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Steuerklasse II mit Untermieter?

Ich hatte vor Jahren die Steuerklasse II beantragt und die mir auch bewilligt wurde. Letztes Jahr gab ich auch wahrheitsgemäß eine weitere Person über 18 Jahre im Haushalt an. Ein Bekannter bezog Geld vom Job Center und wollte sich wegen finanzieller Einbußen nicht bei seiner Partnerin (hat Arbeit) und seinem Kind in der Wohnung anmelden. Er hatte mich darum gebeten sich bei mir anzumelden als Mitbewohner. Ich willigte ein. Im Job Center hatte er auch das Verhältnis einer WG angegeben und das war für das Amt auch völlig ok. Die Miete wurde vom Amt durch 3 Personen geteilt (mich,mein Kind und ihm). Sein Anteil wurde mir auf mein Konto überwiesen vom Job Center, weil ich per Dauerauftrag die Miete monatlich überweisen habe an den Vermieter und damit nicht 2 verschiedene Mieten für ei e Wohnung an den Vermieter geht. 

Das Finanzamt rief mich an und sagte, dass mir deswegen nicht mehr die Steuerklasse II zustehen würde. Ich hatte erklärt, dass sich mein Bekannter überhaupt nicht bei mir in der Wohnung aufhält und auch noch nie in meiner Wohnung anwesend war. Ich war nur seine Meldeadresse und somit haben wir auch nicht zusammen gewirtschaftet. Das wollte das Finanzamt aber überhaupt nicht wissen, denn für die stand fest er ist über 18 und könne sich um mein Kind kümmern. Dabei sei es egal, ob man eine WG ähnliche Situation hat wo jeder sein eigenes Ding macht, oder tatsächlich ein Paar wäre.

Ich musste alle Vergünstigungen zurück zahlen und mein Arbeitgeber rechnete auch die Monate finanziell zurück. Ist das wirklich so richtig? Würde eine größere WG mit einer Alleinerziehenden zusammen leben, kann man doch auch nicht einfach mal so unterstellen eine Gemeinschaftliche Haushaltsführung zu machen. Es zählt doch jeder seins und kümmert sich auch jeder um seins.

Mein Bekannter hatte ja nicht mal Betriebskosten verbraucht oder jemals hier bei mir in der Wohnung geschlafen.

Mein 1 Kind ist nicht von ihm und mein 2 Kind das in diesem Jahr geboren wurde auch nicht. Die Väter sind Sorgeberechtigt und haben die Vaterschaft anerkannt. Ist das nicht Beweis genug um die gemeinsame Haushaltsführung zu widerlegen?

Kann ich Rückwirkend für das Jahr 2018 damit noch einmal in Widerspruch gehen?

Recht, Steuerrecht

5900 Euro Stromschulden! Kann das Jobcenter oder das Amt die Schulden bezahlen oder bleibt man darauf sitzen?

Es geht dabei um 3 Schwestern, die in einem großen gemieteten Haus leben. Eine Schwester ist körperlich behindert und die andere hat eine geistige Behinderung. Die älteste Schwester (30) steht im Mietvertrag und hat den Vertrag mit dem Stromanbieter geschlossen, sie regelt eigentlich das Meiste. Die älteste Schwester arbeitet aus gesundheitlichen Gründen nur noch Teilzeit und verdient 500 Euro Netto und muss aufstocken. Die anderen beiden (21 und 25) konnten bisher noch nie arbeiten, abgesehen davon dass die behinderte Schwester schon mal zeitweise in einer Behindertenwerkstatt arbeitete.

Zusammengefasst sind alle drei auf Langzeit gesehen auf Sozialhilfe und auf das Amt angewiesen.

Das Problem ist, dass sie das Haus verwahrlosen lassen haben und in unzumutbaren Umständen leben. Zentralheizungen sind nicht vorhanden und der einzigste Ofen im Haus ging kaputt.

Die Schwestern haben dann mit Heizlüftern geheizt. Die haben teilweise 2500 oder 3000 Watt. Sie hatten davon mehrere im Haus und sie sind über die Wintermonate 24/7 gelaufen. Ansonsten (Sommer und Frühjahr) haben sie die Heizlüfter nur nachts laufen lassen.

Nun erhielt die älteste Schwester die den Vertrag mit dem Stromanbieter schloss einen Brief. Sie hat 5900 Euro Schulden beim Stromanbieter innerhalb von einem Jahr aufgebaut. Sie hat monatlich nur einen Abschlag von 50 Euro gezahlt und dann kam eben die Schlussabrechnung.

