So mal schauen ob ich des halbwegs kurz gefasst zusammen bekomme. Als ich noch mit meinen-mittlerweile exfreund zusammen war,habe ich zunächst einen Partnervertrag über meinen handyvertrag gemacht und später in einen eigenständigen umgewandelt.sprich: ich vetragsnehmer und ging auch von meinem Konto ab. Er hat mir seinen rechnungsbetrag immer überwiesen. 2016 haben wir uns dann getrennt und ich hab blöderweise auf sein bitten und betteln den Vertrag nochmal verlängert.haben uns da auch noch super verstanden und trotz Trennung hat er immer pünktlich gezahlt. Mittlerweile,seit er seine neue Freundin/ Frau hatte lief alles schief. Er musste mir das Auto wieder zurück geben(lief auch auf mich,er könnte es nicht mehr zahlen-hatte zum Glück dafür einen vertrag gemacht) seit er mir des Auto zurückgeben musste,scheint er auch der Meinung zu sein,für den handyvetrag nicht mehr zahlen zu müssen. Ich muss dazu sagen...Ich hab es per whatsapp schriftlich und als Audio,das er den Vertrag verlängern möchte und diesen auch zählt. Zudem hab ich nachweise der zahlungseingänge für die Rechnungen auf mein Konto bis September 2017.danach kam keine Zahlung mehr. Natürlich hab ich den Vertrag sofort sperren lassen,nachdem ich ihn mehrmals gebeten hab die Rechnung zu überweisen.trotzdem zahle ich als vetragsinhaber ja noch bis der kündigungstermin ist. Meinen ex möchte ich aber nicht so davon kommen lassen. Wie realistisch stehen meine Chancen von ihm die kohle für den Vertrag zu bekommen. Ist er durch die vorangegangenen Zahlungen vielleicht einen indirekten Betrag mit mir eingegangen?

Ps: ich brauche keine Predigt über meine Blödheit...Dessen bin ich mir selber bewusst. Dachte halt,nach knapp 10 Jahren Beziehung,kann man sich trotzdem verlassen.

Hallo, ich habe im Dezember 2017 einen Vertrag für 6 Monate abgeschlossen. Kündigungsfrist 3 Monate - das habe ich leider übersehen, da uns bei Abschluss mitgeteilt wurde der Vertrag würde automatisch auslaufen, da Halbjahresverträge nicht mehr angeboten werden. Nun wurde der Vertrag für weitere 12 Monate verlängert. Ist die Kündigungsfrist bei der kurzen Laufzeit überhaupt zulässig und ist die Verlängerung auf die doppelte Laufzeit rechtlich in Ordnung?

Vielen Dank vorab für die Hilfe!

Hallo,

ich verkaufen zur Zeit ein Auto, ein Interessent wäre gefunden. Er kann laut seiner Aussage aber erst die volle Summe in 6 Monaten bezahlen und will ein Vorverkaufsvertrag schließen über einen Notar meiner Wahl.

Wie müsste die vertragliche Gestaltung aussehen? 

Ich würde mir eine Summe X, bspw. 4000€ sofort zahlen lassen und vertraglich festhalten, dass die Differenz zum Kaufpreis in 6 Monaten fällig ist. Km-Stand keine Beschädigungen am Fahrzeug bei Übergabe werden ebenso festgehalten. Als Vertragsstrafe, wenn er nach 6 Monaten die Summe nicht zahlen kann, behalte ich die bereits gezahlten 4000€ ein.

Wäre das eine mögliche Ausgestaltung ?

Hallo

Ich 16 habe einen 2 monatigen Fitnessstudio vertrag abgeschlossen mit dabei war meim freund von dessen konto wurden auch die beiträge abgebucht . Jetzt zu meinet frage da der vertrag mit 15 abgeschlossen wurde und meine Kündigung nicht bestätigt wurde und ich auch schon 2 Mahnungen bekommen habe. Beim anmelden wurde auch nicht nach meinem ausweis gefragt weshalb auf dem formular steht das ich 18 bin .

Ist das alles rechtlich wirksam wobei meine eltern auch keinen Vertrag zugrstimmt haben

Da viele meine Frage nicht ganz verstanden haben mache ich das nun genau

Ich habe jeden Monat insgesamt 233 Euro zu meiner Verfügung ich bezahle jz mit neuen Vertrag mit allen 3 Verträgen was abgeht 81 Euro das Samsung s9 gab es für 1 Euro dazu.

Kann sie das überhaupt kündigen bin 100 Prozent geschäftsfähig sie macht nur Behörden Kram und Vermögen Fürsorge

Mein alter Vertrag läuft noch 8 Monate dann ist er weg.

Das Gerät ist in Benutzung

Kann Saturn das da zurück nehmen oder ist das eher unwahrscheinlich.

Kontext. Ich arbeite bei einem Unternehmen, mein befristeter Vertrag endet diesen August. Es gibt einen Anschlussvertrag, den ich allerdings noch nicht unterzeichnet habe. In einem gemeinsamen Gespräch erwähnte ich, ich hätte weiterhin Interesse an einer Anstellung, meinem Vorgesetzten habe ich auf den AB gesprochen, ich hätte gerne den Vertrag. Ich würde gerne wissen, ob das verbindlich ist? Sprich, wenn ich den Vertrag nun doch nicht unterschreiben sollte und den Arbeitgeber wechsle, kann mein jetziger Arbeitgeber irgendwelche juristischen Schritte gegen mich unternehmen?

an unserer schule bekommen wir anfang des jahres einen vertrag den man unterschreiben lassen und selber unterschreiben MUSS.es geht darum das wenn man mit dem handy erwischt wird dieses eingesammelt wird und nur die Eltern es wieder abholen dürfen.

Mein frage ist jetzt ob ich den vertrag unterschreiben muss meine eltern sind auch dagegen können die mich trotzdem dazu zwingen? Wenn ja/nein mit welcher Begründung wenn

Ich habe mir ein Handy mit Vertrag von Handy Deutschland geholt und das Handy hat hinten einen Streifen mit dem Barcode und der IMEI Nummer drauf.

Kann ich den entfernen oder verfällt die Garantie ?

Hallo,

mich wurde interessieren ob der chef eine Vertragsstrafe mir in Rechnung stellen darf. Zum Sachverhalt ich arbeite in einem betrieb in einem Einkaufszentrum das um 9.30 öffnet und ich habe mich schon um 8.30 für den Tag krank gemeldet nun konnte keiner der Kollegen einspringen und somit der laden nicht rechtzeitig geöffnet werden, nun muss mein chef laut Mietvertrag eine Vertragsstrafe zahlen und möchte diese nun auf mich abwälzen, meine Frage ist das rechtens? Wie verhalte ich mich jetzt richtig? Ich bin darüber ziemlich entsetzt und sauer !

Hallo,

aus gesundheitlichen Gründen ist es mir nicht mehr möglich zum Kampfsport zu gehen. Bezüglich der Kündigung des Vertrages: Ist der Vertrag rechtskräftig oder kann ich sofort kündigen?

Folgende Klauseln stehen im Vertrag:

Die Mitgliedschaft beginnt am:_11.7.16_ und wird für die Dauer von 6 Monaten fest geschlossen...

Im Falle einer einmaligen Erbringung der Leistungen der zwölfmonatigen Laufzeit gibt es eine Ermäßigung von 8%.

Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Erstlaufzeit schriftlich gekündigt werden. Für den Fall, dass keine fristgemäße Kündigung erfolgt, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um die Länge der Erstlaufzeit des Vertrages.

Bei nicht vorhersehbaren Verhinderungsfällen, beispielsweise lägnere Krankheit, Schwangerschaft oder berufliche Verhinderung, kann der Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag um die Zeitspanne, um die er ausgesetzt wurde. Die Verhinderugsgründe müssen der Leitung unverzüglich nach Eintreten und Bekanntwerden mitgeteilt werden. Im Übrigen entbinden sie jedoch nicht von den Verpflichtungen des Vertrages.

Hallo,

aus gesundheitlichen Gründen ist es mir nicht mehr möglich zum Kampfsport zu gehen.

Folgende Klausel steht im Vertrag:

Hi leute,

ich versuche mich kurz und knapp zu halten.

Ich melde mich wegen verspäteten Lohnzahlungen, und zwar steht in meinem AV folgendes: "

Die Vergütung ist jeweils nachträglich zum Monatsende fällig und wird vom Arbeitgeber auf ein vom Arbeitnehmer spätestens zehn Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu bennendes Konto überwiesen."

Der Zeitraum der Arbeit ist immer vom 20ten bis zum 20ten des Folgemonats, das heißt der Arbeitgeber hat im Normalfall noch 9-10 Tage um das Geld bis zum Monatsende zu überweisen.

Der Lohn wird allerdings immer viel zu spät überwiesen, Beispiele: 07.02.18; 02.03.18; 04.04.18; 09.05.18; 05.06.18; 03.07.18; und für diesen Monat warte ich immer noch auf den Lohn.

Meinen Arbeitgeber habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen. Allerdings meint dieser das er nach Monatsende noch "10 Tage Zeit hat" um die Überweisung zu tätigen. Stimmt das? Somit würde ich auf meine Lohn vom 20ten eines Monats bis maximal zum 10ten des Folgemonats warten müssen.

Liebe Grüße

Wie läuft das eigentlich ab:
Angenommen, man hat einer Firma Geld geliehen.
Im Gegenzug wurde vereinbart dass man einen festgesetzten Anteil vom Jahreseinkommen bekommt.
Zudem wurde vereinbart dass jeden monat als Vorauszahlung ein Betrag X ausgezahlt wird (z.b. 0,5% vom Invest) was dann später entsprechend bei der Jahresauszahlung abgerechnet werden muss.
Mindestlaufzeit 10 jahre, aber im Prinzip unbegrenzt.

Nun zahlt die Firma nicht aus und ich mache demnach vom Sonderkündigungsrecht wegen vertragsbruch Gebrauch.
Wie sieht es dann mit Schadensersatz aus?

Bei nem normalen vertrag würde ich ja das als Schadensersatz kriegen, was ich bis zum vertragsende hin auch ausbezahlt bekäme (nur eben jetzt als Schadensersatz in einer Summe).

in dem Fall hier kann das ja nicht funtkionieren.
Wiel man da ja a) nicht für Jahre und Jahrzehnte ausgefallenes Einkommen Schadensersatz berechnen könnte und
b) Der Umsatz der Firma sich ja von jahr zu Jahr ändert und man wahrscheinlich nicht sagen kann "Ja, die Firma hat im letzten jahr rund 10k Gewinn gemacht.
Demnach wird es wohl auch die nächsten 100 Jahre so laufen.
von daher schadensersatz 100 jahre*Jahresgewinnanteil vom vorjahr"

mal ganz abgesehen davon dass sich die Firma solche Summen auf einmal gar nicht leisten könnte, nachvollziehbarerweise.

