Politik – die neusten Beiträge

Wie findet ihr das Geheimtreffen der AFD und Remigration?

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Mich persönlich erinnert das an die Wannseekonferenz, dennoch bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Der größte Unterschied ist, dass diass diese Herrschaften nicht an der Macht sind. Ein weitere Unterschied, dass einige der Angereisten Zivilisten sind, andere waren hohe politische Persönlichkeiten der rechten Szene wie Weidels Berater oder einer von Landesverband.

Destotrotz wurde besprochen wie man einen Teil der deutschen Bevölkerung entfernt wird durch Gesetzte und Ideen.

Für mich klingt die Remigration nach Deportation, zumindest ist das mein Eindruck.

Ich hab auch gelesen, dass einige das nicht so sehen, weil Remigration nicht glech Deportation ist. ES ist richtig, dass diese undeutschen entfernt werden muss um Deutschland wieder deutsch zu machen. Manche Sätze wie diese zuvor genannten beiden Beospiele, die ich gelesen habe, sind unsagbar.. Ich schätze, das betrifft das bis zu 30 Millionen Deutschen und wenn das geschieht, dann steht DEutschland nur noch aus Rentner . Das war überspitzt formuliert. Manche sagen, das Treffen hätte nicht ausspioniertb nicht dürfen. Mich bereitet das alles Kopfschmerzen. Ich finde das Treffen veröffenlicht wird um diese abartigen Ideen aufzuzeigen ist richtig und wichtig. Für mich sind diese Ideen erstmal nur Ideen, schreckliche Ideen. Ich bin mir sicher, dass diese Ideen völkerrechtlich und verfassungstechnisch höchst problematisch sind. Von der Moral brauchen wir erst g<r nicht zu reden. Das ganze ist unmoralisch.

Ich frage mich, ob das folgenlos bleibt. Vielleicht gibt es irgendwelcne Konsequenzen. Ich kann das nicht einschätzen.

Mich macht das sprachlos.

Politik, Ausländer, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Warum ist immer noch von Nazis die Rede obwohl es fast keine mehr gibt?

Ich kann mich erinnern als Kind in den 90er hatte man sehr oft Nazis gesehen. Meine Eltern haben mich gewarnt und als Kind Angst gemacht. Ich solle mich von den Menschen weit fernhalten. Man sah immer welche im Park oder in Köln rumlaufen. Und das hat mir wirklich Angst gemacht damals.

Heute sehe ich solche Menschen überhaupt nicht mehr. Mit Springerstiefeln, in Gruppen völlig auffällig. Entweder gibt es wirklich keine mehr oder die haben sich angepasst damit sie keiner sieht. Ich glaube eher an ersteres.

Es gab früher viel mehr Gewaltdelikte die von Nazis ausgingen. Heute hört man nichts mehr. Außer die Brandstiftung einer Flüchtlingsunterkunft. Ich glaube die Welt wandelt sich langsam und wird toleranter. Ich hätte heute noch Angst eine Gruppe Nazis zu sehen da ich nicht ganz deutscher bin. Damals waren die Zeiten schrecklich doch man hat kaum was getan sondern es akzeptiert meiner Meinung nach.

Ich glaube auch das sich die Definition was ein Nazi ist deutlich verschoben hat. Heute sieht man eher Menschen wie die Pegida bzw. gewisse Gruppen die mir jetzt nicht einfallen als Nazis. Dabei sind die meisten Leute dort ziemlich alt.

Und das ist ein großer Unterschied zwischen Nazis von früher und Heute. Ich würde die Menschen von Heute eher als Patrioten abstempeln. Natürlich mischen sich auch viele Radikale dazwischen. Doch wirklich Nazis wie in den 90er die ich noch kenne, da ist der Unterschied zu groß meiner Meinung.

Ich hoffe das sich die Welt zum guten wandelt. Denn es ist noch immer so das man als Urlauber in vielen Ländern zwar freundlich behandelt wird, doch im Unterbewusstsein ein Hass auf die fremden Menschen hat. Das ist das Problem.

Geschichte, Deutschland, Politik, Psychologie, Nationalsozialismus, Rassismus, Rechtsextremismus

Tax the DAX Day?

Über eine gute Nachricht zum Jahresbeginn konnten sich bereits die DAX-Vorstände freuen, denn sie haben seit 6. Januar schon das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten in der Tasche. Da kann man sich doch getrost zurücklehnen, die Seele baumeln lassen und noch einmal über die Neujahrsvorsätze nachdenken. Ein paar geeignete Neujahrsvorsätze hätten wir zumindest für die Bundesregierung anzubieten: Managergehälter deckeln, Vermögensteuer einführen und Schuldenbremse aussetzen. Dann hätten die Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für höhere Löhne sowie für Investitionen und auch der Geldbeutel der Ampel wäre ausreichend gefüllt, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren - und um unseren Kindern ein würdevolles Leben abseits von Armut zu bieten. So aber schröpft die Ampel die Bauern, erhöht die Abgaben und Steuern für die Mitte der Gesellschaft, kürzt bei den Ärmsten und verschont die Superreichen, die nach 5,38 Tagen bereits ein durchschnittliches Jahreseinkommen "verdient" haben.

