Vertragsrecht – die neusten Beiträge

Sollte im Grundgesetz klar festgelegt werden, dass auch in privaten Räumen(außer in privaten Wohnräumen)die freiheitlich-demokratische Grundordnung Pflicht ist?

Bisher sind in privaten Räumen demokratischer Umgang mit Menschen keine Pflicht. Mehr zählen dort das Hausrecht und das Vertragsrecht.

Auf den ersten Blick ist das logisch: privat ist privat.

Das Problem ist nur: ist Deutschland ist ja nahezu alles privatisiert. Auch das, was früher ausschließlich staatlich war. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen, wichtige Internet-Plattformen. Staatlich ist nur noch, grob gesagt, die Straße und der Bundestag. Und alle diese "privaten" Führer sehen sich in ihren "Unternehmen" als in ihren eigenen vier Wänden! Sie dürfen jedem ein Hausverbot erteilen, ohne oder nahezu ohne Begründung, sogar wenn es sich um eine Arztpraxis handelt. Wichtige Internet-Plattformen (und, bitte nicht falsch verstehen, damit meine ich hauptsächlich medizinische Foren und Foren für rechtliche Beratung) dürfen in AGB's festlegen, dass jeder Beitrag, der der Moderation nicht gefällt, gelöscht werden kann. Manche (etwa Diskothekenbetreiber) dürfen einen Menschen draußen lassen, weil dem Sicherheitsmitarbeiter seine Nase nicht gefällt. Usw. Und das ist alles nicht angreifbar, da "Privat"! Und was ist heutzutage nicht "privat"? Die Frage lässt sich schwer beantworten.

Also, insofern alles privat ist, gilt die hoch und heilig vom Staat erklärte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nirgends. Überall kleine "Machthaber", kleine "Diktatoren", egal wo. Die AGB's und das Hausrecht haben überall Vorrang. Kleine "Demokraten" überall wäre mir lieber und vor allem ehrlicher, wenn wir schon sagen, wir leben in einer Demokratie.

Wäre es nicht an der Zeit, das zu ändern und durch eine kleine Anmerkung im Grundgesetz dieses Land langsam dazu zu zwingen, innerlich demokratisch zu werden, wie Dänemark etwa?

Deutschland, Demokratie, Freiheit, Grundgesetz, Hausrecht, Vertragsrecht, Heuchelei

1&1 bucht zu viel Geld ab (39,99 statt 34,99)?

Hallo zusammen,

ich habe heute eine E-Mail mit meiner neuen 1&1 Rechnung für den DSL100 Vertrag bekommen und sehe dort eine Abbuchung von 39,99 statt 34,99€. Ich habe von 1&1 keinerlei Informationen darüber bekommen und halte es auch für gar nicht zulässig im laufenden Vertrag einfach stillschweigend die Grundgebühr zu erhöhen und so abzubuchen. Selbst mit einer Ankündigung habe ich so etwas noch nie erlebt. In der Vergangenheit haben die Anbieter dann eher versucht die Leute zu neuen Verträgen zu bewegen.

Ich habe bei 1&1 angerufen und der Mitarbeiter behauptete einfach rotzfrech, dass angeblich eine Ankündigung per Mail verschickt wurde, obwohl ich definitiv keine erhalten habe. Ich lese alle meine Mails und auch die Suche findet keine Mail. Im 1&1 Kundenkonto sieht man auch im Nachrichtencenter, dass eine solche Mail nie bei mir angekommen ist, sondern immer nur die Rechnungsmails! Der Mitarbeiter, bat mir nun an den Vertrag 2 Jahre für die alten 34,99€ zu verlängern, was ich akzeptiert habe und sollte per Mail auf einen Kaufen Link klicken. Alles sehr ominös dieses Vorgehen.

Die zu viel abgebuchten 5€ wollte er von sich aus aber nicht erstatten, da es ja angeblich eine Ankündigung gab, die ich nie erhalten habe. Absolut dreist.

