CDU/CSU – die neusten Beiträge

Die geheime Konferenz von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei der in einem Potsdamer Hotel eine millionenfache Deportation von Migranten aus Deutschland diskutiert worden sein soll, sorgt bei der Klausurtagung der Union in Heidelberg für heftigen Gesprächsstoff. Mindestens zwei CDU-Mitglieder seien unter den Teilnehmern.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-potsdam-cdu-abgrenzung-100.html

Zuerst einmal Bitte Sachlich bleiben 🙏

Also, wenn die AfD zw. bei einer Neuwahl mit 28% gewinnt, und keinen Koalitionspartner hat können sie doch gar nicht gewinnen oder? Sie brauchen doch einen Koalitionspartner oder die absolute Mehrheit.

Ich bin 17, und habe echt Angst um meine Zukunft. Ich will nicht das wir aus der Nato austreten und die Wehrplicht kommt mir auch nicht zugute. Ich will nach meiner Schule studieren und dann ab zum Flughafen…

Ich finde die AfD jetzt nicht besonders gut und würde sich auch nie wählen, aber jeder soll machen wie er soll.

Nach aktuellen Wahlprognosen kämen die CDU zusammen mit der AfD über 50%. Glaubt ihr, in so einem Falle würde die CDU mit der AfD eine Koalition bilden, damit man regieren kann? (Falls Wahlen wären)

Hallo.

Angenommen CDU und AfD regieren gemeinsam bzw. die AfD hat die meiste Stimmen, was sehr schrecklich wäre.

Ich würde/müsste auswandern, weil es mir nicht mehr sicher ist und die AfD möchte mich weghaben. Ich bin halt nur halbdeutsch.

Was würdet ihr machen?

Also lese sehr oft das grüne alles auf die CDU schieben.

Vorneweg bin kein Fan von der CDU allein wegen den ganzen Clans und grossfamilien ( die menschenhandel und drogenhandel plus gewalt betreiben) die wir inzwischen wegen deren Mirgations Politik haben .

Allerdings ist es denn wirklich so richtig an allem der CDU die schuld zu geben.

Ich nein mit der CDU und SPD gings uns viel besser wirtschaftlich und die wären weiter den Kurs gefahren.

Die ganze teure sozial und Umwelt Politik umzustellen ist ja freihe Entscheidung der Grünen. Und jede Ausgabe hat nunmal ihren Preis.

Selber Armut fördern um anderen ländern zu helfen ist ja eigene Entscheidung.

Und so Argumente wie hätte die CDU das früher gemacht hätten wir das Problem nicht. Aber etwas zu ändern ist ja die Entscheidung der Grünen gewesen. Nicht der CDU . Hätten die nichts geändert wäre es einfach beim alten geblieben und somit hätten wir weiterhin die Probleme der Preise der Umstellung nicht.

Denkt ihr sie grüne übernimmt zu wenig eigen Verantwortung oder seht ihrs anders.

PS. Die SPD hat mit der CDU regiert deswegen lass ich die mal aussen vor

Wie schätzt ihr das ganze ein? Kommt es überhaupt zu einer Parteigründung? Ist das schon im Gange oder erstmal nur heiße Luft?

Wie viel Prozent der Wählerstimmen würde der CDU dadurch dann flöten gehen?

Ich bitte um eine Einschätzung von Leuten die ein bisschen Ahnung haben von Politik, eventuell auch Geschichte.

Hans Georg Maaßen möchte die Werteunion von der Mutterpartei abspalten und im Ostwahlkampf überlegt man ob Frau Merkel in den Wahlkampf eingespannt werden soll. Das sind 2 Punkte die mich überlegen lassen ob die CDU dabei ist sich selbst ins Knie zu schießen!

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

Seit Dezember 2021 ist Anna-Lena Baerbock Außenministerin. Wer war ihr bester Amtsvorgänger?

