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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Warum war der Helmut Schmidt sowie alle Personen in der Nachkriegszeit viel europäischer als wir alle heutzutage?

Er sprach oft über unausweichliche Entscheidung für eine Fiskalunion in der EU.

Er nannte oft das Verfassungsdokument der EU, das Lissaboner Abkommen.

Er meinte, ab 2050 werden die Europäer zusammen nur 5% der Weltbevölkerung sein.

Er war dafür, den Euro zu stärken und war oft Vater des Euros genannt.

Er machte ständig aufmerksam, dass Europäer zusammenhalten müssen.

Für mich war er ein wahrer Europäer!

Wir haben dieses Millennium auch den italienischen Ex EZB Chef und Ex MP Mario Draghi in seine 70er Jahre, der forderte EU Staaten wie ein Staat zu agieren. Sonst wird der Abgang der europäischen Wirtschaft "schmerzhaft" sein.

Wir haben den ehemaliger luxemburgischen EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der für mehr EU Integration plädierte.

Wir haben den belgischen MEP in Straßburg Guy Verhofstadt, der meinte die EU muss die EU Armee endlich gründen, die Banken der EU stärken, ein EU Geheimdienst entwickeln, EU Kommissare für Außenpolitik und Verteidigung nominieren.

Hier sind sogar für die 3 Lösungen für die Wirtschaftskrise Europas!

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Die Erfahrungen aus dem WW2 94%
Er war alt und senil 6%
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Wer sollte Kanzlerkandidat der AfD sein?

AfD-Partei-Co-Chefin Alice Weidel wurde letztes Wochenende vom Parteivorstand zur Kanzlerkandidatin nominiert. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 trat sie zusammen mit Partei-Co-Chef Tino Chrupalla als AfD-Spitzenduo an, allerdings ohne eine Kanzlerkandidatur festzulegen. Die Partei erzielte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Seither hat sich das politische Klima und auch die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert. Dem vorzeitigen Ampel-Aus sind multiple Krisen in der aktuellen Legislaturperiode vorausgegangen, darunter die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen rund 18 Prozent und liegt damit hinter der Union auf dem zweiten Platz.

Angesichts dessen, dass die AfD derzeit die zweitstärkste Kraft in Umfragen sei, habe ihre Partei einen Regierungsanspruch, sagte Weidel letzte Woche im Deutschlandfunk. Auch wenn man absehbar keine Koalitionspartner habe, sei ihre Kanzlerkandidatur keine reine Symbolik. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Union, die mit ihrer Unvereinbarkeitsklausel Millionen von Wählerinnen und Wählern ausgrenzen würde. Dabei verwies sie auf den Wunsch nach Veränderungen in der Bevölkerung. Reformen zum Verbrenner oder des Gebäude-Energie-Gesetzes könnte man in einem schwarz-blauen Bündnis problemlos umsetzen, argumentierte die Partei-Co-Vorsitzende.

Trotz der hohen Umfragewerte gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Weidel tatsächlich Bundeskanzlerin werden könnte. Aktuell schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Obschon Weidel nicht direkt der Rechtsaußen-Strömung zuzuordnen sei, habe sie laut t-online keine Berührungsängste mit dem radikalen Flügel. Damit könnte sie ggf. die gemäßigte Wählerschaft abschrecken. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene ist die AfD laut Deutschlandfunk bislang ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44189/ist-alice-weidel-ihrer-meinung-nach-die-richtige-kanzlerkandidatin-fur-die-afd?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

An die hiesigen AfD-Anhänger:

  • Seid Ihr zufrieden mit Alice Weidel, oder hättet Ihr einen anderen AfD-Politiker lieber als Kanzlerkandidaten?
Alice Weidel 62%
Jemand anderes. 21%
Björn Höcke 15%
Alexander Gauland 3%
Tino Chrupalla 0%
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Wir Europäer haben geschafft ein föderatives Konstrukt zu bauen, was Nationen näher bringt anstatt zu spalten - eure Meinung dazu?

