Recht – die neusten Beiträge

Hi Community,

leider bin ich in meinem Vertrag dazu nicht fündig geworden. Ich möchte wissen, ob mein DSL Anbieter mit Beendigung des Vertrags weiterhin Geld mehr Lastschriftverfahren abbuchen kann. Oder ist bis dahin das SEPA Mandat erloschen?

Wenn man Zug fährt, aber die Plätze reserviert sind und sonst nichts frei ist. Darf man sich währenddessen dort hinsetzen, solang die Person die reserviert hat nicht eingetroffen ist und dann natürlich den Platz wieder für die Person freigeben?

Hallo Zusammen!

Erstmal zu meiner Person, ich bin 22 Jahre und Stabsgefreiter bei der Bundeswehr SAZ 6 und momentan noch knapp 2 Jahre Dienstzeit, habe aber angegeben dass ich verlängern möchte, wenn ich versetzt werde. Nun kommt mein Lebensgefährte mit dem ich ein leibliches Kind habe als Wiedereinsteller zur Bundeswehr. Ich habe ein Versetzungsantrag geschrieben, mein KpChef und Kdr haben eine positive Stellungnahme abgegeben und meinem Antrag mit sofortiger Wirkung und ohne Ersatz stattgegeben. Nun liegt der Antrag beim BAPersBw. Habe mit meinem S1 Fw vorher auch schon Stellen raus gesucht, da wäre auch eine Stelle frei für mich. Also eigentlich alles ziemlich positiv, vor allem weil es ja Familienzusammenführung ist. Nun meine Frage: Wie lange dauert die Bearbeitungszeit beim BAPersBw in etwa? Wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Würde nämlich gerne UKV beantragen, aber das geht erst mit einer Versetzungsverfügung... Da mein Lebensgefährte aber schon ab Dezember oben ist, wollen wir auch schon eine Wohnung im Dezember anmieten... deshalb nämlich auch die eile...

Hallo,

habe Anfang des Monats einen Mahnbescheid zu gestellt bekommen von FKH OHG, Prozessbevollmächtigter Kanzlei am modenbach, den ich innerhalb dieser zwei Wochen beglichen habe. Jetzt knapp 1 1/2 wochen später, bekomme ich von dem Inkasso UGV einen Brief, das die Teilzahlung dort ein gegangen ist jedoch noch eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden muss.

Meine Frage ist Warum überhaupt das Wort Teilzahlung, denn die Hauptforderung wurde bezahlt ?! Und Sämtliche Kosten sind im Mahnbescheid aufgelistet von Inkassokosten bis Anwaltskosten etc.

Habe bis 29.9 Zeit es zu bezahlen oder die oben genannte Ratenzahlungsvereinbarung zu bewillgen.

Vielen Dank schonmal im voraus. Hoffe die Informationen reichen um damit was anfangen zu können

Liebe grüße

Ich habe durch Kortison 75 kg zugenommen (125 kg bei 170cm). Dieses Gewicht halte ich seit 12 Jahren. Ich bekomme Lymphdrainage, Kompressionsstrümpfe, habe meine Ernährung geändert und Sport gemacht. Das hat alles nichts geholfen, eher das Gegenteil, die Krankheit, aufgrund ich das Kortison bekam, hat sich durch den Stress auf die Gelenke ausgewirkt, so dass ich mich nur noch unter Schmerzen bewegen kann (Pflegegrad 3) und auch das Tanzen aufgeben musste.

Ich habe von meinem Psychiater, meinem Internisten und meinem Hausarzt eine Bescheinigung bekommen, dass eine Fettabsaugung dringend notwendig und medizinisch begründet ist. Nach dem Einreichen des Antrags habe ich nach 4 Wochen bei der Kasse nachgefragt und habe zu hören bekommen, dass der Antrag noch nicht mal bearbeitet wurde. Weitere 4 Wochen später dann die Ablehnung. Widerspruch und wieder abgelehnt. Mein Anwalt meint, der weitere Weg wäre vor Gericht, aber er hätte Probleme damit, meiner Rechtschutzversicherung die Erfolgaussicht zu deklarieren, damit sie die Kosten übernehmen. sofern ich die Kosten selber tragen könnte für die OP, wäre es kein Problem, das Geld müsse die Kasse mir zurück zahlen. Diese Möglichkeit habe ich aber leider nicht. Kann mir da jemand weiter helfen, ob es ein Urteil gibt, aufgrund dessen die Kasse die Kosten direkt übernhemen muss? Die medizinische Notwendigkeit hat die Kasse nicht angefochten, sondern eben nur geantwortet, dass es nicht im Leistungskatalog steht.

Bin für jede Hilfe dankbar.

Hallo ich hab mal eine kurze Verständnisfrage,

ein Käufer fechtet einen von ihm mit einem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag wegen z. B. Irrtums an. Wäre dieser Kaufvertrag sofort nach Bekanntgabe der Anfechtungserklärung als rückwirkend nichtig anzusehen? Oder muss der Verkäufer dieser Anfechtung erst zustimmen?

Wenn der Verkäufer der Anfechtung nicht zustimmt, da er keine wirksame Begründung dahinter sieht, wie wäre dann der Kaufvertrag bzw. die Anfechtung anzusehen? Immer noch nichtig oder wieder wirksam oder müsste in so einem Fall dann das Gericht entscheiden, ob die Anfechtung an Wirksamkeit erlangt?

Als wir umgezogen sind ,wurde uns ein Kellerraum mündlich zugesprochen.Der Kellerraum taucht im Mietvertrag aber nicht mit auf,der Strom läuft dort aber von unserem Zähler. Nun mussten wir fesstellen ,das der Kellerraum anfängt zu Schimmeln ,unsere abgestellten Dinge sind auch schon betroffen. Vermieter meint er hätte damit nichts zu tuen,da der Keller nicht im Vertrag steht...

Hallo,

Also ich habe im Juli Hartz 4 beantragt und es wird immer noch bearbeitet :(

Ich habe bereits alle Unterlagen abgegeben, sowie die Darlehensverträge (da es ein Darlehen ist, dass zurück gezahlt werden muss ,wird es nicht als Einkommen berechnet)

Ich habe das Darlehen in Bar erhalten, und habe es mir ab und an auf Konto eingezahlt gehabt.

Nun habe ich einen Brief erhalten wo drin steht :

"Auf Ihren eingerechten Umsatzübersichten ist zu sehen dass Sie immense Bargeldeinzahlungen (Datum,Datum,Datum Datum) getätigt haben. Bei der Antragsangabe haben Sie jedoch angegeben über kein Einkommen zu verfügen. Bitte teilen Sie uns mit woher diese Gelder stammen."

Das ist das Geld was ich vom Darlehen erhalten habe und eingezahlt habe. Wenn sie die Summe der Darlehensverträge sowieso die von den Kontoauszügen sieht, sieht sie ja dass es die gleiche Summe ist. Kann ich das genauso schreiben (natürlich höflicher und formeller :)) ) ? Führt das zu Problemen.

Ebenfalls möchte sie auch über die Bargeldeinzahlungen erfahren, die vor der Antragsstellung gemacht wurden?

Wird es da zu Problemen kommen?

Was muss man erledigen/abschließen um eine Personenschutz Firma zu Gründen?

Und was kosten sie Stundenweise - Wochen - Monat im Ausland?

Hallo ihr lieben,

meine Eltern sind bei ADAC versichert. Ich war dort Familienversichert über meine Eltern. Das ist man nur bis man 23 Jahre ist (wie ich nun erfahren habe). Da ich jetzt 24 bin habe ich eine Rechnung von denen bekommen zu meiner Mitgliedschaft. Habe dafür aber nie etwas unterschrieben und auch meine Eltern oder ich haben nicht verlangt, dass ich da nun selber versichert sein soll. Habe nicht mal ein eigenes Auto - die Versicherung wäre also unnötig.