Jetzt schiebt es eine Schwester der anderen zu und keine will es gewesen sein die die Heizlüfter 24/7 laufen lassen hat. Letztendlich sind sie alle drei dafür verantworltich, aber die älteste Schwester soll zahlen weil sie im Vertrag steht.

Frage: Besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter oder das Sozialamt für die Schulden aufkommt?

Die Schwestern haben ja immerhin nur geheizt, so wie es für jeden Hartz4-Empfänger selbstverstänlich erscheint... Normal müsste das Amt doch dann für die Heizkosten aufkommen, oder nicht? Kann man das ggfs. gerichtlich vorm Sozialgericht einklagen?

Geld, Schulden, Strom, Recht, ALG II, Arbeitslosigkeit, Behindert, Hartz IV, Jobcenter, stromschulden, Wirtschaft und Finanzen

Riesenbärenklau (Herkulesstaude) im Garten, darf ich den behalten?

Hallo GuteFrage.net,

In meinen Garten an meinen Misthaufen wächst ein Riesenbärenklau, ich habe oft gehört, dass ich das Melden muss, ihn zerstören muss und ihn nicht behalten darf. Stimmt das?

Ich finde diese Pflanze wirklich schön. Wenn man sie von außen anfässt ist diese Pflanze völlig ungefährlich. Man darf nur den Saft nicht berühren.

Diese Pflanze ist nicht so gefährlich, wie sie in den Medien dargestellt wird. Ich habe weder kleine Kinder zu besuch, noch Freunde, die Kinder mitbringen. Ich gieße diese Pflanze regelmäßig. Bei bloßer Berührung passiert nix, bin schon oft gegen gekommen, mir ist nix passiert. Da brechen auch keine Haare ab, wie bei Brennnesseln oder sonst was. Man darf die Pflanze nur nicht beschädigen.

Ich habe schon Blätter ohne Handschuhe gepflückt, Nachts. Für die Kaninchen meiner Nachbarin. Die essen die gerne.

Meine Meinung dazu ist, daran könnt ihr nix ändern: Jedes Lebewesen auf dieser Erde hat das gleiche Recht da zu sein, wo es ist, egal warum es gerade dort ist. Und wenn es eine Pflanze ist, dann doch wohl noch mehr als jeder Mensch, der eine aggressive Haltung gegenüber allem hat was neu ist.

Villeicht ist es wenn man den Vergleich zieht doch ein Segen für uns, dass es solche Pflanzen gibt. Wenn auch nur noch für unsere verbliebenden Insekten und uns wenn z.B. die Bienen die heute schon geschützt werden müssen im Riesenbärenklau blühende Pflanzen finden, die trotz der Überwirtschafterung unserer Wiesen, noch ihre Lebensgrundlage finden! Und für uns Honig produzieren können.

Meine Meinung.... was meint ihr? Die Pflanze ist nicht schlimm, oder hata uch nur einmal jemand von euch sich da dran verbrannt? Ich glaube wohl kaum...

Gefahr, Tiere, Pflanzen, Garten, Recht

Habe ich eine psychische Krankheitt?

Hallo,

mir geht es richtig gut. Ich lebe wie Arno Dübel (der berühmte Sozialhilfeempfänger) und möchte auch nie arbeiten. Ich habe alles, was ich brauche, und meist noch mehr am Ende des Monats übrig als Menschen die arbeiten. Ich stehe nicht so gerne früh auf, deshalb bleibe ich lieber liegen und mache es mir gemütlich. Ich liege fast jeden Tag in der Sonne, koche und esse nur frisches Essen und treibe viel Sport. Ich wurde nun schon einige male krank genannt, weil ich nichts an meiner Lebenssituation ändern möchte. Stimmt das wirklich? Muss man psychisch krank sein, wenn man nicht für ein System arbeiten möchte, was Menschen sowieso nur ausnutzt und versklavt? Ich fühle mich im Gegenteil sehr gesund, und die Menschen, welche täglich zur Arbeit gehen wirken in meinen Augen oft sehr kränklich (Ränder unter den Augen, bleich, depressive Stimmung, Haarausfall, Sehschwächen, Bierbauch oder abgemagert, Hautkrankheiten, Vitamin- und Nährstoffmangel etc.) ...

