Straßenverkehr – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
Umweltschutz, IAA, Umwelt, Polizei, Deutschland, Demonstration, Recht, Gesetz, Klimawandel, Klimaschutz, Bayern, Gefängnis, Gesellschaft, Haft, JVA, Klima, Klimaerwärmung, Klimakatastrophe, Naturschutz, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, Protest, Rechtslage, Straßenverkehr, Verfassung, Verfassungsrecht, Stau, Verfassungswidrig, Politik und Recht, Politik und Gesellschaft, Fridays for Future, Klimaaktivisten, Letzte Generation, Klimakleber, Meinung des Tages

Praktische Führerscheinprüfung BF17 durchgefallen?

Guten Tag,

ich hatte heute meine praktische Führerschein Prüfung für die Klasse B und bin durchgefallen. Dennoch verstehe ich die Entscheidung des Prüfers nicht so ganz, also ich bin durchgefallen, da ich laut Prüfer zu wenig beim Einparken geschaut habe und auf den Bordstein gefahren bin, worauf die Prüfung nach dem dritten Versuch abgebrochen wurde. Später schaute ich mir die Bewertung meiner Fahraufgaben in dem Prüfungsprotokoll an und sah, dass fast alle Aufgaben mit Grün also gut bewertet wurden. Die Verkehrsbeobachtung und das Geradeausfahren wurden mit Gelb, gleich Ausreichend bewertet.

Anschließend sah ich mir meine Fehler auf der folgenden Seite an und sah, dass das Parken als Fehler beschrieben wurde und das Geradeausfahren als schwerer Fehler.

Beim Geradeausfahren gab es das Problem, dass auf einer Hauptstraße ein Baustellengerät stand und die Spur eine durchgezogene Linie hatte. Meine Intention war es hinter dem Fahrzeug zu warten, da ich gedacht hatte, sowas würde schnell gehen. Somit überfuhr ich unter Druck des Prüfers, aber mit genügend Beobachtung die durchgezogene Linie, etwas anderes war nun nicht mehr möglich.

Ich möchte jetzt nicht mit dem Zeigefinger auf den Prüfer zeigen, bloß möchte ich die Gründe richtig verstehen, ich hoffe ihr tut es auch, wenn es euch so vorkommt, als wolle ich es nicht realisieren.

Denkt ihr, dass meine vielleicht etwas zu kurzsichtige Verkehrsbeobachtung auf der Hauptstraße und das Einparken berechtigte Gründe waren, mich durchfallen zu lassen?

Auto, Prüfung, Führerschein, Fahrerlaubnis, Fahrlehrer, Fahrprüfung, Fahrschule, Führerscheinprüfung, Straßenverkehr, TÜV, Fahrschule Praxis, Führerscheinklasse B

Spritsparend / Stromsparend fahren?

Moin zusammen ;),

mich würde es mal interessieren, ob ihr es mit eurem Fahrzeug schafft für dessen Maßstäbe Spritsparend zu fahren?
Für dessen Maßstäbe soll heißen, egal ob Diesel, egal ob Benziner, egal ob 50 oder 500 PS! Egal ob Mofa oder LKW. Von mir aus auch egal ob Elektro, da ist es dann eben Stromsparend!

Für mein Fahrzeug sind angegeben 14,3L in der Stadt. 8,3L auf Landstraße und Autobahn und 10,5L kombiniert. Angebliche Testverbräuche echter Fahrer laut carwiki.de sind 15,33L... da frage ich mich echt wie die fahren :D

Mein Arbeitsweg von 31km beinhaltet etwas Stadtverkehr, etwas Landstraße und die Hälfte Autobahn und ich komme so auf 9,5L, was ich schon echt sparsam empfinde für meine 366 PS.

Der Knackpunkt meiner Frage ist aber, wie schwer oder wie einfach ist es für euch, euch zu zügeln? Ich könnte meinen Verbrauch wohl einfach noch tiefer drücken, aber ich fahre manchmal einfach zu sportlich. Ich beschleunige etwas stärker als nötig, ich nehme mir vor 130 zu fahren, wenn frei ist und fahre trotzdem schneller auf meinen Langstreckenfahrten. Ich überhole Leute, die ich eigentlich nicht überholen müsste, weil sie mir 10-20km/h zu lahm sind. All dies wirkt sich natürlich auf den Verbrauch aus und ich sehe dann immer wie mein zuvor ganz guter Verbrauch auf einmal hochschießt.

Habt ihr es also hier geschafft euch eine ruhige und konstante Fahrweise anzugewöhnen und dadurch spritsparend unterwegs zu sein? Vielleicht sogar spritsparender als andere mit dem gleichen Auto? Fahrt ihr dabei eher schneller oder langsamer als erlaubt?

Benzin, Diesel, Elektroauto, Straßenverkehr, Verbrauch, Arbeitsweg, Spritverbrauch

Meistgelesene Beiträge zum Thema Straßenverkehr