Recht – die neusten Beiträge

Ich habe vor Einen Monat einen Hund geschenkt bekommen und ich und meine Freundin haben ihn zu uns geholt da die Frau meinte der Opa wäre gestorben die müsste ihn abgeben und haben erfahren von bekannten wegen Umzug hat sie den abgeben und hat aber noch einen Hund Und will uns den Hund wieder abholen obwohl wir ihr Bilder schicken das dem Hund gut geht und jetzt droht sie uns den Hund abholen zu wollen 

Betrieb auf jedenfalls. Wem noch?

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem...

ich wohne noch bis zum 31.10. in einer WG. Mein Vermieter hat nun das WG Zimmer inseriert und 50qm angegeben. Auf diesem Umrissplan (keine Ahnung wie das heißt sorry) steht für das Zimmer nur 30qm da. Man muss dazu sagen dass ich ein Zimmer mit zwei Dachschrägen habe. Ich habe meinen Vermieter angeschrieben, und höflich nach einer Erklärung gebeten. In meinem Mietvertrag steht folgender Wortlaut: "Zur Benutzung als WG werden im Hause xy… vermietet: Dachgeschoss, links mit Bad, bestehend aus 1 Zimmer, Bad/WC inkl. Mitbenutzung der Flure, Treppenhaus, Küche, Esszimmer, Terrasse und Garten. Die Wohnfläche der Zimmern und Bad beträgt 50qm.

Die Antwort von meinem Vermieter war: "im Mietvertrag steht Gesamtfläche der Wohnung 50qm!"

In der eigenen Wohnung ist klar dass das Bad, die Küche, etc. dazu zählen, aber wie ist es bei Gemeinschaftsräumen? Vielen lieben Dank für HILFREICHE Antworten :)

Wenn man eine Ordnungswidrigkeit zugegeben hat, kann man dann Einspruch gegen sie einlegen oder gegen die Summe?

wenn ihn sein verhalten nicht passt z.b hab ich mal gesehen wie ein Anwalt seine Füße auf den Tisch gelegt hat während der Verhandlung oder als der Richter rein kam der Anwalt nicht aufstehen wollte da sich beide von vorherigen Verhandlungen kennen und sich nicht grade wirklich mögen.Kann er ihn verweisen wenn es sein Wahlverteidiger ist unter diesen und anderen Umständen er während der Verhandlung ständig dazwischen redet ?

Was passiert wenn man eine Ordnungswiedeigkeit gemacht hat (bußgeld) und sie nicht zugibt?

Hallo,

kurz zu meiner Frage:

der Vermieter unserer Wohnung hat uns mündlich im Mai diesen Monats die Wohnung zugesagt, im Vorfeld haben wir die Wohnung besichtigt und eine schriftliche Bewerbung geschrieben. Die Renovierung dauerte länger als geplant und wurde erst vor wenigen Tagen fertig gestellt.

Während der Zeitspanne der Renovierung haben wir uns mehrfach telefonisch erkundigt und uns wurde auch unter Mehreren Zeugen telefonisch die Wohnung zugesagt worauf wir hin die Möbel bereits gekauft haben.

nun haben wir erfahren, dass die Wohnung scheinbar an jemand anderes vermietet wurde.

der Vermieter ist telefonisch nicht zu erreichen um sich genauer zu erkundigen.

welche Möglichkeiten haben wir? für einen Mietvertrag/Mietzusage bedarf es ja keine schriftliche Ausfertigung.

Leider müssten wir bis Anfang/Mitte September in der Wohnung sein und haben bisher nur die Möglichkeit auf diese Wohnung da die anderen abgesagt haben. Und wir auch von der Ortschaft nicht groß flexibel sind durch die Arbeit

vielen Dank im Voraus.

Warum ist sowas nicht verboten und wird weltweit nicht verfolgt? Bei Kinderpornos, und da weiß noch noch nicht mal was zu sehen ist, funktioniert das doch auch?

Im Falle des Videos des Christchurch Attentäters wollte die Neuseeländische Regierung sogar Facebook verklagen. Dieses Video war ein WITZ gegenüber dem was sonst noch so an unfassbar brutalen Videos im Internet frei kursiert und worüber sich offensichtlich keiner laut genug drüber empört.

Ich frage mich warum das so ist?

Mein Cousin ist erst 12, und hat vor sich ein Gewerbe für das Digital Flipping zu errichten.Meines Achtens ist es ja nicht so schwer, da man außer der Erlaubnis der Eltern und dem Businessplan nur ein Einverständnis des Jugendgerichts braucht(und so einen Test).Ich wollte wissen ob das für ihm nicht zu viel Aufwand ist und ob ihm überhaupt zusteht eine Erlaubnis zu bekommen? Wist ihr ob es möglich ist???:))

Danke.

Am Donnerstag und Freitag wurde ich jeweils 2 mal fast von Fahrradfahrern angefahren. Am Donnerstag fuhr eine junge Frau hinter mir auf dem Gehweg und drängelte mich unter lautem Klingeln und Gemotze zur Seite. Als ich Sie darauf ansprach, dass sie bitte auf der Straße oder dem Radweg auf der anderen Straßenseite fahren solle, meinte die Frau dass sie behindert sei. Sie hätte Gleichgewichtsstörungen und dürfe deshalb auf dem Gehweg fahren. Stimmt das ? Soweit ich weiß gilt die StVO für alle. Im Übrigen trug sie nicht einmal einen Helm.

Am Freitag auf genau dem gleichen Gehweg, beschwerte sich eine Oma darüber, dass wir Schüler immer mitten auf dem Gehweg gehen würden. Wo sollen wir denn sonst gehen ? Auch ihr sagte ich, dass sie entweder die Straße oder den Radweg nutzen könnte. Sie hat dann angefangen rumzuschreien, was für dumme Gören wir währen. Wir hätten ihr aus dem Weg zu gehen, Radfahrer hätten das Recht auf dem Gehweg zu fahren. Ich wohne in einer Kleinstadt, hier herrscht so früh morgens kaum Verkehr, so dass man durchaus auf der Straße fahren kann.

Wer hat jetzt Recht ? Die Polizei kontrolliert einen Teil des Schulweges. Wenn da Radfahrer fahren, bekommen diese einen Strafzettel. Unsere Gehwege sind sehr eng. Teilweise passen kaum 2 Schüler nebeneinander.

Hallo,

nach einem Autounfall habe ich mein Auto verkauft. Das heißt die Haftpflichtversicherung bei Allianz wird gekündigt. Da ich der unfallverursacher war, zahlt meine Versicherung.. fordern sie diese Summe von mir dann zurück..?

Und was kann ich tun, wenn sehr viel Geld gefordert wird?

Hi,

Ich arbeite bei Lieferando auf Minijob-Basis und habe mich selber gekündigt. Fristgerecht und ordentlich. Mir wurde bestätigt, dass ich seit heute (18.08.2019) nicht mehr angestellt bin und die Kündigung eingegangen ist. Ich war jedoch gestern bei meiner Schicht krank (was ich auch dem Arbeitgeber mitgeteilt habe) aber habe noch kein Attest eingereicht.

Heute habe ich eine Mail erhalten, als Erinnerung, dass ich noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen habe.

Jetzt frage ich mich, ob ich das denn überhaupt tun muss, da ich eh nicht mehr angestellt bin.

Könnten rechtliche Folgen drohen bzw. mein Lohn für diesen Monat nicht überwiesen werden, wenn ich da nichts mehr einreiche? Außerdem ist grade Wochenende und ich kann ja schlecht in eine geschlossene Praxis maschieren.

Ich freue mich auf eure Antworten

vielen Dank und einen schönen Tag :)

Wollte ein Haus kaufen . Habe einen festen Arbeitsvertrag mit gutem Gehalt . Bin in Deutschland geboren und Kriege in 3-6Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mein jetzige aufenthalserlaubnis ist für 3 Jahre befristet.

Ist der Besitz bzw. der Konsum von hochprozentigem Alkohol unter 18 Jahren erlaubt? Sagen wir wenn man 17 oder 16 ist? Mir ist bekannt das das kaufen von solchem Alkohol, bzw. die Abgabe an Minderjährige illegal ist. Aber was ist mit dem Konsum oder dem Besitz?