Ich bin ein wenig ratlos. In Griechenland sind die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in meinem Alter arbeitslos, dort ist auch nicht jeder krank, im Gegenteil, sie wirken sogar oft sehr gesund und munter. Aber in Deutschland müssen sich die Menschen für ihre Existenz rechtfertigen, wenn sie sich nicht versklaven lassen. Könnte da auch ein gewisser Neid oder Groll mitspielen? Der durchschnittliche deutsche Michel wirkt immer irgendwie "übersäuert", zusammengekniffene Lippen, ausweichender und hoffnungsloser Blick, der charakteristische "Bierernst" etc. ... wieso ist das so? Wieso kann man nicht einfach mal das Leben genießen, ohne dafür von anderen angepöbelt zu werden? Oft wird behauptet, dass Menschen die nicht Arbeiten dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Dazu sage ich: Richtig, aber wo ist das Problem? Die meisten Menschen sind mit der Regierung unzufrieden, also wieso wollen sie sie um jeden Preis aufrecht erhalten? Bei den Wahlen meckern immer alle über Merkel, den Bundestag und co, aber dann gehen sie wieder friedlich zur Arbeit und zahlen weiter für ein System, welches sie eigentlich gar nicht wollen?

Für mich ergibt das wenig Sinn. Ebenfalls liegen Studenten, die an staatlichen Universitäten studieren dem Staat wesentlich mehr "auf der Tasche", ganz zu schweigen von den Millionen Flüchtlingen, die auf unsere Kosten leben ohne je etwas in den Staat eingezahlt zu haben, aber man regt sich lieber über Sozialhilfeempfänger auf. Vielleicht, weil es gesellschaftlich akzeptierter ist? Sind ja nur Deutsche? Ich weiß es nicht.

Ich bin da ein wenig überfordert und hoffe auf guten Rat. Wohlan denn!

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Hilfe! Kupferspirale?

Ich möchte mir die Kupferspirale legen lassen. Beratungsgespräch mit der Ärztin, Spirale bestellt, Periode gekommen und so bin ich bei der Ärztin. Die Ärztin hat sich plötzlich geweigert mir eine Spirale zu legen, da ich mich informiert habe, dass die Krankenkasse (AOK Bayern) alle Kosten im Bezug auf der Spirale einer Frau unter 22 zu bezahlen.

Ich habe mich bei der KVB, meiner Krankenkasse wie auch bei ProFamilia beraten lassen und stehe mit dem Recht auf meiner Seite nun alleine da.

„Seit 1. April 2019 haben Ihre Patientinnen bis zum vollendeten 22. Lebensjahr (ein Tag vor dem 22. Geburtstag) Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisver- hütenden Mitteln. Auch das Setzen/Legen eines Intrauterinpessars (Spirale) und eines De- pot-Kontrazeptivums (Implanon®) muss zu Lasten der GKV abgerechnet (EBM-Ziffer 01830 bzw. 01832) und verordnet (Muster 16; Kassenrezept) werden. Für Versicherte der AOK Bayern gilt (Stand: 27. Mai 2019): Unabhängig von der Wirkungsdauer ist sowohl die Ab- rechnung als auch die Verordnung von Intrauterinpessaren (Spirale) bzw. Depot-Kontrazep- tiva (Implanon®) bis einen Tag vor ihrem 22. Geburtstag zu Lasten der AOK Bayern sowie den Ersatzkassen möglich. Von den übrigen Krankenkassen haben wir keine expliziten Aus- sagen, dass sie sich dieser Vorgehensweise anschließen. Deshalb können wir Ihnen ledig- lich empfehlen, dass die Patientin mit ihrer entsprechenden Krankenkasse schriftlich abklärt, ob diese die Kosten für die gesamte Wirkdauer des Intrauterinpessars bzw. des Depot-Kont- razeptivums auch beim Einsetzen bis einen Tag vor dem 22. Geburtstag vollständig über- nimmt. Ebenfalls besteht ein Anspruch auf nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva (sog. „Pille danach“), soweit sie ärztlich verordnet werden.“ - Zitat aus einer E-mail von ProFamilia die mir ein schriftlichen Text von der KVB zugesendet haben.

In Rücksprache der AOK wurde mir geraten nicht in Vorkasse zu treten und die Rechnung bei der Krankenkasse einzureichen da das Einlegen der Spirale direkt über die Kasse abgerechnet werden muss und ich somit keine Erstattung meines Geldes bekomme.

Ich habe jeden Arzt meiner Umgebung angerufen und jeder hat mir etwas anderes erzählt. Momentan bin ich einfach nur noch verzweifelt und weiß nicht was ich tun soll.

Sex, Recht, Verhütung, Gesundheit und Medizin, Kupferspirale, Spirale

Was passiert wenn eine Behinderte Schulden hat, bei ihrer Schwester untergekommen ist und der Gerichtsvollzieher etwas pfänden möchte?

