Demokratie – die neusten Beiträge

Also in den momentanen Wahlumfragen.

Bislang war die AfD in den ostdeutschen Bundesländern stark vertreten.

Deswegen verwundert es mich, dass der positive AfD-Trend allgemein etwas in den Westen, besonders aber jetzt in Niedersachsen herübergeschwappt ist.

Liegt es hauptsächlich an der Migrationspolitik der anderen Parteien? Dass die AfD für Remigration ist, sollte den 21% Wähler in Niedersachsen bekannt sein.

Könnte die AfD in den nächsten Jahren bundesweit zur neuen Volkspartei werden?

Hinweis: Ich stehe der AfD neutral gegenüber, möchte nur Politik und Wähler besser verstehen.

Keine andere Partei hat bundesweit so einen Aufschwung, und könnte die neue Volkspartei werden wenn der Trend sich fortsetzt.

Zwar möchte keine andere Partei mit der AfD koalieren, jedoch können bei dem stetigen Zuwachs die AfD nicht ewig ignoriert werden.

Quellen:

Mach Berufsgruppen? Wirtschaftszweigen?

3 der 7 Bundesräte stammen von Bauernbetrieben oder sind selbst Bauern. Sollte dies unterbunden werden und die Wirtschaftszweige nach Anteil in der Bevölkerung repräsentiert werden? Sollte dies in Deutschland auch in Betracht gezogen werden?

also so AFD gerichtet/rechtsradikal

Hallo, wird die Wehrpflicht wieder eingeführt? Was haltet ihr davon so?
Und was sind Voraussetzungen?

Viele Grüße

Harris Sagte wenn sie President ist wird sie Israel helfen. Obwohl Israel Unschuldige Länder angreift. Wird Russland und China sauer und Amerika Wegen Harris angreifen?

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

...

Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

• Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
• Welche Koalition ist Dein Favorit?

Es geht ja der verdacht rum, dass der Täter ein Ausländer gewesen ist. Falls sich das bewahrheitet, denkt ihr dann bekommt die AFD noch mehr stimmen?

Erst vor kurzem der Frankfurt fall und jetzt der Solingen Fall. Bin auf eure Meinung gespannt

Ich beobachte das die AFD darauf abzieht den Leuten einzureden das alles schrecklich ist, es entsteht dann eine Abwärtsspirale bishin dazu das Leute glauben das es einen Bürgerkrieg geben wird weil AFD Propagandakanäle es verbreiten. Eure Meinung?

Die Parteien tun sich zusammen um alle das gleiche Wahlprogramm zu erstellen.
Dann hätten wir Bürger keine Mitsprache und es würden Vllt Krasse Sachen durchgeführt werden können ohne unsere Meinung. Wäre das möglich?

Wieso ist die 5% Hürde so wichtig? Oft wird gesagt es ist wichtig für stabile Mehrheiten. Ich finde es diskriminiert kleine Parteien und es funktioniert auch ohne Hürde in der Schweiz bestens.

Es geht um die Geruchsbelästigung durch Mc Donalds, Döner und co.
Und falls es euch stört, sprecht ihr das dann auch an? Falls nicht, warum?

Seid ihr wirklich der Meinung, dass wir Menschen, die aus einem Land vor Hunger, Krieg oder Armut geflohen sind nicht aufnehmen, sondern zurück in ihr Land schicken sollen? Wenn ja, sollte man auch Kinder abschieben?

(Ich persönlich bin gegen die Abschiebungen von Leuten, dass ist aber nur meine Meinung. Die Frage ist nicht als Vorwurf gemeint)

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Es geht hierbei darum, dass wohl Seitens der AfD versucht wurde bestimmte Pressevertrerer von der anstehenden Wahlparty fernzuhalten.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-muss-medienvertreter-zur-wahlparty-nach-thueringen-wahl-zulassen-104.html

Melis Sekmen, die einstige Grünen-Politikerin, die vor wenigen Wochen überraschend zur CDU wechselte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sekmen-wechsel-cdu-100.html

Ich kann dieser Frau nur meine aufrichtige Bewunderung zollen. Von den Grünen ausgerechnet zur gutbürgerlichen CDU zu wechseln, das ist eine beeindruckende Charakterleistung, die Anerkennung und Respekt verdient, denn das schaffen nur ganz wenige!

Melis Sekmen zeigt, dass man zu seinen Überzeugungen stehen kann, selbst wenn sie dem politisch-medialen Zeitgeist widersprechen. Zugunsten ihrer authentischen Überzeugung hat sie den Verlockungen des politischen Opportunismus widerstanden – und stattdessen Zivilcourage als wichtige demokratische Tugend bewiesen.