Hallo,

bei groupon gibt es momentan einen Gutschein für umsonst für ein Zeitungsabo bei kioskpresse.de . Das habe ich natürlich genutzt und habe mir ein Abo bestellt. Man erhält 3 Ausgaben einer ausgewählten Zeitung. Nach dem Ablauf der Zeit erhält man ein Abo das man bezahlen muss (!), wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Ich möchte natürlich nicht in diese Falle tappen. Könnte ich jetzt schon eine Kündigung hinschicken, oder erhalte ich sonst die Zeitungen nicht mehr?

Ich mache aktuelle eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Ich merke aber, dass das fachlich nichts für mich ist. Ich sehe mich später im rechtlichen Bereich, also entweder in der Justiz oder als Anwalt. Ich weiß ganz genau, wie verdammt hart es ist, sich Richter nennen zu dürfen. Deswegen meinen größten Respekt an das, was ein Richter so leisten muss.

Was meint ihr: Wenn ich schon seit längerer Zeit den Traum habe, Richter zu werden? Sollte ich diesen Traum verfolgen? Auch wenn ich dann vorraussichtlich erst mit 30 in den Job einsteige. Und es immer die Möglichkeit gibt, auf dem Weg dorthin zu scheitern.

Guten Tag,

ich möchte gerne wissen, ob für folgende Situation ein Anrecht auf Wohngeld besteht?:

-Student (kein Bafög)

-aus zeitlichen Gründen ist Arbeiten neben dem Studium nicht möglich

-Appartment in einem Wohnheim (330€ warm)

-kleines Vermögen auf dem Konto

Besteht die Möglichkeit, im Wohngeldantrag das Vermögen zur Bezahlung der Miete anzugeben? Welche Möglichkeiten ergeben sich sonst noch? Leider ist paralleles Arbeiten neben dem Studieren in diesem Studiengang nicht machbar.

Moin, ich frage mich schön länger, wie die Polizei es angeht. Sagen wir mal, eine Person begeht einen Diebstahl, keine zeugen oder sonst was, nur Fingerabdrücke dieser Person, aber da sind auch noch andere Abdrücke von den Personen. Wie würde das die Polizei angehen? Wie sieht das rechtlich aus, könnte man damit vor Gericht weit kommen?

LG

Wir ziehen in eine neue Wohnung und in unserem Vertrag steht, dass die Wohnung nach Übergabeprotokoll übergeben wird. Von der bisherigen Mieterin wissen wir, dass die Wohnung an uns unrenoviert übergeben wird. Sie hat im Flur dunkle Tapeten, im Schlafzimmer gemusterte dunkle und das Wohnzimmer ist gelb. Die Küche nimmt sie mit und bisher ist dort eine eingebaute Abzugshaube (ragt weit in den Raum herein) angebracht. Also wäre die Küche, nach Ausbau, wahrscheinlich komplett neu zu tapezieren etc.

Bei uns im Vertrag steht ein Satz, dass nach unserem Auszug, die Wohnung in hellen Tönen übergeben werden muss.

Können wir davon ausgehen, dass sie uns die Wohnung eigentlich auch in hellen Tönen übergeben müsste? Die Küche ist so ja nicht bezugsfertig, sprich man müsste diese sowieso neu tapezieren und die Wohnung würde dann ja von uns (nach unserem Auszug) fast neu renoviert sein (auf unsere Kosten). Wir bekommen ja nun auch keine frisch renovierte Wohnung.

Ich wäre euch um jede helfende Antwort dankbar.

Hallo,

ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn man über den Preis verhandelt hat und anschließend der Interessent zugestimmt hat?

Alles festgehalten mit Zeit etc über Ebay Kleinanzeigen

Vielen Dank im Voraus

Guten Tag, ich möchte den Unterschied zwischen dem deutschen Dienstpass und dem deutschen Diplomatenpass erfahren.

Vielen Dank :)

Unsere Chefin gibt immer nur Urlaub (sie trägt sich natürlich als erstes ein), zu bestimmten Zeiten. Da ich keine Kinder habe darf ich nicht in den Ferien... ich darf in den schlechten Jahreszeiten.

Das Problem, mein Freund ist Lehrer... also ER ist auf die Ferien angewiesen und ich würde gern mal einen gemeinsamen Urlaub verbringen, in meiner alten Stelle (war es kein Problem).

Darf die Chefin mir vorschreiben, wann ich Urlaub zu nehmen habe? Oder das ich ihn z.B. zerstückeln soll auf ein paar Tage über das Jahr? Oder komplett verbieten Resturlaub zu haben?

Wir sind nur 6+ Chefin Leute auf der Arbeit

Hallo, ich bin 14 Jahre alt und wollte wissen, ob es legal ist, ohne einen Gewerbeschein (aber über eine Person über 18) ein Paar Schuhe/Sneaker nur zu kaufen, um sie wieder zu verkaufen? Oder handelt es sich dabei um Gewerblichen Handel, wofür ich (oder die Person über 18) erstmal einen Gewerbeschein bräuchte.

Hallo, bin gerade in Griechenland im Urlaub und wollte fragen ob ich meine Malboro fuse mit nach Deutschland nehmen darf. Der Verkauf von solchen Mentholzigaretten ist in Deutschland so weit ich weiß nicht erlaubt aber Einfuhr schon oder?

Ich habe meinen Nachbarn ein Küchengerät ausgeliehen. Noch haben sie es nicht zurück gebracht. Ich bin etwas genervt. Ich bin der Meinung, das ist eine Bringeschuld und die sollten das von sich aus zurück bringen. Scheinbar muss ich da aber jetzt hinterher rennen. Ich hasse so etwas.

Kennt ihr das auch? Allgemein habe ich mit verleihen schlechte Erfahrungen gemacht.

Bei der Übergabe eines Miethauses war der Backofen kaputt ,dieser gehört zu der Küche ja dazu.im Übergabe Protokoll würde dies vermerkt.der Vermieter stellt sich quer und sagt er kauft keinen neuen Ofen .aber das ist doch seine Pflicht oder?am Folgetag wurden weitere Mängel erfasst, diese wurden per E-Mail als getrennte Punkte sofort nachgereicht.der Vermieter weigert sich jegliche Punkte zu verbessern.(Wasserhahn defekt,fehlender Gartenzaun Abschnitt ).was kann man tun?

Ich hab mal nur zum testen (wollte das geld nicht in den umlauf bringen oder so würde ja ehh auffallen war normales papier) einen 5€ schein versucht auszudrucken und es ist einfach dann gar nichts passiert beim drucker obwohl der auftrag gesendet war. Jetzt hat ein Freund gesagt dass wenn man sowas versucht es an die polizei weitergeleitet wird. Stimmt das wirklich? Wenn ja hab ich mich strafbar gemacht? Ich meine ich hab das Geld ja nie gedruckt nur es sozusagen versucht und auch nicht in den Umlauf gebracht.

Hallo,

Ich will auf ebay Digitale Währung verkaufen (Fifa Coins) für 250€. Da ich Angst habe das der Käufer sagt das er die Ware nicht bekommen hat, wollte ich euch fragen was für mich als Verkäufer Sicherer wäre anzubieten, soll ich lieber Paypal oder nur Überweisung anbieten als Zahlungsmethode anbieten?

Also die frage erklärt sich von selber eigentlich,ich habe ein eintrag gekriegt wegen einem handy vertrag,und mich tät interessueren ob ich trotz dem eintrag ein auto leasen könnte. Danke für jede hilfreice antwort.

Lebenslang 15 bis 25 Jahre oder es könnte sogar nochmehr sein

ich finde dass nach 10 Jahren ein Mensch nichtmehr der gleiche ist und 10 Jahre solle für Mord reichen außer es wäre aus purer Mordlust bzw Terroranschlag Anders Breivik

Hallo,

ich bin 17 Jahre alt, werde kommendes Schuljahr mein Fachabitur (11te Klasse Gymnasium, G08) machen.