Ich habe im meinem Umfeld einen Fall, wo eine 23-Jährige enorm hohe Schulden durch Handyverträge und Ratenzahlungsangeboten verursacht hat. Sie hat sich vor einigen Jahren zum Teil Waschmaschinen, Elektrogeräte und diverse andere Dinge liefern lassen und diese dann weiterverkauft. Von dem erwirtschafteten Geld hat sie sich dann Barbiepuppen und Playmobil Figuren gekauft und diese an ihre ehemaligen Arbeitskollegen verschenkt.

Sie hat zeitweise schon in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet. Ansonsten wurde sie als arbeitsunfähig eingestuft. Sie hat eine Schwerbehinderung zu 60%. Einen Abschluss hat sie auch nicht und sie wird wohl nie auf eigenen Beinen stehen können. Sie hatte damals schon mal einen Betreuer. Zur Zeit kümmert sich ihre Schwester um sie.

Die Schulden sind dazu auch noch trotz ihrer psychologischen Krankheit nicht mehr rückgängig zu machen. Es liegen schon Vollstreckungsbescheide vor und der Gerichtsvollzieher will nun Sachen pfänden. Sie hat aber keine pfändbaren Dinge, die die Schulden in Höhe von 15.000 Euro begleichen könnten. Ein Strafverfahren hatte sie auch schon wurde aber wegen der Behinderung als vermindert schuldfähig eingestuft.

Sie könnte versuchen Insolvenz anzumelden. Bisher hat das aber nicht geklappt. Sie beschäftigt sich lieber damit, Zeichentrickfilme zu sehen oder mit Lego zu spielen, anstatt sich eine Arbeit zu suchen. Werden die Schulden in 30 Jahren dann verjähren?

Finanzen, Betrug, Geld, Schulden, Lego, Barbie, Recht, Zeichentrickfilm, Behindert, Behinderung, Gerichtsvollzieher, Gesundheit und Medizin, Pfändung, Playmobil, Psyche, Wirtschaft und Finanzen, Werkstatt für behinderte Menschen

Steht mir während meiner zweiten Ausbildung Unterhalt zu?

Hallo,

derzeit beschäftigt mich die Frage, ob mir während der Zweitausbildung Unterhalt zusteht?

Kurz zu meiner Situation:

Ich habe die Ausbildung zum Sozialassistenten bereits im letzten Mai abgeschlossen und erhielt während dieser Ausbildung BAföG sowie Unterhalt. Direkt im Anschluss begann ich dann meine Ausbildung zum Erzieher und erhielt von da an BAföG, Kindergeld sowie ALG II, da ich bereits in einer eigenen Wohnung lebe und die Ausbildung nicht vergütet wird.

Nun musste ich zum Sommer hin einen neuen Antrag beim Jobcenter sowie BAföG-Amt stellen. Das BAföG-Amt genehmigte meinen Antrag, das Jobcenter allerdings nicht. Ich erhalte nun kein ALG II mehr, da mein Vermögen zu hoch ist. Dies habe ich für meinen Führerschein angespart, der äußerst wichtig ist für mein Anerkennungsjahr, das Teil der Ausbildung ist. In ihrem Ablehnungsbescheid stand außerdem, dass ich erst einen neuen Antrag stellen kann, wenn mein Vermögen wieder unter dem Höchstwert liegt (dazu stand ein errechnetes Datum, wann es wohl so weit sein wird) und dass außerdem zu prüfen sei, ob mir mein ALG II überhaupt jemals zustand. Das machte mich natürlich stutzig und ich sprach mit einigen aus der Ausbildung und erfuhr, dass sie ebenfalls erst eine Sozialassistenten-Ausbildung absolviert haben, um anschließend die Erzieher-Ausbildung zu starten. Sie erhalten alle noch Unterhalt von ihren Eltern, da die erste Ausbildung sozusagen eine Aufbauausbildung war, da sie, wie auch ich, nicht die nötigen Voraussetzungen vorerst besaßen. Zusätzlich haben sie mit ihren Eltern klar über ihren gewünschten Werdegang gesprochen, was ausschlaggebend für die weitere Zahlung des Unterhalts ist. Auch in meinem Fall habe ich klar mit meinen Eltern über meinen gewünschten Werdegang gesprochen (Sozialassistent - Erzieher - Sozialarbeiter).

Meine Frage ist nun: Steht mir eine Unterhaltszahlung zu?

Und was mich auch noch interessieren würde:

Bekommt man das sozusagen fehlende Geld beim BAföG-Amt (da das ALG II ja nur als Aufstockung dient) oder muss ich mein Gespartes aufbrauchen, bis ich wieder unter dem vom Jobcenter genannten Wert liege?

Wären meine Eltern auch noch während des Studiums zu Unterhalt verpflichtet?