Die neuesten Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeldbezieher das zu einem menschenwürdigen Leben notwendige zu kürzen, sind eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. »Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist schäbig«, kommentiert Martin Schirdewan die neueste Sozialkürzungsidee der Kanzlerpartei. »Die SPD bricht damit in Rekordzeit die Versprechen des Kanzlers und Parteitagsbeschlüsse, dass es in der Haushaltskrise keinen Sozialabbau geben wird.

Den Berechnungen  der Linken  zufolge haben die Vorstände deutscher DAX- Unternehmen  bereits jetzt, am fünften Tag des Jahres, so viel verdient wie ein deutscher Durchschnittsbeschäftigter im gesamten Jahr. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (41) spricht von "dramatischen Einkommensunterschieden".

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-kritisiert-dax-vorstaende-verdienen-unseren-jahreslohn-in-nur-fuenf-tagen-2709411

Warum wehrt sich niemand dagegen?

Warum unternimmt die Ampel-Regierung nichts gegen diese krasse Ungerechtigkeit?

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Debatte-Markus Lanz: 4-Gegen Crupalla, eure Meinung?

Hi, ich wollte mal allgemein nach der Meinung fragen, wie die Meinung solcher einseitigen Debatten im ÖR ist.

Gesamter Talk (01:17:005) gibts hier: Link

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Hier einmal eine kurze Zusammenfassung:

Moderator: Markus Lanz

Gäste: Tino Chrupalla, Anne Hähnig, Marcel Fratzscher, Michael Wolffsohn

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Wenn man es kurz machen will, dann sollte das eine Talkrunde sein, die als einziges Ziel hatte Herrn Chrupalla vorzuführen und sowohl seinem Ansehen als auch seiner Partei maximal zu schaden.

Jeder einzelne Gast und der Moderator waren einzig und alleine zum dem Zweck dort eingeladen um bei jeder Gelegenheit Angriffe und straight ab Beleihungen auf Herrn Chrupalla abzulassen, über fast 1 1/3h.

Zum Unmut der Gäste und des Moderators, hat sich der Herr Chrupalla aber hier enorm gut verkauft und in einer Diskussionsrunde, wo die meisten anderen Menschen schon nach 30min komplett entnervt abgehauen wären das Ding mehr oder weniger gegen 4 Leute für sich entschieden.

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Nicht das ihr mich falsch versteht, ich habe nicht gegen kritische Talkrunden, wo es thematisch zur Sache geht.

Jedoch habe ich bisher NOCH NIE so eine einseitige Runde gesehen, wo sehr schnell klar war, dass hier 3 gegen 1 gespielt wird und der Schiedsrichter für das 3er Team parteiisch ist.

Ist sowas mit den Grundsätzen des ÖR überhaupt zu vereinbaren ?

Hier wurde offensichtlich Partei gegen eine Person ergriffen, was nicht mehr dem Neutralitätsgebot der ÖR zu vereinbaren ist.

Und wie findet ihr es, dass die Diskussionskultur in DE im medialen Raum derzeitig immer mehr auf das schädigen von politischen Akteuren ausgerichtet ist, anstatt auf einen fairen Meinungsaustausch ?

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Was haltet ihr von meiner Prognose zur nächsten Bundestagswahl?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

  • Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
  • Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
  • Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
  • Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Meinung des Tages: Klimawandel, Kriege, Deep-Fakes - was sind für Euch die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Klimawandel, Fake-News oder gesellschaftliche sowie weltpolitische Spannungen: Der aktuelle Weltrisikobericht 2024 zeichnet ein für die kommenden Jahrzehnte eher düsteres Bild. Dabei stellt sich auch die Frage, wie adäquat auf die kommenden Herausforderungen reagiert werden kann...

Quo vadis, terra mater?

Es sind wahrlich keine besonders zuversichtlichen Aussichten, die das Weltwirtschaftsforum jüngst offenbart hat: Von ca. 1.500 befragten Fachleuten und Risikoanalysten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft hält 1/3 eine globale Katastrophe bereits in den kommenden zwei Jahren für denkbar. Die restlichen 2/3 hingegen rechnen in den nächsten 10 Jahren mit einem - nicht näher spezifizierten - globalen Krisenszenario.

Als mögliche Risikofaktoren werden u.a. folgende Punkte genannt:

  • Klimawandel & Flucht
  • (Bewaffnete) Konflikte
  • Verschiebung territorialer Machtverhältnisse
  • Gesellschaftliche / politische Spannungen
  • Soziale Ungleichheit
  • Künstliche Intelligenz

Die Befragten sehen vor allem die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz kritisch; mithilfe dieser sei damit zu rechnen, dass kommende Wahlen sowie gesellschaftliche Stimmungsbilder durch Deep-Fakes und Falschinformationen nachhaltig und vielschichtig manipuliert würden. Auf längere Sicht gesehen und global betrachtet allerdings erachten die Analysten die Auswirkungen des Klimawandels als wohl größte zu stemmende Herausforderung der künftigen Generationen.

Wichtig sei jedoch, dass der neue Risikobericht lediglich einen Ausblick liefere, dabei aber keine fixe Vorhersage darstelle.

Unsere Fragen an Euch: Was sind Eurer Meinung nach die größten Herausforderungen der kommenden Jahre? Welche Probleme erachtet Ihr in Deutschland / Europa / global derzeit am größten? Was müsste Eurer Meinung nach in Bereich XY geschehen, damit sich die Lage verbessert? Und bei in welchen Punkten seid Ihr optimistisch und denkt, dass diese gut gemeistert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html

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