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Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 55%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 45%
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Die AfD muss mehr Rückgrat und mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Was ist eure Meinung hierzu?

Da lässt sich die Weidel von Le Pen nach Frankreich bestellen, um sich von Le Pen eine Rüge abzuholen. Das erinnert mich an Schülerinnen, die zur Lehrerin ins Lehrerzimmer müssen, um sich die Nachsitzaufgaben abzuholen. Mehr Erniedrigung und Bücklingshaltung geht ja wohl nicht mehr. Die Weidel hat gefälligst mit Rückgrat und Selbstbewusstsein aufzutreten und arrogante Verhaltensweisen der Franzosen zurückzuweisen. Germany First. Soweit kommt es noch, dass wir den Franzosen und Italienern gefallen wollen. "Guckt mal, liebe Marine und Matteo, mach ich das gut? Bin ich ein artiges Kind? Bekomme ich jetzt eine Eins mit Bienchen?"

Anstatt dem Krah den Rücken zu stärken, schweigen sie in der AfD alle als hätte man sie bei der Masturbation erwischt. Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Sich hinter Krah stellen, laut und deutlich sagen, dass an den Aussagen nichts auszusetzen sei und dann kräftig gegen die Franzosen und Italiener austeilen. Kompromisslos. Umso härter, umso besser. Kein Pardon und keine Gnade für Linke, Grüne, Franzosen, Italiener. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. "Conservative Germany will remember. Winter will come for France and Italy" - GoT.

Ich kann dieses Kriechen, Schweigen und Bücken bei den AfD-Granden nicht länger ertragen. Sie sollen sich gefälligst ein paar Eier wachsen lassen.

Mit der Strategie, den Medien, den Grünen, den Roten, den Linken und den Schwarzen zu gefallen, wird man auf die Fresse fallen. Das Gegenteil ist notwendig. Sein eigenes Ding durchziehen und auf die Genannten genüsslich einen Haufen setzen. Dazu ist aber ein Angriffsmodus nötig anstatt Welpenmodus. Gute Verteidigung ist guter Angriff. Offensive statt Defensive. Sollen die Etablierten doch rumheulen soviel sie wollen. Die AfD sollte am besten soviel provozieren, dass die Medien gar nicht mehr mit der Empörung hinterherkommen und sich nach einiger Zeit ein Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt einstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=bq19tEJPntE

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Wieviel Korruption und Lobbyismus bei deutschen Parteien? Wo am meisten?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

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Ist das ein guter Grund BSW nicht zu wählen? (NIUS Auftritt)?

Ich hab schon seit der Gründung die Überzeugung BSW bei der Europawahl zu wählen aber zB. der Auftritt von Sahra Wagenknecht bei NIUS war für mich eher negativ. Wenn man sieht was NIUS ist und wer dahinter steckt, all das was die letzten Monate da abgeht und dieses gesamte Netzwerk...🫠🫠siehe hier u.a. sehr ausführlich:

https://youtu.be/6IspJP1jBis?si=H-3IFCRTY16emDYT

Nun jetzt steh ich wieder bei Null wenn ich doch nicht meine Stimme BSW gebe, ja ist eine kontroverse Partei aber hab selbst beim Wahl O Mat jetzt sogar 80% mit denen an erster Stelle und ich bin genau so ein Mix aus Links und Rechts. Bin ja auch eher konservativ aber habe auch Linke Ansichten. Bin kein verfestigter CDU'ler oder Linker. zB.

Bin Mitte 20 nur zur Info.

Will auch nicht weiter meinen Standpunkt erläutern nun es geht eher darum:

Mal so in die Runde gefragt, ist dieser Auftritt bei NIUS von Wagenknecht schon ein Grund sie gar nicht mehr zu wählen oder kann man da ein Auge zudrücken? Seh ichs zu negativ? Findet ihr das allgemein problematisch mal auch mal rein objektiv und nicht direkt mit eurem politischem Standpunkt gemischt, einfach auf NIUS als Solches auch noch...

Danke

Bleibt respektvoll

Lg

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Warum gibt es keine Steuererhöhung in Deutschland? Halten die Politiker und die Regierung die Staatsbürger für dumm?

Der Krieg in der Ukraine kostet Unsummen (wer soll die dahin gelieferten Waffen bezahlen?).

Die Folgen der Extremwetterereignisse kosten Unsummen - woher nehmen?

Klimaschutzmaßnahmen kosten viel Geld (für Forschung und Realisierung).

Verzögerte Strukturmaßnahmen (Bahnstrecken, neue Züge, besserer Nahverkehr) = riesige Kosten.

Aber wir leben steuerlich weiter so wie bisher und unsere Politiker (vor allem natürlich die FDP) erzählen, dass das ohne Steuererhöhung möglich ist.

Natürlich will niemand gerne mehr Steuern zahlen - aber geht das nicht auch anders?

Zur Beginn der Regierung von Kohl war der Spitzensteuersatz um 10% höher. Und es gab eine tatsächlich kassierte Vermögenssteuer. Und ...

War das damals wirklich Kommunismus (unter CDU-Regierung)? In meiner Erinnerung (zugegeben subjektiv) gibg es Deutschland und den Deutschen damals wirtschaftlich nicht schlechter als heute.

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Ich befürchte, dass wir mit der aktuellen Steuersparpolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben (obwohl: ich selbst habe gar keine Kinder). Denn diese nächsten Generationen müssen mit den Zuständen leben, die wir ihnen hinterlassen. Und warum? Dafür dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich 2 Flugreisen (mit entsprechenden Umweltschäden) pro Jahr erlauben kann? Das gab es natürlich in den 1980er Jahren (Regierungszeit von Kohl) noch nicht. Alles andere schon (TV, Nahrung, Urlaub, Sport ...)

Warum also glauben unsere heutigen Politiker nicht, dass die deutschen Staatsbürger die Wahrheit verkraften, dass wir jetzt (und schon die letzten 20 Jahre) über unsere Verhältnisse gelebt haben.

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Keine Umfrage, da ich hier nicht an einfache Lösungen/Schlagworte glaube.

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