Betrifft das hier noch jemanden?
Wäre interessant zu wissen, ob es hier noch mehr Betroffene gibt, die im Vorfeld auch nicht informiert wurden.

Internet, Vertrag, 1und1, DSL, Telekom, Vertragsrecht, Preiserhöhung

1&1 - falsches Kündigungsdatum?

Hi!

Aufgrund einer kleinen Unachtsamkeit meinerseits brauche ich mal eure Hilfe bzw. Tipps, wie ich jetzt am Besten vorgehe, um bei den nächsten Schritten nicht ganz unvorbereitet zu sein.

Folgender Sachverhalt:

Mobilfunkvertrag bei 1&1 wurde von mir fristgerecht, schriftlich und per Einschreiben (1 Monat vor Vertragsende) gekündigt.

Abgeschlossen: 1.7.2021

Ende: 30.6.2023

Am 25.5.2023 erhielt ich die Kündigungsbestätigung, also fristgerecht, per E-Mail. Kurz überflogen. 30.6.202* - passt

Das Sternchen steht nun für die Unachtsamkeit, denn durch dummen Zufall hab ich nun, genau am vermeintlich letzten Vetragstag (30.6.2023) gemerkt, dass in der Mail 30.6.2024(!!) steht. Das Ganze fiel jetzt eigentlich nur durch ein Problem bei der Rufnummermitnahme bei meinem neuen Anbieter auf (Vodafone).

Warum macht 1&1 sowas? Absicht oder wirklich Missgeschick ? Hab geschaut, ob es ein Fehler meinerseits im Kündigungsschreiben war, aber nein- alles korrekt. Ich hab ausdrücklich um die Kündigung zum 30.6.2023 gebeten.

Was mache ich jetzt am Besten? Ich will natürlich erstmal beim Kundenservice anrufen, aber da kann ich mir vorstellen, dass die sich da dummstellen. Könnten die so dreist sein und behaupten, dass im Kündigungsschreiben der 30.6.2024 stand und ich denen beweisen muss, dass das nicht der Wahrheit entspricht?

DANKE im Voraus für jegliche Hilfe

Kündigung, Verbraucherschutz, Vertrag, 1und1, Handyvertrag, Mobilfunkvertrag, Vertragsrecht, Betrugsversuch, dreist

Probleme mit Kündigung Handyvertrag?

Folgende Situation: Ich habe meinen Handyvertrag zu Beginn des Jahres im Januar gekündigt (war ein 1&1 Vertrag mit Smartphone mit Vertragsende August 2023). Ich erhielt nach meiner Kündigung auch die Bestätigung per Mail mit angegebenem Vertragsende im August 2023. Mail liegt selbstverständlich vor.

Anschließend erhielt ich Angebote zur Vertragsverlängerung und habe mich auch dafür entschieden, ein neues Handy mit neuem Vertrag. Da mir der Vertrag nun doch zu teuer war, habe ich fristgerecht widerrufen und die Hardware wie von 1&1 gewünscht zurückgeschickt. Die Rechnungen wurden aktualisiert und korrekt angepasst. Dies wurde mir auch postalisch bestätigt.

Stattdessen wollte ich nun nach einer Vertragsverlängerung ohne neues Smartphone schauen und habe gesehen, dass mein Vertrag statt im August 2023, erst August 2025 endet und dies so im Kundenbereich hinterlegt ist!

Nun bin ich davon ausgegangen, dass mein Vertrag wie ursprünglich bestätigt im August 2023 ausläuft und habe eine erneute Kündigung/Beschwerde geschrieben mit der Bitte, dies zu korrigieren. Seit nunmehr 2 Wochen habe ich noch keine Bestätigung erhalten, trotz wiederholter Nachrichten.

Was kann ich noch tun? Telefonisch konnte/wollte niemand mein Problem verstehen und ich habe Angst, dass man mich tatsächlich falsch versteht und mir irgendeinen Vertrag zubucht, was bereits einmal passiert ist. Auch damals musste ich das Upgrade widerrufen.

