Meinung des Tages: Erneute Kritik am Länderfinanzausgleich – was denkt Ihr darüber?
18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.
Bayern ist größter Einzahler
9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).
Forderung nach Überarbeitung
Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.
Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
- Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
- Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
122 Stimmen
33 Antworten
Wenn ein Bundesland rund 12% seines Haushalts an andere verteilen muss und von 16 Bundesländern gerade einmal 3 noch geben und alle anderen einstecken, dann stimmt doch was gewaltig nicht mehr.
Ein Länderfinanzausgleich ist unverzichtbar.
Lange genug was nämlich auch Bayern ein Nehmerland.
Es gibt Länder in Deutschland die für alle Deutschen die Drecksarbeit machen wie z.B. in NRW.
Nicht jedes Land hat das Glück einTourismusland zu sein.
Bayern hat sich häufig gesperrt Pflichten zu übernehmen.
Migranten, Verteiler Überlandsleitungen für Strom usw.
Entweder wir sind ein Land oder nicht!
Die Schieflage ist da, wo "arme" Länder Wohltaten verteilen, die es in Bayern nicht gibt, wie z. B. kostenlose Kitas in Berlin. Wenn schon Geld von Bayern in andere Bundesländer fließt, sollte der Verwendungszweck auch irgendwie geregelt werden. Der Verwendungszweck könnte z. B. auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen oder Infrastruktur begrenzt werden. Haben die Zielländer dann in diesen Bereichen ihre Hausaufgaben erfüllt und wieder etwas Geld übrig, dürfen sie gerne auch wieder an soziale und kulturelle Wohltaten denken.
Die Länder haben ja auch unterschiedliche Bedürfnisse.
Nirgends hat es soviele Migranten wie in Berlin und die schiere Menge an Migrantenkindern macht sowas vermutlich notwendig.
Lange genug was nämlich auch Bayern ein Nehmerland.
Dieses lang genug hat sich auf rund 3,4 Milliarden Euro summiert - also hat Bayern nun in einem Jahr fast 3x so viel zurück gegeben.
Bayern klagt jedoch bereits seit 2003 nicht erst seit dem einen Jahr
Wo steht, dass man nur soviel geben muss, wie man genommen hat?
Wo steht das man sehr viel mehr geben muss als man genommen hat...
undesstaatlicher Finanzausgleich
Gemäß Art. 106 Abs. 3 GG haben Bund und Länder im Rahmen der laufenden Einnahmen einen gleichmäßigen Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung.
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahr 2022Ich kann jedenfalls verstehen wenn Bayern genug hat von dieser Jahrzehnte andauernden einseitigen Hilfe. Keine Sicht auf Besserung. Das ist das Hauptproblem
Es ist nicht einseitig. Bayern hat fast 40 Jahre lang einen finanziellen Ausgleich bekommen.
Soetwas nennt man Loyalität.
Und wie lange soll dieses Argument funktionieren... Es gibt keine Sicht auf Besserung und das Bayern genug hat kann man verstehen
Ja aber da kannst Du doch verstehen das es den Bayern reicht
Wie wäre es wenn sich Bayern aus Deutschland herauslöst? Ich bin sofort dafür, d. h. eigentlich schon immer. 😁
Wer über 20 Jahre nur genommen hat, sollte nicht meckern wenn er auch was geben muss, liebe Bayern...
Was die Bayern in über 36 Jahren bekamen, zahlt dieser Staat in einem Jahr mittlerweile ein.. Es läuft einfach aus dem Ruder, Berlin z.B. denkt gar nicht dran zu sparen oder was zu verbessern, das Geld aus dem verhassten Bayern kommt ja pünktlich. Also kostenlose Kitas für alle! Moment nicht für die Bayern. Ist nur ein Beispiel, kotzt aber viele Bayrische Eltern an.
In über 36 Jahren...und nein, damals war der Wert ein anderer...und nein, es läuft nicht aus dem Ruder.
Wir haben jetzt seit 20 Jahren eine miese Regierung nach der anderen...aber das ändert sich ja bald ...hoffentlich...
Es wäre am sinnvollsten, Baden-Württemberg und Bayern an Österreich anzugliedern. Dann kann die restliche Bananenrepublik sehen, wo sie bleibt …
Wenn man alle Zahlung von 1950 bis heute zusammen rechnet ist Bayern mittlerweile mit Abstand das Bundesland, das am meisten an andere gezahlt hat.
Über die ganzen Jahre seit 1950 gesehen hat Bayern 123 Milliarden mehr gezahlt als bekommen.
Die Tabelle ist ja ganz schön, nur weshalb hört sie 1969 auf? Ginge sie weiter, so würde man feststellen, daß Bayern inzwischen das Zigfache dessen was es jemals erhalten hat, in den Länderfinanzausgleich einbezahlt hat. Die Argumentation ist somit schlicht unseriös!
Schon fies von dir die Tabelle passend abzuschneiden. Niedersachsen empfängt übrigens sei 1950 durchgehend. Damit hast du kein Problem oder? Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz sind ebenfalls nahezu durchgehend Empfänger gewesen. Wo ist deine Kritik?
Wir aus NRW sind es gewohnt Kumpel die mal nicht so können mit durch zu ziehen, denn unterm Strich hilft uns allen ein starkes Deutschland. Glück Auf
Das ging bis 1986...also 36 Jahre...also sollte man die nächsten 100 Jahre besser die Klappe halten...
Hessen hat noch nie was bekommen, Hamburg hat erst 4 mal Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten.
aber wir haben seit 1950 nun schon 75 Jahre.