Hab derzeit heftige Ausseinandersetzungen mit meinen Eltern, es kommt leider so dass meine Eltern sehr streng religiös sind (Baptisten), ich jedoch überzeugter Atheist. Da unsere Weltansichten sich damit von Grund aus unterscheiden und sie mich als 'gescheiterten Sohn' der eh in die Hölle kommt sehen, finden sie es sei nun ihre goldene Pflicht mir mein Leben, wie es überhaupt nur geht, zu erschweren. Sie verbieten mir Kontakt zu meinem Freundeskreis, nehmen mir mit Gewalt mein Handy, PC und andere Geräte die mich mit der Außenwelt verbinden weg, verbieten es mir rauszugehen und ich zitiere: 'Du darfst uns nicht widersprechen und musst gehorchen, deine Meinung ist falsch und zählt nicht du Satansanbeter!'

Ich störte nie jemanden und ging immer meinen Pflichten nach (außer den Religiösen da ich es nicht einsehe)

Nun wird mir immer wieder gedroht vor die Tür gestellt zu werden wenn ich mich widersetze, also quasi rauswurf, mit 18 dann schon sicherlich.

Meine Frage nun, falls es soweit kommt und ich tatsächlich rausgeworfen werde, wo soll ich dann hingehen? Ich wohne nebenbei erwähnt in einem abgelegenem Kuhkaff. Zur nächsten Polizeiwache und um Unterkunft bitten oder muss ich dann tatsächlich obdachlos werden und mein Abitur abbrechen? Hartz IV wird ja nur an Arbeitslose gezahlt und nicht an Schüler da sie nicht potentiell Vollzeit arbeiten könnten oder sowas (Kenne mich mit Recht sogut wie garnicht aus, ein wenig Aufklärung wäre nett). Hab außerdem 5 jüngere Geschwister und meine Familie ist ziemlich arm und kriegt alles gezahlt vom Sozialamt also wirds nichts mit Unterhalt.

LG

Muss man mir aus gesetzlichen Gründen mein Geld zurücküberweisen, wenn ich den schon benutzten Laptop zurückschicke ?

Denn ich konnte vorher nicht wissen, wie laut der Lüfter rauscht und dass sich die Tasten etwas schwerfällig drücken lassen und dass das Tippen sehr laut ist.

Ich habe den Laptop übrigens bei Notebookbilliger über das Internet gekauft.

Kann ich also den Laptop einfach wieder innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, ich meine das wäre für die doch auch ein Verlustgeschäft, weil ich den Laptop schon verwendet habe ?

Also ich bin alt genug nur will ich wenn zb eine Schlägerei ist und das Personal meint die Daten aufnehmen zu müssen denen meinen Fake Personalausweis herzeigen

Mir ist klar das dies illegal ist aber ich war noch nie in einem Club wo die ausweise auf Fälschung geprüft haben..

Also kann man das machen? Würdet ihr es tun?

Ich bin 19 und dachte das meine Freundin 17 sei, als wir letztes vorm club standen wurden unsere Ausweise kontrolliert und der Tyl meinte zu mir das meine kleine Cousine nicht in den Club drauf.

Ich hab nicht genau gecheckt was er meint und hab gesagt das es meine Freundin sei. Er hat mich angeguckt und gemeint das sie 13 ist.

Als ich das gehört habe dachte ich ich wäte jm falschen Film, ich hatte mit einer Minderjährigen Sex weil ich dachte sie sei 17. Sie selber hat auch behauptet das sie 17 sei und ich habe ihr vertraut.

Ich weiß jetzt nicht was ich tun soll, bekomme icb eine Anzeige oder was erwartet mich?

Hallo, kurze Frage. Ich erwarte Montag 2 Pakete von DHL, wofür ich eigentlich zur Annahme persönlich vor Ort sein müsste. Da ich aber arbeiten bin und mit meiner Lebensgefährtin zusammen wohne, suche ich eine Möglichkeit das sie die Pakete annimmt. Mir flog der Gedanke einer Vollmacht im Kopf rum, allerdings finde ich im Internet nur das thema Vollmacht wenn das Paket in der Station liegt. Wie verhält sich das mit einer Vollmacht wenn sie das an der Tür annehmen möchte? Ist das möglich, hat da einer Erfahrungen mit? Würde auch mein Ausweis ect da lassen.

Ich habe eine kurze frage ich habe eine Seite gefunden die kein Impressum besitzt daher wollte ich fragen wie man so eine Seite melden kann da es in Deutschland eine Impressums Pflicht gibt

Hallo meine frage ist ob sich jemand auskennt und weiß wie lange es dauert von der anzeige bis zur vorladung oder benachrichtigung.. bei minderjährigen und geringfügigen diebstahles. Wie lange würde das etwa dauern ?

Ich würde mich sehr über eine antwort freuen. :)

Vor paar Monaten kam einer der die Stadt angehörte zu mir an der Haltestelle und sagte: Einmal das Ticket bitte? Mir ist neu das man das schon außerhalb der Straßenbahn das darf? Ich aß nur mein Kotelett und saß auf der Haltestellenstühle.

Frage: Wurdet ihr schon mal außerhalb der öffentlichen Verkehrsmittel kontrolliert?

Hallo,

durch ein Missverhältnis zwischen Steuerberater und dem Mandaten, wurden keine Umsatzsteuervoranmeldung für Januar bis Juni abgegeben. Der Mandant hatte extra den Steuerberater, da er zum ersten Mal selbstständig war. Nur hat der Steuerberater nie was von der Umsatzsteuervoranmeldung gesagt.

Der Mandant ist Mitte Juni in Untersuchungshaft gekommen (kein Betrug oder etwas mit Steuern).

Es kam der Brief vom Finanzamt wegen der nicht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung. Seine Ehefrau rief beim Finanzamt und erklärte die Situation. Ihr wurde gesagt, dass er nun geschätzt wird & sie Einspruch einlegen soll mit der Haftbescheinigung.

Gesagt, getan. Über 4000 Euro wurden abgebucht, dann kam der Brief mit Einspruch zurückziehen bzw. Begründen und dass auch wenn der Einspruch zurückgezogen wird, die Pflicht besteht die Voranmeldungen einzureichen.

Wie denen aber bereits erklärt : Es ist nicht möglich, da die Unterlagen (Einnahmen/Ausgaben) eben nicht vorliegen und dass sobald es Neuigkeiten im Falle des Mannes gibt, er es selbst sofort einreichen würde, ohne Aufforderung.

Was soll sie tun, da trotz Erklärung das anscheinend ignoriert wird 🤷‍♀️

Hallo,

wir sind vor knapp 2 Wochen aus dem Niederlande Urlaub nachhause gekommen. Aufenthalt dort war knapp eine Woche.

Mein Auto ist auf meinen Vater zugelassen. In den letzten Tagen erhielt mein Vater 4 Schreiben von der zuständigen Bußgeldbehörde aus den Niederlanden.

In diesen 4 Schreiben geht es um Geschwindigkeitsüberschreitungen an unterschiedlichen Tagen.

1 x 5 KmH für 41€

2 x 8 KmH für jeweils 58 €

13 KmH für 124 €

Ich finde es eine absolute Abzockerei was man hier zu zahlen hat nur weil man 5 KmH zu schnell gewesen ist. Hinzu kommt, dass man bei der Fahrt selber garncht realisiert hat, dass man von einer Geschwindigkeitsmessung erfasst wurde. So hätte man gleich gemerkt, ohaa hier wird man schon bei 5 KmH zur Kasse gebeten und könnte sein Fahrverhalten noch genauer kontrollieren.

Die Frage ist nun welche Möglichkeiten habe ich die Zahlung zu verweigern. Ich hatte im Netz grob gelesen, dass bei nicht Zahlung die Vollstreckung innerhalb von Europäischen Ländern erst ab der Grenze von 70€ vollzogen wird.

Besteht für mich also die Möglichkeit, dass ich lediglich die 124€ bezahle, die anderen Forderungen jedoch verweigere und nicht durch eine deutsche Vollstreckungsbehörde zur Zahlung gezwungen werde?

Ich beschäftige mich mit den Thema Schulrecht, und ich zeige euch mal zwei Verordnungen einmal von NRW und von Hessen, und wie ihr seht, gibt es in Hessen keine Rechtsgrundlage das Zeugnis bei Unregelmäßigkeiten zu entziehen während es sie in NRW geht.

Ist das ein Fehler im Gesetz?