Ich hoffe sehr, dass einer von euch vielleicht schon mal einen ähnlichen Fall hatte oder sich mit der Rechtslage auskennt.

Vielen Dank im Voraus!

Arbeitslosengeld, Ausbildung, Recht, Unterhalt, Rechte, BAföG, Erzieher, Jobcenter, Rechtslage, Sozialassistent, Zweitausbildung, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro

Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld?

Moin Leute,

Meine Frage ist ob ich Anspruch auf Schmerzensgeld habe und wenn ja wie viel?

Ich stand mit einem Freund auf einem einsamen schotter weg, wir guckten uns gerade das örtliche feuerwerk an.

Wir wollten so nah drann wie möglich und waren deshalb auch ziemlich alleine, ca 10 Meter von uns entfernt stand jemand der aufpassen sollte das die Leute nicht zu nah ans feuerwerk kommen.

Ich sah auf einmal 3 Leute (2 Jungs, 1 Mädchen) auf uns zu kommen, ich dachte die wollten sich das feuerwerk auch angucken.

Dem war aber nicht so, einer der beiden Jungen nahm mich sofort ist denn schwitz Kasten und der andere täter schlug mehrfach auf mich ein.

Es waren so ca 5-10 schläge, ein paar gingen auch voll aufs Ohr.

Als der Typ der beim feuerwerk aufpassen sollte das bemerkt hatte und das Mädchen des trios "hört auf" geschrien hatte schubsten die eine Person mich weg.

Die liefen dann schnell weg, mein Freund hatte sich direkt verzogen.

Das ganze ging so 20 Sekunden, die schläge folgten alle hinter einander ohne Pause.

Ich merkte da schon direkt mit meinem Ohr stimmt was nicht.

Mir wurde dann von denn örtlichen sanitären gesgat ich soll noch am gleichen Abend in die HNO Klinik nach münster.

Da stellte sich dann heraus das ich eine Perforation im Trommel Fell habe, ca 2mm großes Loch.

Und eine Prellung an der schlefe.

Die örtliche Polizei hat denn Fall direkt aufgenommen ohne das ich eine Anzeige erstattet habe. https://www.msl24.de/muensterland/warendorf-ort847840/warendorf-waehrend-feuerwerks-14-jaehriger-von-gruppe-verpruegelt-12932922.html

Das ganze war auch in der Zeitung.

Durch Freunde habe ich dann erfahren das die 2 mich wohl nur "abziehen" wollten.

Ich bin 14, die beiden täter sind 17.

Wie viel schmerzensgeld gibt es für so etwas?

LG Timon

Recht, Körperverletzung

Darf meine Mutter!EIGENES! Eigentum wegnehmen?

Hallo.

Ich habe ein kleines Problem und zwar glaube ich erstmal, dass meine Mutter an einer Bipolaren Störung leidet. (das soll jetzt aber nicht Thema sein).

Nachdem ich von der Schule suspendiert worden bin, hatten wir ein Gespräch zusammen mit meinem Bruder.

Wie üblich bei meiner Mutter läuft alles darauf hinaus, dass sie mir wieder alles wegnehmen möchte was mich glücklich macht bzw. wo ich die meiste "Bindung" zu habe. Das ganze hat aber rein gar nichts mit dem Kontext zu tun und ist rein aus Erzieherischer Sicht totaler Schwachsinn.

Ich bin 16 Jahre alt und besitze seit den Sommerferien meinen A1 Führerschein und mein EIGENES Motorrad. Ich habe das Motorrad von MEINEM eigenen ERARBEITETEM (also kein Taschengeld) Geld gekauft und ich bin auch der einzige, welcher im Kaufvertrag genannt ist. Den Führerschein habe ich auch komplett alleine gezahlt.

Das Motorrad ist über meine Mutter angemeldet und versichert (Versicherung bezahle ich selber), da ich sonst zusätzlich eine Einverständniserklärung meines Vaters benötigt hätte um das Motorrad komplett auf meinen Namen anmelden zu lassen.

Also nun will mir meine Mutter wieder mein Motorrad "wegnehmen", bzw. verbietet mir mit meinem Motorrad zu fahren, indem Sie es mit ihrem Fahrradschloss anschließt. Zudem will sie mir auch noch meinen EIGENEN, und wie auch mein Motorrad, SELBST BEZAHLTEN PC wegnehmen, was ich aber BIS JETZT noch verhindern konnte.

