CDU/CSU – die neusten Beiträge

Kann Steinmeier Scholz zur Vertrauensfrage zwingen?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

  • Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
  • Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
  • Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?
Krise, Deutschland, Regierung, Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, SPD, Union, Bundesregierung, Bundesrepublik, CDU/CSU, Mißtrauensvotum, Neuwahlen, Parteienlandschaft, vertrauensfrage, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Warum ist die Union wieder so stark?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

Bild ganz unten ↓ Quelle

Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

Bild ganz unten ↓ Quelle

In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

Bild ganz unten ↓ Quelle

Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

Bild ganz unten ↓ Quelle

Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

Bild ganz unten ↓ Quelle

Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

Bild ganz unten ↓ Quelle

Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

Bild ganz unten ↓ Quelle

Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

Bild ganz unten ↓ Quelle

2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Partei, Union, Wahlen, CSU, CDU/CSU, Koalition, Markus Söder, Friedrich Merz, Bundestageswahl

Scholz stellt Vertrauensfrage überhaupt nicht!

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Bild zum Beitrag
Schule, Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, deutsche Geschichte, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, AfD, BSW, Bundeskriminalamt, CDU/CSU, Koalition, Konrad Adenauer, minderheitsregierung, Olaf Scholz, Politik und soziales, Ampelkoalition

Warum stellt die Cdu nicht die Vertrauensfrage mit der AfD & was ist eure Meinung

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Finde ich schlecht auch bei sinnvollen anträgen, lieber über Olaf 75%
Finde ich gut nicht mit der Afd abzustimmen auch wenn es sinn mac 25%
Unsicher 0%
Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition, Friedrich Merz

Neuwahlen im März?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, internationale Politik, Partei, Rechtsextremismus, Soziales, SPD, Wahlen, CSU, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema CDU/CSU