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Rechtlich : Küchenkauf Ausmesstermin versäumt?

Hallo,

bitte um Hilfe. Kann ich bei dieser Sachlage rechtlich vom Vertrag zurücktreten? Es geht um eine Neubauwohnung mit einem festgesetzten Termin, in der man die Wohnung zum ersten Mal betreten darf,um z.B die Küche ausmessen zu können. Einzugsdatum ist erst nächstes Jahr Ende Jänner (keine Möglichkeit mehr die Wohnung zu besichtigen außer an dem Tag)

Beim Küchenverkäufer hab ich die Zeitspanne genannt, in der sie kommen sollten. Leider konnten sie die Zeit nicht einhalten, und haben den Ausmesstermin verpasst. Das bedeutet,dass sie erst an dem Tag die Küche ausmessen kommen können, wenn ich einziehe, ich müsste also mind. einen Monat warten bis ich eine Küche in der Wohnung habe,da die Küche erst nach dem Ausmessen bestellt wird.

Rechtlich müsste man ja bei einem Verzug eine Nachfrist geben, jedoch gibt's ja keine andere Möglichkeit die Wohnung vor dem Einzugsdatum zu betreten. Zählt sowas vielleicht als Fixtermin? Leider hab ich schriftlich nix in der Hand,was man als Fixtermin verstehen kann. In der Mail wurde nur bestätigt,dass der Küchenmesser an dem Tag und für die Zeitspanne kommt, nirgends steht fix o.ä dabei.

Die Geschäfts- und Lieferbedingungen sind leider alles nur im Gunsten des Verkäufers. Nirgends steht ,was der Käufer für Rechte hat... ausser schwammige Sachen wie: Tritt der Kunde - ohne dafür berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück....

Was kann ich dagegen tun? Mit der Firma will ich echt nichts mehr zu tun haben,da sie schon jetzt und bei anderen Dingen, die dazugekommen sind, sehr sehr unverlässlich sind. Danke im Voraus

Recht, küchenplanung

Beim rauchen von vater mehrmals erwischt und grad beim zigaretten klauen erwischt?

Hallo,

racuhe seit nehm halben jahr 1-2 Zigaretten pro tag. Mein Vater hat vor 2 monaten eine Zigerette in meinen Zimmer gefunden und war sauer und meinte warum ich ne zigarette habe und nur bei freunden auf cool machen will. Aufjedenfall dachte der ich hab die nur zum angeben etc. Irgendwann hat der tabak auf meinem tisch gefunden und war wieder sauer. Dann hat der schon 2x beim zimmer den rauch gerochen und 1x hat meine tante beim fenster asche gefunden. Aufjedenfall klau ich die zigaretten heimlich von meinen vater weil die automaten in der nähe alle nicht funktionieren. Momentan habe ich extra für mein vater auf 1 zigarette pro tag umgestiegen. Aufjedenfall hat der grad gemerkt beim telefonieren mit meiner oma dass ich eine zigarette rausgenommen habe und ist sofort ausgerastet. Jetzt weiß ich net mehr was ich tuen soll und schreib diesen text. Kann denn jetzt nie wieder in die Augenschauen und wird mich wahrscheinlich weiter mit dem rauchen nerven. Versuche auf Ezigarette zuwechseln und die beim kiosk zu besorgen aber mein Vater würde dass wahrscheinlich noch schlimmer finden wegen den mehreren zügen. Auch wenn ich nur Liquid benutze. Was soll ich tun? Ihn einfach ignorieren und nicht mehr mit dem reden oder einfach immer in mein Zimmer/rausgehen? Achja ist schon assi von mir dass ich Zigaretten von mein Vater klaue aber er raucht selber ne schachtel pro tag da macht doch eine am tag nichts aus oder?

Polizei, Rauchen, Recht, Diebstahl, klauen

Was darf die Polizei mir verbieten?

Hallo zusammen!