Gibt es eine Partei die der Religion sehr wichtig ist? Würde gerne diese Partei wählen, weil immer mehr Atheisten werden.

Welche Partei ist sehr religiös?

Die Mutti fehlt ?

Wenn ja warum

Dieses Jahr findet die Europawahl statt, sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Wichtig anzumerken ist, dass es ein Trend bei Jugendlichen geworden ist, AfD zu wählen und man bei der Europawahl schon mit 16 Jahren wählen darf.

Hier eine Umfrage der Landtagwahlen in Bayern (U18):

und hier der Vergleich mit dem Wahlergebnis:

Aktuelle Umfragewerte:

Wen werdet ihr bei der Europawahl wählen?

Ich wollte fragen, ob ihr Söder ernst nehmen könnt? Seine übertriebene Bayernliebe, sein Fleischfetisch und seine Hetze gegen die Grünen ist ja schon etwas cringe. Er bleibt auch bei Falschaussagen, die einfach widerlegt werden. Ich finde auch sein Social Media irgendwie nicht angemessen für einen Politiker.

Dabei bietet er doch so viele Freiheiten, Wohlstand und Stabilität...

Also zb Saarland SPD, Sachsen AfD, Bayern CSU etc. Es soll nicht eure Meinung spiegeln sondern die Menschen in eurem Bundesland/Stadt

Sind alle Talkshows in Deutschland linkslastig und pro Grün oder gibt es auch neutrale bzw. konservative?

Finde es grausam dass sie stattdessen auch mit der Linken koalieren, das ist keine richtige CDU für mich mehr und man sollte die AfD nicht einfach so wegtreten. Man sieht doch warum so viele Leute die AfD wählen, nicht ohne Grund.

Von woher kommt dieses Bild?

Wird in Brandenburg 2024 ein Wahlsieg der AfD kommen? Reicht der Wahlsieg zur Regierungsbildung?

Wenn die großen Parteien wie CDU, SPD und FDP ab Januar 2024 eine bessere Politik im Sinne der Werktätigen zeigt, wird die AfD wohl nicht weiter wachsen. Ansonsten wird die AfD weiter und weiter wachsen … und zum Schluss wird die AfD vielleicht Regierungspartei in Brandenburg.

Und das kommt auf die nächsten Monate an!

Aktuell erhält die AfD weiter Zuwachs aus den Altparteien und die SED/LINKE verliert Fraktionsstatus. Aber ist der Zuwachs endlos?

Wahrscheinlich ist irgendwann ein Schwellenwert erreicht, der statistisch nicht mehr überschritten wird. Ich schätze mal der Schwellenwert liegt so bei 30-45 % (außer bei Protestwahlen).

Im Land Brandenburg ist im Herbst 2024 Landtagswahl. Da werden die Grenzen neu ausgelotet.

Momentan ist die AfD stärkste Partei, kommt aber nicht auf eine Mehrheit, kann also nicht regieren (sowas nennt man Demokratie).

Die Linksradikalen (LINKE, KPD etc.) und die Rechtsradikalen (NPD …) haben ausgedient bzw. verlieren gerade Fraktionsstatus (aktuell Übertritt der alten LINKEN zu Wagenknecht), die Partei Bündnis90/Die Grünen stehen vor Parteispaltung weil Bündnis 90 (ehemalige DDR Reformpartei) vom widerlichen Würgegriff der GRÜNEN wegwill (Alte Seilschaften der Fundis) und somit bleibt CDU, CSU, SPD als Arbeiterpartei und die FDP. 

Aber leider werden die Probleme ab 2024 viel schlimmer. 