Generell sollte es immer anerkannt und honoriert werden, wenn Menschen aus extremen Parteien, die der Demokratie nicht guttun (namentlich AfD und Grüne) zurück wechseln ins bürgerliche Lager der Mitte. Vorausgesetzt, sie tun es aus ehrlicher Überzeugung. Das wäre für mich Demokratieförderung im allerbesten Sinne!

Ihre Zivilcourage und Selbsttreue könnten Frau Sekmen zum Vorbild machen für andere junge Politikerinnen und Politiker. Für das Bundesverdienstkreuz wird es wahrscheinlich nicht reichen, trotzdem frage ich mich, sollte sie nicht irgendeine Auszeichnung bekommen? Wäre das nicht ein starkes Signal, um anderen Menschen Mut zu machen, die ebenfalls eine radikale Partei verlassen wollen und sich noch nicht trauen?

Ich meine gesamthaft, also auch aktuelle Politik, Weltlage, Lage in Deutschland etc. etc.

Welche Partei wählt ihr?

Danke für eure Antworten!

Könnt ihr mir eine Lektüre zur Geschichte der SPD, USPD und KPD zwischen 1910 und 1933 empfehlen? Ergo ca ab der Zeit der Abspaltung bis zum Reichstagsbrand.

Gerne auch mehrere wenn es kein einzelnes Buch gibt, dass das alles unter einen Hut bringt.

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Ich denke über solche Sachen nie nach, aber rede oft mit meiner Freundin darüber, und dann lässt mich das nicht los. Wir haben letztens über Demokratie geredet.

Alle sagen das es eine funktionierende Demokratie in Deutschland gibt, aber ist das so? Man sagt das man in Deutschland sagen kann was man will, aber das stimmt so nicht. Wenn man etwas falsches in der Öffentlichkeit sagt, oder man gegen LGBTQ ist, oder eine andere Meinung zum Thema impfen hat ist man automatisch rechts und wird von der Gesellschaft ausgeschlossen. Man darf nicht mehr sagen was man will.

Seht ihr das genauso?

Bevor die Nachfrage kommt: Ja, Ich war mal Wahlhelfer und ich bin mir nicht sicher, ob da alles 200% demokratisch sauber abläuft.

*in Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wo du sagst, dass es das Letze ist, was du je wählen würdest.

Aber nur von der Liste, also keine Eigenvorschläge.

Linke hetz Magazin erst verboten hätte und dann wieder ihr Verbot aufzu heben vorerst

Ich habe hier schon sehr oft Fragen wie, ,,Meinung zur AfD?" gesehen, die alle auf das selbe hinauslaufen, zwei Lager bekämpfen sich. Jedoch ist das nicht Zielführend, um irgendwelche Probleme zu lösen, es führt nur zu mehr Spaltung.

Ich selbst bin Teil des Anti-AfD Lagers, würde aber gerne Nachvollziehen warum manche Personen diese Partei unterstützen.

Meine Frage(n) also, was bewegt euch dazu die AfD zu wählen, was kritisiert ihr an den anderen Parteien und habt ihr konkrete Bundespolitische Vorschläge wodurch sich eure Lebensqualitäten verbessern würde?

Ich bitte um einen möglichst respektvollen Umgang, das ist ein Versuch ernsthaft aufeinander zuzugehen, auch wenn ich bezweifle dass das klappt.

Ist es realistisch das die werteunion in den Landtag kommt und wie viel Prozent werden sie holen?

Viele Politiker die mal in der Afd waren wurden rausgeschmissen weil sie rechtsextreme sachen gesagt haben und die Afd sich davon abgrenzt. Es gibt viele Afd Politiker mit Migrationshintergrund, teilweise sogar flüchtlingsgeschichte. Fast die Hälfte der die heute im Bundestag für die afd sitzen waren bei der CDU bzw. Jungen Union. Die AFD ist auch für Volksentscheidungen nach Schweizer Vorbild.Wie kommt man darauf das die afd Rechtsextrem ist

Gerd Schröder ist als lobbist nach Russland gegangen und die SPD Fans haben ich bis heute nicht erholt und die AFD prpogiert hier Russland prpoganda und alle (afd Fans jubeln)

Der Osten ist (fast komplett) in AfD Hand.

Guten Freitag Euch allen,

in den nächsten 1,5 bis 4 Wochen ,also bis Mitte September ´´24 stehen in 3 Ostdeutschen Bundesländern >

• Brandenburg

• Sachsen &

• Thüringen

Landtagswahlen statt.

