AfD – die neusten Beiträge

Durch eine im durchschnitt drastisch verkürzte Lebensdauer, müssen ja auch weniger Renten Finanziert werden. Hat der deutsche Staat deswegen ein großes Interesse daran, das fleißig weitere menschen darauf reinfallen und fleißig weiter geraucht wird ?

Ganz grob:

Konservativ/ ,,Rechts“ wurde eher von Bildungsbürgern aus der oberen Mittelschicht gewählt und Sozialistsisch/ ,,Links“ von Arbeitern/ unvermögenden Menschen

Heute speisen sich Die Linke und Die Grünen aus urbanen eher elitären Menschen und AfD und teilweise CDU aus Arbeitern/ deklassierten ländlichen Leuten.

Ich finde das paradox

Gestern hörte ich im Autoradio einen Bericht aus dem Bundestag. Wortbeiträge von Politikerinnen und Politikern aus CDU, Grünen, Linken und AfD fanden dort Raum, die von Grünen und Linken aber nur indirekt und nicht im Originalton.

Frau Weidel sagte: Herr Merz sei ein schwacher Kanzler. Weil er ein Kanzler der Linken sei.

Schallendes Glächter im Bundestag und auch in meinem Auto.

War es richtig vom Sender, diesen Beitrag im Originalton zu senden?

Haben in der Freundesgruppe letztens über sie gesprochen und es war faszinierend, wie unterschiedlich und extrem die Meinungen über sie waren. Entweder wurde sie vergöttert als jemand, der endlich wirklich etwas bewegen will und die andere Seite fand sie einfach nervig und inkompetent.

Meine Meinung ist hier sehr gespalten, weil sie zum einen wichtige soziale Probleme anspricht, vor allem aber wirtschaftlich oft sehr großen Schwachsinn fabriziert. Oft ist sie auch zu aggressiv und emotional für meinen Geschmack.

Aber ich freue mich, eure Meinung zu hören

https://youtube.com/shorts/gyxqVcdpJfA?si=JNbJd8etsuLbzIrw

Alle sagen es ist irgendwie mit recht vereinbar wie keine Ahnung fragen den Innenministestum das auch nur ausweicht

Ich hab nicht viel mit Politik zu tun und somit auch nicht viel Ahnung.

Das was ich bisher von der Afd gehört hab klingt eigentlich ganz gut

Warum bekommt sie trotzdem so viel Hass?

Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative.

Die Vorgängerregierung hatte zuletzt Tempo gemacht: Kurz bevor sie ihr Ministerium abgab, veröffentlichte Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht zur AfD scharf. Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«, so der Bundeskanzler. »Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.«

Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.

Mir ist aufgefallen dass Leute die sich viel mit Geld/Finanzen/Crypto und Aktien beschäftigen sehr oft AfD Wähler sind...

Ist euch das auch aufgefallen? Woran liegt das?

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Ist der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ?

Haben Amerika und weitere westliche moderne Länder mit dem Vorwurf der Tyrannischen linken Diktatur recht ?

Leiter Verfassungsschutz in Brandenburg wollte Innenministerin hintergehen / linker Putsch vs. Entlassung Chef Verfassungsschutz

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Ich weiß, dass vorallem Leute zugezogen sind.

Warum wird diese Frau nur gehasst? Für mich ist sie die beste was der Bundestag nur hat, sie hat so gut wie Recht immer bei ihre Reden und stehe voll auf ihrer Seite.

Wie kann man diese Leute anzeigen ?

Das sind Kommentare von ein Video einer Rechten Person sehr wahrscheinlich ein Nazi oder auch AfD Wähler unter anderem

Findet ihr es richtig, das die AFD endlich als rechtsextrem eingetuft wurde?

Es ist richtig, das die Medien den Bericht veröffentlicht hat. Da kann sich jeder überzeugen, wie demokratie Feindlich diese faschistische Partei ist.

Danke, anständige Medien.

Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Der ÖRR nennt bekanntlich momentan alle möglichen Leute aus der Dissidentenszene in diversen Unterhaltungsshows. Also welche die sich zum Beispiel kritisch ggüber der Asylpolitik usw zeigen. Findet ihr das gut? Den Ostdeutschen ist sowas bereits bekannt.

