Alice Weidel – die neusten Beiträge

Warum Arbeitet die BSW nicht mit der AFD und Koaliert zusammen?

Beide Frauen sind meiner Meinung nach mit Abstand die intelligentesten Politikerinnen im Bundestag und würden sich prima ergänzen.

Es sollten allerdings Regeln aufgestellt werden damit nicht irgendwelche Neo Nazis in die AFD reinkommen und diejenigen genau unter due Lupe genommen werden. Außerdem gibt es 1-2 Politiker die man sofort rausschmeißen sollte aus der AFD.

Dann müsste sich nur noch geeinigt werden. Der Klimawandel ist ein großes Problem. Ganz grob: Die Afd beruft sich darauf, das im Laufe der Evolution die Co2 Konzentration nach zich tausenden von Jahren ansteigt und wieder abfällt, was übrigens bewiesen wurde. Trotzdem setzen wir Menschen den Co2 künstlich frei und beschleunigen den Vorgang. Somit geschieht es um einiges schneller als natürlich.

Das Migrationsthema ist bei beiden Parteien vertreten, nur in unterschiedlichem Ausmaß. Hier sollte man einfach den Mittelpunkt finden.

Ansonsten haben die BSW und die AFD die gleichen Ziele in der Politik.

Doch es wird wahrscheinlich nicht soweit kommen, weil die Medien die AFD verzweifelt versucht niederzumachen wo immer es auch geht.

Wenn ich den Tag mal erleben werde, das Sarah Wagenknecht oder die Weidel Bundeskanzlerin geworden ist, wäre das unglaublich. Denn mit der jetzigen Regierung geht Deutschland unter.

Ich möchte noch das Thema Armut und Soziales ergänzen, was der BSW so wichtig ist und sie damit vollkommen Recht haben. Hier sollte die AFD das ganze der Wagenknecht überlassen und den Mund halten.

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Denkt ihr, dass Weidel demnächst die AfD verlässt?

2013 bis 2015

Alice Weidel ist eine liberale Politikerin und trat 2013 in die AfD ein. 2015 kontaktierte sie Bernd Lucke und fragte ihn nach Erfolgsaussichten für eine Mitgliedschaft im AfD-Bundesvorstand. Plötzlich wechselte sie in das Petry-Lager. Zwischen Petry und Lucke existieren inhaltlich keine Unterschiede, beide waren nur um ihre eigene Macht aus. Petry gewann und wurde Parteivorsitzende. Alice Weidel wurde Beisitzerin im Bundesvorstand. Lucke verließ die AfD.

2015 bis 2017

Alice Weidel hatte die ersten öffentlichen Auftritte, beispielsweise in Talkshows. 2017 rief Frauke Petry gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren ins Leben. Weidel trug den mit. Im April 2017 wurde sie zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl 2017, weil Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtete. Zudem wurde auf dem Bundesparteitag in Köln, 2017, ihr Zukunftsantrag abgelehnt. Weidel gewann an Popularität. Zudem outete sie sich als lesbisch. Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD.

2017 bis 2019

Alice Weidel wurde neben Alexander Gauland Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im deutschen Bundestag und das neue, weibliche Gesicht der AfD. Auf dem Bundesparteitag Dezember 2017 in Hannover wurde sie als Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand gewählt. Jörg Meuthen wurde zum zweiten Mal in folge zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als Co-Sprecher kandidierten der moderate Georg Pasderzki und die Flügel-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Da es zu keinem klaren Ergebnis kam, mischte sich Alexander Gauland in die Thematik und kandierte für den Bundesvorsitz. Gauland wurde gewählt. Vermutungen legen nahe, dass die AfD unter der Führung Sayn-Wittgensteins zerbrochen wäre.

Mit dem neuen Bundesvorstand war das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vom Tisch. Weidel näherte sich Höcke an, wahrscheinlich aus strategischen Gründen. Dezember 2019 wurde sie auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 1. stellvertretende Parteivorsitzende. Jörg Meuthen, der gegen Nicole Höchst gewann, wurde wieder Bundessprecher und Tino Chrupalla kam ins Rennen, der sich gegen Dana Guth durchsetzte. Damals verfolgte ich mit 14 Jahren den Live Stream des Bundesparteitages.

Anmerkung: Warum sie damals für den Bundesvorsitz nicht kandierte, verstehe ich bis heute nicht. Neben ihr wurden auch Stephan Brandner und Beatrix von Storch Stellvertreter, Silvia Limmert, usw. wurden Beisitzer.

2019 bis 2022

Wenige Wochen nach dem braunschweiger Parteitag begann das Jahr 2020 und die Corona-Pandemie trat ein. Jörg Meuthen über gegen den Flügel und Höcke Kritik. Der Flügel wurde aufgelöst, Andreas Kalbitz AfD Mitgliedschaft wurde vom damaligen Bundesvorstand annulliert. Anmerkung: Kalbitz war zum damaligen Zeitpunkt Beisitzer im AfD Bundesvorstand. Von Storch, Meuthen, Limmert, usw. stimmten für den Ausschluss, Weidel, Chrupalla, usw. dagegen.

Dezember 2020 wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar gegen Jörg Meuthen gewettert, es gab aber auch viele Fürsprecher Meuthens.

Im Jahr 2021 traten Weidel und Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 an. Sie setzten sich gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Weidel wurde wieder Fraktionsvorsitzende, Chrupalla wurde Fraktionsvorsitzender.