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

Wichtig ist die aktuelle Politik der Ampel: Agieren starr müde Reagieren und wichtig ist die zügiges Beseitigung der Probleme der BRD, welche durch steigende illegaleMasseneinwanderung und durch den wirren, unüberlegten Wirtschaftskrieg der BRD gegen China und Russland entstanden ist. Momentan bestaunen die Werktätigen die Trümmerpolitik der Grünen, die zum Zerstören des Reichtums der BRD führt (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Wenn die Arbeiter und Bauern und anderen Werktätigen nicht ab Januar 2024 Besserungen sehen kommt es zu Massenprotesten gegen die GRÜNEN und die AfD wird in Brandenburg als Protestpartei Regierungspartei.

Frage: Wird Brandenburg im Herbst 2024 eine AfD Regierung bekommen?

Jo bin ja momentan für die afd. Aber ich bin eigl Sozialist.

Nun will ich wieder politisch aktiv werden und eine Partei unterstützen.

Das riesen Prob ist , ich verdiene gut , erbe auch viel finanziell geht's mir zwar gut , aber ich hab ne zeit im Heim gelebt und war ganz unten , und mir geht's in erster Linie darum das Leid zu verhindern was grün der Unterschicht bringt

Bei CDU ist das Problem das sie mit grün zusammenarbeiten würde .

Ist AFD die einzige Option oder gibt es ne andere Chance zu verhindern das grün wieder an die Macht kommt?

Wer wird Bundespräsident 2027, wenn die Union 2025 die Bundestagswahl gewinnt und Merz Kanzler wird?

Die Grünen sind bei den Unionsparteien CDU/CSU ziemlich " unbeliebt " und alle großen Volksparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundestagsebene strikt ab. könnt ihr euch eine Koalition aus CDU/CSU - SPD + FDP vorstellen bzw. würdet ihr euch so eine Koalition wünschen ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Welche Partei hat die besten Lösungen für die anstehenden Herausforderungen?

…wenn sie maximal 4,9% erhalten.

Der BR schreibt nämlich:

Damit droht der CSU folgendes Szenario: Sie könnte über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellen, bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von weniger als fünf Prozent aber dennoch ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten bleiben.

Obwohl die CSU nur in Bayern antritt, lag ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil bisher stets oberhalb der fünf Prozent - 2021 mit 5,2 Prozent aber denkbar knapp. Die Union hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kippt.

Quelle

Verteidigungsminister Boris Pistorius ( SPD ) ist laut neuesten Umfragen der beliebteste Politiker und er genießt auch bei der CDU / CSU Ansehen. glaubt ihr, daß er ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre und daß bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird ?

Oftmals sind Politiker in den Bundestagsdebatten ja demonstrativ am Handy, wenn jemand aus einer Partei spricht, die man nicht mag. Findet ihr das auch so lächerlich? Die kriegen alle ein sehr hohes Gehalt, und dann sitzen sie da und spielen am Handy während der Debatte.

:)

Also in Ostdeutschland ist AFD schon an der Spitze.

Glaubt ihr, im Westen werden sie auch stärker?

Das Ding ist, ich möchte die auch wählen, weil SPD ist nicht meins, Grüne ist nicht meins und FDP sowieso nicht.

Ich überlege zwischen CDU und AFD.

Das Ding ist, dass AFD noch nicht in der Regierung war und ich fände es ultra interessant, wie es wäre eine rechte Partei an der Macht zu haben.

Problem. Ich habe einen irakischen Freund, aber er benimmt sich richtig gut und hat einen Aufenthaltstitel, hat sein Fachabi gemacht usw. Die AFD sagt ja, dass sie niemanden abschieben will, der sich gut benimmt. Deswegen brauche ich mir glaube ich keine Sorgen machen.

Zudem gefällt mir das Wahlprogramm der AFD eigentlich relativ gut.

Soll ich die AFD wählen? Es gibt welche von der AFD die sehr komisch sind, gab es bei der SPD aber auch. Aber Alice Weidel finde ganz ansprechend. Das Interview bei Strg F hat mir auch sehr gefallen, sie hat konkret auf Fragen geantwortet im Gegensatz zu anderen Politikern.