Bin für Die Linke. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie eine Kommunistin ist. Sie redet die DDR sehr gut genauso Russland und will Reiche abschaffen, was unmöglich ist und will, dass jeder fair bezahlt wird, was auch in Jugoslawien der Fall war, wo es nicht geklappt hat. Denkt ihr sie ist kommunistisch? Bin gespannt.

Hab einen Freund der ist Kroate und seit 2015 in Deutschland. Er kann jedoch so gut deutsch das man das kaum erkennt. Als mich mein anderer Freund der Deutscher ist fragte ob ich raus kann, sagte ich das ich mit ihm schon woanders bin. Er meinte darauf, obs ein Ausländer ist. Ich sagte ja er sagte dann werdet ihr zusammen abgeschoben

Ob er das aus Spaß meint oder nicht keine Ahnung. Wollte jedoch wissen ob ihr Kroaten kennt wenn Ja sind diese eher gut oder schlecht integriert sind

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4&list=PL2jQgl5Q7hqLbrZ24Alu_MQsVwUPtRFQC&index=5

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Aus marketingtechnischen Aspekten ist das Logo der AfD sehr ansprechen gestaltet:

Es hat rot als Signalfarbe und blau, welches als beruhigend und freundlich wirkt. Blau ist auch die häufigste Lieblingsfarbe der Menschen. Außerdem ist es sehr einfach und einprägsam gehalten.

Ich glaube daher, dass sie weniger Stimmen erhalten würden, wenn ihr Logo anders aussähe, aber was meint ihr dazu?

Jetzt ist es amtlich: Merz hat soeben verkündet dass die Grüne Ära entgültig vorbei ist. Wie fühlt ihr euch dabei?

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

Ich als AFD Wähler sage dazu jetzt nicht meine Meinung

"In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Denkverbote, Ausgrenzung und systematische Stigmatisierung einer Partei, die Millionen Wählerstimmen repräsentiert."

Das Handeln Deutschlands sei nicht mehr mit westlichen Werten vereinbar, wird von vielen demokratischen USA Politiker gesagt.

Ist die deutsche Demokratie in Gefahr?

Laut einer Zeitzeugin Margot Friedländer (die leider am 9.5 verstorben ist), ist der Hass wieder laut geworden.

Wie seht ihr das? Findet ihr sie hat Recht? Ist vorallem der Rechtsextremismus an den Vordergrund gerückt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?

Im ÖRR würde eine Reportage gezeigt in der mehrere Migranten (die in einer Parallelgesellschaft leben) gesagt haben, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft rassistisch ist. Außerdem wurde da ein deutscher eingeblendet der gesagt hat, dass die AFD daran Schuld ist. Stimmt das?

Gegen Ausländer? Warum? Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Gegen Gendern? Tut euch das so weh?

Gegen Transrechte und dergleichen? Und auch da, was schadet EUCH persönlich das?

Gegen Tierrechte? Warum?

Gegen Frauenquoten?

Gegen Mindestlohn?

Irgendwie ganz schön viel dagegen.. Aber FÜR was steht dann die AfD?

Außer eben diesen Scheiß wie Deutschland soll für Deutsche bleiben etc..

Hat die irgendwelche Themen die tatsächlich n Gesellschaftlichen Mehrwert haben?

Das Magazin "Cicero" hat gestern die 1108 Seiten des Dokuments veröffentlicht. Mit hat jemand hier mitgeteilt, dass das Dokument möglicherweise nicht echt ist.

Nach der Panne im ersten Wahlgang kam Merz mit einer sogenannter "Brandrede" es wäre die letzte Kugel der Demokratie und wir müssten uns ändern auch im Bezug auf Arbeit.

Dabei sei eine 4 Tage Woche und Worklife Balance passe und eine flexible Arbeitszeit bis zu 50 Stunden sollen ermöglicht werden. Was haltet ihr von diesem Vorstoß und könnt ihr euch vorstellen mehr zu arbeiten für ein besseres reiches Land um als Gegenzug weniger Freizeit und weniger Rente zu bekommen?

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256111912/Bundeskanzler-Merz-Mit-Vier-Tage-Woche-und-Work-Life-Balance-koennen-wir-den-Wohlstand-nicht-erhalten.html

Ich als AFD Wähler'in finde seine Ansicht gut, und das er sich gegen die Unterbevölkerung einsetzt, aber was sagt ihr dazu..?