Wie wird sowas gehandhabt?
Andererseits wärs ja auch ungerecht wenn ich lediglich Schadensersatz für das aktuelle Jahr kriegen würde.
Schließlich läuft der Vertrag rein rehcnerisch über 10+ Jahre Mindestens.

wie wird sowas gehandhabt?

(wir gehen mal davon aus dass es nicht an insolvenz der Firma un so scheitert, es geht jetzt nur mal um das, wie es rechtlich aussieht. was da realistisch zugesprochen werden würde und warum)

Hi,

vor ein paar Wochen habe ich meine Rufnummer von meinem alten Anbieter zu meinem neuen Anbieter portiert. Den Vertrag hatte ich beim alten Anbieter bereits gekündigt, da es dort immer zu falschen Abbuchungen kam und ich daher direkt zum schnellstmöglichen Termin den Anbieter wechseln wollte.

Also habe ich den alten Anbieter einige Tage vor Vertragsende informiert, dass ich meine Nummer portieren werde und die Gebühren in Höhe von 29,95€ akzeptiert. Jetzt wurden allerdings einfach 33,33€ abgebucht. Es wird damit begründet, dass während des Wechsels ein weiterer Tarif für diese Zeit bereitgestellt werden muss. Dies wurde bereits direkt nach Eingang der Portierungserklärung behauptet, wo ich direkt drauf geantwortet habe, dass ich lediglich eine Portierung meiner Rufnummer beauftragen möchte.

Ich frage mich, inwiefern das erlaubt ist. Schließlich habe ich in der Vergangenheit schon einige Rufnummern portiert, viele auch schon länger nach Vertragsende und jedes Mal wurde mir nur der vorher genannte Betrag berechnet und keine Gebühren für einen vorrübergehenden Tarif. Allerdings wundert es mich in diesem Fall auch nicht, da ich bisher auch noch nie solche Probleme mit einem Provider hatte. Daher bin ich was Rechnungen von diesem Unternehmen angeht vorsichtig geworden und möchte hier lieber noch mal nachfragen.

Hallo Leute, ich wollte meinem Onkel eine Freude bereiten und eine schöne Uhr von Fossil schenken (Preis 111€). Die Uhr habe ich direkt von der Homepage von Fossil gekauft. Heute habe ich die Lieferung erhalten und das Paket auch angenommen vom Paketboten. Beim Auspacken stellte ich fest, das nur die Schale im Paket war. Die Uhr selbst fehlt. Das Paket habe ich dann anschließend genauer betrachtet, im unteren Bereich wurde das Paket mit einem Verpackungsband der DHL versehen, mit dem Aufschrift "Nachverpackt". Versand ist bis 500€ versichert. Wie gehe ich am besten vor? Hattet ihr auch einen solchen Fall? Wie erfolgreich wart ihr wenn ja?

Paar Infos wären nett!

Durch eine Private Arbeitsvermittlung wurde ich in ein Nierenzentrum vermittelt, ich hatte diesen Weg genutzt, da ich mich beruflich umorientieren wollte.

Mein Arbeitgeber hatte für mich 2800 Euro brutto an die Arbeitsvermittlung gezahlt und hat in meinem Arbeitsvertrag festgehalten, falls ich innerhalb der ersten 2 Jahre dort aufhören würde, müsste ich anteilig die Vermittlungsgebühren an ihn zurückzahlen. D.h. um 1/24 Reduzierung monatlich.Ich habe diesen Vertrag unterschrieben und habe aber nach 4 Monaten dort aufgehört.

Darf er die Gebühren zurück verlangen?

Schöne Grüße

Gini

Hallo ich habe mir vor nem halben Jahr ein Gebrauchtwagen gekauft. Vor Kurzem habe ich mich von meiner Partnerin getrennt.Diese hat den Kaufvertrag und das Auto mitgenommen. Um rechtlich etwas in der Hand zu haben wollte ich eine Kopie vom Kaufvertrag vom Händler. Aber der hat den Vertrag nicht mehr. Hab mal gehört das er verpflichtet ist die Unterlagen Jahre lang zwecks Steuerprüfung etc aufzuheben.. Stimmt das ?

ich Danke euch für alle hilfreichen Antworten.

Hallo liebe Community,

Ich hatte ein Fotoshooting mit einem Fotografen. Nach unserem Vertrag sollte ich dannach alle originalen Bilder und und 5 bearbeitete Bilder bekommen. Leider habe ich die bearbeiteten Bilder nie bekommen. Ich habe versucht den Fotograph zu kontaktieren doch dabei bin ich kläglich gescheitert. Er scheint mich zu ignorieren. Statt der bearbeiteten Bilder habe ich nun eine Rechnung mit Mahngebühren erhalten. Ich wollte halt nicht zahlen solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt wurde, da ich wusste, wenn ich einfach zahle, bekomme ich die Bilder nie. Daher ist meine Frage nun, können Mahngebühren und allgemein die vollen Kosten erhoben werden, wenn der Vertrag nicht vollständig erfüllt wurde?

Bitte seid nett, ich frage hier, weil ich etwas nicht weiß und hier gibt es so oft beleidigende oder abwertende Kommentare, die ihr euch sparen könnt.

Hallo,
also ich hatte nach kurzer Zeit schon per E-Mail das ReifeFrauen.com gekündigt allerdings nie eine Bestätigung bekommen, welche ich ausdrücklich in der Mail gefordert hatte.
So habe ich wieder und wieder per Mail und sogar per Post gekündigt.
Nun stehe ich auf dieser Seite sogar schon unter Premium anstatt unter Basis (welches ich eigentlich nur gebucht hatte?!?)
Hat jemand manchmal eine gültige Telefonnummer, wo man dort anrufen und nachfragen kann?
Oder kann man bei der Bank diese Firma sperren, sodass die nichts mehr einziehen können?
Vielen Dank und viele Grüße

Keine Bestätigung für Kündigung Abo

Wenn jemand einen Vertrag auf seinen Namen abschließt und die Zweitkarte(Sky).

Zur Verfügung stellt,dann aufgrund der Trennung des Kindes vom Partner.Vom Ex-Partner die Hälfte des Vertrages rückläufig bezahlt haben möchte,ist das erstens so Rechtens?

Zweitens wenn dann über Whatsapp mit Anwalt gedroht wird,um den Ex-Partner des Kindes einzuschüchtern kann das Folgen haben?

Und muss der Ex-Partner überhaupt etwas Zahlen?Auch wenn im Nachgang behauptet wird,dass der Ex-Partner telefonisch die Zweitkarte erwünscht hat und es Zeugen gibt sprich das verlassene Kind und den Lebenspartner des Vertragsnehmer?

Danke im Voraus habe extra Alles anonymisiert.

Also ich habe eine neue Stelle angetreten zum 01.07.2018. Es wurde mir auf meine Frage, wann das Gehalt immer überwiesen wird gesagt zum 01. des Monats! In meinem Vertrag steht leider nichts drinnen. Aber ich habe mich auf diese Aussage verlassen und es ist noch kein Geld auf meinem Konto. Wie soll ich mich verhalten. Und wie ist hier die Rechtslage? Kann mir da einer von euch helfen.

Hallo,

angenommen eine Person bietet privaten Unterricht an. Zur Anmeldung hat er ein Word-Formular erstellt (Adresse, Lastschriftvollmacht etc.), welches ausgefüllt per Email an ihn zurück geschickt werden soll.

Da keinerlei Unterschrift zu leisten ist, stellt sich mir die Frage ob ein solches Formular rechtskräftig ist.

Viele Grüße, Tom

Ich habe vor gut über einem Jahr ein Vertrag mit einem Tablet abgeschlossen. Ich habe gedacht das es von nutzen für mich sein könnte, aber dem war nicht so. Deshalb habe ich das damals meinem Freund (jetzt Ex) gegeben. Jetzt will ich es zurück, aber er gibt es nicht und erpresst damit das ich ihm erst sein Geld zurück zahlen soll, welches ich momentan nicht habe, es aber iwann zurückgeben werde. Habe ich also das Recht darauf es zurück zu fordern?

Hallo,

Vorneweg: Ich weiß es sind bloß 10€ aber dennoch ärgert es mich.

Ich habe am 29.05. einen Kontaktlinsen Vertrag bei abele Optik abgeschlossen. Die ersten 3 Monatsraten sollte ich vor Ort zahlen (also 31,20€), und ab dem vierten Monat sollte pro Monat 10,40€ von meinem Konto (immer am 1. des Monats) eingezogen werden.

Soweit so gut. Nun habe ich eben gesehen, dass mir die erste Monatsrate bereits am 01.08. abgezogen wird. Das wurde mir bei Vertragsabschluss nicht gesagt, sonst hätte ich den Vertrag erst 2 Tage später am 01.06. abgeschlossen und mir damit den blöden August gespart. Gilt der Monat nicht vom 29.05. - 29.06. - 29.07. - 29.08.? Ich halte das für sehr kundenunfreundlich..

Danke im Voraus!

Ich will mich für meinen volljährigen aber autistischen Sohn einsetzen, der bei seiner Mutter wohnt. Er ist in vertraglichen Dingen recht unbeholfen.

Ihm wurde vor einigen Monaten das Handy gestohlen (mit Vertrag) und muss natürlich an Vodafone weiterzahlen, bis der Vertrag abgelaufen ist.

Er sah sich gezwungen einen neuen Vertrag abzuschließen um wieder normal telefonieren zu können. Jetzt zahlt er für beide Verträge zusammen mehr als 90 €, was natürlich viel zuviel für ihn ist.

Ich habe ihm geraten den aktuellen Vertrag ganz normal weiterzubezahlen und für den alten Vertrag eine Ratenzahlung zu vereinbaren mit folgendem Wortlaut:

"Hiermit will ich eine neue Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihnen vereinbaren, bei der ich monatlich nur 15,00 € zahle, bis alles bezahlt ist. Ich habe monatlich 54,99 € zu zahlen. Bis zum Vertragsende März / April 2019 müssten es noch 9 Monate sein mit einem Gesamtbetrag von 494,91 €. Das sind 33 Monate lang ca. 15,00 €, dann wäre alles bezahlt.

Ich bitte um Zusendung einer aktuellen Zahlungsvereinbarung."

Vodafone wollte sich darauf nicht einlassen und droht mit Inkasso und damit zusätzlichen Kosten. Welchen Sinn macht es jemanden der nicht zahlen kann aber bereit ist zu zahlen noch zusätzlich die Inkassokosten zuzumuten?

Kann man dagegen erfolgreich klagen oder sich gütlich einigen? Soll er erst einmal gar nicht zahlen und abwarten?

