Recht – die neusten Beiträge

Beim Klauen erwischt, kann Strafgeld nicht zahlen, was nun?

Hallo zusammen,

ich wurde letztens von einem Ladendetektiv beim Klauen in einer Kaufland-Filiale erwischt (Schachtel Zigaretten, Warenwert 7,- €).

Jedenfalls soll ich jetzt innerhalb von 7 Tagen 100,- € Strafgeld bezahlen, da ich sonst "Einen Brief vom Anwalt bekomme.". Zusätzlich habe ich ein Hausverbot von 3 Monaten in allen Kaufland-Filialen bekommen.

Jedoch bin ich mit meinem Geld für diesen Monat bereits am Ende, da es leider mehrere unausweichliche finanzielle Schwierigkeiten/ Zwischenfälle gab. Zudem bin ich noch in meiner Ausbildung, also bekomme ich auch so schon nicht allzu viel Geld.

Wie verhält sich das nun? Ich meine, ich verweigere ja nicht die Zahlung, ich kann ja schlichtweg nur das Geld nicht aufbringen. Zusätzlich frage ich mich, wo ich das Geld bezahlen soll...ich habe ja 1. ein Hausverbot in sämtlichen Filialen und 2. war der Detektiv der Einzige, der den Diebstahl mitbekommen hat. Es war kein Kollege in der Nähe, weder als ich erwischt wurde, noch als mir die Strafe erteilt wurde. Soll heißen, die restlichen Mitarbeiter wissen doch gar nicht wie ich aussehe oder, dass ich überhaupt etwas bezahlen muss.

Vielen Dank schon mal für Anworten :)

(PS: Bitte spart euch Kommentare von wegen, dass ich das verdient hätte und ich meinen Einkauf einfach hätte bezahlen sollen. Das hilft mir 1. nicht weiter und 2. geht es mir, wie erwähnt, finanziell nicht so gut. Meinen restlichen Einkauf hatte ich außerdem bezahlt, ich konnte mir danach nur nichts mehr leisten, weil ich mein letztes Bargeld dafür ausgegeben hatte und mein Konto ist leer.)

Finanzen, Geld, Polizei, Recht, Anzeige, Diebstahl, klauen

Überschneidung zweier Minijobs - was nun?

Hallo liebe gutefrage-Community! :)

Ich bin Studentin und arbeite derzeit noch als Kassenaushilfe auf 450€-Basis bei einem Supermarkt in meiner Stadt. Glücklicherweise habe ich vor einer Woche die Zusage für eine studentische Hilfskraftstelle an meiner Uni bekommen und habe für diese bereits zugesagt.

Ich habe direkt einen Tag nach Zusage für meine neue Hiwi-Stelle eine schriftliche Kündigung eingereicht. Nun steht es in meinem Arbeitsvertrag leider so, dass ich offiziell erst zum 15.10.2019 mein altes Unternehmen verlasse (da ich meine Kündigung "erst" am 06.09. eingereicht habe). Meine neue Hiwi-Stelle beginnt bereits offiziell am 01.10.

Da ich bei meinem alten Job ca. 38h/Monat im Arbeitsvertrag stehen komme ich mit diesem Job schon monatlich immer auf ungefähr 380€ pro Monat. Für meine neue Hiwi-Stelle stehen 30h/Monat im Vertrag, d.h. 300€ pro Monat.

Ich habe nun wie gesagt leider eine zeitliche Überschneidung der beiden Tätigkeiten von ca. 2 Wochen. Das heißt doch, ich komme rein rechtlich in diesen zwei Wochen über die 450€-Euro Grenze, oder?

Ich weiß nun ehrlich gesagt nicht, welche Art von Steuern oder Abgaben auf mich zukommen könnten, wo und wie ich diese anmelde, und an wen ich mich generell für Fragen zu meiner Situation wenden kann. Kennt ihr vielleicht Anlaufstellen an die ich mich dies betreffend wenden kann? Oder könnt ihr mir bereits helfen und mir erklären, welche Anträge etc. ich jetzt schon stellen sollte?

