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Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Eintritt in eine Jugendorganisation, muss ich meine Eltern vorher fragen?

Hallo zusammen,

ich habe überlegt in eine Jugendorganisation einer Partei einzutreten (werde ich jetzt nicht nennen, damit sich bei der Beantwortung der Frage nicht darauf beschränkt wird). Aber darum gehts auch gar nicht…

In ziemlich genau 5 Monaten werde ich 17 Jahre alt, bin damit bei der anstehenden Europawahl wahlberechtigt. Spätestens mit 17, gerne auch schon früher, würde ich beitreten

Problem dabei ist folgendes: Meine Erziehungsberechtigten stehen dem ganzen nicht total ablehnend gegenüber, sind aber auch leider alles andere als überzeugt. Deshalb folgende Frage: Brauche ich für einen Beitritt die Zustimmung meiner Eltern, oder kann ich „einfach so“ eintreten, ohne sie darüber informieren zu müssen? 

In dem Formular zum Mitgliedsantrag muss man auch seine Anschrift angeben, das ist einer der Hauptgründe, weshalb meine Eltern aktuell einen Beitritt nicht unterstützen. 

Spätestens mit 18 könnte ich sicherlich ohne „Erlaubnis“ eintreten, leider dauert dies noch deutlich über ein Jahr. In dieser Zeit finden natürlich viele wichtige politische Ereignisse statt, insbesondere die Bundestagswahl im kommenden Jahr (zumindest Planmäßig). Mich vorher, zumindest in kleinen Teilen, einzubringen würde mich somit sehr freuen und wäre mir persönlich auch sehr wichtig. 

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Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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Brandenburg - Landtagswahl 2024 - Gewinn AfD?

Wird in Brandenburg 2024 ein Wahlsieg der AfD kommen? Reicht der Wahlsieg zur Regierungsbildung?

Wenn die großen Parteien wie CDU, SPD und FDP ab Januar 2024 eine bessere Politik im Sinne der Werktätigen zeigt, wird die AfD wohl nicht weiter wachsen. Ansonsten wird die AfD weiter und weiter wachsen … und zum Schluss wird die AfD vielleicht Regierungspartei in Brandenburg.

Und das kommt auf die nächsten Monate an!

Aktuell erhält die AfD weiter Zuwachs aus den Altparteien und die SED/LINKE verliert Fraktionsstatus. Aber ist der Zuwachs endlos?

Wahrscheinlich ist irgendwann ein Schwellenwert erreicht, der statistisch nicht mehr überschritten wird. Ich schätze mal der Schwellenwert liegt so bei 30-45 % (außer bei Protestwahlen).

Im Land Brandenburg ist im Herbst 2024 Landtagswahl. Da werden die Grenzen neu ausgelotet.

Momentan ist die AfD stärkste Partei, kommt aber nicht auf eine Mehrheit, kann also nicht regieren (sowas nennt man Demokratie).

Die Linksradikalen (LINKE, KPD etc.) und die Rechtsradikalen (NPD …) haben ausgedient bzw. verlieren gerade Fraktionsstatus (aktuell Übertritt der alten LINKEN zu Wagenknecht), die Partei Bündnis90/Die Grünen stehen vor Parteispaltung weil Bündnis 90 (ehemalige DDR Reformpartei) vom widerlichen Würgegriff der GRÜNEN wegwill (Alte Seilschaften der Fundis) und somit bleibt CDU, CSU, SPD als Arbeiterpartei und die FDP. 

Aber leider werden die Probleme ab 2024 viel schlimmer. 

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

Wichtig ist die aktuelle Politik der Ampel: Agieren starr müde Reagieren und wichtig ist die zügiges Beseitigung der Probleme der BRD, welche durch steigende illegaleMasseneinwanderung und durch den wirren, unüberlegten Wirtschaftskrieg der BRD gegen China und Russland entstanden ist. Momentan bestaunen die Werktätigen die Trümmerpolitik der Grünen, die zum Zerstören des Reichtums der BRD führt (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Wenn die Arbeiter und Bauern und anderen Werktätigen nicht ab Januar 2024 Besserungen sehen kommt es zu Massenprotesten gegen die GRÜNEN und die AfD wird in Brandenburg als Protestpartei Regierungspartei.

Frage: Wird Brandenburg im Herbst 2024 eine AfD Regierung bekommen?

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AfD gewinnt Wahl - findet aber keinen Koalitionspartner 39%
AfD verliert an Stimmen und bleibt unter 20% 33%
AfD wird Regierungspartei 22%
Alle Demokraten wählen SPD um die AfD zu bekämpfen (Bündnis) 3%
CDU gewinnt alte Stärke und verhindert Sieg AfD 3%
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Wenn morgen Wahl wäre was würdet ihr wählen?

Trotz der Haushaltseinigung steht die Ampel laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei den Bürgern so schlecht da wie nie.

Laut dem aktuellen Sonntagstrend ist die Union genauso stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen: 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Wären an diesem Sonntagsbundestagwahlen, könnten die Parteien mit folgenden Ergebnissen rechnen:

Die Kanzlerpartei SPD könnte 15 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Die Union um Friedrich Merz ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft – und zeitgleich so stark wie die gesamte Ampel-Koalition zusammen. Denn die Grünen kommen lediglich auf 12 und die FDP auf fünf Prozent. Aktuell wäre die AfD mit 23 Prozent die stärkste Kraft im Bundestag. Die Linke würde mit nur vier Prozent den Einzug ins deutsche Parlament verpassen. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger könnten mit zwei Prozent und die anderen Parteien mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Ich möchte hier mit einer eigenen Wahlfrage feststellen ob die Insa-Umfrage im Ansatz richtig sein könnte.

Darum wählt mal schön.

Mich würde auch im Ansatz interessieren was ihr an der von euch Favoritisierten Partei für gut befindet.

https://www.youtube.com/watch?v=aR0yII-nWIo

SPD 33%
Grüne 28%
AFD 27%
CDU/CSU 6%
Linke 3%
FDP 2%
Freie Wähler 1%
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Grüne wählen wegen persönlichen Vorteil, obwohl ich diese Partei nicht mag und nicht hinter ihrem Programm stehe... ist das ok?

Hallo. Ab nächsten Jahr beziehe ich Bürgergeld, weil ich keine lust mehr habe zu arbeiten. Ich habe mich lange informiert welche Partei für mich am besten ist damit ich weiter Bürgergeld + Erhöhungen bekomme. Dem Parteiensystem vertrau ich lang nicht mehr und habe mich daher entschlossen meinen eigenen Vorteil rauszuholen und mein Leben endlich zu genießen.

Ich habe mich auf anderen Plattformen informiert, bei den Nachbarn oder bei der Tafel die ebenfalls Bürgergeld erhalten. In unserer Nachbarschaft leben viele türkischstämmige Menschen, die (von Rechtis abfälligerweise als Passdeutsche genannt werden) mir sagten, das diese die Grünen eigentlich nur wegen den Sozialleistungen wählen. Auch die Leute bei der Tafel bei uns, oder auf Hilfsplattformen im Netz. Ganz ehrlich, kaum einen von denen mit denen ich mich unterhalten hab, interessiert das Thema Klima.

Nur habe ich das moralische Dilemma. Ich bin der Meinung das die Grünen dieses Land ruinieren und würde mit meiner Stimme mit dazu beitragen. Andererseits kann es mir auch egal sein, weil ich meinen Vorteil ja durch die hab.

Ist es ok diese Partei nur zum eigenen Vorteil zu wählen?

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