Wie kann es sein, dass die einen Vertrag für mich erstellen ohne meine Einwilligung bzw. Kenntniss? Ich hatte dort angerufen und die meinten es könnte sein, dass mein Vater dort angerufen hätte und das für mich erledigt hat. Denn bei solchen Angelegenheiten machen die das auch ohne meine Zustimmung, weil sie dem Vater vertrauen auch wenn ich schon über 18 bin. Mein Vater hatte aber nie Kontakt mit denen! Das haben die also selbständig gemacht.

Wie ist das möglich wo ich dachte, dass durch die neuen Datenschutzbestimmungen alles strenger ist? Ich will auf jeden Fall keine Mitgliedschaft. Könnte ich mit einem Anwalt gegen ADAC klagen? Komme mir nämlich so vor als ob die Daten missbrauchen um Verträge abzuschließen die man dann zahlen muss. Es gibt bestimmt auch Leute die das dann einfach zahlen. Sie haben in der Vergangenheit nämlich schonmal eine Rechnung an mich gesendet über eine Mitgliedschaft die ich nie abgeschlossen habe (habe die dann ohne zahlen zu müssen gekündigt). Könnte ich außerdem verlangen, dass die meine Daten löschen? Habe keine Lust noch mal so eine ungewollte Rechnung zu erhalten.

Danke im Voraus.

Dass Ausdrücke wie „All Cops Are Bastards“ oder „ACAB“ auf T-Shirts oder Tattoos verboten sind, ist ja bekannt. Wie verhält es sich aber mit Ausdrücken, die weniger bekannt sind? Wäre es bspw. strafbar, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Fuck The Police“ zu tragen? Oder im Falle eines Produktes einer beliebten Streetwear-Marke: „Baise La Police“, also der französischen Variante?

Wie sieht da die Rechtslage im öffentlichen Raum aus?

edit: Danke an die, die hilfreiche Antworten gegeben haben und die Frage diskutierten. Dass man eine einfache Rechtsfrage nicht hier hätte stellen sollen, wo doch jeder nur das bewertet, was er vermeintlich in der Frage sieht, hätte mir klar sein müssen. Lasst eure dummen Sprüche das nächste Mal doch einfach zuhause, wenn ihr hier über Recht reden wollt.

Ich stelle mir das etwas bizarr vor, wenn einer im Knast sitzt und plötzlich sein Zellennachbar der ist, der ihn vor ein bis zwei Jahren verhaftet hat. Oder ganz komisch wäre es, wenn der, der bis vor kurzem noch die Hafträume von außen abgeschlossen hat, nun selbst eingeschlossen wird. Kürzlich führte dieser "Herr Berger" einen noch zum Duschen und nun steht er als "Basti" selbst splitternackt im Duschraum bei den Häftlingen.

War jemand schon im Knast und erlebte wie einer die "Seiten wechselte"? Oder wurde jemand, der im Staatsdienst war schon straffällig und musste in den Knast?

Wie gehen die JVA-Beamten dann mit ihrem früheren Kollegen oder dem ehemaligen Polizisten um? Wird der dann besonders beschützt?

Hallo,

folgende Situation: Der Fahrer fährt auf einer Landstraße mit rund 100km/h und möchte rechts abbiegen, die aktuelle Landstraße also verlassen. Beim abbiegen möchte ein fußgänger die Fahrbahn (auf die der Fahrer abbiegt) überqueren. Der Fahrer müsste also auf der ursprünglichen Landstraße halten um den Fußgänger passieren zu lassen, würde somit also eventuell den Verkehr aufhalten bzw. stauen. Hat der Fußgänger in dieser Situation Vorrang?

Habe auf dem Weg zur Schule Quarzsandhandschuhe getragen. Habe diese im Klassenzimmer sofort abgelegt wurde aber trotzdem von dem Lehrer sofort darauf angesprochen. Wurde dann zum Rektor geschickt welcher mir ein paar Fragen (Warum ich den soetwas hätte) gestellt hat, bevor ich für 5 Tage suspendiert wurde.

Quarzsandhandschuhe fallen meines Wissens nicht unter das Waffengesetz und sind somit nur ein Kleidungsstück. Gibt es etwas was ich gegen diese suspendierung machen kann?

Ich habe nun nach gut 2,5 Jahren mein Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte zum 15.09.19  gekündigt.

In der alten Firma stehen noch 5 Tage aus. Die neue Firma gewährt mir anteilig ebenso 5 Tage für dieses Jahr.

Im Netz las  ich Berichte, wonach, wenn man in der zweiten Jahreshälfte kündigt Anspruch auf beides hätte. 

Jedoch gab es im weiteren Verlauf Widersprüche, da ja eigentlich kein Doppelurlaub gewünscht ist.

Mich würde nun die Rechtslage interessieren.  

Besten Dank schon mal... 

Hallo,

Ich habe ein Monat bei einer Tankstelle ausgeholfen als Teilzeitkraft. Auf der Abrechnung von August wurden mir 15€ abgezogen als Kassendifferenz. Ich hatte bei den Abrechnungen zwar minus abundzu aber kann man mit dir 15€ abziehen ist dies erlaubt? Im Vertrag steht nichts zu Kassendifferenzen und Mankogeld wird auch keins gezahlt.

Danke schonmal.

Hallo liebe Community,

Ich habe mich nun durch mehrere Forum's gelesen und immernoch keine richtige Information bekommen.

Ich bin nun 18 Jahre alt und erhalte Kindesunterhalt vom Vater, das landet aber auf dem Konto meiner Mutter! Nun möchte ich das Geld auf meinem Konto erhalten, habe ich da einen Anspruch drauf und wenn ja, wie sage ich das dem Vater? Der Kontakt ist naja so lala

Würde mich über gute Antworten freuen!

LG Philipp

Bedeutet es, dass er für 7 Monate in den Knast muss, sollte er nochmals straffällig werden, oder heißt das, er darf für 7 Monate nicht straffällig werden, sonst Bau??

Wenn das erste zutrifft: Wie lange muss er straffrei bleiben, bis das Urteil verfällt?

Wenn das Letztere zutrifft: Wie lange muss er dann in den Bau, gäbe es da noch eine weitere Verhandlung?

Vielen Dank schonmal für jede Antwort im Voraus!😉

Wir ärgern uns momentan immer wieder über das Ordnungsamt. Die parken den Dienstwagen immer auf einem unseren Kundenparkplätzen, welche eh schon sehr knapp sind, oder parken selbst im absoluten Halteverbot, oder sogar vor unserer Einfahrt, ohne bei uns zu kaufen. Das ganze nur, um auf der Straße Strafzettel zu verteilen.

Spricht man die nett drauf an, meinen die nur, dass sie Sonderrechte hätten und in "Ausnahmefällen" überall parken dürften. Ist das wirklich so? Kann ich den Dienstwagen einfach abschleppen lassen? Es ist ja schließlich Privatgrundstück und überall steht ja der Hinweis, dass Falschparker auf eigene Kosten abgeschleppt würden.

Hi.

Ich habe heute einen Polizist gesehen, der uniformiert war. Er hat Handschellen und eine Dienstwaffe getragen. Leider habe ich noch kein Gesetz gefunden, nur den Bericht über die Änderungen der Polizei Berlin. https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4652184-958092-berliner-polizei-darf-dienstwaffen-nicht.html

Helfen würden mir gerade konkrete Links zu Gesetztestexten. Vermutlich wohnt der Polizist um den es geht in Brandenburg.

Jetzt kommt der für mich befremdliche Teil.

Ich habe ihn in einer Berliner Grundschule beim abholen seines Kindes gesehen, vor allem von der Dienstwaffe war ich überrascht.