NRW

§ 20 

Täuschungshandlungen und andere Unregelmäßigkeiten

(1) Bei einem Täuschungsversuch

a) kann der Bewerberin oder dem Bewerber aufgegeben werden, die schriftliche Prüfung oder die mündliche Prüfung in einem Prüfungsfach zu wiederholen, wenn der Umfang der Täuschung nicht feststellbar ist,

b) können einzelne Leistungen, auf die sich der Täuschungsversuch bezieht, für ungenügend erklärt werden,

c) kann bei einem umfangreichen Täuschungsversuch die gesamte Leistung für ungenügend erklärt werden.

In besonders schweren Fällen kann die Bewerberin oder der Bewerber von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden.

(2) Werden Täuschungshandlungen erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt, so kann die Bezirksregierung innerhalb von zwei Jahren die Prüfung als nicht bestanden und das Zeugnis für ungültig erklären.

Wie ihr seht kann es in NRW aberkannt werden, nun Hessen

Hallo ihr Lieben, Ich habe heute ein Schreiben bekommen, diesen ich absolut nicht Verstehe. Vielleicht könnt ihr mir helfen und mir sagen, was die von mir möchten.

Der Brief kommt von der Agentur für Arbeit:

Meldung von Anrechnungszeiten an die Rentenversicherung, Beendigungsmeldung für die Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld II.

Sehr geehrte Frau .......

nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung kann neben dem Bezug von ALG II bei Personen im Alter von unter 25 Jahren zusätzlich die Arbeitslosigkeit als weitere Anrechnungszeit berücksichtigt werden.

Folgende Zeit der Arbeitslosigkeit mit Bezug von ALG II wird Ihrem Rentenversicherungsträger gemeldet:

Beginn 25.06.219

Ende: 09.07.2019

Meldegrund: Arbeitslosigkeit mit Bezug bon ALG II (§ 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI)

Hinweis: Arbeitslosigkeit liegt u.a. nur solange vor, wie Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit)/§ 58 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI i.V.m. § 16SGB III). Eine Beschäftigungslosigkeit, die diesen Anforderungen nicht entsüricht, kann in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Nachteilen verbunden sein.

Haben Sie weitere Fragen zu Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wenden Sie sich bitte unmittelbar an den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger.

Ende.

Ich verstehe irgendwie kein Wort aus dem Brief.

Vielleicht als Hinweis meiner Seite. Am 24.06 habe ich meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, am 25.06 war ich dann Arbeitslos. Dummerweise hatte ich aber am 17.06 ein Arbeitsunfall und durfte mich somit nicht beim Amt melden so lange ich Krank bin, ich hatte gehofft das ich Krankengeld oder Verletztengeld bekomme, solange ich Krank bin. Dies passierte aber leider nicht. Das heißt ich war vom 17.06 bis 10.08 Krankgeschrieben und das ohne jeglichen Gehalt/ Lohn oder Geldleistungen. Heißt vom 25.06 bis 10.08 wurden KEINE Beiträge in die Sozialversicherungen gezahlt, was ja klar ist, da ich kein Geld erhalten habe.

Mit der Krankenkasse habe ich es schon geklärt das ich die Beiträge zurück zahle, falls mich hier jemand darauf aufmerksam machen möchte.

Wie gesagt, ich hoffe jemand kann mir erklären was mit dem Brief gemeint ist.

Danke schon mal für die Antworten :3

Schönes Wochenende wünsche ich :3

Wenn bei Vermietung einer Eigentumswohnung ein Verlust entsteht, etwa weil die Wohnung verbilligt an Angehörige vermietet wird, darf dieser Verlust steuerlich geltend gemacht werden und somit mit den restlichen Einnahmen (z.B. aus nicht-selbständiger Tätigkeit) verrechnet werden. Die verlangte Miete muss allerdings mindestens 66% der ortsüblichen Miete betragen.

Gilt dies entsprechend auch für Verluste aus Untervermietung?

Ich plane, eine Wohnung inklusive dazugehöriges Nebengebäude anzumieten. Die monatliche Miete für das Nebengebäude beträgt 5900 EUR/Jahr. Das Nebengebäude würde ich an einen Freiberufler für 3600 EUR/Jahr vermieten. Somit entsteht ein Verlust von 2300 EUR/Jahr.

Nach meinem Verständnis und bisherigen Recherchen werden Mieteinnahmen (genauer Mietüberschüsse) aus Untervermietung steuerlich gleich behandelt wie Mieteinnahmen aus Vermietung von Eigentum.

Somit müsste sich mein zu versteuerndes Einkommen jährlich um 2300 EUR verringern. Andererseits bin ich bei meiner Recherche darauf gestoßen, dass das Finanzamt eine Tätigkeit als "Liebhaberei" einstuft, wenn es keine Absicht zur Gewinnerzielung vermutet.

Aus meiner Sicht träfe das jedoch in meinem Fall nicht zu, da (Unter-)vermietung keine selbstständige Tätigkeit bzw. Gewerbe ist.

Jetzt z.b ich habe hausverbot im einem Supermarkt aus irgendwelchen Gründen und der die Mitarbeiter sagt für alle Supermärkte in Deutschland könnte ich nicht trotzdem zu einem anderen Supermarkt laufen, ich meine ja wie wollen die das wissen wenn ich andere Klamotten an habe und die keine Foto mir haben.

Gestern hatte ich geschrieben wie es meiner Freundin bei Rewe erging.Und nicht nur das.heute bekam sie ein Schreiben von Rewe.HAUSVERBOT!!!!aufgrund der Vorkommnisse in unserem Rewe Markt erteilen wir ihnen hiermit schriftlich Hausverbot Für alles Filialen von Rewe und Co.Das Hausverbot ist gültig unbefristet. Sollten sie das Hausverbot nicht einhalten, behalten wir uns vor eine anzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen.Ich denke so langsam reicht es aber.Was kommt den noch alles? Sie weiß es doch jetzt.

Hi, ich sehe meistens Mitarbeiter, die mit Einkaufswagen rumlaufen und verteilen die waren an die regale. Darf man ohne zu fragen etwas aus dem Einkaufswagen nehmen?

Hallo. Mein Schwager wird per Haftbefehl gesucht. Er muss wegen Betrug usw ins Gefängnis. Momentan ist er bei uns. Bekommt ich (wir, meine Frau (seine Schwester) und ich) eine Strafe wenn er sich bei uns aufhält und versteckt? Falls irgendwann die Polizei bei uns vor der Türe steht und ihn holen?

Wir wollen ein Haus und Grundstück von Bekannten kaufen. Das Haus hat keine 100qm, ist mit alten Strom- und Wasserleitungen versehen, ist teilweise mannshoch feucht mit Schimmelbefall und die Dämmung und das Dach müssten auch gemacht werden. Die Eigentümer wissen das, wollen aber nun mehr als das drei- bis vierfache des ortsüblichen Quatratmeterpreises haben. Ich weiß jetzt nicht wie ich mit ihnen reden soll ohne zu sagen, dass wir das Haus abreißen würden, um neu zu bauen. Einen Schätzer wollen die Eigentümer nicht ins Boot holen.

Hallo Leute,

ich habe folgendes Anliegen. Ich arbeite aktuell im Einzelhandel. Privat bin ich ein Streamer auf Twitch und mache zudem YouTube Videos. Bei beiden Plattformen habe ich schon eine gewisse Reichweite erzielt und es kann schon mal vorkommen, dass mir eine gute Menge an Leuten zu gucken.

Jetzt meine Frage, kann mir mein Arbeitgeber dass Streamen oder das Videos machen verbieten? Schließlich könnte man mich ja im Laden erkennen? Oder gibt es da eine gesetzliche Regelung?

Aktuell Monetarisiere ich nichts und bekomme dafür dann auch kein Geld. Spenden sind natürlich möglich.

Sobald ich damit Geld verdiene, dann weiß ich dass ich den Arbeitgeber Bescheid geben muss. Schließlich wäre das eine Nebentätigkeit. Kann er dies verbieten? Ich denke tatsächlich ja.

Schonmal vielen Dank im Voraus!