Ich hatte eben Probleme mit der Polizei, hier die Geschichte dazu:

Ich und drei weitere Freunde waren draußen unterwegs, als es plötzlich zu regnen angefangen hat. Wir beschlossen gemeinsam einen Platz zum unterstellen zu finden, und landeten schließlich unter einem Vordach einer Scheune bei einem nahegelegenem Feldweg. Wir saßen etwa 10-20 min. dort, als plötzlich ein Polizeiauto vorgefahren ist. (Ein nahegelegener Bewohner dachte wir wollten in die Scheune einbrechen, und ruf die Ordnungsmacht hinzu, wie sich später herausgestellte.) Nach einer Taschenkontrolle stellte sich heraus, dass zwei Leute von uns Gras dabei hatten (einen leeren Grinder, und der andere etwas weniger als 1g. Canabis) Daraufhin beorderten die Polizisten einen Drogenspürhund an, der noch ein leeres Tütchen Kokain gefunden hat (komplett leer und ausgeschleckt, sie gingen davon aus, das Gras drin war.) Die Polizisten nutzen alle vom Staat verliehenen Mächte aus, und log meinen Freunden dass blaue vom Himmel vor, bis es mir zuviel wurde und ich verbal einschritt (Habe den Beamten vorgerworfen dass sie kompletten „Scheißdreck“ reden.) Daraufhin hatte sie mich auf dem Kieker und verboten mir sogar, einen Schluck Wasser zu trinken, und machten eine Alkoholtest. Ich war nicht sonderlich betrunken (0,55 Promille). Sie drohten mir mit einer Anzeige wegen „Beamtenbeleidigung“ und drohten meine Eltern zu informieren. Da ich nichts zu befürchten hatte, ruf ich provokativ wie ich bin selbst meine Eltern an, die mich schließlich abholten.

Nun zu meinen Fragen:

1: Hatten die Beamten das Recht, meine Kollegen anzulügen?

2: Hatten die Beamten das Recht, mir einen Schluck Wasser zu verweigern?

3: Was passiert mit dem leeren Tütchen Koks?

  • Wird es auf den Inhalt getestet?
  • Werden Fingerabdrücke, bzw. DNA davon entnommen?

4: Laut Polizei verliert mein Freund (der mit dem 1g. ) seine Ausbildung zum Erzieher. Stimmt das?

5: Der selbe Freund wurde von den Beamten nach Hause gefahren. (er ist minderjährig) Haben sie dass Recht, direkt vor Ort eine Hausdurchsuchung zu tätigen?

PS: Bitte nur Antworten von Leuten mit juristischen Grundkenntnissen, und keine wagen Vermutungen.

Polizei, Recht

Die Sache mit dem Zweitnamen?

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage, undzwar blicke ich nicht mehr durch, wann genau man einen Zweitnamen auf Dokumenten angeben muss:

Ich meine nicht namen wie Lisa-Marie, sondern wenn man z.B. Paul heißt, aber auf dem Personalausweis noch der Name Josef bei den Vornamen steht (der Zweitname ist ja z.B. oft der Name von einem Opa/Oma).

Muss man den Namen überall angeben?

Vor allem bei folgenden Bereichen interessiert es mich, da diese mein Leben aktuell betreffen:

  • Ich habe mich online bei der Arbeitsagentur registriert, da ich nach meiner Ausbildung noch ein Studium mache und zwischen beidem ca. 2 Monate arbeitslos bin. Für den Zeitraum muss ich mich ja arbeitssuchend melden. Muss ich da in dem Konto meinen Zweitnamen auch angeben? Ich will nicht, dass mir wegen so einer Lappalie das Geld verwehrt wird.
  • Auf der Abrechnung, die ich von meinem Arbeitgeber monatlich bekomme, steht nur mein Vor- und Nachname, jedoch nicht mein Zweitname. Schlimm? Kann das später zu Problemen bei der Rente etc führen?
  • wenn ich mich für das Studium einschreiben will: Zweitname nötig oder nicht? Wäre ja blöd wenn man wegen eines Formfehlers dann nicht studieren könnte
  • außerdem steht auf meinen Schulzeugnissen, der Teilnahmebescheinigung der Zwischenprüfung (Ausbildung) , in meinem Ausbildungsvertrag und bei meiner Einladung zur Zwischenprüfung mein Zweitname nicht dabei. Schlimm? Kann das irgendwie zu Problemen führen?

