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Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

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Ist die Wahlreform das Ende der CSU?

Die sogenannte Ampel möchte ja das Wahlrecht reformieren was auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. In dieser Reform wird unter anderem die Grundmandatsklausel gestrichen durch den die Regionalpartei CSU immer sicher in den Bundestag einziehen konnte egal ob sie Bundesweit die fünf Prozent Hürde schafft oder nicht da sie bei Direktmandaten immer sehr stark ist. (Letzte Bundestagswahl lag die CSU bei 6%) Diese Sicherheit fällt nun weg und die CSU könnte theoretisch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. Damit würden der Union alle stimmen aus Bayern fehlen.

Nun zu meiner Frage:

Glaubt ihr die CDU würde sich in diesem Fall dazu entschließen die CSU "sterben" zu lassen und lieber eine Bayern CDU aus willigen CSUlern zu gründen oder glaubt ihr sie würde einfach drauf pokern, dass die CSU die 5% schafft?

Das wieder Rückgängig zu machen wäre ja wohl kaum möglich da die einzigen Parteien die mit der Union in der Sache zusammenarbeiten würden die AfD und die Linke (Falls die den Einzug in den Bundestag überhaupt schafft) wären und mit denen Arbeitet die Union nicht zusammen.

Hier falls jemand nicht genau weiß wovon ich spreche:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html

CSU behalten 50%
Was anderes 31%
Bayern CDU gründen 19%
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Was, wenn die AfD bei einer Wahl die relative Mehrheit bekommt?

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, erklärte Söder.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund.
Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
„Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“

Im nächsten Jahr könnten diese Sätze ihre Schöpfer in gehörige Erklärungsnöte bringen.
Dann finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
In jedem dieser Länder liefert sich die AfD laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Ministerpräsidenten.
INSA weist die AfD sogar in allen drei Ländern auf Platz eins aus.
Der AfD könnte 2024 also der erste Landtagswahlsieg ihrer Parteigeschichte gelingen.
Und dann?
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde der Hang zur Macht alle Hürden ignorieren lassen?

und CDU und/oder FDP würden mit der AfD koalieren?

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