Hallo, ich habe vor ca 5 Wochen mein Vater verloren, bin jetzt gerade momentan dabei die Wohnung leer zu räumen da fiel mir eine ganz normale Wanduhr auf Laden Wert ca 20 € !

diese bot ich bei ebay Kleinanzeigen für 15 € an. nach kurzer Zeit verkaufte ich sie für 12 €. Als ich das Geld erhalten habe und die Uhr verpacken wollte stellte ich fest dass sie beschädigt sei und auch mit neuer Batterie auch nicht funktioniert, dies schrieb ich sofort dem neuen Besitzer. Daraufhin bot ich ihm an ihm seine 12 € zurückzusenden oder ihm die Uhr zu schicken + 5 € damit er eine Reparatur vornehmen kann. Ich kenne mich nicht sehr viel aus was so eine Reparatur kostet. Aber zum Thema zurück ich stehe momentan unter großem Druck durch den Verlust meines Vaters und bin mir jetzt nicht sicher ob ich verpflichtet bin diese Uhr zu reparieren weil er macht mir sehr großen Druck und sagt ich muss das tun weil wir einen Vertrag abgeschlossen haben wie ist die rechtliche Grundlage hier? Liebe Grüße im Vorhinein

Ich bin mich so unsicher ob ich wirklich die Mitgliedschaft unterzeichnen soll (ist ja bei denen quasi die Kaution) - ich habe halt angst, dass ich mehr (als schon angegeben) bezahlen muss, nur weil diese evtl in den Minusbereich gelangen und kein Gewinn machen.. es ist dann meine Pflicht als Mitglied (Nachzahlungspflicht), dass ich denen quasi finanziell Helfen muss..

Danke im Voraus

Ich bin mich so unsicher ob ich wirklich die Mitgliedschaft unterzeichnen soll (ist ja bei denen quasi die Kaution) - ich habe halt angst, dass ich mehr (als schon angegeben) bezahlen muss, nur weil diese evtl in den Minusbereich gelangen und kein Gewinn machen.. es ist dann meine Pflicht als Mitglied (Nachzahlungspflicht), dass ich denen quasi finanziell Helfen muss..

Danke im Voraus

Meine Tochter hat sich an der Hochschule beworden, dort wird eine Nachweis der Krankenversicherung im Falle der Einschreibung gefordert, kann ich den Vertrag den ich ja vorher abschließen muss wieder stornieren falls sie nicht angenommen wird?

Ich habe einen 450€ Job und jetzt sollen die Verträge geändert werden. Bei dem Änderungsvertrag steht jetzt das Datum der Unterschrift meines alten Vertrags und nicht der Arbeitsbeginn. Ist das in Ordnung? Ich habe am 23.11.09 angefangen und dieser Vertrag wurde am 22.12.09 vom Arbeitgeber (Gemeinde) unterschrieben.

Ich habe heute ein Schreiben eines Incasso unternehmen erhalten in dem ich eine Zahlung einer Rechnung begleichen soll. Nun folgende Situation.
Die Rechnung ist an einen Vertrag gekoppelt den ich nicht untschrieben habe. Desweiteren besitzen ich beide nicht untschriebene Original Exemplare.
Im Vertrag ist unter §3 Entgelte eine "Grundbetrag" von beispielsweise 300€ gelistet.

Darunter befindet sich noch ein zusatz der wiefolgt lautet:
Das Entgelt is -ohne jeden Aufschub- zur Zahlung fällig:
a)für den Grundbetrag bei Vertragsabschluss
b) Für formulare bei aushändigung... ect.

Dann gibt es noch §5 Abschließende Bestimmungen

1. ....
2. ....
3. Dieser Vertrag beginnt mit Leistung der erforderlichen Unterschrift, er endet mit ... ect.

Wie vorher erwähnt habe ich nicht unterschrieben. Nach meiner Auffassung ist dieser Vertrag nicht abgeschlossen und die Zahlung des Grundbetrags nicht erforderlich. Liege ich da richtig? Und wie kann der Vertragspartner diese Zahlung verlagen ohne eine unterschriebene Version des Vertrags zu bestizen?

Guten Tag

Ich habe die Energie Turnusabrechnung für 2017 erhalten.

Der Ableser war am 11.4.2018 in mein Beisein da,die Abrechnung (für April '17 bis April '18) habe ich nun am 24.7.2018 schriftlich erhalten. Ich finde das diesmal etwas spät,da ich sonst immer innerhalb 4 Wochen diese erhalte.

Laut Verbraucherzentrale heißt es aber "Egal, ob Jahres- oder Schlussrechnung: Strom- und Gasanbieter müssen sicherstellen, dass ihre Kunden spätestens innerhalb von 6 Wochen die Rechnung erhalten."

Nun meine Frage: Innerhalb von 6 Wochen von was ? Ablesedatum bis Zusendung der Abrechnung ? Trift die 6 Wochen Regel dann bei mir zu ?

Für hilfreiche Antworten bin ich sehr dankbar.

Heute ist jemand für Telekom Anbieter zu mir gekommen und hat mich gefragt, ob ich den WLAN Anbieter wechseln möchte und ich habe noch unterschrieben, aber meine Mutter ist gekommen und hat das schlimmste aufgehalten. Der Mann hat die originale Vertrag hier gelassen und meine Frage wäre, ob der Vertrag jetzt gültig ist?

Hallo Leute,

zur Situation: Ich habe mich zu einer Weiterbildung angemeldet. Geht im September los und findet jeden Samstag Statt.

In der Ausschreibung und Anmeldung ist definitiv die Rede von München. Nun habe ich auf Nachfrage erfahren, dass dieser Kurs im Umland Münchens stattfindet und somit eine nicht tragbare Fahrzeit entsteht.

Kann man unter diesen Umständen von Kurs zurücktreten. Die offizielle Widerrufsfrist ist natürlich schon abgelaufen.

Recht herzlichen Dank vorab!

Es geht sich um folgendes eine Kollegin und ich haben gleichzeitig die Ausbildung in der Pflege begonnen und anschließend einen Jahresvertrag bekommen nun hat sie mir erzählt sie hätte nach der Probezeit bereits in festvertrsg gewechselt. Dies wurde mir von Kollegen auch bestätigt! Mir hat man jedoch nichts gegeben obwohl ich länger im Haus bin und mein Examen bei weitem besser war auch auf der Arbeit führe ich meine Arbeit steht’s korrekt durch im Gegensatz zu ihr .meine Frage ist steht mir nun auch ein Festvertrag zu kennt da jemand die Rechtslage ich finde das extrem unfair und fühle mich hintergangen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

welche wirksame Rückzahlungsklausel kann ein Arbeitgeber vereinbaren, wenn die Fortbildung berufsbegleitend stattfindet?

Die vom BAG defineirte Staffelung zur Bindungsdauer bezieht sich auf Fortbildungen ohne Arbeitsleistung. Das bedeutet, diese Staffelung bezieht sich nur auf Fortbildungen in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Enrtgeltes freistellt.

In der Praxis gibt es aber jede Menge Fortbildungskosten die mehre Tausen Euro kosten, die aber berufsbegleitend (in den abenstunden und/oder Wochenenden) stattfinden können. Welche Bindungsdauer sind bei solchen Schulungen rechtmäßig?

Über eine kurzristige Antwort bedanke ich mich im voraus.

Nevros

Hallo, zunächst ich bin weder Stallbesitzer noch der Pferdebesitzer um den sich in der Frage handelt. Ich habe lediglich vom Nachbarstall eine Story mitbekommen und möchte mich hier über die rechtlichen Umstände informieren, da ich der Stallbesi von dort nicht ganz glauben kann, dass man so hilflos in einer solchen Situation ist.

Nebenan ist ein Selbstversorgerstall, der wohl nach " Baukastensystem" funktioniert. ( Man bezahlt den Stall und kann sich von dort Heu, Stroh, etc dazukaufen soviel man eben braucht).Sämtliche Arbeiten machen die Einsteller selbst. Vor einem Jahr ist dann dort wohl eine Dame mit 2 alten Stuten eingezogen. Am Anfang lief wohl auch auch alles gut, aber seit einigen Monaten kam sie dann immer seltener und jetzt schon seit einem Monat gar nicht mehr. Die anderen Einsteller haben mittlerweile die Grundversorgung der beiden Stuten aus Mitleid mitübernommen, da sie sonst wohl knietief in Mist stehen würden. Laut Stallbesi fehlt wohl auch schon seit Monaten die Stallmiete, als auch einige Euro an Heu und Strohkosten die zwangsweise entstanden sind, als sich andere um die Pferde kümmern mussten. Ein Vertrag besteht keiner. (bzw. eben nur mündlich).

Sie haben wohl mehrfach versucht die Frau zu erreichen, (angerufen, Whattsapp, zuihr nachhause gefahren). Ans Telefon ist sie wohl nur 2 mal gegangen, da hieß es wohl sie sei krank und will die Pferde verkaufen, dann könnte sie auch alles bezahlen. In der Richtung scheint aber nichts zu geschehen....

Meine Frage: Was macht man als Stallbesitzer in einer solchen Situation?

Die Stallbesi dort meinte, das Veterinäramt würde sich um sowas nicht kümmern, da die Pferde ja versorgt wären (durch die Einsteller). Stimmt das wirklich?

Ich bin etwas schockiert, von der ganzen Geschichte.....

Hallo in die Runde! Kann der Kunde im Vertrag das genaue Ziel der Arbeit vorschreiben? Im Marketing ist es nämlich nicht so einfach, die KPIs zu definieren, weil zu viele Faktoren mitspielen. Und ich würde die Verkaufszahlen von der Social Media Arbeit nicht vertraglich abhängig machen.
Was der Kunde im Vertrag haben will: "Vorrangiges Ziel ist, mit diesen Mitteln (Social Media Marketing, Texte, Werbung etc) eine Steigerung von Besuchern auf der XXX Webseite und den angegliederten Social Media Kanälen sowie eine Erhöhung der Verkaufszahlen zu erreichen".

Mein Problem ist folgendes ich habe bei einer zeit arbeits Agentur einen Vertrag bekommen den hab ich mit nach Hause genommen damit ich mir ihn durchlesen und unterschreiben kann. Das habe ich auch getan . Jetzt ist allerdings etwas passiert das verhindert das ich in dem Zeitraum arbeiten gehen kann ( keine Krankheit oder so, familiäre Gründe) . Ist der Vertrag jetzt schon gültig und ich hab Kündigungsfrist oder so? Ich hab den noch nicht im Büro abgegeben sondern der liegt unterschrieben bei mir

Ich, 35 Jahre alt, habe vor etwa einem Jahr einen PS4 Controller für meinen damals 12 Jährigen Sohn gekauft. Dieses Gerät ist nun beschädigt, sodass ich einen neuen kaufen muss. Da ich ein sehr sparsamer Mensch bin, hat sich sich mir folgende Frage gestellt:

“Würde es funktionieren 'mein Geld' mit der Begründung zurückzubekommen, dass mein Sohn den Controller ohne meine Zustimmung gekauft hat (was gelogen wäre, siehe oben)?