Meine Hauswand verläuft entlang an meinem Nachbar seinem Hof bzw Ausfahrt. Mein Nachbar hat einen großen VW-Bus Transporter mit Anhänger und parkt sehr nahe an meiner Hauswand. Ich habe Angst daß seine ganzen Abgase mir mein Haus verschänden. Mein Haus ist klein und älter hat schon Risse von Baustelle abbekommen deswegen ist es nicht gut wenn das riesen Ding was auch jeden Tag mehrmals am Haus vorbeirumpelt an meinem Haus so nach parkt, vielleicht 50cm Abstande. Habe auch vor evtl. Erschütterungen Angst. Was kann ich tunt. Diese Nachbarn sind sehr unfreundlich zu mir. Wie weit muß der Abstand von seinem großen VW-Bus und meinem kleinen Haus sein? Beate

Hallo.

Also immer wieder bekomme ich als Werbenachrichten verschiedene angebliche Nützliche Software zum kaufen von Abelssoft. Wie diese folgende beispiele:

Oder

Was meint ihr, ist das Seriös oder Schwachsinn das ich lieber von Abelssoft finger davon lasse?

Copy paste/

mein Sohn zieht heute ein und die Verwaltung ist nicht erreichbar.

als die Wohnung gestern leer war, war da ein 6 Meter Kabel . Es geht aus seinem antennenanschluss, nicht eingesteckt sondern im Stecker montiert. Dann fuehr es lose verlegt an drei waenden entlang. Bis zu einer Höhe von einem Meter, wo die Wand durchbohrt worden ist in die Nachbarwohnung . Die vormieterin hatte sich auch aufgeregt. Aber nichts gemacht

ich vermute, der Nachbar hat einen neuen flatscreen, hatte bei Renovierung einfach das Kabel initiiert. Um selber kein Kabel im Raum zu haben. Das Kabel ist ganz neu. 

frage: falls wir den Nachbarn heute nicht antreffen. Ich schneide es einfach ab. Er hat ja rechtlich keine Ansprüche ein Kabel durch die Bude meines Sohns zu legen. Den tv Anschluss haben ja alle Wohnungen in der Regel. Buchsen sind 70er Jahre. Was meint ihr?

Lieben GrussPhoto nachträglich geht nicjt

Wie oben beschrieben hab ich das Problem betreff einparken. Sie stellt sich öfters auf die Parkplatzbegrenzung, so dass ich mich automatisch nicht richtig in meinen Parkplatz einparken kann und der bei mir auf der anderen Seite steht, bekommt dann ja auch die Probleme. Hab sie auch schon drauf angesprochen, scheint ihr irgendwie am Ar... vorbei zu gehen.

In welchem Alter darf man eigentlich ohne Unterschrift der Eltern eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben? Ist das wie bei anderen Verträgen erst ab 18 oder eher wie diese Schweigepflichten die man im Krankenhaus selbstständig unterschreiben muss sobald man 14 ist?

Hallo, wir sind im März 2019 in ein anderes Bundesland gezogen. Bis dahin kam das Kindergeld für unsere Tochter auf das gemeinsame Konto.

Mit dem Umzug entschieden wir uns für getrennte Konten. Mein Mann zahlt alle Fixkosten (ca. 40% seines Lohnes) und ich die Einkäufe (Lebensmittel, Sachen für unsere Tochter oder mal für mich etc.), Ausflüge, außerplanmäßige Rechnungen und Urlaube. Das sind so ziemlich 100% meines Lohns.

Da ich seit dem Umzug Teilzeit arbeite, entschied mein Mann dass ich genügend habe und ihm das Kindergeld zusteht. Jetzt meine Frage: Ich habe keine Ahnung wie, aber er hat es wohl auf sich umschreiben lassen. Ich habe nie Post darüber gesehen und von mir wurde von der Familienkasse nie etwas verlangt.

Wir bekommen im Dezember unser 2. Kind und mein Lohn fällt weg. Habe ihm gestern gesagt, dass ich dann das Kindergeld auf mein Konto haben will. Er sagte, dass das nicht geht, denn alte Verbindlichkeiten, die er bei dem Arbeitsamt hat, werden von dem Kindergeld abgezogen! Damit bin ich nicht einverstanden und habe nie eine Einverständnis abgegeben!

Kann man das einfach so ohne Zustimmung der Mutter machen und vor allem kann ich das wohl noch auf mich umschreiben lassen?

Hallo diese Badehose sollte ja blau sein, wenn sie nass ist, ist es schon eher ein schwarz. Ist das ein Grund zum Umtasuchen? Also wird dem stattgegeben oder habt ihr eine Ausrede

?

Mein Kollege überwacht meine Kollegen und mich extrem. Er schreibt auf wann wir nen Kaffe trinken, wann wir Pause machen, wenn wir einen Fehler machen etc.. Mit Datum, Uhrzeit und Namen.

Ist diese Art der Überwachung überhaupt erlaubt oder kann ich etwas dagegen tun? Gibt es eine Rechtsgrundlage die diese Überwachung verbietet? (bitte nennen).

Ich denke er wird damit irgendwann zum Chef gehen, um und alle schlecht dastehen zu lassen.

Ich finde das alles absolut unkollegial und finde auch das es schon in die Richtung Mobbing geht.

Danke in Voraus!

Zum Ende meiner befristeten Erwerbsminderungsrente werde ich 63 Jahre und 7 Monate alt sein. Da ich bereits einen Abzug von 10,8 Prozent bei der Rente durch die EU habe und der auch bleibt, stellt sich mir die Frage, ob denn eine weitere Verlängerung bis zur regulären Altersrente einen Sinn macht, oder ob ich nach Ablauf die vorgezogene Rente beantragen könnte, da ein weiterer Abschlag nicht gemacht wird.

Ich hoffe meine Fragestellung ist verständlich

Hallo, mir ist soeben aufgefallen das mein Vertrag bei 1&1 immer noch 29,99 Euro beträgt statt nach 1 1/2 Jahren abbezahlen meines Handys nur noch 19,99 Euro. Daraufhin hab ich bei 1&1 angerufen und darum gebeten mir das natürlich komplett überschüssige Geld zurück zu zahlen. Die Anwort war: dies ginge leider nicht. Ich hätte in meinem Datenschutzrechtlinien angegeben das meine Daten nicht weiterverwendet werden dürften und konnte so, weder über Mail noch über Handy informiert werden das der Vertrag sich ab dem Zeitpunkt ändern würde an dem das Handy abbezahlt war. Nun ist meine Frage ob dies rechtens ist und ob jemand schon einen gleichen oder änlichen Fall hatte ?

In amerikanischen Serien, wie z. B. SUITS gibt es im Gerichtssaal bei manchen Fällen Geschworene. Gibt es die auch bei deutschen Gerichten oder nur in den USA und wenn dann, warum überhaupt?

Hier nochmal in Kurzform da auf meine erste Frage keiner so richtig antworten konnte.

Kann es sein das ich bei einer freiwilligen stationären Reha teilweise unter 10 Stunden Ruhezeiten habe zwischen den Tagen, sprich 14 Stunden Anwesenheitspflicht bei Therapien??? Nach meiner Ansicht widerspricht dies deutlich dem Paragraph 65 SGB 1???

Darf man in den USA mit dem A1 Führerschein Motorrad fahren, sprich ein Motorrad ausleihen und mit der Familie einen Rundtripp machen?

Hallo, ich würde mir wünschen, dass nur Leute antworten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen.

Hier die Frage:

Ist es strafbar, wenn ein Polizist einem Minderjährigen bei einer Polizeikontrolle das Rauchen ermöglicht, bzw. die Zigaretten nicht abnimmt?

Um das ganze besser verstehen zu können, eine mir bekannte Person, die noch nicht volljährig ist, wurde gestern Nacht von der Polizei kontrolliert. Dabei wurden seine Personalien sowie auch sein Geburtsdatum angeschaut und notiert. Die Polizisten hätten also bemerken müssen, dass die Person noch keine 18 Jahre alt ist und somit nicht in der Öffentlichkeit rauchen darf. Dennoch hat besagte Person mehrere Zigaretten direkt vor der Polizei geraucht und diese mehrmals nach einem Feuerzeug gefragt. Ihm wurde kein einziges Mal das rauchen untersagt geschweige denn ihm die Zigaretten abgenommen.