Da die genannten Sachen ja zu 100% MEIN alleiniges Eigentum sind möchte ich nun fragen, ob ich das Recht dazu habe, sie deswegen anzuzeigen und das Fahrradschloss von meinem Motorrad zu entfernen. Nehmen wir mal an, sie würde das ganze als eine "Erzieherische Maßnahme" ansehen, müsste doch rechtlich gesehen ein genauer Grund (inkl. Zusammenhang zur "erzieherischen Maßnahme") vorliegen. Dies tut es aber nicht. Was hat eine Suspendierung aus der Schule mit meinem Motorrad oder PC zu tun? Der Grund weshalb ich suspendiert worden bin, hat auch nicht im geringsten etwas damit zu tun.

Ich habe mich schon mal darüber informiert, und theoretisch dürfte ich das Schloss eines "fremden" an meinem Motorrad entfernen.

Ich weiß echt nicht weiter und möchte mich nicht immer wieder und weider von meiner Mutter kleinmachen lassen und sie damit durchkommen lassen, da mir das ganze auf die Nerven geht und ich einfach im Alltag dadurch nur noch Probleme habe. Dieser ganze dauerhafte Stress und das ständige gemeckere von meiner Mutter geht mir soo dermaßen auf den S-ck, dass es schon extrem an meiner Psyche zieht. Es vergeht echt kein einziger Tag (und das ist nicht übertrieben), an dem Sie irgendwas sucht um mich vollzumeckern und beschwert sich dann auch noch zu unrecht, wieso ICH IMMER schlechte Laune verbreite.

Ich hoffe echt auf Hilfe und freue mich über jede Antwort. LG

Mutter, Erziehung, Recht, Eltern, Eigentum, Eigentumsrecht

Wann löscht die Polizei meine Daten?

Ich habe kürzlich in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren (Straßenverkehr) Einsicht in die Akten genommen und habe dort in einem Schreiben/Bericht von der Polizei warum auch immer den Satz „Herr (Ich) ist das letzte mal im Jahr 19** wegen Verleumdung, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung polizeilich in Erscheinung getreten“ vorgefunden.

Der Satz bezieht sich auf einen Nachbarschaftsstreit, der an die 20 Jahre her ist. Ich wurde damals von einem Nachbarn (in dessen Oberstübchen definitiv irgendwas nicht in Ordnung war) angezeigt. Das ganze ging dann nach gegenseitigen Anzeigen sogar vor Gericht und die Vorwürfe gegen mich haben sich als haltlos erwiesen und der Nachbar hat seine gerechte Strafe bekommen...

Jetzt stelle ich mir genau drei Fragen:

Wieso hat die Polizei nach 20 (!) Jahren noch diese Daten und ist das überhaupt rechtens?

Wieso fällt so ein Satz, der sich so liest als hätte ich die o.g. Taten begangen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Straßenverkehr) das überhaupt gar nichts mit diesem alten Fall zutun hat?

Und 3. wie kann ich dagegen vorgehen? (Meinen Anwalt habe ich dazu noch nicht befragt, weil ich hoffe mir diese Kosten sparen zu können, beim Polizeiposten, der diesen Unsinn fabriziert hat habe ich angerufen... Dort war man ziemlich unfreundlich, wusste von nichts und sagen konnte oder wollte man mir dazu erst recht nichts.)

Ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen

Datenschutz, Polizei, Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Anzeige, Jura, Polizist

Dürfen Eltern mich zu Hause einsperren mit 17?

Kurz zu meiner Person: bin männlich, 17, Gymnasiast (11. Klasse), nie Straffällig gewesen.

Nun kommt es so das ich teils extreme Streitigkeiten mit meinen Eltern hab. Letztens wurden mir mit Gewalt mein Handy und mein PC (beides selbstverdient mit Ferienjob) weggenommen um den Kontakt zu meinen Freunden und zur Außenwelt abzubrechen.

Ich wohne leider in einem sehr abgelegenen Kuhkaff und die nächste Stadt ist 30min weit weg. Nun als ich zurück nachhause gekommen bin (war paar stunden bei nem Kumpel da grad eh Sommerferien sind und meine Eltern mir alles abgenommen haben wodurch zuhause nichts zutun ist) haben meine eltern mich brutal angeschrien und gesagt, dass sie mich rauswerfen bzw aussperren wenn ich "mich noch einmal ihren Regeln widersetze."

Frage: Haben die überhaupt das Recht so über mich zu bestimmen? Ich mein ja gut, deren Haus, deren Regeln aber womit Schade ich ihnen wenn ich ein Handy oder PC besitze und damit in meinem Zimmer chille oder bei nem Kumpel für nen Tag bin? Ist einsperren und abnehmen von persönlichen Gegenständen erlaubt? Außerdem bin ich fast durchgehend psychischem Terror ausgesetzt durch die Beleidigungen und Niedermachungen ihrerseits und vorallem dieser unbegründete Hass, ich hab nicht mal wirklich was gemacht, will nur mein Leben leben und die ihres aber leider lassen sie mich nicht meins leben.

