Alice im Rundfunk - ja oder nein?
Gestern hörte ich im Autoradio einen Bericht aus dem Bundestag. Wortbeiträge von Politikerinnen und Politikern aus CDU, Grünen, Linken und AfD fanden dort Raum, die von Grünen und Linken aber nur indirekt und nicht im Originalton.
Frau Weidel sagte: Herr Merz sei ein schwacher Kanzler. Weil er ein Kanzler der Linken sei.
Schallendes Glächter im Bundestag und auch in meinem Auto.
War es richtig vom Sender, diesen Beitrag im Originalton zu senden?
20 Stimmen
Könnte es sein, dass das Gelächter nur von den links/grün versifften kam?
Von Gebildeten.
3 Antworten
Immer diese eingeschränkten Auswahl-Optionen!
--> Ja, denn solange es nicht hintergründig manipuliered ist, ist es schlicht eine Information, die der Zuhörer zu bewerten hat ... zumindest wenn es eine Informations-Sendung ist.
Es ist eigentlich egal, ob die Politikerin im Originalton oder nur indirekt zu Wort kam. Die AfD hat etwas Sektenartiges. Wer ihr nahesteht, ist rationalen Argumenten nicht zugänglich, egal ob ihre Politiker im Originalton gesendet oder in einem Bericht zitiert werden. Vielleicht hat Frau Weidel sich wieder in so schrillem Ton geäußert, dass das den Sender veranlasst hat, den Originalton auszustrahlen.
Ich stehe ihr nahe. Du kannst es ja versuchen mit rationalen Argumenten.
Sieh mal, die AfD tritt doch zumindest für die Abschaffung des Euro wenn nicht sogar für den Austritt Deutschlands aus der EU ein. Das wäre für Deutschland aber doch nachteilig. Unser Handel mit den übrigen EU-Ländern würde stark behindert. Das würde uns noch stärker als die Briten treffen, weil wir viel in EU-Länder exportieren. Auf unsere Produkte würden Zölle erhoben. Das würde Arbeitsplätze kosten. Falls die D-Mark wiedereingeführt würde und gegenüber dem Euro aufwerten würde, würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte noch weiter vermindert.
Das Thema ist in der AfD nicht unumstritten. Und sie strebt den Austritt aus der EU nicht am, um sich als einzelner Staat gegen die anderen Länder abzugrenzen, sondern um dem Überstaat EU, den sie als ineffizient und überbürokratisch und übergriffig gegenüber den Einzelstaaten hält, zu entkommen.
Gegen eine Handelsunion mit starker wirtschaftlicher Zusammenarbeit hat die AfD nichts.
Ja aber die übrigen EU-Länder wollen keine blosse Handelsunion. Sie wollen auf ihren politischen Einfluss auf die EU nicht verzichten. Oft gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Es gibt kleinen Ländern wie Estland oder Irland einen relativ grossen Einfluss. Also würden sie einem Abbau der EU auf eine blosse Handelsunion nicht zustimmen.
Im Übrigen : Wenn das Thema in der AfD umstritten ist, dann sollte man als Wähler doch warten, bis die Partei einen Standpunkt gefunden hat.
Ein Bündnis zwischen mehreren Ländern ist keine Einbahnstraße, in der nur der jeweils andere bestimmen darf, wo es lang geht.
Im Übrigen : Wenn das Thema in der AfD umstritten ist, dann sollte man als Wähler doch warten, bis die Partei einen Standpunkt gefunden hat.
Nach der Logik darf es also in keiner Partei innerparteiliche Diskussionen über Inhalte geben? Und das, obwohl diese doch gerade eine innerparteiliche Demokratie kennzeichnen?
Weisst du, in welchen Parteien es keine Diskussionen über die politische Richtung gab? In SED und NSDAP.
Über die Mitgliedschaft in der EU, der NATO, der UN und dem Europarat sollte nun wirklich nicht mehr "innerparteilich diskutiert" werden.
In keiner anderen Partei wird darüber diskutiert, nicht mal die Grünen diskutieren darüber.
Die Grünen forderten in den Jahren nach ihrer Gründung den Austritt aus der NATO und eine Neutralisierung Deutschlands. Erst in den 1990ern wurde ihre Haltung weniger ablehnend und erst 1998 sowie in den frühen 2000erm handelten sie eindeutig pro-NATO (im Rahmen des Kosovokrieges).
Im Vergleich dazu ist die AfD gerade einmal 12 Jahre alt und hatte, misst man sie an den anderen Parteien, nicht dieselbe Zeit wie sie, sich über alle Punkte ihres Programms klar zu werden.
Im Übrigen ist die Diskussion in der AfD nicht pro-EU vs. kontra-EU, sondern ob man die EU im Rahmen einer anhaltenden Mitgliedschaft reformieren sollte oder ob es eine Auflösung der EU und eine Neugründung einer europäischen Gemeinschaft geben soll. Es geht also primär um die Frage, ob die jetzige EU reformierbar ist.