Kündigung, Vertrag, 1und1, Handyvertrag, Vertragsrecht

Mopedunfall mit 17 ohne Polizei?

Hallo, vor einigen Tagen bin ich mit meiner Simson in ein VW Golf E reingefahren, da er sehr stark vor mir gebremst hat und ich keine Chance hatte nicht ihn in reinzufahren.

Mir ist nichts passiert und dem Moped auch nicht, aber beim Golf ist das rechte Rücklicht angebrochen und es sind ein paar winzige Kratzer auf dem Lack des Golfs. Da zeigt sich, dass die Simson mehr aushält als so ein moderner Golf aus PLASTIK :). Wir haben den Unfall ohne Polizei geregelt. Er hat alles auf ein Zettel Papier geschrieben und wollte dann meine Unterschrift, aber da ich 17 bin weiß ich gar nicht ob diese überhaupt gültig ist?

Das Problem ist nämlich, dass mein neues Versicherungskennzeichen noch nicht da ist, da ich die Simson erst vor wenigen Tagen gekauft hatte und der Verkäufer eine Versicherung nur für über 23 Jährige abgeschlossen hat. Deshalb wird die Versicherung wahrscheinlich nichts bezahlen, aber ist meine Unterschrift als Minderjähriger rechtmäßig?

Denn der Golffahrer hat sich mittlerweile bei mir gemeldet und meinte, dass die bisherigen Kosten bei ca. 2500€ lagen, was meiner Meinung nach bei dem kleinen Bisschen nicht sein kann, denn meine Simson hat keinen Kratzer bekommen und es waren höchstens 3-5km/h. Und er meinte da könnte noch mehr kommen. Könnte sogar sein dass der Schaden am Auto schon vorher da war 🤷🏻‍♂️.

Was soll ich tun und was passiert wenn ich nicht zahlen würde? Und kann ich dafür rangenommen werden, da ich zu dem Zeitpunkt des Unfalls noch unter 18 war? (Bin jetzt 18) Ich werde es erstmal nicht zahlen.

vielen Dank schonmal

Unfall, Vertrag, 50ccm, Simson, Unfallversicherung, Vertragsrecht

Untermietvertrag kündigen (WG- Zimmer)?

Hey, ich will meinen Untermietvertrag kündigen. Ich hab mein Kündigungsschreiben fertig bearbeitet. Es ist meine erste Mietkündigung, deshalb ist es mir sehr wichtig, dass ich es rechtlich und gültig formuliert habe. Wenn ihr schon Erfahrungen gemacht habt, würde ich mich über eine Beurteilung freuen. Vielen, vielen Dank schon mal im voraus:)

So ist mein Schreiben strukturiert (das Schreiben hab ich vom Internet):

Sabine Jahn

Musterstraße 40

 01234 Köln

 Telefon: 01234/56789

 E-Mail: sabine.jahn@muster.de

 

Eva Witte

Musterstrasse 1

01234 Musterstadt

 

Musterstadt, 15.06.2020

Kündigung der Wohnung unter o.g. Anschrift

 

Sehr geehrte Frau und Herr ...,

hiermit kündige ich den bestehenden Untermietvertrag für die Wohnung XYZ (genauere Angaben, wie Etage) vom 01.02.2023 (Datum) ordentlich und fristgerecht zum 01. Juni 2023.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung und das Aufhebungsdatum des Mietvertrages schriftlich.

 Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass die von mir erhaltene Einzugsermächtigung zum Einzug der Miete ab diesem Zeitpunkt widerrufen wird.

(Den Teil check ich nicht, kann ich den Teil weg lassen. Was ist eine Einzugsermächtigung?) 

Informieren Sie mich bitte im Vorfeld, wenn Besichtigungstermine mit neuen Interessenten vereinbart werden, damit wir uns diesbezüglich abstimmen können.

Im Rahmen meiner Kündigung möchte ich Sie um einen Termin für die Schlüsselübergabe bitten. 