Die schieben komplett unbegründet Paranoia ich würde Drogen nehmen oder kriminelle Sachen machen was nicht stimmt und wo es noch keinen einzigen verdammten Vorfall gab der das beweisen würde, aber sie stellen sich das irgendwie vor und sind davon bombenfester überzeugung. Reden wollen die mit mir nicht. Noch zu erwähnen ist das vorallem mein Vater mich hasst. Meine Mutter ist eigentlich ganz normal zu mir, aber sobald mein Vater dazukommt zwingt er sie quasi gegen mich auf.

Jetzt haben sie gesagt ich werde rausgeworfen bzw ausgesperrt wenn ich mich nochmal widersetze wie zb mir ein neues Handy kauf oder mich mit meinen Freunden treffe. Da grad Sommerferien sind und sie mich damit quasi einsperren ohne nichts bei sich ist das schlimmer als die Hölle für mich und ich werde mir das nicht gefallen lassen und gleich zu nem Kumpel fahren und ggf. bei ihm pennen.

Wenn sie mich jetzt bspw. nicht mehr reinlassen wo soll ich dann hin? Zur Polizeiwache und sagen ich wurde rausgeworfen und bin noch Schüler oder wie? Würde ehrlich gesagt sehr sehr gerne weg von da, gibt es irgendwelche Möglichkeiten? Meine Eltern sind selber arm und können Unterhalt nicht zahlen. Hoffe auf gut gemeinten Rat hier. LG

Familie, Recht, Eltern, Jugendamt

1&1 ruft ständig wieder an?

Hallo,

Ich habe einen Handyvertrag bei 1&1 vor rund 1,5 Jahren abgeschloßen. Mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Nun wollte ich den Vertrag entgültig nach 2 Jahren kündigen. Jetzt habe ich im Internet danach gesucht und es gab nur einen „Kündigung vorgemerkt“ Button. Darauf hin muss man nämlich noch einmal persönlich bei 1&1 anrufen um die komplette Kündigung erneut zu bestätigen. Ansonsten entfällt es nach 14 Tagen. Nun habe ich dort angerufen und gesagt dass ich eben diesen Vertrag kündigen will. Er hat mich daraufhin immer weiter weiter ausgefragt, warum ich denn kündigen will usw. Habe mich aber nicht wirklich drauf eingelassen. Darauf hin hat er mir noch 10 „unschlagbare“ Angebote zu irgendwelchen anderen Verträgen etc. gemacht, auf die ich natürlich auch nicht eingegangen bin. Dann habe ich aufgelegt, eine Bestätigung der Kündigung per Mail bekommen. Nun ruft mich andauert eine Nummer aus Schleswig Holstein an. Habe es vor paar Tagen geschafft mal ranzugehen. Dann waren das ja tatsächlich die von 1&1 die mir andauert weitere Verträge andrehen wollen. Habe gesagt, nein ich will das nicht.

Die Tage darauf bekomme ich trotzdem immer und immer wieder anrufe und Spam mails von denen. Dürfen die das eigentlich?? Das war eindeutig mein letzter Vertrag bei dieser Firma.

Übrigens: Bei meiner Freundin ist es genau das selbe Spiel. Sie hat auch erst vor ein paar Wochen gekündigt.

Handy, Telefon, Recht, 1und1, Handyvertrag

Bekommt man ein Einzelzimmer im Knast?

Mein Bruder (28) hat Autismus und ist deshalb arbeitsunfähig. Da er somit viel Zeit hat, hat er sehr viel über das gleiche Thema gelesen, angeguckt und sich darüber informiert. Über Jahre hat er sich mit dem Kommunismus beschäftigt und ist überzeugt eine Revolution starten zu wollen. Er ist nicht krankheitseinsichtig, er gibt dem System die Schuld für seine Probleme.

Das Problem ist, dass es sehr verzweifelt ist, da niemand bereit für eine Revolution ist. Er steht alleine da. Sogar seine Partei Gruppe benutzt deren Gruppe nur für nette Treffen. Keiner will aber wirklich irgendwie etwas ändern, die sind aber auch alle ~70, also ist das verständlich.

Das deprimiert ihn extremst, da er für dieses Thema lebt. Wahrscheinlich verstärkt der Autismus alles nochmal mehr. Er ist aber auch nicht therapierbar.