Schließlich benötigt er Diese, (oder die eines anderen gesetzlichen Vertreters) um überhaupt ein gültiges Rechtsgeschäft abzuschließen.

Würde ich damit durchkommen oder muss ich nachweisen können, dass das Geschäft ungültig war?

Moin,

habe für nächstes Jahr ein Hotel zu einem offensichtlichen Preisfehler gebucht, zahle nur rund 10% des momentanen Preises.

Der Veranstalter hat auch schon bestätigt und die Anzahlung abgebucht.

Ich weiß, dass der Veranstalter die Buchung noch anfechten darf falls es ihm auffällt. Aber ich meine er müsste das zeitnah machen, also innerhalb von 2 Wochen, oder?

Ich würde nämlich in 2-3 Monaten gerne die Flüge buchen und bin der Meinung, dass der Veranstalter dann nicht mehr stornieren darf aufgrund eines Preisfehlers.

Guten Tag,

ich habe meinen DSL-Vertrag vorzeitig kündigen können, da ich umgezogen bin und nun in einem Haushalt lebe, in dem es bereits einen laufenden Vertrag, und nur eine Anschlussmöglichkeit gibt.

Mein Vertrag hat sich im Februar um ein Jahr verlängert und wäre demnach im Feb. 2019 auslaufen. Nun endet mein Vertrag wegen der Sonderkündigung bereits in diesem Monat, doch der DLS-Anbieter fordert nun einen Ausgleich für vorzeitiges Vertragsende plus den Basispreis für diesen Monat. (Lustigerweise ist die Ausgleichszahlung mehr als 20 mal so hoch, wie der Basispreis. Also wäre der Basispreis bis zum Feb. 2019 günstiger als die Ausgleichszahlung)

Ich bin mir relativ sicher, dass der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht vorschreibt. Gehört diese Ausgleichszahlung dazu? Bin ich jetzt verpflichtet diesen Betrag zu zahlen? LG Robert

Guten Morgen,

ich möchte demnächst meinen Motorroller, den ich in 3. Hand besitze, in einer Zeitung inserieren, da ich ihn nur für ein kurzes berufliches Arrangement gebraucht habe und privat keinen Nachnutzer finde. Da das Fahrzeug aber noch von vergleichsweise hohem Wert (ca. 500€) ist frage ich mich, ob ich dem Käufer eine Ratenzahlung anbieten soll, damit potentielle Interessenten nicht von dem hohen, aber gerechten Kaufpreis abgeschreckt werden? Und wenn ja, ist es ratsam, dies bereits im Inserat zu kennzeichnen?

Meine Befürchtung dabei ist, dass ich am Ende auf unbezahlten Forderungen sitzen bleibe und trotz sicherem Kaufvertrag den Preis ohne vollstreckbaren Titel niemals sehen werde, wobei die Dimensionen eines Rechtsstreits den eigentlichen Streitwert bei weitem übersteigen würden.

Hallo Liebe gutefrage-Community,

ich bin Studentin und habe einen Werkvertrag mit der Hochschule über 200 Euro. Nun soll ich eine Rechnung dafür ausstellen und habe auch bereits einen Vordruck von der Hochschule bekommen.

Auf der Rechnung steht ein Bereich zum ausfüllen "Steuernummer (falls vorhanden)"

ist dies meine Steuer ID? Oder eine Steuer Nummer falls jemand ein Geschäft oder Gewerbe angemeldet hat? Trage ich dann als Privatperson überhaupt etwas ein?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Liebe Rechtskundige oder Leute mit Lebenserfahrung.

Vor einigen Tagen habe ich vermutlich einen ominösen Telefonvertrag im Abomodell (mit Angabe der Iban für SEPA) geschlossen (Zeitungsabo). Da mir aber in den darauffolgenden Tagen Zweifel gekommen sind, würde ich gerne wissen:

1. Ist solch ein telefonischer Vertrag gänzlich ohne irgendwelchen Briefverkehr gültig? Sprich, wenn ich die Zahlung anfechte, ist dies rechtens? Mir wurde telefonisch nämlich keine Firma genannt oder ich habe den Namen überhört (also kann ich auch keine Widerrufung versenden)
2. Ist das bei solch einem Vertragsabschluss überhaupt ein gültiges Mittel für ein SEPA Lastschriftsmandat?

Danke im Voraus, ich weiß, mit solchen Dingen sollte man vorsichtiger sein...

Ich habe im Juni 2015 an einer "Call a Bike" (Mieträder der Deutschen Bahn) Station einen Vertrag abgeschlossen der eine jährliche Grundgebühr von 49 Euro hat, die seitdem auch fleißig von der "Deutschen Bahn Connect GmbH" abgebucht wird. Wie man bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Call_a_Bike#LIDL-BIKES) nachlesen kann, mussten alle Call a Bike Stationen in Berlin zum Jahresende 2016 abgebaut werden. Seit Mitte 2017 gibt es ein neues Projekt namens "LIDL Bike in Kooperation mit der Deutschen Bahn". Abgesehen davon dass ich den Call a Bike Dienst überhaupt nur 3 Mal genutzt habe (und das im Jahr 2015) und der Dienst durch den Umstieg auf LIDL Bike ein halbes Jahr lang in 2017 gar nicht nutzbar war, kann man auf der LIDL Bike Webseite nachlesen dass die jährliche Grundgebühr nur 3€ beträgt! Das ist schon eine erhebliche Differenz und ich frage mich wie die Chancen stehen rückwirkend für 2017 und 2018 auf diese 3€ zu bestehen?

Ich finde man kann durch den Vertragsabschluss an einer Mietstation in der Straße in der ich wohne und der ausschließlichen Nutzung in Berlin von einem nicht erfüllten Vertrag sprechen. Denn zum Abschluss bewogen hat mich ja nicht das schicke Logo oder 97 andere Städte in denen ich dann Rad fahren kann, sondern die Mietstation in meiner Straße (die auch lange nach dem Start von LIDL Bike nicht verfügbar war).

Allerdings bin ich rechtlich wirklich gar nicht auf der Höhe und vermute einfach mal dass das aussichtslos ist? Aufgrund der erheblichen Differenz zwischen den Beträgen und weil ich von der DB nie darüber informiert wurde, dass der Dienst in Berlin gegen LIDL Bike ausgetauscht wird, fällt mir nur sowas ein wie "Wucher", aber ihr könnt mir da bestimmt genaueres sagen.

Danke

Hallo Zusammen, ich bin Hauptmieter und habe einen Untermietvertrag mit einer Person (Syrische Herkunft) unterschrieben. Die Person hat einen befristeten Aufenthaltstitel, der vertrag wurde von beiden seiten unterzeichnet. Die Person ist am selben Tag eingezogen, nun hat er angekündigt, das er dort nicht mehr Wohnen möchte und hat den Vertrag zerissen Grund dafür waren wohl die Zimmer größe, welches wie im Vertrag vereinbart 17 m² beträgt. Die Person ist ausgezogen, weil es im nicht passt und hat die Schlüssel im Briefkasten eingeworfen. Nun meine frage, kann ich als Hauptmieter rechtlich vorgehen? Ich habe Fotos von seinem Aufenthaltstitel und dem Vertrag, welches unterschreiben ist. Außerdem habe ich einen Vertrag mit der Person, für den Hausbesitzer abgeschlossen. Nun, bin ich ehrlich gesagt baff, dass er einfach auszieht und sagt, ich habe nichts mit der Sache zu tun? Was würdet ihr mir empfehlen?

Hallo. Ich habe das Problem, nach meinen Vertrag binn och monatlich verpflichtet 180 Stunden zu arbeiten. In der Regel arbeite ich mindestens 190 Stunden. Jedoch würden mir zuletzt in Januar 2018. 180 Stunden ausgezahlt. Sonst immer zwischen 160 und 168 Stunden. Der Rest geht alles in Überstunden. Hab mich schon an den abteilungschef gewenden, und an den direktor, ich bekomme Ber seit 3 Monaten keine Antwort. Was soll ich machen?

Hallo,

ich habe eine Ausbildung bei einem großen Unternehmen angestrebt. Nach bestandenem Abi war ich echt erleichtert. Auch der ausbildungsvertrag war schon unterschrieben, ein kennenlerntreffen mit Ausbilder war durchgeführt. Alles war praktisch 100% safe. Jetzt der Schock: 1 Monat vor Beginn: kommt jetzt die Absage. Ich habe hinsichtlich der Ausbildung ein eigenes Auto gekauft. Ich habe die Finanzierung mit dem Gehalt der Ausbildung berechnet. Darf der Arbeitgeber das so einfach? Kurz vor knapp. Und welche optionen habe ich nun?

Danke und Grüße

Im Zuge der Umgestaltung der Außenanlage meines Hauses hatte das damit beauftragte Unternehmen ein Angebot abgegeben, in dem es u.a. heißt: "Einbringen von 4,5 t Quarzkies". Weil hierzu keine weiteren Angaben gemacht wurden, stellt sich mir die Frage, ob hierunter nur die reine Arbeitsleistung, der Transport und das Einbringen (Verteilung auf einer vorgegebenen Fläche) zu verstehen ist oder ob das Material in diesem Angebot bereits enthalten sein müsste.

Ich habe folgende Frage:

Laut dem LRA Ba-Wü muss ich aus meiner Nutzungseinheit (einem Gewölbekeller) einen 2. Rettungsweg bauen lassen. Ist schon alles genehmigt.

Nun brauche ich von der Nachbarin aber eine Baulast für einen 1,25 m breiten Weg an der Hauswand.

Diesen möchte Sie mir auch unterschreiben.

Nur hätte Sie hierzu gerne mit meinem Vermieter einen extra Vertrag, dass wenn Sie z.B. in 10 Jahren dort bauen möchte, das Fenster wieder zugemauert wird und Sie die Baulast wieder löschen kann.

Das wäre für mich auch so in Ordnung.

Ginge das so in Baden-Württemberg? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Sie möchte eben keinen Fehler machen. Doch ohne diese Unterschrift kann ich meine Schlagzeugschule (Existenz) dicht machen.

Hallo,

jemand hat sich vor 2 Jahren ein gebrauchtes auto bei einem Händler gekauft.

Dieses finanziere er über die Santander und der Händler hat ihm direkt eine Santander Safe Versicherung verkauft.

Nun hat er sich die vertragsunterlagen nochmal genau angesehen und bemerkt das das auto zum Versicherungszeitpunkt nicht älter als 8 jahre sein gedurft hätte. (Es war 8 Jahre und 2 Monate)

Nun hat der Händler in den Vertrag einfach 8 Jahre geschrieben bei Fahrzeugalter, wahrscheinlich, damit das überhaupt akzeptiert wird.