Vielen Dank bereits im Voraus für eure Hilfe!!! :)

Arbeit, Kündigung, Steuern, Recht, Minijob, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuerklasse, aushilfsjob, studentische Hilfskraft, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro

Zurückbehaltungsrecht bei eingestellten Pferden?

in eine Reitanlage wurden 2 Zuchtstuten und 2 Fohlen eingestellt. In den Einstellverträgen wurde vereinbart, daß Preiserhöhungen der Schriftform bedürfen. Dies wurde vom Stall nicht eingehalten, mehrfach wurden die Preise stillschweigend erhöht und nun im August 2019 habe ich eine satte "Kostenaufstellung" erhalten, jedoch immer noch keine Rechnung.

Der Verkauf der 2 Fohlen wird vom Stall aktiv verhindert, z.B. wurde dem Stall der Besuch eines Kaufinteressenten angekündigt, der Stall setzte das Fohlen am Abend vor dem Termin von der Mutter ab; Ergebnis: Das Pferd liess sich nicht anfassen, der Kaufinteressent sagte ab, da das Pferd "Nicht sozialisiert" sei.

Nun Gut, Abrechnung angefordert, die Beträge so weit durchgeprüft, stimmt hinten und vorne nicht aber egal, mit dem Stallbesitzer Kontakt aufgenommen und Ihm zugesichert, den Betrag bis spätestens 31.10. komplett zurückzuführen. Zusätzlich zu den lfd. Einstellkosten wurden bereits 2.000€ an den Stall bezahlt um die Summe zu reduzieren.

Der Stallbesitzer willigte telefonisch ein, daß 2 der 4 Pferde heute anderweitig verbracht werden und die beiden anderen eben bei ihm verbleiben, bis die Forderung ausgeglichen ist. Er bat um eine schriftliche Erklärung der Anerkenntnis der Forderung und die Zusicherung der Rückzahlungsvereinbarung.

Klasse, Überführung organisiert, Transport, Hotel, anderer Stall, kurz mal 2.000€ ausgegeben und dann kommt der schöne Teil:

Nach Versand der Email kam anliegender "Bedingungskatalog" zurück. Ich würde mich dagegen jetzt gerne zur Wehr setzen, denn vor allem ein kompletter Haftungsausschluß für die beiden noch eingestellten Jungpferde ist aus meiner Sicht ein schlechter Witz.

Weiterhin liegen die Eigentumsurkunden beim Verband zur Eintragung und können binnen 1 Tages überhaupt nicht beigebracht werden. Es werden hier unerfüllbare/rechtswidrige Bedingungen gefordert. Ich kann jetzt den ganzen Beteiligten wegen des Transports wieder absagen und bleibe erneut auf den Kosten sitzen, was mich nicht wirklich erfreut. Hat da vielleicht jemand eine Idee wie man sich verhalten könnte. Der Stall soll ja für seine Leistung das entsprechende Entgelt erhalten, aber die Art und Weise wie das in diesem Fall praktiziert wird, kann ich schwer akzeptieren.

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Pferd, Recht, Stallwechsel

Jobcenter will das ich Bafög beantrage - muss das sein?

Ich bin 24 Jahre alt und besuche zurzeit das 2 Semester einer Abendschule für Erwachsene, seit Februar 2019.

Seit August 2018 beziehe ich ALG 2. jetzt nach einem Jahr möchten Sie, ALG 2 aufheben und mich unbedingt dazu überreden Bafög zu beantragen, wozu ich auch einen Brief bekommen habe in dem steht:

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat. Folgende Angaben werden benötigt.

Beantragen Sie Kindergeld bei der Familienkasse und legen einen Nachweis über die Antragstellung vor + beantragen Sie Bafög beim Stadtschulamt und legen einen Nachweis über die Antragstellung vor.

Wenn ich diese Unterlagen bis zum angegebenen Datum nicht abgegeben habe können die Geldleistungen ganz versagt werden. Und ich bin jetzt im Stress da meine Abmachung mit dem Amt so war, die Schule zu besuchen und somit auch unterstützt zu werden. Meine Schule geht jetzt nur noch bis Dezember und ich verstehe den Sinn nicht. Ich wohne alleine, habe eine Wohnung die vom Amt auch finanziert wird und wenn dies versagt, kriege ich Probleme. Mit meinen Eltern habe ich keinerlei Kontakt und möchte es auch nicht da ich damals weggelaufen bin und alles alleine auf die Beine gestellt habe inklusive es dazu Gründe gibt weshalb ich mit diesen Menschen nix zutun haben will.

Würde mich um Hilfe freuen wie ich weitergehen könnte.