Die Europäer haben eine föderale Organisation entwickelt, die Souverenität und Schutz der Kulturen anstrebt, sowie Zusammenarbeit in sozialen, ökonomischen und politischen Wege folgt.

Wir haben auch Referendums in allen EU Staaten der Zeiten 2004 bis 2007 geführt, um das Lissaboner Abkommen zur Wirklichkeit zu bringen, nachdem die Unser europäisches Verfassungsdokument, was wie die 10 Ammendments der US Konsitution in 51 Aritkel die Rechte und Freiheit der EU Bürger legally binding schützt. Sowie auch die Abkommen von Maastricht und Rom modernisiert und redefeniert in Treaty of the European Union und Treay on the functioning of the European Union. Das heißt die EU Bürger der Union haben in Mehrheit zugestimmt für ein Verfassungdokument der Union.

Die Form der EU ist "suis generis" genannt. Also eine eigene föderative sowie konföderale Struktur, die Supranational und Zwischenstaatlichkeit Hand in Hand ermöglicht.

Wir haben ebenfalls eine Flagge, Währung, Hymne und Bürgerschaft innerhalb der Union. Eine föderale Kompetenzdivision fest verankert im europäischen Verfassungsdokument.

Gemeinsame Institutionen:

  • EU Rat
  • EU Kommission
  • EU Parlament
  • EU Zentralbank
  • EU Defence Agency
  • EUROPOL
  • EU Investment Bank
  • EU Gerichtshof
  • European public prosecutor office

Freie interne Grenzen. Gemeinsame Verteidigunspolitik: PESCO, EDA, LIVEX, FRONTEX und ein EU Defence and Security Fund.

Wir fördern supranationale Regulierungen und Zwischenstaatlichkeit via demokratische Mittel, ergo EU Wahlen für den EU Palament und die Anbindung der Staatschefs im EU Rat. Im EU Rat machen die Staatschefs auch gemeinsame Außenpolitik via den EU Kommissar für foregin affairs, Ratifizierung von Verträgen und Handelsabkommen zwischen Staaten und der EU.

Was wir jetzt weiter integrieren und entwickeln ist:

  • Vollendung der Bankenunion
  • Die Kapitalmarktunion
  • Das EU Insolvenzrecht
  • Die Fiskalunion
  • Weiterentwicklung der Verteidigungsunion und Außenpolitik
  • Die Transparenz der Institutionen, die Reformen zur VETO Recht ,das Initiativrecht des EU Parlaments gewährleisten und das EU Haushalt besser finanzieren

Der Rest wird sich in der Zukunft weiterentwickeln. In jeder Krise hat die EU geschafft weiterentwicklet und intergrierter rauszukommen als davor.

Ich stimme zu 80%
Ich stimme nicht zu 20%
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Mario Voigt hat mehr Linke Partner wie die Union konservative Werte?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

  • Ein Grund zu jubeln?
  • Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer ... - Die Zeit
HeuteHöcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef von Gnaden dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille ...
Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen | tagesschau.de
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte ...
Regierungsbildung: Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von „Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von ...
Thüringer Brombeere: Eine Koalition mit ungewisser Haltbarkeit
HeuteDer Thüringer AfD-Lautsprecher Björn Höcke giftet zwar,
die CDU habe „mehr linke Partner als die CDU konservative Werte".
Allerdings hat Höcke mehr Verurteilungen wegen Nazi-Parolen als ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - Nordbayerischer Kurier
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - diethueringer.de
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - ANTENNE THÜRINGEN
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner zu sein.
«Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte»,
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß ...
Brombeere in Thüringen: Was von der Koalition erwartet wird
HeuteBjörn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Voigt habe mit seiner ...
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Entwickelt sich unser Land zur DDR 2.0?

In welche Art und Weise sollten Bürger laut Grundgesetz nun Widerstand leisten? Meiner Meinung nach liegt es auf der Hand, dass die Demokratie in Deutschland zunehmend abgeschafft wird.