Wer keine konstruktive Kritik hat, bitte ich darum die eigene Meinung sachlich zu formulieren.

Ich unterschreibe am Donnerstag einen neuen Arbeitsvertrag zum 01.01.2019. Am Freitag habe ich bei meiner aktuellen Anstellung frei.

Da ich eine 3 monatige Kündigungsfrist habe muss ich spätestens bis zum 30.09. kündigen.

Wie würdet ihr die Kündigung vornehmen? Reicht es das ich am Montag wenn ich wieder auf der Arbeit bin meinem Chef die Kündigung persönlich auf den 30.09 abgebe?

Wie sollte ich sonst ordentlich kündigen?

Ist für den Betrieb eines kleinen Bistros in einer Sporthalle (Vermietung von Tennisplätzen, etc.) eine Gaststätten-Genehmigung oder Ähnliches notwendig, auch wenn die Gastronomie im Prinzip nicht die Haupteinkunftsquelle ist?

Verkauft werden sollen nur fertig zubereitete Speisen wie Süßigkeiten und Getränke. Es soll außerdem eine Bartheke geben. An der bspw. auch Alkohol (an Events) verkauft werden soll. Bei Alkohol ist vermutlich eine Genehmigung einzuholen?

Vielen Dank im Voraus

Hallo, 

Wir (Mama, Bruder und ich) sind vor ca. 3 Monaten in ein neues Mietshaus mit (Vor-)Garten gezogen und jetzt haben wir von unserem Vermieter erfahren, dass wir, sollten wir in binnen einer Woche nicht das Unkraut im Vorgarten gezogen und den Rasen im Hintergarten gemäht haben, wir eine Kündigung des Mietvertrages erhalten würden und eventuell eine Hausbegehung anstreben. Dabei sind wir ganz vernünftige Leute. Chaotisch aber vernünftig.

Ist das ein triftiger Kündigungsgrund? Diese Leute besitzen eine Gartenbaufirma und gucken natürlich etwas strenger dadrauf, aber können die ihre eigene Ästhetik so krass auf uns Mieter projizieren? 

Ich habe echt Angst, dass die uns jetzt aus unserem neuen Zuhause werfen wollen. Klar...wir mähen den Rasen und das Unkraut wird die Tage gezogen. Aber wer weiß wie es ist, sollten die mal wieder nicht zufrieden sein. 

Weiß jemand wie es da rechtlich aussieht? Oder hat jemand einen Tipp? 

LG

Hallo. Mein Auto war zu tief bzw meine BE ist erloschen da durch. War 150mm zu tief. Ist das ein A Verstoß oder weder noch? Warum Gefährdung?

Hallo zusammen,

mein Sohn wurde von einem rotlichtblitzer erwischt jedoch ist das Fahrzeug auf mich angemeldet. Muss ich ihn als fahrer angeben ? Oder kann ich auch einfach das Bußgeld bezahlen und so meinen sohn "schützen"? Wie sieht da die rechtslage aus was darf ich und was nicht? Währe nett wenn jemand mehr weiß wie ich mir eine kleine rückmeldung zu geben.

Vielen Dank

Roland

Ich bin grade dabei meinen BAföG antrag auszufüllen hab aber beim Formblatt 3 einige Schwierigkeiten.

Meine Eltern beziehen beide ALG II, meine Mutter arbeitet aber nebenbei noch auf geringfügiger Basis.

1. Muss der Nebenjob meiner Mutter vermerkt werden oder reichen die Bescheide für ALG II?

2. Wenn ja, Wie gebe ich im Bafög antrag an, dass auch meine mutter alg bezieht aber nebenbei noch geringes einkommen hat?

3. Reicht es dann aus wenn nur meine Mutter das Formblatt 3 ausfüllt und mein Vater die Zusatzerklärung für Elternteile ohne Einkommen unterschreibt?

4. Ich bin noch auf Wohnungssuche und werde daher erst einmal pendeln oder bei einer Bekannten übernachten. Kann ich dann einen abgeschlossenen Mietvertrag erst im Folgemonat einreichen? Wird sich dann mein BAföG bedarf ändern, oder ist es dann nicht mehr wirksam?

Danke im voraus für Antworten

Ist es erlaubt Hakenkreuze zu werden wenn der Verwendungszweck Satire bzw offensichtlich für Satire ist. Man sieht z.b. bei Böhmermann häufig ein Hakenkreuz in einem Satire Zusammenhang. Habe im Internet nichts direktes gefunden

In ca. zwei Wochen werden meine Eltern und ich vor Gericht treten in Begleitung meiner Anwältin.

Vor einigen Wochen sprach ich den Wunsch "Zwangseinweisung" aus, erst weigerten sich meine Eltern, mittlerweile haben sie eingesehen: Allein werde ich es nicht schaffen. Nicht, weil ich keine Hilfe möchte, denn dies wäre alles, aber nicht die Wahrheit. Es ist einfach die Angst vor Veränderungen, anderen Menschen und dem Verlust meiner Eltern.

Nun zu meiner oben genannten Frage: Wie läuft so eine Anhörung ab? Was sind meine "Aufgaben"? Wird die Anhörung in einem kleineren Raum durchgeführt oder findet eine solche Anhörung so statt, wie es einem im Fernsehen gezeigt wird? Ich weiß natürlich, dass ich kein Serienmörder bin und deswegen auch kein allzu großer Aufwand betrieben wird.

Mit Hilfe der Antworten möchte ich mich so gut es geht seelisch sowie körperlich vorbereiten bzw. will ich nicht komplett unwissend sein.

Was ist deine Meinung dazu ?

Ich war heute bei einem Gerichtsprozess dabei und der Staatsanwalt meinte, er beantrage sieben Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen und müssen, weil das die erste Haftstrafe des Angeklagten war.

Wenn Deutschland in eine Rezession kommt werden die Mieten und Preise für Immobilien sinken oder? Weil in einer schwachen Wirtschaftszeit niemand einen Kredit aufnimmt und sich eine WOhnung/Haus kauft oder?

Genau zu dieser Zeit sollte man Bargeld haben um die Immobilien billig kaufen zu können oder?

Hallo.

Bekanntlich stehen die deutschen Tochterunternehmen von Thomas Cook kurz vor der Insolvenz.

Meine Frage: Vor 4Wochen haben wir die fällige Restzahlung von 3000Euro an Öger Tours überwiesen.

Kann ich diese Zahlung ohne Konsequenzen von meiner Kasse zurückbuchen lassen bei einer Insolvenz von Öger Tours?

Danke

Wie hoch ist die Strafe für einen kleinen Gewerbebetrieb der im Freien grosse Mengen Pappe verbrennt und von der Polizei erwischt wird? Und wahrscheinlich noch anderes Zeugs wie Plastik dazu?
Interessanterweise scheint es die Polizei nicht zu interessieren, die handeln nur nach einer Anzeige.

Guten Tag,
ich hätte da mal eine Frage, da dies mich schon regelrecht interessiert.
Wie sieht es in Niedersachsen aus, wie viele Klausuren darf man in einer Woche schreiben? Habe auch schon nachgeforscht und sowirklich keine Antwort gefunden, das einzige was mal erwähnt wurde, dass es in Niedersachsen "strenger" und "eindeutiger" geregelt wurde (Beitrag ist auch schon 7 Jahre her). Und im NSchG finde ich mich nicht wirklich so zurecht um selber die Lösung zu finden.

Ich habe am 11.06 einen Anhörungsbogen erhalten auf den ich nicht reagiert habe. Am 15.07 kam erneut eine Erinnerung an den Anhörungsbogen. Wird die Verjährungsfrist durch die Erinnerung an den Anhörungsbogen erneut unterbrochen oder verjährt das ganze 3 Monate nach dem ersten Anhörungsbogen?