Nun die Frage: wenn es tatsaechlich zu einem Versicherungsfall kommt, kann es passieren das die bank im nachhinein sagt, wir zahlen nicht da auto damals älter als 8 Jahre war und die Versicherung nie hätte zustande kommen dürfen??

Mit freundlichen Grüßen

Wie würdet ihr folgenden Abschnitt umformulieren, damit es korrekt, rhetorisch und in einem flüssigen Abschnitt gut klingt.

"Überstundenregelung: Überstunden, die die vertragliche Arbeitszeit übersteigen, werden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und die Projektzulage wird ausgezahlt. Der Überstundenzuschlag liegt bei 25 %. Er gilt ab 8 Stunden geleisteter Arbeit."

Guten Tag, 

Zu folgenden Problem, wobei ich etwas ausholen muss:

Letztes Jahr im März 2017 hatte ich mir Gedanken gemacht über meine Figur und wollte mir zunächst Beratung holen, da ich zum Zeitpunkt unter starken Rückenschmerzen sowie eine psychischen Störung (es stellte sich im Nachhinein eine generalisierte Angststörung heraus). 

Ich entschloss mich bei uns in dem naheliegenden "Fitnessclub" nur für Frauen schlau zu machen. Dort beriet mich die Dame zwar gut und war ganz nett, aber sie hat mir einen Vertrag angedreht, der zum späteren Zeitpunkt geschlossen werden sollte, aber schon unterschrieben würde. Vertragsbeginn blieb also offen. Die Dame informierte ich darüber das ein baldigen Krankenhaus Aufenthalt anstünde und ich arge Rückenprobleme hätte von denen ich nicht weiß wo sie herrührten, sie wollte aber den Vetrag schonmal festhalten, damit ich von einem Neukundenbonus profitieren könne. Mir könne ja auch nichts passieren, da der Vertagsbeginn ja offen stünde. Ich solle mich melden sobald es mir besser ginge, dann könne man schauen, wann es für mich beginnt.

Somit hatte ich dann auch keine weiteren Bedenken.

Also Vertrag unterschrieben im März mit offenen Vertagsbeginn. 

Im Mai habe ich meinen Krankenhaus Aufenthalt angetreten, im Juni mit der Diagnose generalisierte Angststörung entlassen und im Juli erfahren, das ich schwanger war. 

In Juli hat der Verein ohne Vorankündigung einfach abgebucht. Ich habe zurückgebucht und angerufen. Sie haben sich entschuldigt und gefragt wie es mir ginge und ob ich bald starten möchte. Rückenproblematik nich nicht geklärt, sagte ich das ich derzeit noch nicht könne, allerdings nich Interesse hätte, sobald es mir gesundheitlich gut ginge. 

Darauf hin folgte erst diesen Jahres ein Anruf im Februar kurz vor Entbindung. Sie drohte direkt mit Inkasso. 

Nun meine Frage, meine Privatinsolvenz startete dieses Jahr und nun habe ich Angst das diese gefährdet ist, des weiteren Frage ich mich, ob ihre Forderung überhaupt rechtens ist. Ich habe nie etwas erhalten, auch nicht die kundenkarte, zahlungsaufforderung oder ähnliches. 

Das ich hier keine richtige Rechtsberatung erhalte ist mir bewusst. Aber vielleicht können welche aus Erfahrung berichten.

Liebe Grüße

Hallo zusammen,

folgendes Problem:

Ich bestellte vor einigen Wochen ein paar Schuhe für immerhin 170,-€ bei About You. Die Schuhe wurden geliefert, gefielen und passten mir und daher entsorgte ich aus Platzmangel alles, vom Schuhkarton bis hin zu den Rücksendeunterlagen.

Nun probierte ich die Schuhe am Wochenende nochmal an und da fiel mir auf, dass die Schuhe leicht fehlerhaft sind (eine Schnalle wurde verkehrt herum vernäht und an einem Riemchen sind die Seiten etwas ausgefranst). Ich rief also bei der About You-Hotline an und schilderte mein Anliegen und erwähnte auch, dass ich sämtliche Unterlagen und Verpackung bereits entsorgt habe. Die Dame schickte mir Rücksendeetikett etc. direkt nochmal per Mail zu, allerdings stand zu meiner Verwunderung in der E-Mail, dass Retouren nur mit der Originalverpackung möglich sind und ohne diese nicht anerkannt warden können.

Heißt das jetzt, dass ich im schlimmsten Fall auf den defekten Schuhen sitzen bleibe? Wie soll ich vorgehen, wenn die Reklamation abgelehnt wird?

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

Die Telekom hat den Telefonanschluss meines Vaters gekündigt (wegen Umstellung auf IP-Telefonie). Aufgeschaltet ist eine Preselection von Starcom. Was passiert mit dieser Preselection nach Wegfall des Telefonanschlusses? Starcom akzeptiert die Kündigung erst zu einem viel späteren Zeitpunkt...

Hallo,

Ich habe da mal eine Frage.

Ich bin seid langem auf der Suche nach einer Wohnung. Daher habe vor kurzem eine anzeige geschaltet. Darauf hat sich jemand mit einer Wohnung gemeldet. Er wollte als Gegenleistung etwas persönliches, danach würde er mir den Vertrag geben und ich könnte in die Wohnung einziehen. Doch den Vertrag habe ich trotz der Gegenleistung nicht bekommen. Was kann ich tun?

Hallo zusammen,

ich war bis April diesen Jahres in einem Sportverein tätig. Dieser hat einen Monatsbeitrag von 49€.

Vor Ablauf des Vertrages wollte ich ihn fristgerecht kündigen. Also schrieb ich eine schriftliche Kündigung. Als ich den Brief jedoch vor Ort einwerfen wollte musste ich feststellen das es keinen Briefkasten bei der Adresse gibt. Da grade Urlaubszeit war und auch keine offizielle Telefonnummer angegeben war, fotografierte ich also die Kündigung und schickte sie an die offizielle Facebook Seite.

Die Nachricht wurde bis heute nur bis „gesehen“ getätigt.

Leider ist es jetzt so das der Verein mir weiterhin die Monatsbeiträge berechnet. Seit April sind es 4 Stck.

Jetzt die Frage, kann ich meiner Bank sagen sie soll die Buchungen rückgängig machen oder muss ich dann mit konsiquenzen rechnen?

ist meine Kündigung gültig ?

Schließlich gab es keine andere Möglichkeit für mich Kontakt aufzunehmen.

Liebe Grüße Manuel

Hallo,

ich habe meinem Küchenplaner mündlich zugesagt die Küche zu kaufen. Es wurden noch Änderungen an dem Layout gemacht und nun habe ich den Kaufvertrag zugeschickt bekommen. Mir gefallen einige Dinge immer noch nicht und ich bin es langsam leid dort die Küche zu kaufen, da ich dem Verkäufer immer nur hinterher laufen muss. Es wurde vor der Planung ein Aufmaß aufgenommen. Bin ich mit der mündlichen Zusage an den Vertrag gebunden oder muss ich nur für das Aufmaß bezahlen?

(Fitnessstudio Vertrag)

Hallo allerseits,

Für meinen 18ten Geburtstag hatte ich eine Art Jugendzentrum zum feiern gemietet.

Gestern ruft mich der Mieter an und sagt mir dass sein Kollege an dem selben Tag (wegen Absprache-Problemen) das Zentrum an andere vermietet hat.

Ich und der andere Mieter haben beide einen Vertrag unterschrieben.

Ich hatte das Zentrum bereits im Januar gemietet und bereits gezahlt - der andere Mieter erst viel später.

Wer hat jetzt das Recht dort zu feiern?

Die Räumlichkeiten sind recht klein (Platz für 55 Leute) . Ich habe ca. 50 Personen eingeladen, der andere Mieter nur 30

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Danke im Vorraus

Hallo,
Ich bin der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Bei einem Mieter habe ich einen Sanitärbetrieb mit dem Austausch des elektrischen Durchlauferhitzers beauftragt. Im Treppenflur hängt in jedem Stockwerk ein Stromkasten mit zwei Zählern (1 pro Wohnung). Der Handwerker wusste nicht, welcher Zähler welcher Wohnung zugeordnet ist und hat die Sicherungsautomaten beider Stromzähler ausgestellt. Angeblich hat er den Mieter der anderen Wohnung informiert, dass es zur Abschaltung für 1 Stunde kommen wird. Nach 2 Stunden schaltet der Mieter dieser anderen Wohnung alle Sicherungsautomaten an, jedoch am falschen Stromzähler.
Während der Arbeit kommt es damit zu einem Phasenschluss weil der Handwerker während der Montagearbeit den Erhitzer gewackelt hat.

Ich war 3 Etagen tiefer, weil ich im Garten beschäftigt war. Der Handwerker schilderte mir den Fall. Ich sagte zu ihm, dass er sich um einen Elektriker kümmern sollte, weil er nicht verhindert hat, dass jemand an den falschen Stromzähler kommt. Außerdem hätte er mich kurz fragen können, an welchem Zähler er die Automaten ausschalten muss, damit keine andere Wohnung betroffen ist.

Er weigerte es und drohte sogar, den neuen Durchlauferhitzer abzumontieren. Schließlich habe ich den Elektriker gerufen, um am Hausanschlusskasten 3 63A-Sicherungen austauschen zu lassen und im Haus wieder Strom zu haben.

Kanonisch die Rechnung des Sanitärbetriebs um den Betrag des Elektrikers kürzen? Wen seht Ihr als verantwortlich?

Danke

Ich hatte 2 Tage kein warmes Wasser und habe meinen Vermieter darüber in Kenntniss gesetzt. Er ist darauf zu mir gekommen und hat die Therme auf dem Dachboden mehrfach versucht zu starten, ohne Erfolg. Daraufhin hat er seine Heizungsfirma beauftragt, die ein Tag später bei uns war. Er stellte an der Therme nichts fest und ist daraufhin in den HWR gegangen. Der Gashahn war erstaunlicherweise ausgestellt, vielleicht durch das anlehnen unseres Staubsaugers oder die Kinder waren dran (2 und 4 Jahre). Kann man natürlich nicht nachvollziehen. Mein Vermieter will jetzt die Rechnung nicht bezahlen und hat sie mir entsprechend gegeben. Mit Recht?

Hallo :)

ab nächster Woche ziehe ich in meine neue Wohnung, bisher habe ich in einer wg gewohnt, wo Strom und Gas über andere Mitbewohner bezogen wurde.

Was genau muss ich machen damit ich in der neuen Wohnung Strom und Gas habe? Ist das automatisch über die Stadtwerke sichergestellt? Und wenn ich den Anbieter wechseln will, muss ich den Stadtwerke kündigen?

Vielen dank für die Hilfe :)

Moin liebe Leser,

in meinem Arbeitsvertrag steht drin, dass ich eine 40 Stunden/Woche habe und die ersten 6 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

Wenn ich aber die 6 Überstunden im Monat nicht schaffe, werden sie mir abgezogen. Der Chef meint nun ich habe eine 41,5 Stunden/Woche. ???