Recht, ALG II, Arbeitslosengeld II, BAföG, Hartz IV, Jobcenter, Abendschule, Anspruch auf Arbeitslosengeld, BaföG-Amt, Ausbildung und Studium, Familienkasse Kindergeld

Rechtslage Fertiggerichte Restaurant?

Hallo!

Sonntag war ich essen in einem Restaurant was es in unserem Nachbarort schon seit Urzeiten gibt. Leider hat vor kurzem der Pächter gewechselt. Beim alten Pächter der hat alles frisch gekocht, alles war lecker und die Bedienungen waren auch alle voll nett.

Und jetzt ist es eine Katastrophe. Die neuen Bedienungen sind unfreundlich gewesen. Naja, darüber haben wir hinweggesehen. Ich habe mich dazu entschieden, eine "Leberknödelsuppe mit 3 hausgemachten Leberknödeln in Rinderbrühe" bestellt. Dumm nur dass die Leberknödeln und die Brühe fertige waren, die haben nicht geschmeckt und man hat auch gesehen wie die Fertiggerichte zubereitet wurden. Mein SOhn und meine Mutter wollten sich eine "Selbstgebackene" salamipizza für 9 € teilen. Nur das war eine fertige von Dr. Oetker... Wir haben daraufhin beschlossen zur Theke zu gehen und uns zu beschwerden und das einzufordern was auf der Karte steht weil wir sonst gehen würden und nur die Getränke zahlen würden. Der OBerkellner hat usn dann angeschrien. "HAUSGEMACHT UND SELBSTGEMACHT SIND KEINE GESCHÜTZTEN BEGRIFFE. WENN SIE UNZUFRIEDEN SIND DANN IST DAS MIR EGAL, ABER SIE MÜSSEN ZAHLEN SONST ZEIGE ICH SIE AN!" Daraufhin sind wir gegangen (wir haben die Getränke bezahlt. Usn wurde noch hinterhergerufen. "IHR GEIZHÄLSE! NICHT EINEN CENT TRINKGELD!" Ich habe ehrlich gesagt Angst dass die mich jetzt anzeigen. ABer ich sehe nicht ein für eine Tiefkühlpizza die man im Supermarkt für 2-3 € bekommt im Restaurant 9 € auszugeben, das kann ich ja daheim machen.

Was könnte mich erwarten? Ich habe auf die Beleidung nur erwidert: "Amateure! So geht man nicht mit Gästen um. Sonnigen tag noch!"

Essen, Restaurant, Recht

Arbeitsamt lässt sich ewig Zeit?

Hallo

Aus gesundheitlichen Gründen musste ich meine Arbeit auf ärztlichen Rat hin aufgeben. Ich habe einen Antrag gestellt auf Arbeitslosengeld. Dann vergingen über 5 Wochen, bis mich ein Schreiben erreichte, in welchem mir mitgeteilt wurde, das über meinen Antrag noch nicht entschieden werden kann, da eine ärztliche Bescheinigung erforderlich ist. Diese habe ich sofort von meinem Arzt ausfüllen lassen und per Einschreiben an die Agentur gesendet. Mittlerweile sind wieder zwei Wochen vergangen. Jetzt habe ich telefonisch bei der Agentur nachgefragt, wie lange sich das noch hinziehen wird. Man sagte mir, die Bescheinigung vom Arzt wäre noch nicht eingegangen. Daraufhin habe ich bei der Post angerufen, um mich nach dem Brief zu erkundigen. Die Sendungsverfolgung ergab, dass der Brief seit mittlerweile zehn Tagen im Postfach der Agentur für Arbeit liegt, und nicht abgeholt wird. dann habe ich wieder bei der Agentur nachgefragt was das denn soll, aber natürlich konnte am Telefon niemand etwas dazu sagen, und ich wurde mit einem Rückruf der Leistungsabteilung abgewimmelt.

Ich bin jetzt seit knapp 2 Monaten dank diesen Herrschaften nicht sozialversichert und bekomme keine Leistungen. Ist das zulässig, dass die sich so lange Zeit lassen? Es kann ja nicht sein, mir einerseits ein Formular mit einer Frist zu senden, bis zu welcher ich es ausgefüllt eingereicht haben muss, und dann lässt man es einfach tagelang im Postfach liegen.

ich habe langsam keine Geduld und auch kein Geld mehr.

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Arbeitslosengeld, Recht, Agentur für Arbeit

Hausdurchsuchung wegen falsch Behauptungen?