Aufjedenfall hat er nach einem Partei treffen in der Stadt auf dem Weg nachhause randaliert, weil er halt genervt war, dass sich keiner so engagiert wie er. Es kam in den letzten Jahren öfters vor, dass er wegen Sachbeschädigung Ärger bekam. Jetzt hat er zusätzlich noch Probleme, weil es sich gegen die Polizisten körperlich gewehrt hat. Doch nun weigert er sich zu zahlen. Er ist nicht vor Gericht erschienen und die machen langsam Druck.

Er könnte das Geld in Raten abbezahlen, will er aber nicht. Denn er will das System nicht unterstützen und dem Staat Geld geben. Er meint, dass er dem Staat viel mehr schadet (wegen den Kosten) wenn er stattdessen für 3 Wochen ins Gefängnis geht.

Er hat nämlich auch nichts wertvolles, dass man pfänden könnte und seine Einnahmen (Grundsicherung) muss er nicht offen legen.

Durch seinen Autismus kann er aber nicht so gut mit anderen Menschen. Erstrecht kein Zimmer teilen. Heißt: er würde aufjedenfall das ganze in Raten zahlen, wenn er keine Einzelzelle hätte.

Daher meine Frage: Hat man eine Einzelzelle?

Recht, Psychologie, Autismus, Gefängnis, Justiz, Strafe

Was passiert, wenn ein psychisch kranker/behinderter obdachlos wird, aber eigentlich auf Therapie, Medikamente und Unterstützung angewiesen ist?

Ich habe jemanden in meinem Umfeld, der psychisch krank beziehungseise behindert ist. Es wurden schon mehrere Diagnosen gestellt (Psychose, Wahnhafte Depression, Angststörung mit Panikattacken, Suchtverhalten). Das wurde dann sogar aufgrund noch anderer Diagnosen als Schwerbehinderung eingestuft.

Er beziehungsweise seine Eltern haben Anträge beim Jobcenter gestellt und er sollte eigentlich in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. Es wird aber bezweifelt dass er noch arbeiten kann und bisher konnte er eigetnlich auch nicht arbeiten. Er ist 23 und bekommt kaum was geregelt. Er hatte auch schon mal einen Betreuer, ist hoch verschuldet und gegen ihn liegen mehrere Vollstreckungsbescheide im fünfstelligen Bereich vor.

Er wäre eigentlich laut einem alten Gutachten auf therapeutische Maßnahmen, medikamentöse Einstellung und auf Pflege angewiesen. Mit Pflege ist eigentlich häusliche Unterstützung gemeint weil er mit seinen Eltern wie ein Messie lebt aber weil die Eltern Hausrecht haben wurde mal ein Antrag auf ambulante Unterstüzung abgelehnt.

Er beziehungweise seine Eltern sind nicht in der Lage, nötige Anträge beim Jobcenter zu stellen. Momentan empfangen seine Eltern weder Kindergeld noch Sozialleistungen. Seine Eltern sind ebenfalls hoch verschuldet, leben ebenfalls wie Messies und bräuchten wahrscheinlich selbst einen Betreuer. Auch Beiträge an seine Krankenkasse werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr gezahlt.

Er hatte schon einen Betreuer aber es ist dann gescheitert weil die Eltern und er nicht mitwirkten. Er lebt nun mal bei den Eltern und alle sind aneinander gebunden auch bezogen auf Anträge (weil alle drei, also auch die Eltern keine Dokumente rausgeben wollten weil sie meinten dass es den betreuer nichts angeht). Letztendlich ist es dann wegen fehlender Mitwkrung gescheitert und die Betreuung wurde aufgehoben.

Weil die Eltern es nicht gebacken bekommen nötige anträge zu stellen, droht allen die Obdachlosigkeit. Er kann leider nichts dazu sagen ob das Amt noch Sozialhilfe zahlt, er weiß nur dass alle komplett vom Sozial-Bezug draußen sind und er bekam schon ein Brief von der Krankenkasse dass schulden auflaufen. Das Familienverhältnis ist auch nicht gerade das beste.

Zusammengefasst besteht erheblicher Regelungsbedaf aber er und seine Eltern schotten sich vollkommen ab und verweigern jegliche Mitwirkung mit Ämtern und Betreuer. Außerdem ist er uneinsichtig und will keine Betreuung. So wie es aussieht werden alle drei früher oder später auf der Straße landen.

Die Frage wäre jetzt, wie es weitegeht wenn er obdachlos ist? Er hat autistische Züge und vermeidet jeglichen Kontakt zu Menschen. Er meinte, er will dann duch die ganze Bundesrepublik reisen und Abenteuer erleben aber er ist wegen seiner psychologischen Behinderung nicht in der Lage es richtig einzuschätzen. Er wüsste nicht mal von was er sich dann ernähren will. Was passiert wenn alle obdachlos werden?

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