Hallo, ich bin 16 Jahre alt und lebe bei meinem Vater, ich wollte fragen ob ich dem Vermieter hausverbot geben kann, ob der Vermieter das Hausrecht verliert dadurch das wir die Mieter sind und ob ich Anspruch auf das Hausrecht habe obwohl ich nicht der zahlende bin, danke :)

Ich habe bereits etwas im Internet recherchiert, bin mir aber für den konkreten Fall doch nicht sicher: Ein im Juli 1962 geborener Führerscheininhaber der Klasse 3, erworben im Juli 1980, besitzt noch den alten "grauen Lappen", den er vor dem 19. Januar 2023 nicht umtauschen wird. Er hat also auch nicht vor 1999 einen Umtausch mit Eintragung der Klasse T beantragt. Er möchte im öffentlichen Straßenverkehr einen Traktor fahren. Darf er das? Gibt es eine durch die Fahrerlaubnis bedingte Beschränkung auf landwirtschaftliche Zwecke bzw. gibt es eine durch die Fahrerlaubnis bedingte Unterscheidung grünes/schwarzes Nummernschild? Gibt es ein durch die Fahrerlaubnis bedingtes Limit bei der Höchstgeschwindigkeit? Gibt es eine durch die Fahrerlaubnis bedingte Gewichtsbeschränkung? Gibt es durch die Fahrerlaubnis bedingte Restriktionen beim Ziehen von Anhängern? Ich benötige nicht die Darstellung aller Regelungen, sondern bitte nur die Antworten für diesen Fall. Danke!

Wird die sogenannte Gesundheitsprämie, die man bekommen man wenn man Vorsorgeuntersuchungen usw. "stempeln" lässt und bei der Krankenkasse einreicht als Einkommen im Jobcenter angerechnet? Die Krankenkasse schreibt in diesem Bonusheft das sie die Zahlung an das Finanzamt weiterleitet und bittet darum alle Einnahmen in der Steuererklärung anzugeben. Man muss auch seine Steueridentifikationsnummer in das Heft eintragen .

Hallo,

wie im Titel ersichtlich habe ich vor ca. 2 Monaten neue Schuhe gekauft. Da ich unterwegs war und meine Schuh angefangen haben sich an der Sohle vorne zu lösen.

In der Not, da ich am nächsten Tag ein Meeting hatte, habe ich fix Kraftkleber im Bauladen gekauft und es kurzer Hand selbst repariert.

Mittlerweile (1 Woche her) löst sich die Sohle wieder an derselben Stelle und ich würde am liebsten die Schuhe zurückgeben oder neue Schuhe bekommen.

Ich habe aber die Vermutung, dass ich durch die versuchte Notreperatur meine Gewährleistung aufs Spiel gesetzt habe...

Habe ich noch die Gewährleistung/Garantie die ich Beanspruchen kann? 2 Jahre Gewährleistung vom Verkäufer/Hersteller habe ich auf jedenfall.

Hallo ihr lieben,

ich hab da mal ne frage und zwar haben mein freund und ich heute eine Forderung von creditreform bekommen in dreifacher Ausführung allerdings auch drei verschiedene Beträge 86,88€... 76,30€...& 71,20€ nur kann das nicht sein das offene beträge vorhanden sind weil sich höchst persönlich jeden Monat an 1&1 überweise und im ControlCenter steht oben wenn man sich anmeldet alles in Ordnung was kann das denn sein ist das betrug? Oder har dieser drecksverein Langeweile da es nicht das erste mal war? Wisst ihr irgendwas LG MiniKruemel

Ich habe bei eBay-Kleinanzeigen eine Zahlung per PayPal abgemacht und der Käufer hat mir bereits das Geld gesendet. Die beim PayPal-Konto hinterlegte Adresse ist jedoch eine andere als die Adresse an der er es gesendet habe möchte. Der Name ist jedoch bei beiden Adressen der gleiche.

Ich habe mal gehört, dass es sich um Betrug handeln kann, wenn Lieferadresse und Rechnungsadresse unterschiedlich sind. Würdet ihr den Verkauf durchführen?

Guten Tag.

Ich will es mal schnell und einfach erklären:

Ich war mit meinem PKW unterwegs und befuhr die Hauptstraße die 2 spurig ist, also ich fuhr auf der rechten Seite und so ungefähr 200-250 Meter entfernt ist eine quer strasse, so und wer in die Hauptstraße rein fahren will muss am stopfschild halten. So wie gesagt ich befuhr die Hauptstraße und zwar die rechte Spur , also ich fuhr normal weiter und dann geschah es, das Auto von der querstr hat nicht am Stoppschild gewartet und fuhr einfach raus ich wechselte direkt auf Die Linke Spur damit ich nicht reinfahre und hupte noch und das andere auto ist von der rechten direkt in Die Linke Spur gewechselt obwohl es genau da eine durchgezogene Linie gab ich konnte nichts mehr tun habe gebremst und bin ihn hinten links reingefahren, die Polizei gab mir recht er musste die 80 Euro oder so bezahlen.

Nach 1 Monat meint mein Anwalt das die angeblich einen Zeugen haben der bestätigt das ich soooo schnell war das ich diesen Unfall nicht vermeiden konnte und ich nun Schuld bin

Wer genau ist nun Schuld? Und wird die Aussage des zeugen was bringen ? Ich meine jeder kann behaupten ich wäre zu schnell aber beweisen oder sonst was kann man ja nicht ?

Also, ein Bekannter von mir hat drei Wurfmesser. Das Ding ist, er will nicht einsehen, dass diese Diner illegal sind, oder hat er wirklich recht? Es sind Messer mit Spitze und auf beiden Seiten geschärft. Er meinte, dass die Verkäufer ja wissen müssten, was sie verkaufen und dass die nicht illegal sind und die Länge der Klinge(n) was damit zu tun haben. (Jetzt kommt das große aber) ABER ich habe mit einem Polizisten geredet und der meinte, dass es illegal wäre.

Ein Freund von mir hat mir einen alten Roller geschenkt den ein Mieter beim Auszug vor einigen Jahren stehen hat lassen. Jetzt die frage: kann ich den irgendwie anmelden und mir neue Papiere machen lassen?

Folgende Situation: Meine Eltern fliegen in den Urlaub und ich will nicht mit (ist auch mit beiden abgesprochen). Deswegen haben sie ihren Urlaub außerhalb der Ferien gelegt und ich hätte ein paar Wochen Sturmfrei. Allerdings habe ich ja da Schule und wenn etwas unterschrieben werden muss ist keiner da. Ich bin übrigens 16

Meine 30 jährige Halbschwester hat sich bereit erklärt zur Erziehungsbeauftragten (ja, das gibt es) für die Zeit zu werden und meine Sachen zu unterschreiben.

Aber, darf sie das? Darf jemand, der von den Eltern zum Erziehungsbeauftragten erklärt wurde, Dokumente wie Klassenarbeiten unterschreiben?

Ich habe vor gut einem Jahr eine Ratenzahlungsvereinbarung mit meiner Krankenkasse geschlossen.

Dieser komme ich bisher auch pünktlich nach und kann alle Leistungen der Krankenkasse auch weiterhin in Anspruch nehmen.

Meine Krankenkasse weigert sich allerdings die Kontopfändung zurückzuziehen bis die komplette Forderung (weit über 30.000€) getilgt wurde.

Ist so etwas rechtens?

Danke schön mal im vorraus für Eure Hilfe

Guten Tag,

ich fahre seit fast einem Jahr einen 1er BMW, den ich privat gekauft habe. Ich bin Vollkasko versichert und nun ist mein Lenkgetriebe kaputt gegangen und die Kosten betragen 1300€. Muss ich dies alles selber bezahlen oder übernimmt meine Versicherung das?

Meine Nachbarn haben einen Bullterrier... anfangs hieß es noch er wäre ein Miniatur Bullterrier... bloß er ist jetzt 40 cm groß und die Minis dürfen nicht über 35 werden. Er wurde von einem schlechten Züchter gekauft, weshalb es sein kann dass Ihnen ein normaler, und kein Mini angedreht wurde... vor einem halben Jahr musste er dann ausgemessen werden, da in Brandenburg nur Mini Bullterrier gehalten werden dürfen... und jetzt möchte die Stadt dass er aus Brandenburg rauskommt ! Er ist ein unbeschreiblich Toller Hund!!! Hört auf jedes Wort und ist soo gut erzogen! Er spielt total oft mit meinem Hund, der noch ein Welpe ist... nun soll er ins Tierheim und die Stadt hat eine Verkaufsanzeige für ihn gemacht. Für die Besitzer kommt es aber nicht in frage ihn abzugeben also möchten sie jetzt klagen, jedoch haben sie nicht viel Geld, und ein 3 Wochen altes Kind! Ich kann nicht zusehen wie die Familie leider und wie der Hund nurnoch mit maulkorb raus kann! Habt ihr mit sowas irgendwelche Erfahrungen? Jede Antwort ist hilfreich und bedeutet vielleicht dass er bleiben darf...

