Ist hier ein lebenslanger Führerscheinentzug richtig?

10 Antworten

Für die Anordnung einer MPU reicht es, wenn sich durch eine Straftat Hinweise auf ein erhöhtes Aggressionspotential ergeben. §11 Abs 3 FeV:

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

Weiterhin kann auch eine MPU angeordnet werden, wenn eine Tat lediglich im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, auch ohne dass dabei ein Kraftfahrzeug verwendet wurde:

5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen

Eine Körperverletzung gegen einen auf der Straße befindlichen Straftäter stünde im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Das Verhalten der Straftäter rechtfertigt wiederum ebenfalls die Anordnung einer MPU, selbst wenn diese nur wiederholt Ordnungswidrigkeiten begehen würden - wobei deren "Proteste" ja ohnehin regelmäßig als Straftaten gewertet werden.

4. bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

sehe ich auch so. wenn ich zehn mal über eine rote ampel als fußgänger laufe, dann wird mir u.U. auch der führerschein entzogen. da kann ich nicht behaupten, dass ich nur zu fuss war.

es würde nämlich zeigen, dass ich die ampel nicht verstehe.

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Eine Gewalttat hat doch nichts mit Autofahren zu tun...

So jemand sollte eingesperrt werden aber mit seinem Führerschein hat das ja nichts zu tun.

LG. Oli

Klimaaktivisten sollten sich aber auch Gedanken machen ob das der richtige/einzige Weg ist auf den Klimawandel aufmerksam zu machen...

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Eine Gewaldtat weil man mit dem Auto nicht vorran kommt, hat irgendwie schon was mit dem Autofahren zu tun.

Das nächste Mal verprügelt er vielleicht eine Oma die nicht schnell genug über den Zebrastreifen geht.

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@JayCeD

Ja und trzdm kommt er ins Gefängnis und nicht in die Fahrschule... Gewalt hat nichts mit dem Autofahren selbst zu tun

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@DrSommer420

Prinzipiell können Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr auch durch Führerscheinentzug geahndet werden. Ein Bankräuber der mit dem Auto nachhause fährt, muss kein Stopschild überfahren um wegen des Bankraubs den Führerschein zu verlieren.

Ein Verkehrsteilnehmer der wegen anderer Verkehrsteilnehmer gewalttätig wird ist nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen. Und auch ein Demonstrant auf der Straße ist ein Verkehrsteilnehmer.

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@JayCeD

Natürlich muss ein Bankräuber ein Vergehen im Straßenverkehr begehen um seinen Führerschein zu verlieren... mit dem Bankraub selbst hat doch das Auto nichts zu tun...

Wie zur hölle kommst du darauf?

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@JayCeD

Hmm das hängt ja dann aber trzdm nicht mit dem Auto zusammen sondern allgemein mit dem psychischen befinden auf das man eine MPU machen muss. Trotzdem kompletter schwach sinn Gewalt mit Führerscheinentzug zu ahnden . Im Gefängnis brauchst du den eh nicht lol

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@DrSommer420

Es ist kein Schwachsinn Leute die wegen Vorkommnisse im Straßenverkehr gewalttätig werden den Führerschein weg zu nehmen.

Stell dir vor du schneides versehentlich jemanden die Vorfahrt und der haut die deswegen eine rein. Solche Leute gehören dann einfach nicht hinter das Lenkrad.

Ja es ist sicherlich ärgerlich, wenn man nicht vorran kommt, weil da jemand auf der Straße sitzt. Aber den dann körperlich an zu gehen, wiedersprichst massiv den Grundsätzen des rücksichtsvollen Verhaltens im Straßenverkehr.

Es spielt keine Rolle was vor dem Auto los war, wer deswegen aussteigt und Gewalt ausübt, ist nicht geeignet ein KfZ zu führen.

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@JayCeD

Aber Körperverletzung wird doch bestraft...nur halt nicht mit Führerscheinentzug weil das wie gesagt nichts mit dem Autofahren selbst zu tun hat. Es ist ja nicht so als wären das Menschen die das Tag täglich machen und Anzeigen sammeln? Und manche haben auch eine aufs maul verdient so wie die Auto fahren (bzw sollten denen dann der Führerschein genommen werden)

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@DrSommer420

Es hat sehr wohl was mit dem Autofahren zu tun, wie man sich bei Ausnahmesituationen im Straßenverkehr verhält.

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Eine Gewalttat hat doch nichts mit Autofahren zu tun...

Die Fahrerlaubnisverordnung ist da anderer Meinung. Kannst du deine Behauptung begründen?

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@migebuff

Weil Autofahren nicht mit Gewalt zu tun hat Punkt...

Sonst erklär du dich bitte.

Wenn dann mit Aggressionsproblemen und psychischen Erkrankungen welche zu der Durchführung einer MPU führen würden.

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@DrSommer420

Du hast diese angebliche Tatsachenfeststellung getroffen, welche im genauen Gegesantz zur FeV steht, somit muss ich nicht begründen, warum der Inhalt der FeV korrekt ist.

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Da müsste man aber mehr wissen!!

Wenn der Mann schon mehrere Male wegen der Klimaterroristen zu spät in die Arbeit kommt und schon eine Kündigung droht, oder wichtige Geschäftstermine verpasst und dadurch finanziellen Schaden erleidet, kann man das schon nachvollziehen.

Abgesehen davon, wäre es wohl Aufgabe der Behörden, diesen kriminellen Unfug abzustellen und die Klimaterroristen so schnell wie möglich von der Straße zu entfernen....

Klimaaktivisten haben schon zu viele Tote am Gewissen, wenn dann sollte man ihnen den Führerschein entziehen.

Wieiviel Tote haben sie denn auf dem Gewissen? Hast du deine Bildung aus der Bild?

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Quelle bitte...ja ich hab mal gehört das ein Krankenwagen nicht durchgekommen ist aber das wurde auch sehr breit getreten durch die Medien...

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@DrSommer420

Einer? OK. Wieviele Menschen sind durch Dürre oder Flut gestorben? Auch nur einer? Wo sind dazu die Berichte?

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@katzimausi123

lest euch bitte mal die Auswirkungen von Stau durch, dann seht ihr, was diese Leute anrichten...

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@katzimausi123

im schlimmsten Fall Tod von unschuldigen Menschen! Das lernt man in jeder Fahrschule, wo hast du den bitte deinen Führerschein her???

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da verwechselst du aber was gewaltig. um zu prügeln muss er aussteigen, dazu braucht er kein Auto, das geht auch als Fußgänger.

die Typen sind schon voll nervig.

In dem Fall ist er mit dem Auto unterwegs und muss in der Lage sein Ruhe zu bewahren. Wenn er zu Aggressionen tendiert während er Auto fährt, dann ist er nicht in der Lage sicher am Verkehr teilzunehmen.

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@katzimausi123

was haben denn die Aktivisten auf der Straße zu suchen? ist das Nötigung die Chaoten hindern andere an der Weiterfahrt.

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@katzimausi123

Es gibt auch Fußgänger und Radfahrer, die entsprechend reagieren... was willst du denen entziehen? Die Einkaufstüten?

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@RSA2016

Klar doch. Weil Radfahrer nicht um die Kleber herumkommen..... Geschichte aus dem Paulanergarten?

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Da ist durchaus ein Zusammenhang zum Auto. Wer aussteigt um einem anderen Verkesteilnemer Gewalt anzutun ist nicht geeignet ein KfZ zu führen.

Auch ein Demonstrant der auf der Straße sitzt ist ein Verkehrsteilnehmer.

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