Was ich nicht so feier, ist, dass sie die Waffengesetze bisschen lockerer machen wollen, darauf habe ich echt kein Bock.

Aber ja. Soll ich sie wählen?

Welche parteien kommen in den Bundestag 2025 laut euch? Wie viel Prozent werden die parteien jeweils holen? Wenn möglich mit kurzer Begründung und welche Koalition am besten ist

Bitte mit Begründung

Grenzen der Meinungsfreiheit: ist es Akzeptabel, wenn ich behaupten würde, dass der Söder der auferstandene Christus ist?

welchen mögt ihr am wenigsten oder gar nicht ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

Und wie wird man dann auch wirklich Teil des politischen Geschehens? Wie kommt man unter andere Parteimitglieder?

Gerne auch eigene Erfahrungen ✌🏼

In der öffentlichen Diskussion wird häufig Kritik an unserem geschätzten Ministerpräsidenten Markus Söder geübt.

Es werden ihm Eigenschaften wie Egoismus und mangelnde Regierungskompetenz zugeschrieben. Jedoch muss objektiv konstatiert werden, dass seine Amtsführung durchaus positive Resultate hervorgebracht hat.

Ein signifikanter Aspekt ist die geringe Prävalenz von Clan-Kriminalität in Bayern, ein Zustand, der als bemerkenswert zu werten ist.

Ferner ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern vergleichsweise fortgeschritten, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Der Flughafen in Bayern zeichnet sich durch seine exzellente Organisation und Sicherheit aus, was sich unter anderem darin manifestiert, dass dort Obdachlosigkeit kaum sichtbar ist.

Die Sicherheitslage in Bayern ist im bundesweiten Vergleich als vorbildlich zu bewerten. Diese Errungenschaften sind zu einem erheblichen Teil den Bemühungen und der Leitung von Markus Söder zuzuschreiben.

Gehen wir mal davon aus, dass dieses Ergebnis tatsächlich so eintrifft, da zumindest die Tendenzen eigentlich unumstritten und die Unterschiede zwischen AfD und CDU sowie LINKE und SPD so groß sind, dass sich zumindest die Rangfolge kaum verändern wird.

Es geht hier um keine konkreten Zukunftsprognosen, sondern darum einzuschätzen, was die Parteien bereit wären einzugehen.

Sollte die AfD tatsächlich eine Minderheitsregierung bilden und von den anderen Parteien „boykottiert“ werden: Glaubt ihr Thüringen würde dann in einer ernstzunehmenfen Krise mit einem politischen Stillstand landen? Oder kooperiert eine andere Partei lieber?

Also Weshalb geht ihr Grundsätzlich wählen?

Warum dieser Negativismus?

Hallo, welche Partei würdet ihr so wählen?

Bevor ihr die Partei angibt, geht mal zuerst zu der einen Umfrage von mir, für was ihr steht.
Was wollt ihr im Land am ehesten?
Danach wählt ihr die Partei aus und vielleicht könnt ihr mal überlegen, ob der Wunsch zu der Partei passt.

Es ist eine kleine Selbstreflexion. :)

Das waren die Ergebnisse der Umfrage, die ich mal gestellt habe.
Da ist der Link:

https://www.gutefrage.net/frage/fuer-was-wuerdet-ihr-lieber-entscheiden-und-eher-einsetzen

Bitte dies nicht zu ernst oder zu negativ nehmen.

Na, wohin geht der Trend ? Wie fällt dir das auf und was schätzt du in welche Richtung es geht? Wie wirkt es auf dich?

lets Go

Welche Partei würde derzeit bei einer Bundestagswahl eure Stimme bekommen?

Ich möchte mal eine Diskussion erleben wo die Parteien nicht mit Halbwissen daherkommen. Ich weiß es ist mitunter schwer an richtige und konkrete Informationen zu kommen, aber wenn man diese nicht hat, dann sollte man sich dessen bewusst sein und kann dann vielleicht eine bestimmte Position/Meinung nicht haben.