Beispiele sind alarmierend: Rentner erleben Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Beleidigungen wie „Schwachkopf“

*Ein Bundeskanzler, der in den Cum-Ex-Skandale verwickelt ist, bleibt im Amt.
*Ein Verfassungsschutzchef erklärt die AfD in Thüringen als „rechtsextrem“, obwohl Gutachten, die das Gegenteil belegten, bewusst von ihm vernichtet wurden und er Mitarbeiter Gewalt androhte. Gleichzeitig kandidiert der oberste Verfassungsschutz Präsident für die CDU – wie können da seine früheren Aussagen im Bezug, das die AfD Rechtsextrem sei, neutral sein? Er kandidierte während seiner Amtszeit bei der CDU, er ist ein totaler CDU Sympathisant , es liegt auf der Hand das seine früheren Urteile absolut nicht unparteiisch waren. Die AfD ist schließlich zweit stärkste Partei und größte Opposition der cdu.

Ebenso ist von Korruption auf höchster Ebene die Rede: Ursula von der Leyen soll Zahlungen von Pfizer erhalten haben, doch relevante Nachrichten wurden gelöscht und Telefone verschwanden. Hinzu kommt, dass Richter trotz RKI-Dokumenten und offensichtlicher Missstände und korruptions Skandale keine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit fordern.

Die Öffentlich rechtlichen erwecken schon lange nicht dein Eindruck, als würden Sie versuchen neutral zu wirken. Alice Weidel wurde von Extra 3 (Von Steuergeldern finanziert) in einer Sendung als „Nazi-Schl*mpe“ beleidigt. Urteil - Freispruch. Unfassbar! Ich verliere den Glauben an einen funktionierenden Staat.

(Hinzu kommen natürlich die ganzen Diktatorischen vorschläge der EU, wie Rauchverbot an öffentlichen Orten bis 2040, Bargeld Abschaffung oder der Digital Service Act)

Ich selbst habe in der DDR gelebt, und ich muss feststellen: Dieses Gefühl der Unterdrückung kommt zurück.Daher meine Frage : Wie sollen wir nun wiederstand leisten ?

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Deutschland, Demokratie

Meinung des Tages: Edeka warnt vor Wahl der AfD - sollten sich große Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
  • Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
  • Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
  • Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
  • Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
  • Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

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Frage zur Remigration - AFD?

Die AFD möchte ja alle nicht bio Deutschen aus Deutschland ausweisen. Remigration wurde offiziell in das Wahlprogramm der AFD aufgenommen.

17-25 Milionen Deutschen mit Migrationshintergrund wären davon betroffen. (Quelle: Höcke - 20-30 Prozent der Deutschen Bevölkerung)

Also Türken zurück in die Türkei, Russen nach Russland und Syrer nach Syrien.

Aber was ist mit den ganzen Deutschen die einen Migrationshintergrund haben, der schon mehrere Generationen zurück liegt? Zum Beispiel Türken in der dritten Generation. Oder Russland Deutsche.

Oder was ist mit Menschen deren Abstammung sich nicht bestimmen lässt? Was mit Menschen die sowohl Deutsche Eltern als auch ausländische Eltern haben?

Wie soll das ganze umgesetzt werden?

Wenn dein Urgroßvater Singhalese war, bist du zwar nicht bio Deutsch. Aber deine Sprache, Kultur und Lebensgrundlage ist Deutsch.

Wie will die AFD erreichen das z.B Sri Lanka so jemanden aufnimmt?

Die Person wäre ja fremd in dem Land, spricht die Sprache nicht, kennt die Kultur nicht, hat dort keine sozialen Kontakte.

Ist es nicht genau das was die AFD an Zuwanderern stört, die nach Deutschland kommen?

Hoffe es gibt hier AFD Wähler die sich inhaltlich mit dem AFD Wahlprogramm auseinandergesetzt haben und mir meine Fragen beantworten können. Die AFD wird ja sicher einen funktionierenden Lösungsansatz für ihr Wahlprogramm geliefert haben, so wie es alle anderen Parteien auch tun. Nur konnte ich diesen nicht finden.

Danke schonmal und liebe Grüße

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