Nachdem die A.D wie folgt in

in Brandenburg

2014 ; 12.2% , 2019 ; 23.5%

Thüringen ;

2014 ; 10.6% , 2019 ; 23.4%

Sachsen ;

2014 ; 6.4% , 2019 ; 28.4%

erzielen konnte und damit zwischen 2014-2019 einen krassen bedauerlicherweise unaufhaltsamen Aufstieg hatten und Ihre Zustimmung gänzlich verdoppeln konnte stehen wie oben bereits erwähnt die nächsten Wahlen an.

Auch bei Bundestagswahl 2017 & 2021 konnte die A.D

stark werden beziehungsweise 2-Stellige Zustimmungen halten >

2017 ; 12.6% , 2021 ; 10.4%

Jeder der nicht sofort alles negiert sollte wissen wofür Parteien wie A.D

stehen und sich auch nicht bemerkbar distanzieren sondern eher befeuern.

Im Rahmen einer Dokumentation die ich Anfang der Woche sah

https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/im-osten-ganz-rechts-von-den-skinheads-zur-afd-100.html

frage ich mich was Menschen in Deutschland zu jener Partei treiben sowie Menschen überhaupt noch halbwegs vernünftig sind.

Ich muss aber Glücklicherweise sagen das ich nicht im Osten sondern unten in Bayern wohne/lebe.

Dennoch frage ich mich wieso viele Menschen im Osten Rechtsextreme-Tendenzen haben oder gar befürworten??

Ich meine bspw die Partei ,,die Linke,, waren doch 2014/2019 in Thüringen mit 28%+ stärkste Kraft oder zu mindestens 2.stärkste Kraft.

Und auch in Brandenburg waren die Linken 2014 noch mit 18.6% 3.stärkste Kraft und 5 Jahre später nur (noch) bei ,,10.7%,,.

Auch CDU verlor deutlich.

Woher kommt das die Menschen ,,Rechtsextremismus,, befürworten??

Auch aktuell kurz vor den Wahlen in 3 Landtagen hat jene Partei eine sehr hohe Zustimmung - die lediglich die Volksparteien CDU/SPD erreichten.

Soll es in Deutschland mehr Fachklinik bzw Spezialkliniken gebaut werden?

Wäre es gut oder schlecht, wenn Deutschland mehr Fachkliniken hätte?

Oder wäre es besser, wenn es alles in der örtlichen Krankenhaus durchgeführt soll?

Welche Partei möchte mehr Spezialkliniken in Deutschland aufbauen?

Und welche Partei ist der Ansicht, dass es keine Spezialkliniken braucht und es alles in den örtlichen Krankenhaus durchgeführt soll egal welche Erkrankung?

Wieso wählen wieder so viele cdu nach dem sie 2021 sie abgewählt haben wegen ihrer Katastrophalen politik

Hi @ll

Mich würde Mal interessieren wie der jetzige Bundeskanzler seine Arbeit eigentlich gemacht hat. Und falls er schlecht war , was hätte man besser machen können.

Oder lag es an der Opposition das gewisse Gesetze nicht durchgekommen sind.

Und glaubt ihr das er noch reale Chancen hat wieder gewählt zu würden ?

Falls nicht , werde sollte es anstelle machen, bzw was glaubt ihr wer wird es werden.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Wünsche euch allen noch eine schöne Woche.

Beide Fahnen sind erlaubt und stehen für komplett unterschiedliche politische Lager. Man findet sie oft auf Demos/Kundgebungen.

Deutschland Meine Heimat (wird von Rechten/Rechtsextremen verwendet)

Antifaschistische Aktion (wird von Linken/Linksextremen verwendet)

• Was verbindet ihr mit den Fahnen?
• Welcher Fahne würdet ihr euch zuordnen und warum?

https://www.blog-der-republik.de/afd-wer-gegen-uns-ist-wird-bedroht/

Wir wollen unser Ding durchsetzen ohne kompromisse und wie oft musssten die grünen kompromisse oder ihre idde verwerfen und oft genung konnten sich CDU oder FDP durchsetzen

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Welche Parteien / Welches Bündnis sollte Thüringen regieren?

https://dawum.de/Thueringen/

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Die anderen europäischen rechten Parteien distanzieren sich ja meist von der AfD https://www.cicero.de/aussenpolitik/afd-europa-rassemblement-lega?amp. Damals bei der NSDAP war es ja ähnlich. Die anderen europäischen Länder waren ja gegen die NSDAP und leisteten Widerstand. Sogar den europäische muslimischen Ländern Türkei und Albanien war der Völkermord an den Juden zu grausam und sie nahmen jüdische Flüchtlinge auf https://www.yadvashem.org/yv/de/exhibitions/besa/index.asp . Der unabhängige Staat Kroatien in dem es ja sogar das einzige KZ gab welches nicht vom NS-Regime geführt wurde arbeitete mit den Nazis zusammen und half im KZ Jasenovac bei der „Vernichtung“ von Juden, Regimegegnern, Sinti, Roma und Muslimen https://de.m.wikipedia.org/wiki/KZ_Jasenovac. 