Die kurz version der Geschichte.

Ein Freund von mir hatte Stress mit seinem Chef. Er drohte das er kündigt, dann sagte der Chef "dann zahle ich den ausstehenden Lohn nicht" er dann wieder "dann klage ich den Lohn ein" dann der Chef wieder "dann sage ich den Bullen du baust im Keller Bomben". Ja er hat gekündigt musste den Lohn einklagen (was noch läuft) und ja der Chef hat Ihn wohl bei der Polizei angezeigt das er Bomben baut.

Jetzt ist es so gelaufen das der Exchef nur seine alte Adresse hatte wo er noch bei seinen Eltern gewohnt hat. Also hat die Polizei bei den Eltern eine Hausdurchsuchung gemacht und einen Tag später dann bei Ihm (also an der neune Adresse). Sie haben natürlich nichts gefunden. Haben aber halt alles auf den Kopf gestellt und alle Computer und Handys mitgenommen. Jetzt hat er viel Rennerei mit Anwalt, es ist jetzt 3 Monate her und er hat immer seine Sachen nicht wieder und er meinte es kann bis zu 5 Jahren beschlagnahmt werden.

Info noch er ist von der Ausbildung Chemielaborant-

So jetzt die Fragen.

Wie kann das sein das durch Aussage eines Einzelnen sowas zu stande kommt? (ohne jegliche Beweise)

Und mit was muss der Exchef rechnen, an Strafe für die falsche Beschuldigung?

Er ist auch in psychischer Behandlung, kann man da irgendwiee Schmerzensgeld fordern?

Es könnte ja quasi Jeder von Jedem behaupten-

Vielen Dank für Antworten-

Polizei, Recht, Hausdurchsuchung, Strafrecht

Minderjähriges Mädchen im Bett...?

Ich, 43, habe bei Tinder ein sehr junges Mädchen kennengelernt, welches laut ihrer Beschreibung nur das Eine sucht. Sie hat sich als pervers, nymphoman und nur Interessiert an älteren (40-50 Jahren) englischsprachigen Akademikern, wie Lehrer, Doktoren, Professoren etc. beschrieben. Nunja, sie hat mich geliket, ich habe es gelesen. Da ich Engländer und Lehrer bin, habe ich sie auch geliket. Ihr Alter stand nicht dabei. Sie hat mich schnell angeschrieben. Wir haben Hin und Her geschrieben, sogar normal. Nach einigen Nachrichten hat sie mich gefragt, was mein Beruf sei. Ich sagte Lehrer. Direkt fragte sie mich nach meinen Fachbereichen, Schule etc. Aus und schickte mir sehr schnell ihre Nummer. Der ganze Chat ging ca. 30 Minuten. Da ich dann Schulschluss hatte, wollte sie mich unbedingt sofort treffen.

Das haben wir auch vorhin gemacht. Am gleichen Tag, eine Stunde später direkt nach der Arbeit. Ich wollte wissen, woher in ihrem Alter solche Suchereien bei Tinder entstehen. Sie meinte, sie mag ältere männer mehr als junge männer in ihrem alter, und sie hätte ein daddy kink. Es war von meiner Seite aus kein "Spass" geplant. Vorallem sah sie jung aus. Sie meinte, sie sei 18. Ich glaubte ihr. Wir haben uns mehr und mehr über alles mögliche unterhalten. Von sich selbst hat sie kaum was rausgegeben. Lange Rede kurzer Sinn: wir sind jetzt zu mir nach Hause gegangen, weil sie hunger hatte und in Ruhe mit mir reden wollte als in der Stadt. Habe sie mitgenommen. Sie hat mich angefangen zu küssen und sind am Ende im bett gelandet. Ich habe nicht gedacht und bereue es. Sie ist danach duschen gegangen. Jetzt habe ich ihren Ausweis gefunden: sie hat mir einen falschen Namen mitgeteilt und sie ist erst 15! SO EIN MIST! Ich habe mit einer minderjährigen geschlafen, die meine Schülerin sein könnte... ich habe ihren ausweis unbemerkt zurückgelegt. Als sie wiederkam, habe ich sie nur gefragt, ob sie wirklich 18 sei, da sie wirklich sehr jung aussieht. Sie log ohne mit einer Wimper zu zucken wieder. Jetzt ist sie eben abgehauen, und ich weiß nicht, was ich denken soll... ich habe mich schließlich strafbar gemacht...