2022 verließ Meuthen die AfD. Auf dem Parteitag in Riesa 2022 wurde Chrupalla, der sich gegen Norbert Kleinwächter, wieder Parteichef. Weidel wurde auch Parteichefin, die gegen Nicolaust Fest gewann.

2022 bis 2024

2023 erlebte die AfD in den Umfragen einen Höhenflug. 2024 gab es den Geheimtreffen-Skandal. Weidel feuerte einen ihrer Mitarbeiter. Dies wurde von Götz Kubitscheck öffentlich kritisiert. Auf dem Bundesparteitag 2024 in Essen wurde Chrupalla wieder Parteichef, Weidel wieder Parteichefin. Chrupalla konnte wenige Prozente der Delegierten besser überzeugen als Weidel.

Jedoch habe ich das Gefühl, dass Weidel irgendwann das widerfahren könnte, was Lucke, Petry und Meuthen widerfuhr. Markus Söder, CSU, vermutet einen aktuellen, im geheimen stattfindenden Machtkampf zwischen Höcke. Höcke versucht seit Jahren mit Kubitscheck, die AfD zu unterwandern.

Denkt ihr, dass die liberal-konservative Weidel dem sozial-nationalen Höcke erliegen wird oder ob sie den Machtkampf gewinnt?

Anmerkung: Zwischen Lucke, Petry, Meuthen und Weidel existieren inhaltlich keine Differenzen. Alle sind liberale und konservative.

Flügel, AfD, Björn Höcke, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alice Weidel

Die AfD will mich nicht als Mitglied haben. Warum?

Ich, junge, gebildete Frau aus dem Westen, wurde vom AfD-Kreisvorstand eines Ost-Landesverband als Mitglied abgelehnt, ohne Begründung. Hier im Osten sind das alles Höcke-Hardliner.

Meine Vermutung: Ich wäre als liberale eine deutliche Gefahr für das antikapitalistische-ultranationalistische, kollektivistische, illiberale und anti-westliche Höcke-Lager. Selber will ich der Höckerisierung der AfD entgegenwirken. Ehrlich gesagt wünsche ich mir die AfD zurück, welche unter Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen existierte. Parteichefs, die gegen den Flügel versuchten vorzugehen.

Joana Cotar versuchte auch vergeblich, Höcke entgegenzuwirken. Finde es schade, dass sie nicht mehr in der Partei ist. Dr. Silvia Limmer hielt auch 2023 auf dem Parteitag eine Rede gegen Höcke. Beatrix von Storch versuchen die Flügeler auch aus der Partei zu drängen, weil sie für den Ausschluss von Andreas Kalbitz stimmte. Zum Glück ist sie noch in der AfD.

Ich vermute stark, dass es in den nächsten Jahren zum deutlichen Machtkampf zwischen Alice Weidel und Björn Höcke kommen wird. Die liberale Alice Weidel, die seit 2017 opportunistisch handelt gegen Höcke, der mithilfe des Götz Kubischecks versucht, die AfD zu vereinnahmen. Selber wäre ganz klar auf der Seite der Alice Weidel.

Wie denkt ihr darüber? Ich vermute stark, dass mich die West-AfD aufgenommen hätte, da sie nicht von Höcke dominiert wird.

Weitere Frage: Wenn unter euch AfD-Mitglieder sind, die genauso denke wie ich, was kann ich dann tun, um trotzdem Mitglied zu werden?

Rechtsextremismus, AfD, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alice Weidel

Sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und co. Opportunisten?

Diese Frage richtet sich an alle AfD-Mitglieder und Ex-AfD Mitglieder, sowie Außenstehende.

Beatrix von Storch, Alice Weidel, usw. gehörten ja zu den ersten Mitgliedern der AfD. Alice Weidel wollte den Björn Höcke 2017 zusammen mit Frauke Petry aus der Partei werden. 2015 gehörte sie sogar zum Lager des Bernd Luckes.

Heutzutage stellen sich Alice Weidel und viele andere gemäßigte AfD Mitglieder aus taktischen Gründen hinter Björn Höcke, sagen nichts oder sie treten leider aus der AfD aus (Frauke Petry, Bernd Lucke, Jörg Meuthen, Joana Cotar, Georg Pazderski, usw.).

Ich vermute auch, dass es in den nächsten Jahren zum Machtkampf in der AfD kommen wird. Der letzte Machtkampf in der AfD. Weidel vs. Höcke, wo sich entscheidet, ob die AfD weiterhin eine bürgerliche, wirtschaftsliberale, liberale/freiheitliche und konservative Partei unter der Führung Alice Weidels bleibt oder ob die AfD zu einer antikapitalistischen-ultranationalistischen Höcke Partei mit dem Ziel einer homogen, kollektivistischen Volksgemeinschaft mutiert.

Anmerkung: Als sehr junge Frau trete ich in die AfD wegen der Alice Weidel und des Grundsatzprogramms ein. Ich möchte zudem Entgegenwirken, dass die AfD in eine antikapitalistische-kollektivistische (national-sozialistische) Richtung rückt und dafür sorgen, dass die AfD weiterhin die Partei bleibt, welche 2013 gegründet wurde. Noch ist es nicht zu spät die AfD und die JA zu retten.

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Wieso gab es "früher" eher Neuwahlen für den Bundestag als heute?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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