Zusammengefasst: Laut meinem Ausweis habe ich einen Zweitnamen, dieser steht aber eigentlich nirgends dabei (selbst meine Krankenkasse etc nutzen den Namen nicht wenn Sie mir Post schicken) - schlimm oder nicht?

Danke im Voraus für die Antworten, ihr würdet mir sehr helfen.

Name, Recht, Jura, Vornamen, Zweitname, Ausbildung und Studium

Darf die Schule mir einen bestimmten Klamottenstil verbieten?

Guten Tag,

ich bin aktuell in der 11. Klasse einer privaten Wirtschaftsschule.

Wir haben zum Anfang des Jahres einen Brief bekommen, in dem alles wichtige für den Schulstart stand. Sehr zu meiner Verwunderung gibt es eine neue Regel: „Jogginghosen, Leggings, Badelatschen, Flip-Flops u.ä. sind verboten. Schüler die extrem gekleidet sind, dürfen heimgeschickt werden“

Nun hat sich da anfangs nicht wirklich einer dran gehalten und ich bin eben auch wieder mit meinen Jogginghosen zur Schule gekommen... Wie letztes Jahr eben auch. Und nein, ich sehe damit nicht „assi“ aus oder kleide mich wie ein Penner.

Doch in den letzten zwei Wochen wurde jetzt „durchgegriffen“. Ich und ein paar Klassenkameraden wurden bereits zwei Mal nach Hause geschickt, aufgrund unserer Hosenwahl. Allerdings nur wir! Andere Schüler aus anderen Klassen mit der fast identischen Hose werden dann wieder toleriert und ich fühle mich da wirklich persönlich angegriffen! Wieso darf ich etwas nicht, was andere wiederum dürfen?

Meine Eltern haben bereits mit dem Schulleiter geredet, welcher sich nicht überzeugen lassen konnte, dass diese Regel Unsinn ist. Zudem hat er vehement abgestritten, dass es andere Schüler mit der gleichen Hose gebe. Bei Mädchen wird z.B wegen den Leggings auch nichts gemacht. Meine Eltern beschweren sich, weil ich ja schließlich deswegen im Unterricht fehle und nicht mehr teilnehmen darf, wenn ich eine solche Hose trage. Im Schulvertrag stand davon ebenso nicht und mir geht das auf‘n Zeiger. Da geht‘s einfach ums Prinzip!

Darf die Schule das überhaupt? Wie kann ich dagegen vorgehen ohne direkt einen Anwalt zu konsultieren?

Kleidung, Schule, Recht, schulgesetz, Jogginghose

Kaufvertragsentwurf Wohnungskauf, mit nicht aktuellem Grundriss?

Haben einen Vertragsentwurf für Wohnungskauf vom Notar erhalten. Im Entwurf steht: "....verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung nebst Kellerraum, im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichnet...."
Die jetzige Lage der Räume in der Wohnung entspricht nicht dem Grundriss im Aufteilungsplan. Im Aufteilungsplan hatte das Bad ein Fenster, das Bad wurde aber verlegt und liegt jetzt innerhalb der Wohnung und hat kein Fenster. Die Abmessungen der Wohnung entsprechen auch nicht dem Aufteilungsplan, es gibt eine Differenz von ca. 3 qm (nicht zu unseren Gunsten). Komplettsanierung (Altbau 1920) wurde 2000 ausgeführt, eine Baubeschreibung gibt es aber nicht.

Die Frage: wird dieser Vertrag nach Unterzeichnung juristisch gesehen wirksam oder nichtig, wenn der Grundriss nicht der Lage der Wohnräume entspricht? Dem Notar sagte, ich muss das mit dem Verkäufer klären, es sei nicht die Sache des Notars (!?)

Theoretisch könnte man die Teilungserklärung ändern, indem man einen neuen Grundriss von einem Architekten erstellen lässt, notariell beglaubigen und dann auf den neuen Grundriss im Kaufvertrag verweisen. Was soll es kosten und wie lange kann es dauern? Was ist mit den behördlichen Genehmigungen für die Umbauarbeiten (Heizung, Lüftung, Sanitär, Abwasser)? Die Aussenwände wurden nicht geändert...
Vielen Dank für Eure Antworten!

Recht, Immobilien, Immobilienkauf, Wirtschaft und Finanzen

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