Sollten nicht Bündnis90/die Grünen auch die entstandene Minderheitsregierung verlassen?
.... und somit den Weg für Neuwahlen frei machen - was soll das sonst bitte? Glaubt wirklich irgendwer, dass in den nächsten paar verbleibenden Monaten, noch irgendwas laufen wird?
Das bei dieser desolaten Wirtschaftslage. Zwei Millionen Arbeitslose haben wir bereits es werden mehr werden.....
aus welchen Grund, wenn doch die FDP immer gezickt hat ?
Wenn die das nicht getan hätte sähe es doch noch "mauer" aus.
Die Grünen haben keine Möglichkeit mehr ihre Dinge noch irgendwie zur Mehrheit zu verhelfen.
3 Antworten
Also mal ehrlich. Ich war nie sonderlich begeistert von der SPD aber das, was jetzt gerade läuft, ist sowas von scheinheilig. FDP hat 3 Jahre lang diese Koalition, die Regierung mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und plötzlich, zeitgleich mit katastrophal schlechten Wahlergebnissen, haut Lindner plötzlich ein Scheidungspapier als Auftakt für einen Rosenkrieg auf den Tisch, sehr wohl in dem Wissen, dass die enthaltenen Punkte keinesfalls von SPD und Grünen mitgetragen werden können. Der einzige Grund für dieses Schmierentheater sind die existenz-gefährdenden, katastrophalen Wahlergebnisse der FDP, es geht für sie ums nackte Überleben, das ist der einzige Grund für ihren herbeigeführten Bruch der Koalition. Denn jetzt kann sie lautstark die Schuld auf andere schieben, was Lindner natürlich auch sofort mehrmals tat und mit dem Abwälzen der Schuld und dem Finger auf Scholz zeigend, wieder ein paar kleine Stimmchen für seine Partei zu holen. Die Grünen sind offenbar nicht solche Verräter. Nein, wieso sollten sie jetzt aussteigen, sie profitieren jetzt von diesem Streit, wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte. Ob das jedoch gut für Deutschland ist... ich weiß es nicht..
Ich muß ehr das nun folgende Schmierentheater von Scholz mit der Vertrauensfrage ab 15. Januar belächeln.
Er wird "jetzt" schon deswegen zerlegt und SPD und Grüne Partei wurden auf die Mahr eingeimpft zu behaupten das man ohne Mehrheiten noch was erledigen müsse. Wahrscheinlich will man dann sagen die böse CDU will das nicht. Aber...warum sollte man für Dinge stimmen die nicht Parteimeinung sind?
Wurde in den letzten 3 Jahren bei Gesetzen danach gefragt was die CDU inhaltlich will und das ohne Hintertürchen berücksichtigt?
Wahrscheinlich kommt die Tränendrüse mit Kindergeld und Rente etc. um bei Neuwahlen sagen zu können schaut mal "die" sagen Nein.
Ja die sagen nein zu "eurem" Gesetzentwurf. Im übrigen hat Merz gesagt das er "nachdem" die Vertrauensfrage gestellt ist über alles reden wird. Der Ball liegt also bei Olaf, kann nächsten Mittwoch losgehen.
PS: Nach der Vertrauenfrage hat der Bundespräsident 21 Tage um Neuwahlen auszurufen, also genug Zeit um die Dinge abzuarbeiten, das braucht nicht bis Mitte Januar.
Reine Wahlkampftaktik, die aber gerade nach hinten losgeht, weil sich die Leute jetzt schon nicht über die vielleicht nicht kommenden Gesetze echauffieren, sondern über das durchschaubare Ränkespiel der SPD.
Hoffentlich die letzte der vielen Nebelkerzen der SPD und Teils Grünen aus den letzten 3 Jahren, die immer sofort aufgeflogen sind.
Wahnsinn ist immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, das hat die SPD bei Ihrer immer gleichen Taktik wohl nie verstanden.
Gerade in Zeiten von Live Faktencheck und Leaks, ziehen die Uralt-Methoden nicht mehr.
Das werden die auf keinen Fall tun, die "kleben" an ihren Ministerstühlen und wollen Scholz helfen, die geschrumpfte Ampel ins neue Jahr zu "beamen". Außerdem hoffen sie den Merz für einige ihrer kruden Ideen zu begeistern, damit der einige bereits bestehende Gesetzesvorschläge mit durch den Bundestag und den Bundesrad bringt.
Das können die vergessen, der wird das auf keinen Fall machen 🤣
Richtig, Merz gibt nämlich keinen Deut auf die Wähler. Nur wenn sie ihm selber nützen. Die Gesetze, die die SPD jetzt auf den Weg bringen will und die der Bevölkerung einige Erleichterungen bringen würden, will er verweigern. So ist Merz und die ganze CDU.
Es ist der Bevölkerung in der Vergangenheit selten besser als unter der Führung eines/einer Christdemokraten/in gegangen.
Merz muss erst einmal "die Zügel anziehen". Alles was gegeben wird muss doch auch erwirtschaftet werden.
Ein Ertrinkender klammert sich stets an den letzten - noch so dünnen - Strohhalm. Die Grünen sind Geschichte und das wissen sie. Bei den nächsten Wahlen fliegen sie aus dem Bundestag raus. Die hätten in der Opposition bleiben sollen, wo sie hingehören .. zur Übenahme von Regierungsverantwortung ist der Ökokommunismus nicht fähig. Punkt. Und das hat jetzt auch der Letzte kapiert.
Das Unglück der Grünen war, dass sie selbst in ihrer Prime keine Mehrheit zusammen gebracht haben mit den anderen sozialistischen Parteien. Im Endeffekt kann man Lindner und der FDP die Hand schütteln, dass sie sich jetzt knapp drei Jahre als Prellbock gegen den Ökokommuinismus aufgeopfert haben - Danken wirds ihnen freilich niemand.
Guter Beitrag.