"Weisst du, in welchen Parteien es keine Diskussionen über die politische Richtung gab? In SED und NSDAP"
Ich glaube, dass Du damit im Irrtum bist. Bei der NSDAP weiß ich das aus dem Stehgreif, weil das zu historisch bemerkenswerten Ereignissen führte (Röhm-Putsch, Ausschaltung der Strasser-Gruppe). Nicht, dass es wichtig wäre.
Diskussionen wurden im Keim mit brutalen Mitteln erstickt (NSDAP) Oder waren im Rahmen des demokratischen Zentralismus (SED) nicht vorgesehen.
Wie gesagt, in beiden Parteien gab es sie offiziell nicht.
Gegründet wurde die AfD ja von Bernd Lucke und nur wegen des Euro, den er für falsch hielt. Warum Lucke sich aus der AfD zurückgezogen hat, weisst Du.
Eine "Reform" der EU will ausser der AfD niemand. Alle streben vielmehr nach Kontinuität. Deutschland allein kann die EU nicht ändern. Es kann nur austreten. Das wäre ein Fehler.
Jedes große Vorhaben beginnt mit einem großen Wagnis.
Ob es ein Fehler wäre oder die Chance zu einem besseren Neubeginn wird in der AfD eben noch diskutiert. Und die Rahmenbedingungen sind für Deutschland entschieden anders als für Großbritannien gewesen. Denn die EU kann nicht ohne Deutschland, sehr wohl aber ohne das UK.
Parteien aus Diktaturen kann man nicht zum Vergleich heranziehen. Diktaturen können nicht Mitglied der EU werden.
Das stimmt insofern, als offene, öffentlich sichtbare oder institutionalisierte Diskussionen – wie in demokratischen Parteien üblich – in der NSDAP und SED nicht vorgesehen oder sogar gefährlich waren. Aber daraus zu schließen, dass es keine Diskussionen über die politische Richtung gab, ist historisch falsch.
Gerade in der NSDAP gab es sehr wohl intensive, teils blutige Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten – der Röhm-Putsch oder der Bruch mit den Strasser-Brüdern sind deutliche Beispiele. Diese Auseinandersetzungen waren nicht öffentlich oder formal-demokratisch, aber politisch extrem relevant.
In der SED waren Diskussionen zwar formal durch den 'demokratischen Zentralismus' unterdrückt, dennoch gab es auch hier interne Debatten, Flügelkämpfe und immer wieder Versuche einzelner Akteure, die Linie zu beeinflussen – etwa bei der Reaktion auf den Prager Frühling oder der Biermann-Ausbürgerung.
Man kann aber sehr gut anhand des Vergleichs nachvollziehen, dass innerparteiliche Diskussionen ein Kennzeichen für eine Demokratie sind.
Ja, aber eine Partei, die darüber diskutiert, ob Deutschland aus der EU austreten soll, kommt für mich nicht in Betracht.
Das ist ja dein gutes Recht. Allerdings war das ja nicht Ziel meines Beitrags, dich davon zu überzeugen.
Der ÖRR trägt durch seinen zwanghaften Anspruch an „Vielfalt“ permanent dazu bei, dass eine gesichert rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei gesellschaftlich normalisiert wird. Ich erinnere hier gerne auch beispielsweise an das 1Live Interview mit Alice Weidel, in der ihr Unterhaltungsfragen zum Lieblingsessen und dergleichen gestellt wurden. Das ist so absurd, dass ich mich echt frage, welcher Anspruch und welche Motivation dahinter steht, Rechtsextremisten und Hetzern eine Plattform zu bieten und sie durch absurde Unterhaltungsfragen völlig zu verharmlosen.
Ich verweise gern auf ein Video, welches die völlig wahnsinnige Normalisierung des Rechtsextremismus durch den ÖRR thematisiert und kritisiert:
https://youtu.be/apnde-Dpq8E?si=f6JRcKxD8CiNyyxX
Nach dieser Logik müsste man auch die NPD oder den 3. Weg regelmäßig in Talkshows einladen, wenn diese eine derartige Größe wie die AfD erreichten. Hab ich keinerlei Verständnis für. Die öffentliche Repräsentanz der Faschisten führt nicht dazu, dass wir sie „entzaubern“, sondern es führt zu einem radikalen Umdenken in der Bevölkerung, die durch diese Repräsentation eine sinkende Hemmschwelle wahrnehmen und diese nicht mehr für gefährlich halten.
Die zwanghafte Fixierung des ÖRR auf politische Vielfalt muss eine Einbildung von dir sein. Denn ich sehe AfDler in Diskussionsrunden des ÖRR kaum vertreten.
Und nein, diese Vielfalt ist nicht zwanghaft, sie ist gesetzlich vorgeschrieben.
Bei gleicher und neutraler Behandlung gegenüber den anderen Parteien wäre die Antwort "Nein, auch AfD hätte nur indirekt wiedergegeben werden sollen" doch die passende, oder nicht? (Auch Grüne und Linke waren nicht im O-Ton wiedergegeben worden, und die Stimme der CDU war die von Merz, dessen Regierungserklärung als Kanzler das Thema war)