Kann sowas rechtes sein und warum schreibt er nicht gleich im Arbeitsvertrag dass ich eine 41,5 Stunden/Woche habe?

Es wäre Klasse, wenn jemand mich dahingehend aufklären kann.

LG Karin

Ich war leider im Glauben dass der Vertrag im November ausläuft und habe mir daher einen neuen Stromanbieter ausgesucht. Nun habe ich gesehen dass ich die Kündigungsfrist verpasst habe und der Vertrag doch noch bis Mai 2019 läut.

Macht es Sinn so früh bereits einen Vetrag mit dem danach gewünschten Anbieter abzuschließen oder sollte man lieber abwarten ob bis zum Auslaufen des Vertrages noch bessere Angebote auf dem Markt erscheinen?

Hallo ich hab eine Frage an euch, ich hab am Freitag also gestern bei o2 einen Handyvertrag abgeschlossen und der Verkäufer meinte das erst geprüft wird ob meine Schufa in Ordnung ist (welche meines Wissens schlecht sein soll)

und das dann entschieden wird ob ich den Vertrag bekomme oder nicht. Jetzt hab ich mich Unentschieden und wollte den Vertrag Widerrufen, was aber nicht geht da der Vertrag im Shop abgeschlossen wurde. Kann o2 meinen Vertrag kündigen aufgrund schlechter Schufa? Ich hab den Vertrag schon unterschrieben falls das jemand wissen will

ihr wärt mir echt eine große Hilfe

LG

Cornelius

Wir haben eine sehr gute Location für gefunden und auch unterschrieben. Was uns jetzt sehr komisch vorkommt, dass die vereinbarte Anzahlung (50 %) bar zahlen sollten. Das ist meiner Meinung nach nicht üblich. Jetzt haben wir halt diverse Bedenken:

A) wer garantiert uns, dass zum Zeitpunkt der Hochzeit die Location noch demjenigen gehört (Hochzeit Mitte des nächsten Jahres)

B) Man kann diesen "Vertrag " 1 Jahr vor der Veranstaltung kostenlos stornieren. Zwichen dem Termin und der Vorlage des Vertrages liegen aber kein Jahr

    mehr. Jetzt sind 50 % fällig.

C) Was ist dann mit unserer Anzahlung ? Wer garantiert uns, dass das Geld noch da ist, wenn die Veranstaltung stattindet

D) Was ist mit dieser Anzahlung, wenn dies mit der Hochzeit doch nicht klappt ?

Vor allem das mit der Barzahlung hat uns doch sehr stutzig gemacht.Obwohl uns die Location gefällt, haben wir doch erhebliche Bauchschmerzen. Auch die Rücktrittsmöglichkeit ist

nicht gegeben, wie oben erwähnt.

Was haben wir für Möglichkeiten, hier zurückzutreten ? Ist dieser Vertrag nicht sittenwidrig, u.a. wegen der Rücktrittsmöglichkeit, die gar keine Möglichkeit wegen des Vertragsdatums ist ?

Hallo, ich werde nächste Woche bei meinem Arbeitgeber kündigen und dieser hat mir einige Punkte zugesagt, die ich nachfolgend zusammengefasst habe. Ich hätte dies nämlich gerne bei Übergabe der Kündigung zeitgleich dann auch schriftlich bestätigt, denn sicher ist sicher.

Nun wüsste ich gerne ob die Formulierungen so rechtlich einwandfrei sind und ob ich mit der Unterschrift von meinem Vertriebsleiter überhaupt eine rechtliche Sicherheit habe (Konzern). Oder würde er sich strafbar machen wenn er das unterschreibt ohne zeichnungsberechtigt zu sein?

1) Die Kündigung von Herrn xxx zum 31.10.2018 wurde erhalten.

2) Herr xxx wird ab dem 01.09.2018 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche.

3) Herrn xxx wird trotz Kündigung und Freistellung sein bereits geplanter und vom Vertriebsleiter gewährter Urlaub vom 06.08.2018 bis zum 17.08.2018 in vollem Umfang genehmigt.

4) Die Herrn xxx auferlegte "Individuelle Zielvereinbarung" vom Juni 2018 wird aufgrund der Kündigung zurückgezogen und ist ab sofort ungültig.

5) Der Firmenwagen darf von Herrn xxx bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin in vollem Umfang genutzt werden.

Mit Unterschrift werden alle vorgenannten Punkte verbindlich und unwiderruflich anerkannt und bestätigt.

  _____________________________________

Datum, Unterschrift des Arbeitgebers

Hallo,
es geht um folgenden Sachverhalt:
Seit August 2017 arbeite ich in einer Versicherungsagentur im Angestellten Außendienst.
Mündlich haben mein Chef und ich abgemacht, dass ich ein bestimmtes Festgehalt bekomme und dazu eine Provisionsvorauszahlung.

Da in der Firma aber die Personalerin, welche an einem anderen Standort arbeitet zu der Zeit nicht im Hause war, haben wir erstmal einen Arbeitsvertrag vereinbart in dem nur drin steht, das ich ein Festgehalt von Summe X bekomme.

Mündlich haben wir vereinbart, dass ich die ersten 3 Monate von dieser „Vorrauszahlung“ nicht ins verdienen bringen muss, damit ich erstmal eingearbeitet werde.

Mein Chef hat dann ab Februar auf meinen Gehaltsabrechnungen vom Steuerberater raufschreiben lassen:
- Summe X Festgehalt
- Summe X Provisionsvorschuss

Seit Mai hat mein Chef mir nun den Provisionsvorschuss gekürzt.

Der Arbeitsvertrag wurde allerdings noch NICHT korrigiert.

Wie sieht die Sachlage aus?
Ich habe eine neue Arbeitsstelle im Innendienst  einer anderen Firma bekommen.

Wie sieht es aus wenn ich nun kündige? Muss ich ihm die Vorauszahlungen erstatten, weil es auf der Gehaltsabrechnung, aber NICHT im Arbeitsvertrag steht?

Oder muss er mir gegebenenfalls sogar etwas nachzahlen, da wir im Arbeitsvertrag ja ein Festgehalt vereinbart haben und mein Gehalt trotzdem gekürzt hat?
(Es interessiert mich nur, das gekürzte Gehalt möchte ich nichtmal wieder haben, ich möchte nur wissen ob ich ihm die nicht erbrachte Leistung zurückzahlen muss)

Über antworten freue ich mich sehr und vorab vielen Dank!

Es wurde ein Vertrag geschlossen, ein Bevollmächtigter hat diesen unterschrieben für den Vollmachtgeber. Einige Zeit später wurde die Generalvollmacht an einen anderen Bevollmächtigten abgeben, dieser Vertrag wurde aber nicht erneut mit dem neuen Bevollmächtigten geschlossen. Wird damit aber automatisch der neue Bevollmächtigte auch zum Verantwortlichen für den ehemals geschlossenen Vertrag? Oder kann der ehemalige Bevollmächtigte für die Zeit bis zu dem die neue Generalvollmacht galt, noch belangt werden? Es kam nachträglich fast 1 Jahr später eine Forderung für die Zeit als der alte Bevollmächtigte noch die Generalvollmacht hatte.

Hallo,
Ich habe naiver weise mein Ford Puma 1.7l voll funktionsfähig gestern vertraglich mit einer Person für 1 tag getauscht mit seinem Ford Mondeo, damit er unter eine bühne fahren kann.
Bei der Probefahrt war alles in Ordnung.
Nun schreibt er mir, dass der 2. Gang nicht perfekt übersetzt bzw. ab und zu durchrutscht. Mein auto hat ein wert von ca 1400~.

Vertrag zum Autotausch bis zum 28.06.2018

mit diesem Vertrag am 27.06.2018 wird der tausch von dem Ford Mondeo und Ford Puma veranlasst. Dieser Tauscht gilt nur bis inklusive 28.06.2018.

Bei Unfällen wird der Kaufpreis von xxxx€ übernommen. 

Keine Gewährleistung oder Rücknahme bei Totalschaden.
_________________________________________________________________
Wenn der Gang jetzt defekt oder bzw. er das Getriebe kaputt gemacht hat, darf ich mit dem Vertrag mein Geld einfordern? Das ist doch prinzipiell wie ein Wirtschaftlicher total schaden oder? Steht ja drinne, dass ich keine Rücknahme bei Totalschaden mache, somit hat er es gekauft.
Grüße

Hallo,

ich bin im ersten Ausbildungsjahr und habe eine 40 Stunden vertraglich geregelte Arbeitswoche. Vor meiner Ausbildung habe ich ein Fernstudium gemacht, welches ich auch neben der Ausbildung weiterführe. Mein Ausbildungsbetrieb weiß davon nicht. Bin mittlerweile im 4. Semester.

ich hab es jetzt ein Jahr mit der Doppelbelastung ausprobiert und es klappt gut. Habe sowohl in der Berufsschule, als auch im Studium gute Noten. Jetzt würde ich gerne, mit meinem ersten Ausbildungszeugnis zur Personalabteilung gehen und fragen, ob es aufgrund der Tatsache, dass ich nebenbei studiere und trotzdem gute Noten habe, möglich ist, meine Stundenwoche von 40 auf 35 - 37 zu ändern. Ich würde weiterhin erklären, dass ich in den übrigen Stunden sowieso nichts an Stoff verpasse in der praktischen Ausbildung. 1. frage: Ist sowas möglich? 2. frage: werde ich Probleme bekommen, da die Personalabteilung bisher nichts von dem Studium weiß?

danke!

Wenn ich z.B. einen Handyvertrag abschließen möchte werde ich vorher nach meinem Personalausweis gefragt (da ich mich ausweisen muss). Jetzt meine Frage kann eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung) zum Ausweisen dienen?

VG und danke schon mal im voraus!

Ich habe vor 3 Monaten meinen Roller für 600 Euro verkauft, mit einer Anzahlung von 50 Euro. Der Roller ist auch bei ihm. Der Käufer meldet sich seitdem nicht, reagiert nicht auf Nachrichten und ist zu Hause angeblich nie da. Welche Möglichkeiten habe ich mein Geld zu bekommen? Ich habe natürlich alle Daten von ihm. Anzeige? Inkassobüro? Verklagen? Bitte um schnelle Hilfe, da ich weiß, dass er ein festes Einkommen hat.

Ich gruesse euch liebe Community.

Ich habe vor einigen Tagen bei einem Supermarkt geparkt, ohne Parkscheibe, und nun ein "Knoellchen" von 20 Euro bekommen.

Der Zahlung widersetze ich mich nun, da ich ja keinem Vertrag eingewilligt habe.

Heute habe ich aus trotz, vor der Supermarkteinfahrt angehalten, um mir die AGB in Ruhe durchzulesen, jedoch wurde dieses Vorhaben bereits nach ca. 15 Sekunden durch andere Verkehrsteilnehmer unterbunden.