Guten Tag,

meiner Freundin ist auf einem Supermarktparkplatz vor einigen Tagen eine ältere Dame mit 50 Km/h wohl ungebremst hinten reingefahren. Die hat anschließend zugestimmt, dass sie Schuld hat und meldet das ihrer Versicherung (HUK), die sich wohl dann mit meiner Freundin in Verbindung setzt. Jedenfalls wurde meiner Freundin jetzt bei ihrer eigenen Versicherung gesagt, dass die HUK da sehr sture ist und wohl vorschreibt, in welche Werkstatt man als Geschädiger muss. Das kann doch nicht sein oder? Als Geschädigter sollte man doch wohl darauf bestehen können, entsprechend in die Markenwerkstatt zu fahren. Kennt sich da wer aus?

Hallo liebe Community,

Das ist schon sehr viel Jahre früher passiert, aber erst heute hat mich meine Mutter darauf angesprochen. Undzwar habe ich in der Grundschule zwei Lehrerinen gehabt (Jeweils in der ersten und in der zweiten Klasse). Meine Mutter sagte mir, dass eine Klassenlehrerin von mir gekündigt wurde, weil es "ein Konflikt gab". Da ich nur in zwei Klassen in dieser Schule gegangen bin, können es nur die zwei Lehrerinnen sein. Meine Mutter sagte mir: Beinahe wurde sie gefeuert, aber dank meiner Aussage "Mein Kind hat einen schweren Charakter" wurde sie nicht gefeuert. Das Problem ist aber, als ich vor einiger Zeit fragte, wo diese Lehrerin sei, man mir sagte "Sie habe gekündigt". So einen Fall gab es mal bei einem anderen Lehrer und er wurde gefeuert, aber zu uns sagte man "Er habe gekündigt". Meine Mutter denkt jetzt, dass sie ebenfalls gekündigt wurde, weil es diesen "Konflikt" mit mir gab. Ich hatte aber nie ein Konflikt mit dieser oder der anderen Lehrerin, wieso wurde sie also gekündigt?

Hallo liebe Reiserecht-Fachleute,

wie würdet ihr den folgenden Fall bewerten:

Eine gebuchte Pauschalreise von A nach B wurde über TUI gebucht. Den Hin- und Rückflug im Rahmen der Pauschalreise wickelt TUI mit einem Linienflug der Iberia ab.

Wenn man sich nun online einchecken möchte, damit man zusammensitzen kann als Familie ist das bei Iberia kostenpflichtig, 12 Euro pro Sitz und Strecke.

Man hat die Möglichkeit kostenlos einen Sitz im Zufallsprinzip zu erhalten, wenn man 24h vor Abflug eincheckt.

Hätte TUI vor Buchungsabschluss darauf hinweisen müssen? Ist diese Praxis rechtlich einwandfrei? Immerhin ist es eine Pauschalreise, zu der nun vor Reiseantritt extra Kosten entstehen. WIe würdet ihr das sehen? Rechtlich einwandfrei und einfach nur schlechter Service seitens TUI oder rechtlich nicht einwandfrei?

TUI selbst bezeichnet die Sitzplatzreservierung als Zusatzleistung, die kostenpflichtig ist, und von daher auch vorher keine Anzeigepflicht für TUI bestand.

LG
Ben

Hey leute mein Mom hat sich ab 04.09.2019 vom Jobcenter ALG 2 abgemeldet ,

das Jobcenter wollte Kontoauszüge der letzen 3 monaten , ich habe es der letzen 4 monaten als KOPIE versendet ,

das Jobcenter will schriftliche stellungsnahme , das zählt nicht zum mitwirkungspflichten , da hätte ich abe gerne geschrieben ich will nicht das mein mutter wegen Einladungen die sie nicht wahrnehmen kann weiterhin Sanktioniert wird da mein mutter bereits 2 schlaganfälle erlitten hat ständige Sanktionen belasten meine mutter , sie muss von der Psychische stress fernbleiben und unterhalb der exstistenzminumum leben weil sie ständig Sanktioniert haben das kann ich nicht mehr zusehen ich kann nicht zuschauen das mein mom noch mal schlaganfall erleidet.

Ich wohne bei meinen Eltern Zuhause. Nun meine Frage muss ab 25 Jahren GEZ Gebühren (Rundfunkgebühren) bezahlen oder gilt das Pro Haushalt so und so viel?

Hallo, ich wollte mir heute Burger machen, also war ich morgens einkaufen und habe mir Burgerbrötchen gekauft. Nun sehe ich, dass sie verschimmelt sind. Kann ich zum Rewe gehen und mein Geld zurückfordern?

Also mein Problem wäre, das ich seit Mitte Juli etwa die Ausbildung beendet habe und seit dem 01.09 ein Studium angefangen habe, wo die Krankenkasse rückwirkend einen Betrag von insgesamt etwa 450 € verlangt. Noch dazu, ich habe in den 2,5 Monaten nicht gearbeitet, ist es wirklich rechtens einen Betrag von 450 Euro für diesen Zeitraum zu bezahlen? Auch wenn man deren Leistungen nicht in Anspruch genommen hat? Ich weiß das in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht herrscht, was zumindest die Beiträge angeht, aber so hoch für nur 2,5 Monaten?

Hay, also ich und mein Mann sind vorhin von der Arbeit gekommen,

Wir haben dan in Briefkästen einen kleinen Zettel, gefunden wo die Polizei drauf geschrieben hat, das die unsere Plakette von unseren auto angekratzt haben, ( nun aber das auto stand in der garage ( nicht abgesperrt da wir auf den Dorf leben ) und das auto stand auch offen, er hat sich also einfach Zutritt zu unsere Garage und ist in das Auto reingegangen und hat das Fahrzeug schein mitgenommen darf er das überhaupt ?

Ist es nicht Hausfriedensbruch? Auf Nachfrage meinte der nur ja wurde mir so zugewiesen also darf ich das auch weil das Ordnungsamt mir das gesgat hat ?

Hallo!

Ich habe ein fehlerhaftes Product von Mindfactory bestellt und nun wieder zurückgeschickt. Ich habe den Rücksendeassisstenten der Firma benutzt, und eine DHL Paketmarke (mit Sendungsnummer), ein Blatt zu meiner Information und Blatt zu deren Information (dieses sollte ich dem Paket beilegen) bekommen. Es handelt sich um Bestellwert von knapp 450€.

Das Paket habe ich jetzt weggeschickt, allerdings hat sich zb am Produktstatus in meiner Bestellhistorie nichts geändert, bsp. Rücksendung im Gange oder so. Außerdem habe ich keine Bestätigungsemail diesbezüglich bekommen.

Ist das normal so? Ich bin von amazon was anderes gewohnt.

Viele Grüße,

Hallo als meine Eltern hier eingezogen sind hat uns der Vermieter einen Rasenmäher gestellt der auch von anderen benutzt wird zum Rasenmähen da das Gemeinschafts aufgabe ist. Nun ist er gewartet worden. Wer übernimmt die Kosten der Vermieter oder der Mieter?

Ich fasse mich kurz, wir hatten gras dabei Zivilcops kamen und wir sind weggelaufen. Sie haben unser gras noch nicht gesehen also sie hatten einen verdacht oder so weil wir in die teifgarage gegangen sind. Ist das eine Starftat? bin 14

Hallo,

Meine Wohnung habe ich zum 31.12 gekündigt weil ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten muss. Jedoch habe ich auch einen Nachmieter gefunden und der Vermieter ist auch damit einverstanden, dass er zum 1.10 einziehen kann. Muss ich dann nicht mehr die Miete zahlen wenn ich am 30.09 die Wohnung übergeben habe? Wie muss man sowas schriftlich vertraglich regeln?