An diese Anschrift bitte ich Sie, mir die Nebenkostenabrechnung zu senden.

Die aus dem beendeten Mietverhältnis entstehende Rückzahlung der Mietkaution, sowie eventueller Nebenkostenguthaben bitte ich an folgende Bankverbindung zu überweisen:

 Kontoinhaber: ....

 IBAN: ...

 Mit freundlichen Grüßen,

 Unterschrift

Kündigung, Wohnrecht, Mieter, Vermieter, Rechte, Vertrag, Kündigungsfrist, Kündigungsrecht, Vertragsrecht, WG, WG-Zimmer

Wichtige Frage zu einem Vertrag/Kündigung 1&1?

Guten Tag, folgendes Problem bei dem ich etwas Hilfe bzw. einen Tipp benötige.

Zur Vorgeschichte: ich habe bei 1&1 zwei Verträge, einmal ein Telefon und noch einen Laptop (2 seperate Verträge mit unterschiedlicher Vertragsnummer) .

Bei besagtem Telefon habe ich seit letztes Jahr Oktober Probleme mit meiner flat gehabt, weder hat das anrufen noch die mobilen Daten funktioniert, weshalb ich mein Vertrag nicht wirklich nutzen konnte. Bedeutet soviel wie ich hatte zwar das Telefon konnte aber kein Internet noch Kommunikation per Anruf oder SMS nutzen. Dieses Problem teilte ich 1&1 mit, worauf ein ewiges Email hin und her schreiben startete. Nach etlichen Methoden die ich laut 1&1 probieren sollte, welche nichts gebracht haben, habe ich mich dazu entschlossen meinen Vertrag zu kündigen. Im November habe ich 1&1 mitgeteilt das ich absofort nicht weiter bezahlen werde bis es wieder funktioniert. Daraufhin habe ich nun mit eingehaltener Frist per Sonderkündigung gekündigt.

In dieser Sonderkündigung habe ich besagte Problem geschildert und darauf hingewiesen das ich nicht bezahlte Rechnungen, welche im Zeitraum des Ausfall entstanden sind nicht bezahlen werde.

Diese Kündigung wurde akzeptiert.

Jetzt folgendes Problem mir ist mein Laptop kaputt gegangen (Displaybruch), also wollte ich den 24h Umtausch Service meines Vertrages nutzen.

Am Telefon wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht machbar sei, da aus meinem per Sonderkündigung gekündigtem Vertrag noch offene Forderungen sind, welche ans Inkasso weitergegeben wurden.

Mir wurde daraufhin gesagt, ich solle doch die Inkasso Kosten zahlen und mich nicht so haben. Als ich versucht habe das Problem Noch einmal zu erklären und gebeten habe Wofür ich zahlen soll, wurde kurzerhand vom Mitarbeiter aufgelegt.

Was soll ich nun tun?

Laut meiner Auffassung habe ich rechtmäßig gekündigt, zudem habe ich ein kündigungsbestätigung auf meine Kündigung in der ich gesagt habe, dass ich offene Rechnungen in Zeiten des Ausfall meiner Flat nicht zahlen werde.

Da ich nach der Kündigung des Telefon eh zurücksenden musste, plus meine allnet Flat nicht funktionierte weiß ich nicht wofür ich bezahlen soll.

Da sich ein Handyvertrag ja aus Rate des Handys+ Allnet flat zusammensetzt was den mtl. Betrag ergibt. Da ich ja weder eine funktionierende Allnet Flat hatte noch das Handy behalten kann was soll ich dann bitte bezahlen?

Und durch das kann ich meine Leistung (24h Umtausch Service) bei meinem Laptop nicht nutzen. Zumal das ja zwei verschiedene Verträge sind.

Ich hab davon leider nicht wirklich eine Ahnung weshalb ich hier frage, was ich tun kann oder ob ich eventuell sogar falsch liege.

Danke schonmal im voraus

Kündigung, Vertrag, 1und1, Handyvertrag, Inkasso, sonderkündigungsrecht, Vertragsrecht

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