Dennoch muss ich mir ja eigentlich die AGB durchlesen bevor ich den Parkplatz befahre, demnach ist mein Verhalten doch korrekt, aber praktisch unmoeglich.

Wie ist da nun die Rechtslage? Komme ich mit meinem 100% Querstellen durch?

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Angabe von Krankheit habe ich letztes Jahr einen Vertrag fristlos gekündigt. Ich kann nachweisen das die Kündigung in den Machtbereich des Vereins gelangt ist. Somit wäre die Kündigung soweit rechtmäßig. Monate später in telefonaten heißt es dann wahrheitswidrig, es sei keine Kündigung zugegangen. Es wurde auch fortwährend Geld von meinem Konto abgebucht. Jetzt würde ich gerne zivilrechtliche Schritte einleiten aber stelle ich fest das ich laut AGB einen Attest zur Wirksamkeit der Kündigung hätte Vorlegen müssen.

Jetzt fühle ich mich betrogen, denn ich hätte ja sogar ohne Grund unter Einhaltung der Frist längst Kündigen können, wenn die mich darüber informiert hätten das die Kündigung unwirksam ist. Stattdessen haben sie wahrheitswidrig behauptet es sei nichts zugegangen und sich dadurch einen Vermögengsvorteil verschafft und mich im Irrtum gelassen, dass mein Kündigung rechtmäßig ist.

Habe ich dennoch die Chance zivilrechtlich die Kündigung geltend zu machen?

Hätte ich den Attest nicht nachreichen können?

Kann ich Strafanzeige wegen Betrugs stellen und Schadensersatz fordern?

Mfg D

Hallo,

ich habe im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von "3 Monate zum Monatsende" - wann endet das Arbeitsverhältnis wenn am 02.07.18 gekündigt wird?

Danke und VG

Hallo,

ich bin seit 01.10.17 bei einem Konzern beschäftigt (Vertrieb, Sales). Die Arbeit liegt mir nicht und ich kann die Zielvorgaben nicht erreichen. Probezeit ist beendet und Kündigungsfrist ist 3 Monate zum Monatsende. Nun habe ich meinem Vorgesetzten mitgeteilt, dass ich mich überfordert fühle und die Ziele weder jemals erreicht habe noch der Meinung bin, diese künftig erreichen zu können bzw. den an mich gestellten Ansprüchen gerecht zu werden.

Ich habe ihn mündlich darum gebeten mich fristgerecht zu kündigen, da ich noch keinen neuen Job gefunden habe und somit aus Absicherungsgründen nicht selber kündigen kann, da mir in dem Fall kein Arbeitslosengeld gezahlt würde, falls ich nicht direkt im Anschluss einen neuen Job finde. Der Vorgesetzte möchte diese Option nicht berücksichtigen, da er hierfür 3 Abmahnungen schreiben- und anscheinend wohl auch den Betriebsrat mit involvieren müsste. Dies würde sich für ihn zu sehr in die Länge ziehen. Die einzige Option die er mir angeboten hat war, Aufhebungsvertrag oder Kündigung meinerseits.

Einige Arbeitskollegen haben mich schon vorgewarnt, dass wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht aktzeptiere, mein Arbeitgeber in solchen Fällen ggf. zu unfairen Handlungen neigt und versucht das Thema größtmöglich eskalieren zu lassen. Ich möchte hier keinen unnötigen Streit und suche eine schnelle Lösung.

Was kann ich tun und macht es Sinn mich hier an den Betriebsrat zu wenden? Ich möchte in jedem Fall aus dieser Firma raus, da mich die Angelegenheiten dort psychisch sehr belasten.

Vielen Dank und VG

Ich habe für meine Spanien Urlaub einen Mietwagen bei check24 gebucht (ohne Selbstbeteiligung, inkl. Reifen, Glas, Dach und Unterboden). 

Kurz vor der Rückgabe des Mietwagens habe ich diesen noch voll getankt und wollte ihn anschließend noch auf dem Tankstellengelände abspritzen (in den üblichen Selbstreinigungskammern wie man sie auch aus Deutschland kennt).

Nach dem ich Geld eingeworfen habe und ein Programm auswählt, schoß der Schlauch mit dem Reinigungsstab aus der Halterung und flog wild umsich (in Deutschland sind hier immer Knöpfe am stab eingebaut die den Druck zurückhalten bis der Knopf gedrückt wird) . Bevor ich den Notausschalter drücken konnte war es schon geschehen, der stab flog gegen die Frontscheibe und diese hatte den Einschlag nicht überstanden (Risse und einschagstellen ca. 60cm über die Scheibe).

Da der Mietwagenverleih nur 1 Minute entfernt war, entscheid ich mich dazu dort hinzufahren und zu fragen was ich tun soll/muss.

Hier würde das Auto jedoch nur zurück genommen und der Schaden dokumentiert (ca. 400€ wurde vermerkt). Anschließend wurde ich zum Flughafen gefahren und bin zurück nach Deutschland geflogen.

Nun meine Frage:

Ist dieser Schaden über die Versicherung abgedeckt ist oder ob es mir als Fahrlässigkeit ausgelegt wird. 

Zudem habe ich die Polizei nicht informiert, da es ja keinen Beteiligten am Schaden und somit keine Unfall gab. In den Versicherungsunterlagen wird ein Unfallbericht der Polizei jedoch erwähnt, hier bin ich nun nicht sicher ob ich hier falsch reagiert habe. 

Hallo,

ich wollte mein Haus verkaufen und habe einen Makler kontaktiert. Nach der Besichtigung beim gemeinsamen Gespräch habe ich gesagt, mir wäre es lieb wenn ein Kapitalanleger kauft und ich in der Wohnung bleiben könnte. Wenn alle Stricke reissen, ziehe ich auch aus. Dies nahm man zur Kenntnis und es kam zum Vertrag und seltsamerweise wurde schnell ein Käufer gefunden. Dieser möchte aber selbst ins Haus ziehen und bei einem nachfolgenden Gespräch mit dem Makler erklärte mir dieser, die Rendite sei zu gering- davon hatte er aber davor nichts erwähnt. Der Makler hat auch Notartermine vereinbart, ohne jemand anderes zu fragen, ob man denn Zeit hat. Nun ruft mir mein Steuerberater an und sagt mir, ich falle unter die 10 Jahresfrist beim Verkauf und müsse dann ans Finanzamt einiges an Geld zahlen (es ist eine vermietete Wohnung im Haus und ein fast fertiges Appartment zum vermieten). Hätte mich der Makler nicht darauf aufmerksam machen müssen? Ich hätte dann ja nicht verkauft.. Ich hoffe auf Hilfe, denn wie ich den Makler einschätze schickt er eine Rechnung.

Ist ein Vertrag zwischen drei Selbstständigen ohne notarielle Beglaubigung rechtskräftig ?

Hallo, Auf die zwei Jahre hochgerechnet habe ich eine Fahrleistung von 20.000 km. Mein Leasingvertrag hat eine Vertragsdauer von 24 Monaten. Die 20 000 km habe ich innerhalb von 16 Monaten erreicht. Ist es möglich, wenn ich den restlichen monatlichen Leasingrate für die acht Monate bezahle und dadurch meinen Leasingvertrag beenden lasse?

Hallo,
ich arbeite mich grade durch einen AGB Fall im Zivilrecht. Dabei nimmt ein gewisser A an einem Fahrrad-Rennen teil. Die AGB (bzw. Wettbewerbsbedingungen) die durch den Fahrrad-Verein veröffentlicht werden schließen jedoch Haftung an Körper und Fahrräder aus. Dies ist laut AGB-Kontrolle unzulässig und somit ist diese Klausel in den AGB ungültig.
Jedoch wird in den AGB auch beschrieben, dass es zwischen dem Verein und den Teilnehmern NICHT zu einem Vertrag kommt. Aber AGB kommen doch nur Kraft eines Vertrages zu stande oder irre ich mich da? Welche Art Verhältnis besteht denn zwischen Wettbewerbssteller und Teilnehmer?
Danke für Antworten!

Hallo Community,

folgendes... vielleicht weiß das ja wer ;)

Zur Vorgeschichte:

Ich habe in meinem jetzigen Betrieb im April 2017 angefangen in 80 Std/mtl. Teilzeit (wortlaut laut Vertrag: "Wochenarbeitszeit beträgt 20-30 Stunden").

Im November 2017 wurde diese Stelle quasi zu Vollzeit (wortlaut im ergänzenden Vertrag: "Wochenarbeitszeit erhöht sich nach Bedarf auf 30-40 Stunden" sodass ich auf monatlich 150-160 Stunden kam. Der Vertrag ist aber weiterhin Teilzeit.

Diese Stunden habe ich von November bis jetzt immer gearbeitet. Manchmal auch 4-5 Stunden mehr, also über 160 Stunden.

Nun bin ich aktuell krank, Krankenhausaufenthalt mit Krankschreibung (Zeitraum 4-5 Wochen) und da dem Chef das garnicht gefällt (das war damals sein Argument gegen Vollzeitarbeit; das macht er generell eigendlich nicht) und da er mich seit neuestem für eine schlechte Arbeitskraft hält (durch hetzende Kollegen verursacht; ich bekam beim Chef keine Chance das aufzuklären und er wird nicht mehr mit sich reden lassen) werde ich heute entweder von meiner Kündigung oder von meiner Versetzung erfahren. Werde mich trotz AU mit dem treffen müssen.

Zu beachten ist: es wird eine Sparte in unserer Filiale rausgenommen und somit muss jemand gekündigt bzw versetzt werden da wir sonst zu viele sind. Leider soll ich das sein obwohl ich am nächsten dran wohne, die einzige "Vollzeit"kraft bin, die einzige die -fachlich betrachtet- nicht in anderen Filialen arbeiten kann, etc. Und das nur wegen den dummen eifersüchtigen Hühnern die mich loswerden wollen (bin nach einem Jahr schon besser in dem Job als die nach fast 10 Jahren, bin mega beliebt bei Kunden, verkaufe mehr und besser als sie, bekomme Trinkgeld und Geschenke was sie nicht bekommen, etc und lasse mich von denen nicht "unsozial" behandeln sondern sage denen das die mit mir nicht so umzugehen haben - kommt/kam alles nicht gut an.).

Naja...

Das der Chef mich gerade mit der AU nicht kündigen kann und die Kündiungsfrist (leider nur 4 Wochen) einhalten muss ist mir klar. Mein Problem ist aufgrund meiner Unwissenheit eher eine Versetzung, denn eine Versetzung würde bedeuten das ich ab dem 01.07 nurnoch 80 Stunden arbeiten könnte weil andere Filialen diese Menge an Stunden nicht (oder garnicht?) so kurzfristig aufbringen können, und wollte nun wissen:

darf der Chef die Stunden um die Hälfte wieder reduzieren, also SO kurzfristig? Ist das rechtens oder muss ich das aufgrund dem miesen Wortlaut des Vertrages akzeptieren? Gibt es eine Art "Gewohnheitsrecht", irgendwas das es Vollzeit ist da es so bisher gehandhabt wurde, oder das er es aufgrund der kurzfristigkeit nicht darf?