In denen Bayern 36 Jahre Geld bekommen hat, das nötig war um sie in die Lage zu bringen, sich überhaupt erst entwickeln zu können.
Bis 1978 haben Hamburg, Hessen, Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfahlen alle anderen Bundesländer unterstützt.
Es ist richtig dass Bayern in den letzten Jahre sehr viel zahlen musste, das mussten aber Baden- Württemberg und Hessen auch.
Bayern meckert aber immer am lautesten.
Berlin ist das Land mit den meisten Tollheiten. Z.B. sind dort an jeder Hochschule teuere Integrations/Woke-Gender/Feminismusbeauftragte sowie an vielen sonstigen Stellen (Firmen, Stadtverwaltungen usw.).
Weiterhin werden Migranten teils in Firstclasshotels statt in Baracken untergebracht.
Das Gewissen gegenüber den Steuerzahlern, die hart arbeiten und kaum über die Runden kommen, liegt bei NULL.
Der ganze "Kulturbetrieb" ist sehr sehr seltsam. Milliarden Staatsgelder fließen hinein, aber es kommen meist wirre hyperwoke linksextreme Bühnenstücke raus, die kaum ein normaler Bürger sehen will.
Es ist höchst angebracht, dass die chronischen Verschwender zu mehr Solidarität zurückkehren.
Welche Bundesländer / Städte sollten denn deiner Meinung nach mehr Migranten aufnehmen, die ja in Berlin anscheinend zu teuer untergebracht sind?
Ich glaube, dass eine Begrenzung des Zustroms eine Lösung wäre bzw die Gesetze einhalten, die es bereits gibt.
Das beantwortet aber nicht die Frage, welches Bundesland/ welche Stadt deiner Meinung nach Migranten billiger unterbringen könnte und deshalb vermutlich auch sollte.
Wäre ja in dem Fall dann nicht mehr nötig 🤷♂️
Desweiteren bin ich der Meinung, dass die Städte oder Länder, welche nach ihrem Wahlverhalten den Eindruck erwecken, das sie nach wie vor enorm viel Platz haben, diese Menschen unterbringen sollten. Wenn man kein Geld hat, geht es halt leider nicht und man braucht auch dann nicht nach noch mehr schreien.
Zusammengefasst: Du möchtest Migranten nicht in deiner Stadt haben, aber in Berlin sind sie dir zu teuer untergebracht. Ziemlich heuchlerisch, oder?
Zusammengefasst möchte ich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem, in dem auch zwischen Asyl und Migration unterschieden wird und in dem unsere Gesetze angewendet und durchgesetzt werden.
Zusammengefasst hat du seinen Kommentar absichtlich ignoriert dass ein sinnvolles begrenzen des Zustroms keine Aufteilung auf weitere Länder benötigt um deine Agenda zu verteidigen. Ziemlich heuchlerisch, oder? Es gibt genug polizeibekannte oder illegalle Einwanderer welche keine Aufenthaltsgenehmigung oder Flüchtlingsstatus bekommen haben, weiterhin aber im Land sind weil Abschiebung nicht funktioniert. Da würde ich mal anfangen.
Und was hat das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun? Irgend etwas?
Seiner Meinung nach "Weiterhin werden Migranten teils in Firstclasshotels statt in Baracken untergebracht." Hattest du diesen Unsinn etwa völlig überlesen?
Du hast doch mit dem Migrantenthema angefangen 😂
Aber letztendlich bedeuten weniger unberechtigte Asylanten enorm weniger Ausgaben. Somit könnte das Geld, welches von wohlhabenden Ländern kommt, für Nachhaltige Maßnahmen ausgegeben werden.
Es ist kein Unsinn, es ist Realität dass Migranten in teuren Hotels untergebracht wurden sowohl in Deutschland als auch in England. Ich habe die entsprechenden Artikel dazu gelesen, du scheinbar nicht. Vielleicht erst einmal recherchieren ob eine Meinung nicht doch richtig ist bevor man sie als Unsinn abstempelt? Aber das scheint dich nicht zu interessieren, da du ihm nicht recht geben willst, weil du eben deine Agenda fährst anstatt konstruktiv zu diskutieren.
...dadurch eine ungefähre finanzielle Gleichberechtigung in einer Republik herrscht, und wir sind ein Bund. Bayern z.B. wurde einst durch das Land NRW erst reich gemacht, sodass diese heute finanzielle Unabhängigkeit erreichen konnten. Dank gilt den Stahlkochern und Bergmännern.
Der Tourismus hat wohl nur einen geringen Anteil und es gibt Bundesländer, die ebenfalls stark vom Tourismus profitieren. Ich nenne mal die Küstenländer und Berlin.
Entscheidend ist, dass es in Bayern und speziell im Raum München Industriebereiche gibt, die sehr stark sind oder waren. Zu nennen sind hier sicher die Fahrzeughersteller Audi, BMW und MAN, sowie Rüstungsbetriebe, wie KNDS (früher Krauss-Maffei-Wegmann) oder Diehl und noch ein paar andere.
Dazu noch die Zentralen von bedeutenden DAX-Konzernen, wie Siemens, Allianz oder Munich Re. Man kann das jetzt nicht unbedingt als Verdienst Bayerns ansehen, sondern einfach als Tatsache, dass es so ist. Möglicherweise aufgrund auch einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Wie auch immer, einen gewissen Ausgleich muss es geben, aber er darf nicht eine Schieflage produzieren.