Edit: Jetzt hat sie mir über WhatsApp geschrieben, dass ihr der Spass sehr gefallen hat, und sie es nochmal gerne mit mir hätte.. ich hoffe wirklich, dass sie nicht sogar noch auf meine schule geht, und mich somit sogar kennt. Das wäre das schlimmste... sie hat sich doch als 18 ausgegeben, und ich wollte ihr helfen... was soll ich nun tun?

Liebe, Freundschaft, Mädchen, Sex, Recht, Gesetz, Sexualität, Liebe und Beziehung, minderjährig, Tinder

Einstellungsbestätigung?

Einstellungsbestätigung/Info

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin hat mich um Rat gebeten. Da sie einen privaten Umzug geplant hatte, möchte sie Ihr Unternehmen kündigen (nach 7 Jahren) Sie hatte bereits ein Probetag und das Einstellungsgespräch im neuen

Unternehmen hinter sich. Dies ist sehr positiv verlaufen. Es wurde Arbeitsbeginn, Gehalt, Berufsbezeichnung, Unbefristung und sogar nach der ein Jahr Einarbeitungszeit eine höhere Tarifsgruppe ihr zugesichert ...allerdings mündlich und per Email (Mit eigenständiger Unterschrift des Personalchefs) festgelegt (es ist leider die Anrede des Nachnamens falsch geschrieben, im Briefkopf aber richtig...ich tippe mal auf Autokorrektur) im Telefonat wurde ihr noch gesagt das sie diese Woche am 13.9 noch kündigen solle um die Einhaltung der Kündigungsfrist einzuhalten dem nach der 16.11 ist Arbeitsbeginn. Da die zuständige Kollegin 2 Wochen im Urlaub ist können sie den Arbeitsvertrag erst in 2 Wochen schicken. Da meine Freundin nochmal nachgehakt hatte da sie den Vertrag normalerweise gleich haben wollte bevor sie kündigt...meinte de Frau am Telefon sie schickt Ihr auf alle Fälle diese Einstellungsbestätgung(wie oben beschrieben) und meinte das dies rechtens wäre und sie gar nicht aus können und sie sich darüber keine Sorgen machen soll. Meine Frage wäre ist dann dies so?

Gruß

Recht, Arbeitsrecht, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro

Makler erscheint 2 mal nicht zum Termin - wie verhalten?

Hallo, das Haus in dem wir noch wohnen soll vom Vermieter aus verkauft werden.

Wir hatten mit dem Makler jetzt bereits 2 Termine. Den ersten, einen Besichtigungstermin, er wollte den Wert des Hauses schätzen, hatten wir vor 3 Wochen. Telefonische Absprache 3 Tage vorher....

Wohnung in jeder Ecke gewienert und geputzt, früher von der Arbeit heim, da der Makler ja nach 17 Uhr nicht mehr kann...

Naja der Makler ist nicht erschienen, hat auch nicht abgesagt, ich habe auch nicht hinterhertelefoniert, weil er ja was von uns wollte.

Zwischenzeitlich war er dann doch da. Spontan eher. Naja er hatte sich entschuldigt, ihm ist was dazwischen gekommen.

Gestern hatten wir einen Termin, da er Fotos für das Inserat machen wollte von unserer Wohnung. Termin schriftlich abgesprochen (SMS Verlauf). Gestern das gleich, ganze Wohnung auf Vordermann gebracht, alle privaten Bilder entfernt, wieder Überstundenfrei genommen. Und? Makler taucht nicht auf, sagt nicht ab und ist bis heute auch Telefonisch nicht erreichbar. Mein Vermieter sagte, wir sollen die Termine mit dem Makler selber ausmachen. Das wäre einfacher.

Bin ich noch verpflichtet den Herren reinzulassen, bzw einen neuen Termin mit ihm zu machen? Ich möchte mir nicht noch einmal den ganzen Streß machen, geschweige denn irgendwie nicht Zeit dafür investieren. Wie sieht das rechtlich aus? Was muss ich, was kann ich? Kann der Vermieter mir ankreiden, wenn ich in Zukunft keine Termine mehr mit dem Makler wahrnehme?

Haus, Wohnrecht, Miete, Recht, Mietrecht, Vermieter, Gesetzeslage, Hausverkauf, Immobilienmakler

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