Hallo zusammen,

darf mein Nachbar ungefragt Bilder aus meinem Garten von seinem Grundstück aus machen?

Falls nicht wäre ich für Paragraphen und eventuelle Schritte dagegen dankbar.

Hallo! Vor 2 Monaten habe ich ein paar Schönheitspflegen aus den USA bestellt. Nach längeren Wartezeit wegen des Zollstellungsprozesses ist das Paket endlich angekommen und ich habe eine Benachrichtigung von der Post bekommen, dass ich es von ihnen abholen kann. Nur auf dem Zettel steht, dass ich bei der Abholung noch 34 Euro zahlen muss. Das Paket hat ein Wert von ca. 130 Euro (inkl. Versandkosten). Ist es normal, dass ich so viel Geld noch draufzahlen muss?

Hallo Leute habe eine wichtige Frage,

Ein Freund ist auf Bewährung und ist auch privat insolvenz. Er hat von jemanden privat Kredit genommen alles mit Vertrag schriftlich und kann diese nicht mehr zahlen. Kredit wurde ihn gegeben während er schon Insolvenz war. Der Kreditgeber will ihn jetzt anzeigen weil er wie gesagt nicht mehr gezahlt hat. Was kann auf mein Freund zukommen weil er auf Bewährung ist? Muss er die Bewährung dann absitzen? Worauf muss er sich einstellen?

Über eine Antwort wäre ich dankbar

Bekomme ich Kindergeld wenn ich 24 bin und mein Gehalt während der Ausbildung 1150 Euro Brutto beträgt? Oder bei so einem Gehalt hat man keinen Anspruch?

Mein Sohn ist wegen schwerer räuberischer Erpressung im Gefängnis gewesen. Kann ich ihn enterben?

Ich hätte einige Fragen bezgl. Fotos von Minderjährigen:

Wie haben im Urlaub natürlich auch im Stand unsere Kinder fotografiert, wie sie im Sand gespielt haben. Sie hatten bis auf unseren Jüngsten (1 Jahr alt) Badebekleidung an. Zu sehen waren auf den Fotos auch unsere Bekleideten Nachbarskinder. (Eltern haben vorher zugestimmt, dass ich Fotos machen und mit ihnen teilen darf)

Ab wann darf ich solche Bilder von meinen oder anderen Kindern nicht besitzen?

Liebe User,

unser Vater ist verstorben. Wir wissen von 1 Haus, und 4 Wohnungen. Allerdings ist nicht klar, ob er nur Miteigentümer des Hauses mit seiner Frau ist, oder auch Teile der anderen Wohnungen besitzt. Wir Kinder sind pflichtteil berechtigt, die Frau mauert. Wie finden wir heraus, welche immobilien ihm gehören? Wir wissen nicht, wo genau die Immobilien stehen. 

Stehen im grundbuch seines Hauses alle immobilien aufgelistet und falls nein, wie können wir das ermitteln. 

Vielen Dank im Voraus für eure engagierte Antwort. 

Hallo! Eine Freundin von mir wurde am Samstag bei Rewe Ins Büro gerufen und bekam lebenslanges Hausverbot. Sie ist wie vor den Kopf geschlagen. Aber zuerst zur Sache warum? sie war einkaufen und am Obststand hat sie 2 Aprikosen ausgetauscht weil sie faul waren .Das macht sie immer und noch nie hat sie deshalb Probleme gehabt. Dann ging sie mit den Aprikosen zur Kasse und bezahlte sie.Als sie draußen war kam ein Detektiv oder was es war, auf sie zu und bat sie mit ins Büro. Sie ging mit und man sagte ihr sie hätte lebenslanges Hausverbot weil sie sich bereichert hätte an den Aprikosen. Sie hat nur 2 ausgetauscht und dann bezahlt.Jetzt weiß sie nicht was sie machen soll.

Hallo,

ich habe gerade eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld bekommen, dieses beträgt 55€, bezahlen kann ich dieses jedoch nicht, da ich derzeit noch überhaupt kein Einkommen habe bzw noch zur Schule gehe und mein HartzIV Antrag seit über einem Monat in Bearbeitung ist (bin 18), nun habe ich da angerufen und die Frau meinte es ist mir nicht möglich ein Verwarngeld in Raten zu bezahlen, stimmt das?

Sie meinte ich könnte es lediglich drauf anlegen und mir ein Bußgeld zu schicken lassen, indem ich es nicht zahle, jedoch erhöht sich dann die Strafe um 23€ und das Bußgeld kann ich dann in Raten abbezahlen... was ist denn das für ein beschissenes System vom Staat?

Ich beziehe Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt für meine beiden Kinder. Nun wird mein Betrieb Kurzarbeit anmelden. Habe ich trotzdem Ansoruch auf Unterhaltsvorschuss?

WUrde vor 4 Monaten mit Cannabis erwischt/ca 0.8g und 1 Grinder und nicht beim Konsum. Wurde gefragt ob ich Führerschein hab hab gesagt zurzeit Nein weil ich da FAhrverbot hatte wegen GEschwindigkeit. Wurde nach kein Drogentest gefragt. Keine Konsumangaben gemacht. Verfahren wurde vor etwas mehr als 20 Tagen eingestellt. Befürchte nun das noch ein ärztliches Gutachten kommen könnte zur Fahreignungsprüfung. Hab gehört das es möglich sein könnte. Aber wie lange muss ich es befürchten das noch was kommt von der Behörde?

Folgendes Szenario: Patientin 93 Jahre wird morgens im Bett liegend (schlafend?) aufgefunden, ist nicht ansprechbar, Hände aber noch warm, nicht steiff, keine Totenflecken etc. Für einen Laien also schwer feststellbar ob sie noch lebt`?

112 wird gerufen: Rettungswagen und Notarzt kommen. Lt. Notarzt hätte man versuchen können sie zu reanimieren, jedoch wäre es besser "sie gehen zu lassen" von dem mal abgesehen lag auch eine Patientenverfügung vor, dass lebensverlängernde Maßnahmen nicht gewünscht sind....

Muss der Einsatz privat bezahlt werden, oder zahlt das noch die Krankenkasse? Wenn ja welche Kosten kommen da auf einen zu. Der anschließend hinzugerufene Hausarzt hat bereits eine Rechnung für Untersuchung und Totenschein geschickt...

Bundesland=Baden-Württemberg, falls das eine Rolle spielt.

Hallo,

Ich habe auf Ebay Kleinanzeigen meine Dienstleistung angeboten, T-Shirts von einer online Plattform zu bestellen, um sie dann wieder an andere privat Personen auf Ebay Kleinanzeigen zu verkaufen. Die Shirt sind nämlich schnell ausverkauft und sehr beliebt. Natürlich habe ich dann auch etwas mehr Geld genommen. Allerdings wurden keine Verkauft.

Könnte man diese Dienstleistung jetzt schon zur Anzeige bringen und mit was für eine Strafe kann man rechnen?

Hallo!

Ich habe vor etwa einem Monat Sachen an Rebuy verkauft, im Wert von 395€. Bis endlich mal alles bearbeitet war, hat es einen Monat gedauert! Ich habe auf die meisten meiner Mails keine Antwort bekommen, erst als ich mit weiteren rechtlichen Schritten drohte, kamen sie mal auf die Idee sich mit mir in Verbindung zu setzen. Nun wurden zwei Artikel gar nicht angenommen, aus welchem Grund auch immer und ein Artikel soll wohl in so einem schlechten Zustand sein, dass sie den ursprünglichen Preis nicht zahlen. So, nur leider war diese Kamera fast so gut wie neu und vielleicht mal 4 Monate in Gebrauch, danach wurde er in dem originalen Karton sicher verstaut. Nicht mal ein Kratzer war dran!

