch über dieses System auf. Denn sowohl die App als auch die Rücküberweisungen sollen derzeit nicht ohne Probleme funktionieren.

| Artikel:

Discounter-Wahnsinn: Eintrittsgeld bei Aldi sorgt für Mega-Ärger

| Frage:

Würdest du in dieser Filiale einkaufen gehen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Ich würde dort nicht einkaufen. 70%
| Ja. Ich würde dort einkaufen. 20%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 10%
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Politik - Wie die Schuldenbremse unser Land vor die Wand gefahren hat?

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

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AfD - Kann sich Deutschland die AfD überhaupt leisten?

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

  • Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
  • Höhere Steuern für Geringverdiener
  • Raufsetzen des Rentenalter
  • Streichung des Mindestlohn
  • Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
  • Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
  • Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

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Soll die Schuldenbremse nach der Bundestagswahl reformiert werden?

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

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Welcher dieser 7 Parteien kann Deutschland wirtschaft retten?

Deutschland wirtschaft geht schlecht wenn diese Jahr nichts passiert wird die zum 3 schrumpfen im folgen das gab noch nie. Seit 1949. Welcher dieser 7 Parteien kann die deutsche Wirtschaft retten. Angaben kamen aus dem wahlprogramm.

Spd= Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Die Sozialdemokraten planen eine Zehn-Prozent-Prämie,günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind, bei 3 Cent deckeln,E-Autos weiter fördern und diese bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an Unternehmen beteiligen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können

Cdu=die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. In diesem Zusammenhang ist für die Union auch eine Rückkehr zur Atomkraft eine Option. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union zurücknehmen.niedrigere Steuern und Abgaben. So soll die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Soli soll abgeschafft werden, da er unter anderem Familienunternehmen trifft. In der Gastronomie möchte die Union den Umsatzsteuersatz - wie zu Corona-Zeiten - auf sieben Prozent senkendeutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen

Fpd= schlanken Staat". Subventionen wollen die Liberalen zurückfahren, außerdem sollen Staatsbeteiligungen veräußert werden, "weil private Investoren die besseren Unternehmer sind".Steuern und Entgelte senken.Atomkraft wieder ermöglichen. Außerdem soll vermehrte Gasproduktion in Deutschland zugelassen werden - auch durch Fracking.

Afd=Senkung von Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe soll komplett abgeschafft werden.Atomkraft zurückzukehren und Gaslieferungen aus Russland wieder auf zunehmen technologieoffene Gesetzgebung" der Abwanderung von Unternehmen entgegenwirken. Austritt aus dem Euro-System

Grünen=günstigere Energiepreise. Dazu sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, außerdem soll die Eigenproduktion von Strom vereinfacht werden.Subventionen, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen. Dazu planen sie ebenfalls eine Prämie: "Zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen",digitale Einwanderungsagentur schaffen. Dort sollen Arbeitsvisa auch digital beantragt werden können.

Die linke= Schuldenbremse zu reformieren. 200 Milliarden Euro will die Partei für den klimagerechten Industrieumbau einsetzen.Steuerung der Wirtschaft übernehmen. Nach Vorstellung der Linkspartei ist der Staat für eine verlässliche Infrastruktur und klare Zielvorgaben verantwortlich,

Bündnis sahra wagenknecht= Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden. Gas aus Russland beziehen.Steuer von Aktienrückkäufen sollen Investitionen in Unternehmen vergleichsweise attraktiver werdenReform der Energiepolitik stoppen. Innovationen sollen "technologieoffen" gefördert werden, das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen.

Was meint ihr?

Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Wahlen, AfD

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