Darüber hinaus sollte man eigentlich Quellenrecherche betreiben und sich hüten sich auf unbewiesene Behauptungen zu stützen.

Wie sieht ihr das?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

Gefühlt hat jeder etwas an der Ampel-Regierung auszusetzen, im Gegenzug hat die CDU ihre Inkompetenz in der letzten Regierungsperiode bewiesen und die AfD ist natürlich überhaupt keine Alternative.

Andere Parteien haben derweil keine großen Chancen, an Wähler zu kommen (Wahlprognosen)

Gibt es aktuell also überhaupt eine GUTE Partei im Bundestag?

Ich wollte eine für GF "repräsentative" Umfrage machen. Manchmal ist AfD vorne, manchmal die Grünen. Also soviele wie möglich abstimmen. Ich denke um die Uhrzeit müssten die meisten Online sein 17-18:00 Uhr

Hatten dem letzt Gemeinde Wählen und das ist das Ergebnis

Das unverschämte ist SPD, FDP, Grüne und UWV tuen sich zusammen um die CDU und den gewollten CDU Kandidaten abzudrücken.

Das ist doch ganz klar gegen das was die Wähler wollen sie wollen eine von den CDU Kandidaten geführte Gemeinde.

Jetzt kriegen wir so eine Grüne die 35 Jahre alt ist und keine Ahnung vom Leben hat.

Undemokratisch und unverschämt oder nicht?

Ich selber bin mir noch sehr unsicher , denn ich war Jahre lang wähler der CDU , jedoch muss sich auch mal was tun .

Meiner Meinug nach kann man die Ampel vergessen und die CDU ist für so eine Situation auch nicht geeignet . Da bleibt nur noch die AFD über .

Wen werdet ihr wählen und warum?

Wählen mit 16 Jahren?

https://report24.news/bei-der-afd-abgekupfert-kostenexplosion-nun-will-auch-die-cdu-das-buergergeld-abschaffen/

Gutefrage lässt leider nicht mehr Optionen zu, Bitte schreibt was ihr dann wählen würdet

Darf man als Beamter Mitglied in einer politischen Partei (die nicht verfassungswidrig ist) sein?

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Andere Bevölkerungsgruppen hingegen scheinen sie nicht interessiert zu sein.

Hey, könnt ihr euch vorstellen Sahra Wagenknechts neue Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen

Mich interessiert eure Meinung zu dieser sehr umstritten Partei und auch eure Meinung, da ich viele Leute kenne die dort viele positive Aspekte sehen aber dass die negativen so extrem sind das man sie nicht wählen kann. Was sagt ihr dazu? Was ist an der Partei gut und was schlecht? Würdet ihr sie wählen? Welche Partei wählt ihr?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Hallo,

wie findet ihr denn so die Volt Deutschland Partei? Mich interessiert, wie ihr sie findet und die Ziele als realistisch bzw. realitätsfern bezeichnen würdet.
Ich habe vor dort Mitglied in kommender Zeit zu werden.

Hallo,

warum gibt es auf Bundesebene nur Koalitionen, während auf Landesebene es immer mal vorkommt, dass nur eine Partei regiert?

Was meint er damit

die Umfragen für die Ampelkoalition sind nach wie vor schlecht- es ist sehr wahrscheinlich, daß die derzeitige Regierung nach der Bundestagswahl 2025 abgelöst wird. was denkt ihr, welche Koalition dann regieren wird ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Ich stell die jetzt nochmal

(Bei der alten hab ich die AFD vergessen)

Hallo Leute, ich kenne mich kaum mit Politik aus, da das alles viel zu kompliziert für mich ist.

Doch welche Partei setzt sich sozusagen am meisten für die Arbeiter ein?

Bei welcher Partei ist Strom, Lebensmittel und Benzin wieder billiger?