Findet ihr das ist ein Punkt warum AfD und NSDAP vergleichbar sind? 

Das Zitat stammt offenbar von Guido Westerwelle (FDP).

So langsam zeichnet sich ab, dass die Grünen auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpft.

Noch im Mai 2021, beflügelt von FfF und das Schwingen von Reden als Oppositionspartei, lagen die Grünen lt. Umfrage von Yougov im Mai 2021 bei 25 % (stärkste Partei) Aktuell (lt. INSA v. 20.08.24) liegen sie bei 10,5 %.

Ich beziehe mich auf die Aussage von Frau Faeser:

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Ich weiß das es zur Hälfte aus Bundestag und Landtagen Besteht, aber sind alle Abgeordneten des Bundestages und alle Abgeordneten in den Landtagen in der Bundesversammlung?

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit einem Politiker persönlich. Ich weiß, das klingt vielleicht komisch, aber ich wurde nachweislich beleidigt und verleumdet. Ich habe alle Beweise in Form von Screenshots gesichert. Kann ich ihn auf Schadenersatz verklagen?

Ich liebe meine Heimat. Und weiter? Darf man das noch. Heimatliebe? Ich liebe Österreich und Deutschland. Ich will dass Recht und Ordnung auch in 10 Jahren noch herrschen.

Was ist jetzt eine ander Meinung? Ist es erlaubt die AfD mit Nazis zu vergleichen. Wo fängt Demokratie an - Wo hört sie auf? Nur weil eben mal ne Partei Stimmenzuwachs hat kann man sie nicht denuziieren. Das wäre ein Verstoss gegen die Demokratie. Nur Weil es dir nicht gefält hast du kein recht dagegen vorzugehen.

Wie lange wird es dauern bis diese ganzen Hetze- und Fakenews-Kanäle sanktioniert werden? Nius, Vermietertagebuch, Apollo, usw.

Youtube könnte man ja zumindest mit dem EU-Digital-Service-Act dazu zwingen, oder?

Wenn die Ampel jetzt bei den Wahlen im Osten verliert und rausfiegt dann weint man bisschen rum und sagt das die im Osten eh Rechtsextrem sind. Also macht man weiter wie immer und guckt nach Westen. War das schon immer so?

Wird er für den Bund Neuwahlen ausrufen lassen?

Natürlich nutz es die afd aus

Sollten Grüne und SPD nicht über 5% kommen wäre es der Untergang der CDU-

Kann eine Landesregierung sich weigern US Raketen in ihrem Bundesland zu stationieren? Oder muss die Landesregierung das tun, wenn der Bund es will?

https://www.tagesschau.de/inland/jena-afd-hoecke-demonstration-100.html

Ich finde das schlecht. Der zukünftige Ministerpräsident von Thüringen. Bernd höcke Wollte nur seine Meinung sagen. Aber wegen eine Sitzblockaden von linke Aktivisten. Wurde sein Auftritt in jena aus Sicherheit gründe abgesagt. Dabei wollte Bernd höcke als zukünftige Minister präsident von Thüringen. Nur seine Regierung Pläne erzählen. Zum Beispiel wie schafft über 50.000 illegal flüchtlinge in Thüringen alle ab zu schieben. Und wie er Thüringen neutral bleibt. Wie der euro und die nato und die eu abgeschafft wird in Thüringen. Schlimm wie linke Aktivisten immer schaffen die Meinungsfreiheit in Deutschland ein zu schränken. Bernd höcke hat nichts flasch gemacht. Er ist unschuldig. Zeit für eine Demo gegen links. Warum gibt es immer demos gegen rechts aber nie gegen links. Links ist schlimmer als rechts. Was denk ihr?

Ich finde, da hat wieder jemand vor der Wahl der AfD einen Bärendienst erwiesen. Steuerfinanzierte Einrichtung spricht Wahlempfehlung aus: Im Versuch das Richtige zu tun, tut man das Falsche. Genauso wie Nancy Faeser mit ihrem Compactverbot: Sie wusste über die Möglichkeit dass das Verbot noch vor der Wahl ausgesetzt werden könnte.