Zu beachten wäre vielleicht noch: der Stunden wurden laut Vertrag "laut bedarf" erhöht. Klar, durch die Sparte die in unserer Filiale wegfällt hat er den Bedarf theoretisch nicht mehr, aber er hat 15 Filialen in die er mich einsetzen könnte und da wohl überall Personalmangel hat wäre der bedarf theoretisch gegeben.

Ich hoffe jemand kann helfen...

Gruß

Ich habe im Saturn Onlineshop etwas per Expresslieferung bestellt. Diese Lieferungen erfolgen bei Saturn dann ja aus einem Markt, in dem der Artikel gerade verfügbar ist. Die Bestellung selbst habe ich aber online getätigt und auch zu mir nach Hause liefern lassen.

Nun musste das Gerät mehrfach repariert werde. Jeder Kontakt hierfür und die Reparaturen wurden über den allgemeinen Onlineshop abgehandelt. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit irgendeinen lokalen Markt. Nun auf einmal meint Saturn ich soll mich an meinen lokalen Markt wenden, da diese der Vertragspartner seien.

Daher nun meine Frage, wer ist denn mein Vertragspartner? Auf der Seite von Saturn wird nicht erwähnt, dass die Expresslieferung den Vertragspartner wechselt. Bestellt habe ich ja normal online mit Lieferung nach Hause und auch meine Zahlung ging an den Onlineshop.

Hallo,

großes Problem:

Ein Freund von mir hat einen Mobilfunkdienstleister betrogen. Er bestellte ein Smartphone plus Mobilfunktarif und nahm die Sendung an einem Post-Depot an. Nun hatte er vor Annahme den Vertrag widerrufen, weil er sich zwischenzeitlich für einen größeren Mobilfunkanbieter entschieden hatte. Er argumentiert nun beim ersten Anbieter damit, dass er das Paket geöffnet hätte und sich darin lediglich die SIM-Karte nicht jedoch das Smartphone befunden hätte. Jetzt würde ich ganz gern erfahren, ob der Anbieter dahinter kommt, dass er lügt, oder nicht? Ich meinte zu meinem Freund, dass der Anbieter wahrscheinlich über das Mobilfunknetz die IMEI-Nr. des Handies sucht und somit auch per GPS/Ortungsdienst nachvollziehen kann, wo sich das entwendete Gerät befindet. Er meinte, dass das nicht stimmen würde und dass er das Smartphone wahrscheinlich erst nach 3 Monaten nutzt, um ganz sicherzugehen, dass der Anbieter (wenn er denn Anzeige erstatten würde) keine "Chance" hätte, dahinter zu kommen.

Wer von uns beiden hat nun recht?

Dass mein Freund etwas illegales gemacht hat, und dass er deswegen wegen Betrug vor Gericht gestellt werden könnte, hab ich Ihm schon zig-mal erläutert, stoße allerdings auf taube Ohren. Wäre gut und interessant, wenn ihr mal unvereingenommen äußert, was nun passiert/ passieren könnte. Eigentlich müssten die großen Mobilfunkanbieter bei solchen Fällen doch ausreichend gerüstet sein, oder läuft das pauschal über Ihre Versicherungen ab?

Merci.

Viele Grüße

TC.

Hey Leute, ich habe im Jahr 2011 einen fitnessstudio vertrag abgeschlossen...

Einige Tage darauf trennte ich mich von meiner ex Frau zog übergangsweise zu einem Freund und dann direkt ca 200km entfernt und durch den Scheidungsstress vergaß ich die Mitgliedschaft

Jetzt im Jahr 2018 bekam ich eine Forderung von 2500€...

Was kann ich tun? 

Guten Tag,

Ich habe es etwas verpennt meinen 2. Handyvertrag von Vodafone zu kündigen. Gibt es da ausnahmen mit dem Kündigen. Ich bin schon locker 1 Monat über die Frist.

Ist das möglich?

Danke :)

Hallo, ein Bekannter (19 Jahre) von mir ist momentan in einer Ausbildung als Kfz-Mechatroniker. Er ist im 1. Jahr und hat letzte Woche erfahren, dass sein Ausbildungsbetrieb plötzlich insolvent ist und nicht weitergeführt wird. Was muss er jetzt befürchten? Es so eine Last für ihn, da er schon fast 1 Jahr hinter sich hat.

Wird er unmittelbar in ein anderen Ausbildungsbetrieb seine Ausbidlung ganz normal weiter fortsetzen oder muss er von ganz neu beginnen und sich wieder bewerben?

Hallo, ich habe ein paar jahre kampfsport in einem kleinen "dojo" gemacht. Als ich umgezogen bin, habe ich den Vertrag gekündigt. Seitdem habe ich knapp 1,5-2 jahre nichts mehr gehört. Nun habe ich gestern einen Brief erhalten von einem "online-Inkasso" büro erhalten, indem die auf einmal eine Forderung nebst Zinsen von mir verlangen, als wäre der Vertrag nie gekündigt worden. Wie gehe ich jetzt am geschicktesten dagegen vor? Außerdem stand in dem Vertrag nichts davon, dass meine Daten an Dritte weitergegeben werden. Ist das nicht ein Datenschutz Verstoß? Danke für eure Hilfe ;) Gruß

Hallo

Vor etwas mehr als 2 Monaten habe ich einen Telefon und Internet Vertrag gemacht.

Leider ist darauf nie etwas passiert.

Auf Nachfragen meinerseits wurde mir von dem Anbieter gesagt man müsse Ihnen 6 Wochen Zeit lassen und dann solle ich noch einmal anrufen.

Nach diesen 6 Wochen ist immer noch nichts passiert.

Also bin ich nochmal zurück in den Laden wo ich denn Vertrag abgeschlossen habe.

Dort sagte man mir dann, nachdem er einige Telefonate geführt hatte, das noch ein anderer Anbieter bei uns im Haus ist und man erst bei diesem noch einen Vertrag abschließen muss.

Totaler Schwachsinn was soll ich mit 2 Verträgen? Da gab mir der Mitarbeiter in dem Laden recht, und sagte ich soll den Vertrag schriftlich Widerrufen und wäre dann raus.

Gesagt, getan.

Heute kam dann die Antwort das ich aus dem Vertrag so nicht raus komme, sondern erst nach Ablauf der Vertragszeit.

Weiß da jemand was ich da tun kann?

Viele Dank schonmal im Vorraus

Hallo,

ich habe mich beim Arzt wegen Depressionen und adhs untersuchen lassen. Ich musste Fragebögen ausfüllen und fragen diesbezüglich beantworten. Ich habe meine Diagnose bekommen.

Meine frage wäre jetzt, ob diese Diagnose für nichtig erklärt werde kann, wenn ich dem Arzt falsche Angaben über meinen gesundheitlichen Zustand gegeben hätte?

Ich habe am 29.04.2018 unaufgefordert von der Telekom ein iPhone X zugeschickt bekommen. Der Service-Mitarbeiter ging davon aus, dass ich das Handy möchte, wobei wir vereinbart hatten, er möge mich doch bitte zu einem passenderen Zeitpunkt wieder zurückrufen.

Leider habe ich nun vergessen, den 14-tägigen Widerruf durchzuführen, aber mein Konto weist auch keine Belastung des Betrages für das Handy auf.

Meine Frage ist nun, ab wann geht das iPhone durch mein aktuelles Stillschweigen in mein Eigentum über, sodass ich den evtl. doch noch belastenden Betrag einfach zurückbuchen und das Handy trotzdem behalten kann? Ich habe keine Unterschrift für eine Vertragsverlängerung / Kaufvertrag geleistet und am Telefon auch nicht explizit "Ja" gesagt.

Meine ganz große Bitte: Bitte nur antworten, wenn ihr euch absolut sicher seid und nicht aus irgendwelchen Foren mal etwas aufgeschnappt habt. Dies ist ein rechtliches Thema, wobei ich gerne fachkundige Aussagen hätten und mir die Antworten von rechtlich bewandten Laien echt sparen kann - vielen Dank!

Guten Tag,

Bei mir wurde ein Burnout diagnostiziert, der einen sofortigen Ausschluss aus dem Arbeitsleben mit sich zieht. Ich gehe jedoch nicht arbeiten, sondern bin Privatstundent. Aufgrund meiner Erkrankung kann ich diese Leistung nun nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Vertrag beläuft sich jedoch auf 2 Jahre. Da ich einfach nicht fähig bin, die Leistung in Anspruch zu nehmen, müsste eine außerordentliche Kündigung, fristlos, doch machbar sein ?

viele Grüße

Gesetzt den Fall Unternehmen A hat mit Firma B einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Firma B gehört den beiden Personen C und D.

Die Dienstleistung wird ordnungsgemäß erbracht. Bevor es zur Rechnungsstellung kommt, verliert D, der bisher alle Rechnungen der Firma ausgegeben hatte, das Interesse an der Firma und scheidet aus. C und D einigen sich die Firma aufzulösen. Anschließend stellt Person C dem Unternehmen A die erbrachte Dienstleistung in Rechnung.

Unternehmen A verweigert die Zahlung mit dem Hinweis, sie hätten mit Person C keinen Vertrag gehabt, sondern ausschließlich mit Firma B.

Ist die Sichtweise von Unternehmen A korrekt, oder würde Person C bei einer Klage Recht bekommen?

Guten Tag, 

Ich 17 Jahre alt habe bei ebay einen PC verkaufen wollen. diesen hatte ich am Abend zuvor einem Freund verkauft. Ich bin nicht mehr im besitz dieses PC`s. Ich hatte versucht die anzeige heraus zu nehmen doch es ging nicht da das Mobilfunknetz zu schlecht war. Nun fordert der Käufer von mir Schadensersatz in der höhe von 619€. dieser preis entstand wohl als er die Bauteile gegoogelt hatte. Ebenfalls war der PC gebrauch und nicht Neu. Wass nun: 1. Ist der Kaufvertrag gültig 2. Darf er sofort Schadensersatz verlangen 3. Wie hoch wäre der schadensersatz maximal

ist ein telefonischer vertrag bindend auch ohne unterschrift

Darf ich für die Auftragsdatenvertrag Erstellung dem Kunden eine angemessene Vergütung verlangen und eine Rechnung stellen? Das Problem ist, dass jeder Kunde eine Abweichung, Änderung usw. will oder unterschiedliche Anforderungen hat. Das kostet Stunden und Tage an Zeit. Darf ich dem Kunden eine Rechnung stellen, wenn er die Vertragsvorlage geändert haben will?