Ich befürchte nun, dass ich eine total zerkratzte Kamera zurück bekomme, die vorher einwandfrei aussah. Da es so lange gedauert hat, habe ich mich natürlich durch die Bewertungen gelesen und genau das ist auch jemand anderem passiert. Neuwertiger Artikel an Rebuy zum Verkauf geschickt und zerkratzten und kaputten wieder zurück bekommen.

Sollte das nun auch bei mir so ablaufen, was kann ich dann dagegen machen? Es gibt leider keine Zeugen, dass dieser Artikel wirklich so neu aussah wie von mir beschrieben. Allerdings möchte ich mir das nicht gefallen lassen. Vielleicht hat auch jemand schon schlechte Erfahrungen mit Rebuy gemacht und hat ein paar Tipps wie ich da vorgehen kann oder, ob ich überhaupt eine Chance habe. Rechtsschutzversicherung ist vorhanden und bevor alle meckern: JA, die Sachen wurden ordentlich und sicher verpackt!

es handelt sich um eine Schließanlage und zum Einzug sollten alle schlüssel in meinen Besitz übergegangen sein... hat der Vermieter die Möglichkeit einen Schlüssel welcher zur Haus&Wohnungstür passt nachzumachen?

ich besitze 3 Schlüssel

Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich habe eine Gemeindewohnung. Diese wird durch die Gemeinde, aufgrund der Gewährleistungsfrist, jährlich auf Mängel kontrolliert. Dieses Mal habe ich leider kurzfristig vor dem Termin (eine Woche ca.) erfahren, dass ich beruflich verhindert bin. Habe leider auch niemanden, der das für mich übernehmen könnte und dem ich einen Schlüssel anvertraue könnte.

Sobald ich das erfahren hatte, habe ich sofort die zuständige Person bei der Gemeinde per Mail verständigt und ihr das Problem geschildert und gebeten  um eine Woche zu verschieben und mich für die Unannehmlichkeit entschuldigt.

Diese sagt jedoch, dass in jedem Fall Zutritt zu der Wohnung gewährleistet sein muss, da ich sonst evetuelle Schäden bzw. Mängel selber finanzieren muss.

Habe dann geantwortet, dass es mir nicht möglich sein wird, Zutritt zu gewähren aus den genannten Gründen und dass ich keine Mängel weiß, und falls doch, ich diese selber fnanzieren werden. Daraufhin schreibt sie, dass in jedem Fall Zutritt zu gewähren ist.  Es könnten auch Mängel vorhanden sein, die für mich nicht zu erkennen sind.

Ich weiß nicht was ich tun soll, wenn ich nicht da bin - bin ich nicht da. Glaubt ihr, hat das dann Konsequenzen für mich ? (außer dass ich Mängel selber finanzieren muss?) Kann ich die Wohnung verlieren wenn ich nicht da bin?

Danke für eure Hilfe

Eine Frage an die Motorradexperten, die sich rechtlich gut auskennen. Für alle die nicht wissen, was Filtering ist, das ist, wenn sich Motorradfahrer zB im Stau oder generell an einer stehenden Reihe Autos vorbeischlängeln. Ich habe in der Fahrschule gelernt, dass es in Österreich grundsätzlich erlaubt ist, aber im Internet steht überall, dass es illegal ist. Wie ist es in Österreich (Wien Umgebung) wirklich?

Wäre es formal korrekt zu sagen, dass jemand auf Grund einer Verfahrenseinstellung durch Zahlung eines Geldbetrags zu einer Geldstrafe verurteilt wurde?

Meiner Denke nach könnte man nur zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn das Verfahren vorher nicht auf Grund von Zahlung eines Geldbetrags eingestellt wird?!

Guten Abend, seit einigen Monaten haben wir neue Nachbarn. Diese stampfen jeden Abend, sind aggressiv und haben einen anderen Nachbarn geschlagen. Die Polizei kam und nahm den Schläger mit. Wurde allerdings freigelassen.

Nun haben wir die Hausverwaltung eingeschaltet LEG aber die interessiert es nicht. Die sagen solange keine Beweise da sind machen die nichts.

Was kann man noch tun, abgesehen vom Anwalt.

Hallo :)

Ich bin 16 Jahre alt und habe folgende Situation: Meine Mutter wird seit dem ich klein bin öfters ziemlich laut (schreit rum) und es kam auch nicht selten vor, dass sie mich oder meine Geschwister schubst bzw. haut. Außerdem beleidigt sie uns des öfteren mit Schimpfwörtern, wie Schlam** usw., nur weil wir angeblich die Küche oder das Bad dreckig gemacht hätten und im Nachhinein sagt sie immer es tut ihr leid aber nach ein paar Wochen fängt das meistens wieder von vorne an. Aus diesem Grund vermute ich bei ihr Schizophrenie (nur Vermutung, nicht diagnostiziert). Hinzu kommt, dass sie glaubt Kontakt mit irgendwelchen Geistern und so zu haben und trifft sich auch manchmal mit so Esoterik Leuten und belästigt mich damit (ich hätte auch irgendwelche Kräfte, würde es nur nicht erkennen und wahr haben wollen). Außerdem versucht sie ihre und unsere Handlungen damit zu erklären. Für mich ist das einfach nur psychisch krank und gestört und ein Weg dafür, der Realität nicht ins Auge blicken zu müssen. Mein Vater arbeitet meist den ganzen Tag (vermutlich auch um meiner Mutter etwas aus dem Weg zu gehen) und danach will er, wie er auch selbst sagt, einfach Ruhe und interessiert sich kaum dafür und setzt sich so gut wie gar nicht für seine Kinder ein. Das war eine sehr kurz gefasste Version, aber trotzdem meine Fragen: Kann das Jugendamt mir helfen? Brauche ich Beweise für meine Aussagen? Ist das alles normal? Wie kann ich mir genau helfen lassen bzw. gibt es auch Möglichkeiten, um von Zuhause vor der Volljährigkeit weg zu kommen?

Hey, ich bin 16 Jahre alt und ritze mich (Ich weiß, dass es nicht gut ist, zur Sucht wird,...) und hab dafür auch meine "Gründe" wenn man das so nennen kann (Hilfe ist schon in Sicht) und habe einige Narben am Arm, Oberschenkel und Knöchel vom ritzen...(man erkennt deutlich, dass es nicht random Narben sind)

Habe allerdings demnächst nen Checkup bei der Kinderärztin...Nun habe ich Angst, dass die mich danach fragt und meiner Mutter bescheid sagt...Die darf aber nichts davon erfahren, weil sie es nie verstehen würde (sie sieht es als Selbstverstümmelung, meint es sei gestört und solche Menschen soll man gleich in die geschlossene einweisen,...Sie versteht auch null von Psychologie, also keine Chance ihr das verständlich zu machen) Allgemein haben ich und meine Eltern kein gutes Verhältniss zueinander...

Nun also die frage: Hat die Kinderärztin da Schweigepflicht oder muss/kann sie meinen Eltern deswegen Bescheid sagen? Und wird die mit mir darüber reden wollen? :/

Würde mich echt über Antworten freuen, da ich mega Schiss hab, dass meine Mutter so was davon erfahren könnte...Und bitte kommt nicht mit "Hör auf dich zu ritzen es bringt eh nichts,..." Ich weis es selbst, aber ich komme mit nichts mehr klar und es ist schon so bisschen zur Sucht geworden, also ist aufhören jetzt auch nicht so einfach, auch wenn ich es schon versuche...Hilfe bekomme ich warscheinich irgendwie sobald die Schule wieder anfängt von nem Lehrer und der Schulpsychologin mit denen ich über meine Probleme reden möchte...ist allerings auch etwas schwierig weil ich nicht weis wie ich es erklären soll, aber das ist ein anderes Thema...

Aufjedenfall danke für jede Antwort :)

Lg

Ich habe heute ein Gebrauchtes Auto gekauft. Kaufvertrag ist unterschrieben. Es soll über die Santander Bank finanziert werden, der Verkäufer hat aber das Auto im Internet 800,- Euro billiger angeboten, wie er es mir verkauft hat 

 Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Der Verkäufer hat meinen Personalausweis und den Kaufvertrag, ihn fehlen noch meine Lohnabrechnung um die Finanzierung zu machen. Wie kann ich mich verhalten.