Am Ende unterstreicht das die AfD-Erzählung:

,,Wir gegen das System" und treibt die Wähler in die Arme der AfD. Dem politischen Establishment scheint ledigliches politisches Feingespür zu fehlen.

Was sagt ihr dazu?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/die-linke-partei-vorsitz-jan-van-aken-kandidatur

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/gespraechsreihe-pen-berlin-thueringen-sachsen-kultur-news-104~amp.html

Ist es überhaupt möglich mit eine EU Föderation ein Staat zu sein ohne eine gemeinsame Staatsbürgerschaft?

Eine Föderation mit mehrere national Pässe.

Ich versteh das nicht.. ich habe mir schon alte Fragen dazu angeschaut oder auch mal bei Wikipedia nachgelesen aber was ist denn jetzt genau rechts und was ist links? Welche Merkmale gibt es oder welche Meinungen?

Ich habe auch das Gefühl, rechts zu sein, wird eher negativer gesehen als links zu sein.. Warum?

Eine Cdulerin bekennt sich zur Antifa und hetzt gegen Deutschland und die cdu schweigt. Eure Meinung?

Ich habe dieses Foto heute gemacht von einem AfD Plakat welches zur "Remigration" nicht deutscher Bürger redet. Warum wird sowas erlaubt und nicht entfernt und auf dem Flugzeug steht "Abschiebe Hansa"

Volksabstimmungen haben Vor- und Nachteile. In einem kleinen Land wie der Schweiz funktioniert sie gut, jedoch hat der Brexit gezeigt, dass durch Volksabstimmungen die Gefahr von unüberlegten Entscheidungen oder Populismus besteht - vor allem auch großen in Ländern mit einer großen Bevölkerungvielfalt.

Was ist eure Meinung; Volksabstimmungen auch in Deutschland?

Könnt ihr euch das vorstellen? Also dass die AfD das Schritt für Schritt macht, sodass man es kaum merkt oder dass unsere Gewaltenteilung und Gesetzmäßigkeiten das verhindern?

Ja, nein: Warum?

Was haltet Ihr von der AFD? Finde es ist eine Partei die man nicht wirklich braucht. So Zeiten wie 33 ig möchte keiner mehr erleben.

Heutzutage kann man steigende Radikalismis erblicken, auf den linken und Rechten Seiten. Beispielsweise wenn es zur Israel-Palestin Konflikt kommt, bist du entweder ein Feind der Demokratie oder ein Unterstützer des Genozids. Bei der Abtreibung bist du entweder gegen Frauen-Rechte oder du schätzt das Leben nicht. Flüchlingspolitik löst auch sehr viel Polarität auf. Es mag sein, dass ist Schuld sozialer Medien, und die Radikalen haben die lautesten Stimmen. Aber wie bewertet ihr das, es scheint zu mir als gäbe es kaum Nuance mehr

Hier gibt es eine sehr gute Dokumentation über den Kurs und die Ziele Höckes.

Es wird klar herausgearbeitet, wie rechtsextrem Höcke sich äussert und wie sehr das durch Kubitschek beeinflusst ist.

Weitere wird auf die oft gezeigte Selbstverharmlosung hingewiesen und andere sinistre Strategien.

https://www.ardmediathek.de/video/die-story/hoecke-und-seine-hintermaenner/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDJmMzBhMjQtMDY3MC00NWRkLTgwMGItZWMwZTA5MmY0N2Nl

Ich empfehle gerade potentiellen afd-Wähler, diese Doku anzusehen.

Die Grafik zeigt einen Anstieg von an Außengrenzen festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland:

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-66392.html

Die CDU und bsw möchten in Sachsen und Thüringen beim Ministerpräsidenten posten zusammenarbeiten. Das bsw will mit Hilfe der CDU in Thüringen ihre Ministerin stellen ( eine linksextremisten bei der Antifa). Dafür will sie in Sachsen den Ministerpräsidenten kretschmer erneut wählen. Für mich ist das ziemlich absurd nur um die Afd auf zu halten. Eure meinung?

Die FDP hat Forderungen vorgelegt, die unter anderem mehr Platz für Autos in den Innenstädten, Flatrate Parken und ein allgemein wieder Autofreundlicheren Umgang beinhalten.

Laut aktuellen Umfragen steht die FDP derzeit bei um die 5%.

Werden diese Vorschläge die FDP beflügeln oder sie bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5% hürde treiben?