Welche Partei kümmert sich am meisten um das Handwerk hier in Deutschland? Habe mich nämlich für eine Ausbildung als Dachdecker beworben. Und das aktuelle Gehalt hier bei uns ist nicht so der burner. Mein Kumpel, der schon seit ein paar Jahren ausgelernter Dachdecker ist sagt auch, dass man nicht allzu viel verdient, im Vergleich zu anderen Jobs, die eher nicht so wichtig sind. Bei den Kosten bleibt doch nichts übrig.

Finde das unfair und möchte 2025 die richtige Wahl treffen. Mein Kumpel sagt, dass er die AfD wählt. Habe mir mal das Wahlprogramm von denen durchgelesen und fand es ganz gut.

Doch gibt es noch andere gute Parteien ?

sollte ich einer Partei beitreten um mich überhaupt beteiligen zu können ist die Frage;

Ich hab eher Sorgen darüber einer Richtung folgen zu MÜSSEN. Und immer in eine Schublade gesteckt zu werden von Außenstehenden. Andererseits gibt es ja auch in Partein gewisse Mitglieder die rausstechen wie zB. Gysi oder Wagenknecht bei den Linken. Oder ein Jörg Meuthen der damals vor seinem Austritt noch gemäßigter war als einige andere AfD'ler wie Höcke. Usw. da gibt es ja genug Beispiele.

Ich finde anders geht politische Beteiligung schwer, ohne Partei fallen viele auch in die Irrelevanz oder eiern in irgendwelchen Kleinparteien rum. Andererseits bin ich eher jemand mit vielen Ansichten aus allen Lagern, oft versuch ich einfach eher neutral und rational zu entscheiden.

Diese Denkanstoß hat mir meine Professorin in Politikwissenschaften gegeben. Die lebt Politike einfach. Und da war der Spruch eben dass wir drüber nachdenken sollen einer Partei beizutreten, einem Verein oder wie auch immer. Das ist Demokratie...

ich tu mich da aber seit Jahren schwer.

Ihr könnt ja eigene Ideen, Meinungen zu dem Thema (stimmt ihr mir zu?) oder sogar Erfahrungen teilen. Lese gerne was.

Hallo.
Wisst ihr wie man Parteimitglied wird und was man dann als Parteimitglied macht? Hat man jede Woche bei seiner Stadt oder Ortschaft Sitzungen?
Wie wird das alles organisiert?

Ich interessiere mich sehr dafür in eine Partei hineinzukommen und mich entsprechend gerne dafür einsetzen. Ich schwanke aktuell zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist eine große und die andere eine kleine Partei.

Vielen lieben Dank für die Antworten. :)

Was sind eurer Meinung die größten Unterschiede? Bzw. Wo sind sie sogar gleich.

Es werden sogar Dinge von der CDU kopiert. Siehe Friedrich Merz mit seiner aussage. Um nur eine von vielen zu nennen.

Habe den Eindruck das durch die völlige Blockade aller Parteien mit dieser Partei zusammen zu arbeiten sie diese genau aus diesem Grund größer machen.

Wie sehr ihr das. Völlig transparent und Werte frei.

Bitte nur realistisches. SPD z.B. würde niemals mit der AFD koalieren auch wenn es rechnerisch möglich wäre.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Was machen die gut aus Sicht der Wähler?Ich werde es nie verstehen

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Wie sieht das Aus, wer ist in der Opposition?

Keiner will was mit der Afd machen.

Wer sind die Gewinner?

Meiner persönliche Meinung ist, dass es eine sehr gute Partei ist. Ich finde, man sollte auch mal neue Parteien wählen, da wir nicht immer die grossen Parteien wählen können und auf ein Veränderung hoffen. Es kann nicht sein, dass wir einfach eine Partei wählen, nur um das gewinnen einer anderen Partei zu verhindern. Meiner Meinung ist die Partei Mensch Umwelt für die Zukunft von Deutschland super geeignet.

Was ist eure Meinung? :)