Hallo,

wann kann die Polizei dein Grundstück betreten? Kann sie das machen , wenn du dich weigerst? Was ist wenn du super geheime Sachen machst und du willst nicht erwischt werden?

Hallo, ich habe eine Email vom der KSP Rechtsanwaltschaft bekommen und muss diesen Betrage bezahlen.
Verkäufergebühren eBay EUR 11,80Rücklastschriftgebühren eBay EUR 8,00
Zwischensumme - Hauptforderung EUR19,80
zzgl. Verzugsschadenspositionen (§§ 280 Abs. 1, 2 i.V.m. 286, 288 BGB)Zinsen seit dem 23.07.2019 i.H.v. 5% Punkten über dem Basiszinssatz EUR 0,12
Kaufmännische Mahnkosten EUR 0,75
Anwaltsgebühr in Höhe von EUR 58,50
Auslagenpauschale EUR 11,70Gesamtbetrag EUR90,87
Von Ebay habe ich alles bezahlt aber muss ich die Anwaltsgebühren bezahlen?

Mein Bruder sagte er hätte es irgenwo gesesen er kann sich aber nicht mehr erinnern wo !

z.B. bei "Curry 24" in Dresden gibt es Currywurst von 85.000 - 1.000.000 SHU ein Alternachweis wird nie verlangt auch keine Verzichtserklärung im Gegensatz zur "Burgerhotline Dresden" da wird ab 6 stelligen Werten eine Unterschrift verlangt !

Ich hätte (zumindest zur Zwischenmiete) einen Erasmus-Studenten in meiner Wohnung (ehemals WG) vorerst zur (Zwischen-)Untermiete. Ich selbst bin wegen Wohngeldbewilligung von GEZ befreit. Zählt das dann auch für meinen Untermieter?

Hallo, folgendes, ein Kumpel gab mir vor drei Monaten 50 euro damit ich ihm etwas bestelle. Die Bestellung wurde jedoch ohne jeglichen Grund storniert und somit wurden die 50 Euro für monatliche Rechnungen automatisch ausgegeben. (Spotify, Netflix usw. dauerauftrag). Nun schrieb er mir heute morgen „diese Woche hast du das Geld“ worauf hin ich fragte: „sonst was? Es gibt dinge wie Rechnungen und Führerschein die wichtiger sind.“, da ich derzeit meinen Führerschein mache.

Er antwortete: „probiers aus dann siehst du es.“, was ja eine Drohung ist laut STG 241 und es ging sogar schon so weit das er mich zu getxtet hat und mich nachts anrief deswegen (23:30 Uhr). Ich werde ihn das Geld geben und dann eine Anzeige deswegen machen nun meine Frage. Geht das oder komm ich da nicht ohne etwas strafe weg? (Wegen eines Vorfalls, Sachbeschädigung wo er mit involviert war muss er bzw. seine Familie meiner Familie 450€ zahlen was er aber auch nicht gemacht hat. Und das ist schon nen Jahr her. Das wurde auch mit der Polizei abgeklärt. Also das er es zahlen muss, weil er mit drin war. Und am Ende hockt meine Familie mit 2000 Euro schulden da und niemand zahlt mit obwohl andere UND er auch mit darin stecken, es sogar mit der Polizei so abgeklärt wurde das jeder 450 Euro drauf legt.) Also.. was ist nun mein Recht und was ist richtig?

Hallo,

meine Frau und ich haben uns zum 15.09.2019 (seit dem läuft der Mietvertrag von meiner Wohnung) getrennt. Jetzt ist sie dadurch das das von ihr genutzte Fahrzeug mittlerweile ziemlich kaputt ist losgegangen und möchte sich ein Auto leasen, für ca. 230€. Da dieser Leasingvertrag noch in der Ehe, aber nach der Trennung zu stande kommt, bin ich mir gerade etwas unsicher, ob die Raten für das neue Fahrzeug mit in die Berechnung zum Ehegattenunterhalt einfließen würden? Ich kann sie ja nicht wirklich davon abhalten, das Fahrzeug zu leasen, wenn sie meint das machen zu müssen.

Danke im Voraus und Grüße S.R.

JA fordert von mit als Vater Rückzahlung von UVS den an meine Frau falsch bezahlt wurde, ich habe jedoch Unterhalt bar bezahlt, und bin der Meinung JA soll das Geld von meiner Frau anfordern. JA lehnt aber die Quittungen als Nachweis der Bezahlung von Unterhalt. Hat es Recht?

Hallo Zusammen,

meine Frau setzt morgens unsere Tochter zur Krippe ab. Heute wurde sie von der Polizei angehalten, weil sie in eine Straße nicht links abbiegen durfte (laut Polizei). Sie fährt diese von Google Maps Navigation empfohlene Route jeden Tag und das seit 2 Monaten. Der Brief von der Polizei kommt ja bald und wir wissen nicht wie hoch die Rechnung ist. Aber meine Frage ist: Ist Google Maps nicht ausschlaggebend? Was kann man jetzt tun?

die Frage bearbeitet: Ich habe vergessen dazu zu schreiben dass es keine Verbotsschilder gibt außer dem blauen Einbahnstraße-Schild.

Danke im Voraus

... derart, dass sich die Wasseruhr trotz Wasserdurchflusses nicht rotiert, was sind die Konsequenzen? Der betroffene Wasserzähler ist gemietet und wurde geeicht.

1. Wird die Miete für den Zähler zurückerstattet? Wenn ja, seit wann?
2. Wird die Abrechnung als ungültig erklärt? Wenn ja, seit wann?

Ist es für den Bewohner der Wohnung mit dem kaputten Zähler vom Vorteil, den Vorfall zu melden oder nicht? Bei der Wohnung handelt es sich um eine Eigentumswohnung eines Mehrfamilienhauses. Nachweisen, dass der Bewohner (= Eigentümer) den Vorfall sah aber nicht reagierte, kann keiner: der Zähler ist hinter einem Badezimmerschrank versteckt. Dass der Zähler ein Defekt hatte, bemerkte man nur zufällig. Wie lange die Wasseruhr defekt war, ist unklar; es kann sich um Monate oder gar Jahre handeln.

Es steht doch kein Alkohol keine Drogen aber Zigaretten sind doch Drogen oder nicht ? Nikotin ist doch Substanz die stimuliert und süchtig macht. Psychiatrische Klinik in Schweiz. Ich kotze vom Gestank der ist überall breitet sich von Raucher Raum aus der direkt vor dem Zimmer ist wo ich drin bin

Hey, heute war eine Kontrolle im Bus.

Ich hatte ein 4er ticket gekauft. Da ich normal ein Monatsticket habe, habe ich das abstempeln total vergessen, naja, war meine Schuld.

60€ kann ich verstehen, aber der Herr hat auch mein 4er ticket eingezogen, auf dem noch 3 Fahrten drauf waren. Ist das rechtens?

Darf eine Sonderpädagogin auf der Regelgrundschule meinen Sohn über mich und zu Hause ausfragen ?

Mein Sohn erzählte mir, dass die Sonderpädagogin Ihn aus dem Unterricht geholt hat und Ihn über mich und zu Hause ausgefragt???

… z.B. mittels Trennstrich/ Haltestrich am Boden verdeutlicht,

Hab heute den Sixt-Mietwagen am Übergabe-Parkplatz abgegeben. 2 Mitarbeiter standen da. Ich wollte den Schlüssel aber am Schalter abgeben. Sie meinten, dass das nicht geht. Hab ihn dann in den "Tresor" am Parkplatz geworfen, so wie es die 2 Mitarbeiter wollten.