Schreibt gerne dazu wie und ob das abläuft und denkt euch ungereimtheiten aus, was noch spannendes passieren könnte. Mal sehen wer die Zukunft am besten vorhersagt :)

Das Gutachten ist inzwischen online geleakt worden, hier ohne paywall davor

https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e1e9d80/gutachten-bfv-afd4.pdf?version=0

Hat sich das Ding schon jemand durchgelesen und kann berichten? Es scheint zumindest so weit man es liest keine geheimdienstlichen Erkenntnisse zu geben sondern sich nur auf öffentlich bekanntes zu beziehen womit das ganze als Verschlusssache extrem fragwürdig ist.

Interessant sind die wirklichen Punkte die eine Erfolgsaussicht haben. Falls jemand sich das ganze schon angetan hat... gibt es Seitentipps die besonders interessant sind?

Vom Grundgefühl her nachdem der Verfassungsschutz schon freiwillig vor Gericht zurückgezogen hat (vorerst) aus IMHO angst dass die einstweilige Anordnung durchgehen konnte und dass der Bericht geheim war trotz nur öffentlicher Datensammlung lässt mich extrem dran zweifeln und ich hoffe nur es hat wirklich irgendwo Substanz.... ansonsten wäre es mal wieder ein Bärendienst gewesen und würde den Trend vorsetzen: die Stärke der AFD ist die Unfähigkeit der anderen.

Wie gesagt, wer Lesestellentipps hat: als her damit :).

Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:

„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. 

Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“

Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Abend zusammen, glaubt ihr die Neue Bundesregierung, kann ein für alle mal in den nächsten 4 Jahren das sogenannte, Migrationsproblem lösen?, ich würde sagen, sie muss es lösen egal wie, denn sonst haben wir bei der Nächsten Bundestagswahl, mit Sicherheit, eine AfD-Kanzler, oder Kanzlerin, jedenfalls wenn die AfD bis dahin nicht verboten wird, das wird ja jetzt richtig im Großen Stil diskutiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Das Gutachten über die AfD als gesichert rechtsextremistisch wurde heute Nachmittag von mehreren Medienportalen veröffentlicht. Text ist nicht auslesbar und man sieht dass es ein Scan von 1100 Seiten ist...

Obwohl das genaue Gutachten über afd gesichert rechtsextremistisch als geheim eingestuft wurde, haben heute Abend mehrere Medienportale es veröffentlicht.

Vor allem Seitdem AfD-Thüringer-Alterspräsidenten, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Warum wählt man eine Partei die die Demokratie abschaffen will?

Wenn man ein Demonstrationswähler ist, dann wählt man doch demokratische Parteien und nicht Parteien die genau dieses Recht (zu wählen) dir entnehmen wollen.

*... unbeteiligtes Personal schonen wollen

Aktuelle Sonntagsumfrage sieht die AfD und CDU Kopf an Kopf.

... mit irgendeinem Erkennungsmerkmal ?

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Ich glaube er ist einer.

Nur wer ein übler Nazi ist, macht ein Selfie mit einem Jungen, der ein Nazi T Shirt mit der schwarzen Sonne(einem Symbol das die Nazis häufig verwendeten) und der Aufschrift "Blitzkrieg" trägt. Zudem hat der Junge eine Frisur wie in der NS Zeit, auch das findet Höcke ganz normal.

Und Höckes vier Kinder haben alle Namen, die im Dritten Reich total im Trend lagen, seine Tochter trägt den Namen von Hermann Görings Tochter.

Höcke ist ein übler Nazi und beweist das jeden Tag aufs Neue.

Wie seht ihr das?

Viele verbinden in der heutigen Zeit einen konservative Person mit der AfD, aber oft ist das anders.

Ich sehe Probleme, aber die Lösung der AFD ist schwachsinnig und komplett auf Lügen aufgebaut.

Ich frage mich, ob es jemals eine politische Partei gab, die zwar existierte, aber aus irgendeinem Grund nicht wählbar war, obwohl viele Menschen dachten, sie könnten ihre Stimme dafür abgeben. Vielleicht gab es Missverständnisse oder Verwirrung darüber, ob die Partei tatsächlich auf dem Wahlzettel stand. Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder Informationen dazu?

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

Und die Einstufung das sie Rechtsextrem rechtswidrig war.

Ist die Kirche immer noch so mächtig? Oder was ist das?