Ich habe keine Bestätigung für die Rückgabe bekommen. Überhaupt null, gar nichts. Ich finde das sehr unseriös. Wie soll man denn bitte nachweisen, dass das Fahrzeug im guten Zustand war, und ob ich es überhaupt abgegeben habe.

Anscheinend haben das aber alle Mieter so gemacht.

In unserem Wohnheim (Einzelzimmer vom Gang abgehend mit geteilter Küche und Bad zu 15 Personen (ja sowas gibt es in Deutschland)) fühlt sich keiner für die Küche zuständig, und da wir viele Erasmusstudenten haben, die nur ein halbes Jahr hier sind, lassen sie oft Pfannen, Teller etc. zurück.

Teilweise sind es aber auch Gegenstände von Mitbewohnern. Nun kann man diese nun mal nicht auseinander halten und vieles liegt teils wochenlang dreckig in der Küche rum und fängt an zu schimmeln bzw. fängt an zu leben.

Darf ich nach Ankündigung dreckige Sachen von Mitbewohnern entsorgen, weil eine erhebliche Gesundheitsgefahr für alle besteht und ich daher auf das Recht zur Selbsthilfe zurückgreifen darf. Gleiches gilt btw für Lebensmittel im gemeinsamen Kühlschrank.

Wenn nicht, habt ihr vielleicht eine Idee wie man sich sonst noch helfen könnte? Bei der Wohnheimsleitung interessiert sich keiner für uns und in Hostels wird soetwas ja ähnlich gehandhabt.

Ich möchte bitte mal die Meinungen von Frauen und Männern lesen, wie ihr dazu steht.

Meine Meinung (Männlich):

Vergewaltiger vergewaltigen aber auch nur, weil sie die Machtlosigkeit ausnutzen wollen. Was hat ein Vergewaltiger davon wenn die Prostituierte es will, dann ist er in dem Fall kein Vergewaltiger, weil er ja dann keine Machtlosigkeit verspürt. Also was heißt Machtlosigkeit, kann man ja verschieden definieren. Wenn sie zb. gezwungen ist und keine alternative hat und man das ausnutzt.

Ich selbst glaube, dass Vergewaltigung nicht verringert wird, wenn man mehrere Bordelle öffnet, denn letztendlich gibt es diese sexuellen Straffälle trotz der Prostitution.

Was ist eure Meinung bzw. seid ihr meiner Meinung?

Ich habe mein Auto vor 4 Wochen verkauft und heute meldete sich der Käufer und meint die Steuerkette is kaputt und ich soll eine neue zahlen. Beim Kaufvertrag ( ÖAMTC) wurde die Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen und 2 tage vor dem verkauf wurde das Pickerl gemacht und da passte alles und ich habe auch nichts davon gewusst bzw gehört oderso jetzt will er mir versteckten mangel vorwerfen und meine frage ist kommt er damit durch denn ich weis garnicht was ich jetzt machen soll... Bitte um schnelle antwort

Wir sind Online-Händler und verschicken monatlich ung. 500 Pakete. Wir haben bei DHL eine Regelabholung beauftragt. Eine 'nette' Postbotin hat aber nicht immer Lust zu uns zu kommen, obwohl wir die Pakete selber ins Auto laden und sie sie nur scannen muss. Wir haben schon mit ihrem Chef darüber gesprochen aber das hat fast gar nix gebracht. Sie kommt wieder nur wenn sie Lust hat.

Wegen der DHL (Un)Regelabholung müssen unsere Kunden auf die Pakete sogar eine Woche oder mehr warten. Die Postdame kommt meistens Montags nicht, also manche Kunden warten seit Samstag, und die Pakete werden am Dienstag verschickt. Das heisst die Kunden bekommen die Pakete erst nach einer Woche oder später!!! Und bei ebay sind wir verpflichtet die Pakete am nächsten Tag zu verschicken. Die Postboten geben natürlich kein Bescheid, dass sie nicht kommen. Letztes Jahr hatten wir auch Probleme mit einem DHL Postbote, der keine Lust hatte unsere Pakete abzuholen. Im schlimmsten Fall wurden unsere Pakete die ganze Woche nicht abgeholt. Es kam dazu, dass wir bei ebay im Ranking ganz unten waren und unsere Produkte schlecht zu finden waren. Der Umsatz war mega gering. So wenig haben wir seit 10 Jahren nicht verdient. Und dieses Jahr wiederholt sich die Situation wieder. Ich habe schon tausende male DHL angerufen und die Mitarbeiter/ Berater ignorieren uns total. Sie melden sich nur wenn sie Geld von uns möchten, aber wenn man ein Problem hat, wird man im Stich gelassen. Sie sagen nur, dass sie sich melden.. aber sie melden sich nie wieder um das Problem zu lösen. Das ist eine reine Frechheit. Ich weiss nicht was ich machen soll.. - habe wahsinnig viel Geld wegen DHL's Unzuverlässigkeit verloren.

Mein Mann ist 100% Schwerbehindert, aber er möchte einen Job haben und bewirbt sich auch.Die Arbeitsvermittlerin zweifelt an seiner Arbeitsfähigkeit und will ihn zum Amtsarzt schicken,weil sie angeblich wissen will,wie lange er stehen oder sitzen kann usw.Ich weiß aber, das das Jobcenter das nur macht,weil sie ihn zum Sozialamt abschieben will, weil sie weiß, das er mit 100% Schwerbehinderung schwer vermittelbar ist.Was kann mein Mann tun,um dem vorzubeugen? Was kann er ihr sagen,damit sie ihn nicht zum Amtsarzt schickt (der meistens auf Seite des Jobcenters handelt).Mein Mann will eine Arbeit und schreibt ständig Bewerbungen.Er kann auf jeden Fall 6 Stunden täglich arbeiten.Kann man auch dem Jobcenter zuvor kommen indem man ein Attest vom Hausarzt vorlegt, das er arbeiten kann? Wie können wir vermeiden, das sie ihn zum Amtsarzt schickt? Mein Mann hat jetzt totale Angst seit dem Gespräch heute.Danke für die Antworten.

Hallo Ich war heute bei einer MPU und habe ein negatives Gutachten bekommen da ich nicht die nötigen Abstinenz nachweise erbracht habe. Die Frist der Führerscheinstelle läuft am 25.10.2019 ab und ich frage mich nun ob ich nach der Frist einfach wieder einen neuen Antrag stellen kann oder wird das dann abgelehnt?

habe auch irgendwas gelesen das es eine sperre geben kann falls ja wie lange wäre die?

Hi, liebe Community,

Frage wie oben. - Mein privater Vermieter kennt meinen Lebenspartner bereits und hat auch nichts dagegen. Bevor ich aber endgültig mit dem Vermieter spreche, damit die Wohnung ab sofort auf zwei Personen berechnet wird, möchte ich gerne wissen:

1.) Kann die Wohnung dabei weiterhin nur auf mich laufen, oder braucht mein Partner in jedem Fall einen eigenen Mietvertrag?

2.) Muss ich damit rechnen, dass nicht nur die Nebenkosten sich verdoppeln werden, sondern auch die Grundmiete ansteigen wird wegen stärkerer Abnutzung der Wohnung? Falls ja, um wieviel Prozent ungefähr?

Vielen Dank für Antworten : )

Hallo,

ich verstehe ARAP, PRAP und Sonstige Forderungen/sonstige Verbindlichkeiten einfach nicht.

Hier ein geschäftsvorfall den mir einfach nicht klar wird:

Bank schreibt uns am 31.3 des laufenden Jahres die Zinsen für die Monate Oktober des Vorjahres bis März des laufenden Jahres gut.

Die Lösung sagt mir:

Bank 600 an ARAP 300/Zinserträge 300

aber wir ERHALTEN doch Zinsen? Und wenn wir doch etwas ERHALTEN wird doch der PRAP benutzt oder?

Ich hab bei meiner Versendung was wichtiges vergessen und das Postamt hat zu/mach Morgen erst 8 auf.

Ich habe Prio-Versand genommen, sprich Sonderbehandlung.

Wann kann ich den Postmann einholen?? Fährt der um 5 oder holt der die Post um 8 ab wenn auch das Postamt öffnet oder wann frühestens? (DHL).

Es geht um einen vor drei Jahren ausgefallenen Lanhstreckenflug von der Lufthansa zurück nach Deutschland. Ich wurde zwar auf eine andere Maschine einer anderen Airline übertragen, kam jedoch mehr als 2 1/2h später in Frankfurt an und verpasste dadurch meinen Anschlussflug.

Jetzt wurde ich von AirHelp abgeschrieben mein Recht einzufordern und Entschädigung von der Lufthansa zu verlangen. Die Forderung wurde abgelehnt und jetzt braucht AirHelp eine Vollmacht von mir damit das ganze vor Gericht geht.

Zunächst: Wie seriös istbdas ganze? Also AirHelp usw. Ich weiß dasa mir durchaus was zusteht, aber ich wollte nur mal.nachfragen, ob es überhaupt eine seriöse Geschichte ist.

Zweitens: Wie muss (wenn alles ok ist) diese Vollmacht aussehen? Wie formuliere ich die? und an wen? Wenn ich das dann hochlade an AirHelp können sie die rechtlichen Schritte eingehen.

Danke für die Hilfe.

Eine Bekannte hat sehr viele Schulden, unter anderem bei der Stadtkasse. Und die drohen ihr jetzt mit Erzwingungshaft. Sie bekommt nur Alg2 und muss monatlich schon 150 Euro an die Stadtkasse bezahlen. Jetzt soll sie noch 140 Euro sofort bezahlen. Kann sie irgendetwas tun, damit sie nicht in Haft kommt?

Hallo,

Ich habe letzten Samstag auf eine Feier mit Freunden über meine Telefonnummer einen Lehrer um 22:30 Uhr angerufen für einen Telefonstreich.

Heute zu Mittag wurde mir gedroht, falls sowas wieder vorkommen sollte, ich mit ernsthaften juristischen Problemen zu rechnen habe (wegen Belästigung).

Kann mir jemand sagen was im schlimmsten Fall die Strafe sein kann?

Hey Leute, habe die letzten zwei Jahre während meiner Schulzeit Bafög bekommen und musste mich selbst freiwillig versichern bei der Krankenkasse. Für die Krankenversicherung wurden mir zu meinem normalen Bafög Satz (ca 500€) monatlich immer 90€ mehr überwiesen für die KV.

Jetzt habe ich mitbekommen, dass ich in der Zeit eigentlich Anspruch auf eine Familienversicherung hatte und kann mich jz quasi für die 2 Jahre rückwirkend familienversichern und würde die Beiträge laut Krankenkasse zurückerstattet bekommen. Das wären über 2000€....

Steht mir das Geld dann zu oder fordert das Bafög Amt das Geld von mir ein, sofern die davon überhaupt etwas mitbekommen sollten.

Desweiteten sagt meine Krankenkasse, dass ich die Beiträge für die 2Jahre zurückbekommen würde, die Krankenkasse von meinem Vater (über die ich mich letzendlich familienversichern lassen möchte) sagt dagegen sie versichern nur ein Jaht rückwirkend, was ja dann bedeuten würde, dass ich nur die Beiträge für ein Jahr zurückbekommen würde. Kennt sich da jemand aus wie das ist mit Auszahlung der Beiträge bei rückwirkender Versicherung.

Vielen Dank im Voraus.

Ps: über Google o. Ä. konnte ich absolut nichts zu meinem Fall lesen.

Ich werde bei der Polizei als Zeugin aussagen müssen über eine Person die auch mich so geschädigt hat, dass ich gesundheitliche Folgen habe. Ich möchte zur Unterstützung meiner Aussage auch etwas schriftliches von meinem Arzt zu dem ich deshalb damals ging vorlegen. Weiss einer wie die ofizielle Bezeichnung für so ein Schriftstück heißt? Und was genau ich machen muss um sowas anzufordern, zb. Schweigepflicht aufheben?

Einige Autos haben ja einen Abschlepp Schutz an Bord. Sprich sobald das Auto hochgehoben wird geht die Alarmanlage an. Aber wenn das Auto vom Abschleppdienst abgeschleppt wird, schleppt er ja das Auto ja trotzdem ab. Ist diese Alarmanlage nur dafür da dass man ein Hinweis bekommt ?

Es handelt sich um einen Zaun der seit Jahren steht und so vom Nachbarn hingenommen wird aber in der gesamt länge nicht immer den Abstand von 60 cm einhält.

Bin ich dazu verpflichtet, die Möbel der Wohnung zu behalten, wenn ich in eine möblierte Wohnung ziehe?

Hallo, evtl. würde ich eine .de und eine .blog Domain verkaufen oder anderweitig damit Geld verdienen wollen. Nun habe ich gerade einen Hinweis auf sedo-parking und auf kostenlose Auktionen bei sedo gefunden. Frage: ist dies der günstigste (kostenlos?) und aussichtsreichste Anbieter? Und sollte man parken oder als Auktion einstellen?

Hey, ich habe nicht nur einen Ausbildungsvertrag erhalten, sondern auch ein Angebot für die Betriebliche Krankenkasse meiner Firma.

Unglücklicherweise habe ich den Vertrag unterschrieben, nun habe ich 2 Krankenkasse.. Da ich die Krankenkasse in der ich vorher Familienversichert war, weiterhin als meine Krankenversicherung wählte...

Nun hat mein Betrieb beide Krankenkassen zur Auswahl gehabt und hat laut meinem Verdienstnachweis, das Geld, der Krankenversicherung natürlich zur Betrieblichen Krankenkasse gesendet..

Die betriebliche Krankenkasse ist eigentlich auch gar nicht so schlecht und ich würde halt nun gerne wissen wie ich das Thema am schnellsten abschließen kann.. Dachte daran vielleicht mich bei der gesetzlichen Krankenkasse abzumelden...?!

ich beabsichtige einen garten mit laube zu kaufen. muss ich für die laube rundfunkgebühren bezahlen? falls es interessant ist, wasser und strom ist vorhanden

Bekam am 30.08.lM. von dem Versandhaus 3Pagen die Mitteilung dass ich, sowie eine andere Dame jeweils 1.500Euro gewonnen haetten.Sollte bis 18.09.unterschriebenes Formular zurück senden,was ich natürlich sofort tat.Dann noch der Hinweis,wenn die andere Person sich nicht melden würde,ich sogar 3.000Euro bekäme.

Nun habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts gehört.Habe bereits 2x hingemailt....keine Antwort! Telefonische Auskunft bekomme ich nicht-Datenschutz

Wer hat das vielleicht auch schon erlebt?Wie komme ich an meinem Gewinn?

Wie das aktuelle Urteil im Fall Renate Künast zeigt, akzeptierte ein Gericht sogar Übles gegen eine renommierte Politikerin, weil sie ein wenig Anlass für einen Shitstorm gegeben hatte. Kann man die Verwendung des Begriffes „Klapsmühle“, bekanntlich eine etwas abwertende Bezeichnung für Psychiatrische Kliniken, Geschlossene Anstalten, innerhalb eines Diskussionsbeitrages, der in einem Forum für Psychologie veröffentlicht worden ist, als derart beleidigend werten, dass man den Autor aus dem Forum verbannt?