Nach seinem Referendariat am Goethe-Gymnasium in Bensheim war er von 2001 bis 2005 als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau tätig, wo er die Fächer Sport und Geschichte unterrichtete. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss.

...immer noch von manchen Menschen als "Nazipartei" oder "Nazis" bezeichnet? Natürlich nicht immer aber ich lese es in Kommentaren immer wieder. Ich bin jetzt kein riesen Freund der AfD aber man muss doch wirklich ziemlich dumm/verblendet sein, um eine neokonservative Partei mit den Nationalsozialisten unter Hitler, die für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sind und furchtbare Gräueltaten begangen haben, zu vergleichen oder auf eine Ebene zu setzen..

Er möchte seine Gegner ausschwitzen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-Kritiker-ausschwitzen-article21644154.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke-spricht-vom-Ausschwitzen-seiner-Gegner.html

https://www.tlz.de/politik/article228706911/Hoecke-will-Menschen-ausschwitzen-die-Disziplin-und-Einheit-nicht-leben.html

https://www.rnd.de/politik/bjorn-hockes-afd-flugel-wird-immer-aggressiver-vor-allem-nach-innen-IUVC5MKEQBFE5PIRFQJIVSUIS4.html?outputType=valid_amp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

WANN WERDEN DIE ENDLICH VERBOTEN???????

ALLE AFD WÄHLER SOLLEN ENDLICH AUFHÖREN AFD ZU WÄHLEN IHR HABT NICHTS AUS DER GESCHICHTE GELERNT!!!!!!!!!!!

Friedrich Merz ≠ Bundeskanzler

Der erste Wahlgang ist gescheitert, sowas gab es noch nie!!!

Ich persönlich empfinde das als FEST für die Demokratie und ich freue mich, dass meine Stimme für die AfD nun vielleicht doch noch eine ernstzunehmende Rolle spielen wird. Ein HOCH AUF DIE DEMOKRATIE!!!

,wenn keine der beiden Seiten wirklich daran interessiert zu sein scheint, jemandem außer sich selbst zu helfen?

Meint ihr, hätte das die AFD auf einen Parteitag beschlossen, wäre die Aufregung darüber genau so, wie, wenn es die Linken beschlossen hätten, oder weil es die AFD ist, viel größer, mit Sondersitzungen im Bundestag und Massen Demos gegen die Alternative

https://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich trinke das nicht mehr, seitdem ich weiß, dass der Firmenchef für die AfD ist.

Trinkt ihr das Zeug noch, oder boykottiert ihr es auch?

In Deutschland ist es unmöglich mit einem durchschnittlichen Abi-Schnitt Medizin zu studieren, obwohl Medizin mit der schulischen Leistung rein gar nichts zu tun. Wir verlieren somit viele guten potenziellen Ärzte, dafür importieren wir aber gerne Ärzte aus dem Ausland mit deutlich schlechterem Studium und Bildung, die hier dann auch Praxen öffnen. So wie es aussieht, sind wir auch nicht gut ausgestattet wenn man Monate bis Jahre für einen Termin warten muss. Wieso ist es einfacher Ärzte zu importieren statt die Möglichkeiten für potenzielle Ärzte im Land zu verbessern?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

https://www.youtube.com/watch?v=EuFCRLJ9uHI

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

Es sieht so aus als würde Deutschland immer mehr in die Unregierbarkeit abrutschen. Ist Deutschland politisch gespalten?

Sehe hier 41% für linke Parteien und 49% für rechte Parteien.

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2025-05-12/

Wenn man sich überlegt das noch 70er spd nie unter 40 % heute unter die Hälfte 15%

Das gleiche bei der cdu die immer das gemacht hat gewinn lange Zeit regieren kurze Zeit Opposition um dann wieder gewählt zu werden um lange zu regieren

Grüne wedern gewählt wenn Lust hat auf Umweltschutz oder neues teham

Linke wird immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht und so getan als ob sie SED sei und DDR Verhältnisse haben will

FDP war immer eine Art Steigbügel oder mehrheits beschaffer und immer nur für die obstestrn einkomm

AFD eine rechtsradikale Partei die von Wahl zur Wahl stärker wird

daher frage ich mich nach was sehhnt sich der deutsche

Zb sagt gerechte Sozilprogramme sind gut wählt partein die Schwächen