Österreich verlangt von mir fast 10000 Euro weil ich jahrelang konsequent die Musterung verweigert habe. Bin nach Leipzig gezogen habe mir über meinen leiblichen Vater dort den deutschen Pass geholt

Das JobCenter hat an mich Post adressiert die aber an meine Freundin gehen soll. Sie begründen dies damit dass ich der Vorstand der wohnung sei und desshalb die Post an mich geht. Vorstand der Wohnung, OK, gehen wir beide noch mit, aber ich bin nicht Ihr Vormund (z.B. Eltern, Betreutes wohnen oder Betreuer von leuten mit Problemen). Wir denken uns beide dass somit Briefgeheimnis (Grundgesetzt Artikel 10) gebrochen wird.

Da wir uns aber beide nicht sicher sind hier meine Frage.

Dürfen die das wirklich?

Hallo,

ich werde im kommenden Wintersemester Student sein. Der Vermieter verlangt von mir eine Kaution, die drei Nettokaltmieten überschreitet (Kaltmiete: 279€, Gesamtmiete: 375€, Kaution: 1120€). Zusätzlich verlangt er eine Bürgerschaft (telefonisch dazu aufgefordert). Ist dies rechtens? Ich will keine freiwillige Bürgerschaft eingehen.

Danke

Ich bin 2 Wochen in eine Wohnung gezogen, und gebe zu dass ich nicht viel über Mietverträge und das ganze weiß. Die Wohnung ist nicht renoviert. Der Vormieter hat 5 Jahre dort gewohnt, deswegen sind viele Gebrauchsspuren zu sehen (auf dem Boden, an den Türen, usw.), was ja völlig normal ist. Die Wohnung wurde nur geweißelt, aber im Mietvertrag hat der Vermieter angekreuzt „Die Wohnung ist komplett renoviert“. Ich wusste nicht bescheid und hab es so unterschrieben, weil ich dachte, das bezieht sich auf das Weißeln der Wohnung. Außerdem gehört die Küche, die mit in der Wohnung ist, dem Vermieter, und dieser hat im Mietvertrag ebenso angegeben, dass keine Küche vorhanden ist.

Ich habe schon beim Mieterbund in meiner Stadt angerufen, und die haben mir mitgeteilt, dass alles nur mündlich und nicht schriftlich verfasst wird.

Was kann ich da machen, um mir helfen zu lassen? Denn der Vermieter wird mir, wenn ich die Wohnung verlassen will, bestimmt aufreden, dass ich die komplette Wohnung renovieren soll.....

Hallo!!!

Suche ganz dringend Rat in folgender Angelegenheit...

Ich frage hier nicht für mich, sondern für einen sehr guten Freund.

Er ist nun mehr seit mehreren Jahren geschieden. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Das Umgangsrecht wurde schon einmal gerichtlich geregelt, doch sie hält sich nicht an den Umgang, erfindet irgendwelche wichtigen Termine oder fährt mit den Kindern weg, sobald Umgang stattfinden sollte. Nun sollte bereits seit Anfang des Jahres eine erneute Anhörung zum Umgang vor Gericht stattfinden. Doch immer wieder wird der Termin kurzfristig von ihrer Seite abgesagt und verschoben. Die Kindesmutter verbreitet Lügen und erzählt unter anderem, der Vater könne nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil er im Krankenhaus läge, was allerdings nicht stimmte. Sie erzählt den Kindern, der Vater wolle nichts mehr mit ihnen zu tun haben.

Ich bin der Meinung, seine Anwältin setzt sich nicht ausreichend für seine Interessen ein. Es ging schon soweit, dass wir zum Termin vor Gericht waren und erst dort erfahren haben, dass der Termin schon wieder verschoben wurde.

Jetzt ist meine Frage: Kann man diesen Fall unter Prozess- bzw. Verfahrensverschleppung bezeichnen und was kann dagegen getan werden???

Der nächste Termin steht im Oktober an und ich gehe mal sehr stark davon aus, dass SIE den Termin wieder känzelt. Ich möchte ihm gerne helfen, damit er seine Kinder wieder in einem vernünftigen Rahmen sehen kann.

Deswegen, BITTE, BITTE...HILFE!!!

Guten Tag,

Am 16.06.2019 hatte ich mit meinem alten Suzuki Swift 1.0 L Maschine, 39 Kw, Baujahr 1997 einen Unfall. Eine Frau ist mir im Auto reingefahren. Polizei wurde verständigt. Der Sachverhalt ist klar. Jetzt zahlt von der Frau die Versicherung, die Reparaturkosten für meinen PKW. Die Versicherung meinte auch zu mir, das mir ein Nutzungsausfall zusteht. Wie hoch könnte der Nutzungsausfall im Betrag sein ? Das Auto muss 4 Tage in der Werkstatt bleiben, und ist vom Baujahr 1997. Das Fahrzeug ist ca. 22 Jahre alt.

Das Ganze ist ja laut christlicher Lehre ganz klar eine schlimme Sünde?

Hi Leute,

Ich stehe vor der ersten Steuererklärung und bin mir bei einem Punkt unsicher und konnte dazu bisher keine Informationen finden. Muss ich in jedes Feld, in dem ein Geldbetrag angegeben werden kann, etwas eintragen, oder kann ich diese auch frei lassen und somit "keinen Verdienst" oder "keine Ausgabe", also 0,00 Euro, implizieren?

Als Beispiel: Einnahmensüberschussrechnung - Sonstige unbeschränkt abziehabre Betriebsausgaben - Aufwendung für Telekommunikation

Oder: Einnahmensüberschussrechnung - Sonstige Betriebseinnahmen - Veräußerung oder Entnahme von Anlagevermögen

LG

und das schon seit irre langer Zeit so? Hab jetzt eine Debatte darüber gesehen, dass sie das Schwarzfahren als Straftat abschaffen wollen. Aber könnte man da nicht einfach auch das Parken als Straftat aufnehmen, würde von der Gerechtigkeit her doch aufs selbe rauskommen, oder ?

Ich habe durch einen unglücklichen zufall meine busfahkarte verloren ist mir natürlich erst aufgefallen als ich kontrolliert wurde ... der Kontrolleur hat meinen namen geburtsdatum usw er hatt aber eine falsche adresse (richtige straße falsche hausnummer) aufgeschrieben machen die sich bei der bahn die mühe nachzugucken wo ich wohne oder kann ich jetzt aufgrund der falschen addresse darauf verzichten zu bezahlen

Ich bin Selbstständig werde von einem Kunden gebeten, ihn in seiner Firma zu besuchen. Die Anfahrtskosten möchte ich gerne in Rechnung stellen. Wie haltet ihr das? Verlangt ihr den vollen Stundensatz? Schreibt ihr vorher ein Angebot?

Ich frage es, weil ich unsicher bin, was hier üblich ist. Bisher habe ich Aufträge von Zuhause bearbeitet und bei Besuchen die Anfahrten nicht berechnet.

Bei einer 3monatigen Kuendigungsfrist, kann der Vermieter die Wohnung gleich weitervermieten oder wartet man die 3 Monate ab?

Seit einem Monat, hat meine WG eine Untermieterin.

Auf dem Vertrag sind die typischen 3 Monate vermerkt, bei Kündigung der Zimmer.

Jetzt behauptet Sie, dass in einer der Zimmer Schimmel gibt und möchte eine Fristlose Kündigung.

Die Vermieterin des Hauses (die sich unter anderem auch mit Schimmel auskennt), meint dass dies nicht der Fall sei.

Hat die Untermieterin dennoch ein Recht auf Fristlose Kündigung?

Wieso werden Zeugenaussagen bei schweren Delikten bei Landgericht und Oberlandesgericht nicht dokumentiert?

Dafür aber bei so ziemlich allen Zivilgerichten, Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten und auch Strafverfahren am Amtsgericht.

Benötige eine vernünftige Vorlage