Recht – die neusten Beiträge

hallo liebe Community, vor ein paar Tagen hat es in unserem Garten gebrannt und es kamen zwei Löschfahrzeuge der Feuerwehr mit Blaulicht. Da ich Einsatzfahrzeuge mag habe ich von dem einen Löschfahrzeug ein Foto gemacht und niemanden dabei behindert geschweige den jemanden fotografiert/gefilmt. dann kam ein Feuerwehrmann auf mich zu und hat mich angeschrien und mir unterstellt das ich ihn fotografiert hätte was aber nicht stimmt. Habe ich gegafft?

Beispielsweise wird ein Autofahrer herausbeordert zur Verkehrskontrolle. Dann aber beschleunigt er und weicht entsprechend aus, ist dann also geflohen. Kann man das rechtlich als Gewalt in Sachen Widerstand interpretieren?

Folgender Sachverhalt:

Nach einem Unfall ermittelt die Verkehrspolizei für die Vollbremsung eines Motorrads einen Bremsweg von 25 m. Für den Straßenbelag kann man eine Bremsverzögerung von 6.8 millisekunden annehmen. Mit welcher Geschwindikeit ist das Motorrad gefahren? Hat sich der Fahrer innerhalb der Ortschaft vorschriftsmäßig verhalten?

Ich komme nicht weiter also ich weiß dass die geschwindigkeit v ist. Und ich kenne es als v=s:t aber hier sind Bremsweg und Bremsverzögerung gegeben? Hilfe!

Da ich regelmäßig im Regionalverkerkehr der Deutschen Bahn pendle, kaufe ich die Tickets meistens schon vorher für ein paar Monate im Voraus. Oftmals fahre ich dann aber kurzfristig doch nicht und da ich immer Flexpreis-Tickets kaufe, könnte ich die Tickets ja gegen ein Entgelt von 17,50 Euro bis zu 6 Monate nach dem Geltungstag noch stornieren. Die Tickets kosten allerdings nur 7,35 Euro pro Fahrt, wodurch Stornieren keinen Sinn ergeben würde.

Könnte ich immer drei oder mehr Tickets ansammeln und die dann zusammen stornieren? Weil in diesem Fall würden ja dann die 17,50 Euro überschritten werden und somit würde das Stornieren wieder sinnvoll sein. Auf bahn.de steht jetzt aber:

Vor dem 1. Geltungstag der Hinfahrt können Sie Flexpreis-Tickets kostenfrei umtauschen oder stornieren.

Ab dem 1. Geltungstag (Datum der Hinfahrt) erheben wir für Umtausch/Erstattung von Flexpreis-Tickets im Nahverkehr (IRE, RE, RB, S-Bahn) eine Gebühr von 17,50 Euro pro Fahrkarte.

Am Ende steht "pro Fahrkarte", was mein Vorhaben nicht ermöglichen würde. Kann ich trotzdem irgendwie drei oder mehr Tickets zusammen stornieren, um wenigstens noch etwas Geld zurückzubekommen? Soweit ich weiß sind die 17,50 Euro ja nur Bearbeitungsgebühr und wenn ich drei Tickets zusammen storniere, entsteht für die Bahn ja kein Mehraufwand gegenüber dem Fall, wenn ich nur eins storniere. Sind die Mitarbeiter im Reisezentrum da vielleicht kulant? Hat jemand Erfahrung mit dem von mir geschilderten Fall?

Wir ziehen zum 1. Dez. in eine neue Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Abstellkammer wo die Heizung untergebracht ist. In diesem Raum ist nur Estrich.Der Vermieter meint den Bodenbelag für diesen Raum müssen wir selber legen. Aber dieser Raum gehört doch zur Wohnung. Muss der Vermieter dort auch ein Bodenbelag reinmachen?? Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen.Danke

Hallo zusammen,

Ich bin seit kurzen in der FF (Niedersachsen) und mache zur zeit meine Truppmann 1 Ausbildung. Nun schaut es so aus, ich bin 17, noch ganz normaler Schüler (11. Kl.) und habe ein Nebenjob (Der mit der Schule nichts zutun hat). Meine Arbeitszeiten sind von 19:30 bis 21:20 und ich habe mir für den Lehrgang frei genommen, der Vorarbeiter hat gesagt das es Okay sei.

Nun habe ich heute ein Anruf erhalten, dass ich ja zur Arbeit kommen MUSS weil ein anderer Mitarbeiter erkrankt sei, der Vorarbeiter selbst, hat aber auch frei und könnte dies ebenfalls übernehmen. Ich habe ihm Gesagt das ich das nicht machen kann, da ich mehr oder weniger jtz dazu verpflichtet bin, ihm war es aber egal. Er hat mich darauf hin gefragt ob mir der Nebenjob oder die Feuerwehr wichtiger ist, ich habe ihm erklärt, dass mir die FF wichtiger ist, aber ich selbst habe KEINE Kündigung ausgesprochen.

Daraufhin hat er zu mir gesagt das ich nicht mehr zur arbeit kommen brauch und quasi indirekt eine Kündigung ausgesprochen. Bei Lehrgang haben wir aber gesagt bekommen das es unsere Pflicht sei zu Ausbildungs Lehrgängen zu erscheinen, und dies kein Kündigungsgrund ist. Er hat jedoch diesen Lehrgang als Kündigungsgrund genommen.

§12 NBrandSchG:

(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren Dienst ehrenamtlich. ² Ihnen dürfen aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit keine Nachteile in ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen.

(3) [...] Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. [...]

Soweit ich weis, besteht kein besonderes Interesse der Arbeitgebers, denn er hat mir erst ja Freigegeben und selbst hat er ja auch Urlaub und könnte die Vertretung übernehmen, ist also nicht so, dass nur weil ich jetzt nicht komme, das ganze Unternehmen zusammenbricht.

MfG, Martin

Mein Bruder wurde auf dem Schulhinweg von der Polizei ca. 1h kontrolliert. Incl. Urinprobe, Autokontrolle etc. Kann man sich das eig vor Ort bescheinigen lassen, dass man einer Polizeikontrolle unterstand und somit nichts dafür kann?

Oftmals wurde ich auf meiner Arbeit gemobbt und das wurde von der Chefetage zugelassen.
Darf ich das offen bei google schreiben, oder ist das Schmähkritik und ist eine Diffamierung des Betriebes ?
Ich möchte gerne die Karten offen legen und ihn bewerten, aber ohne beleidigend zu wirken.
Um so auch zukünftige Mitarbeiter zu briefen?!

Danke für Infos.

Ich bin mit meinem Fahrrad über Brücke gefahren. Angekommen auf dem Ende der Brücke, führt ein Weg zu einer kleinen "Kreuzung", in der man mehr Fußgänger/Fahrradfahrer als Autofahrer begegnet. Auf der "Kreuzung" standen drei Frauen. Soweit ich mich erinnere, hatten zwei der Frau jeweils einen Hund. Ich bin mit langsamen Tempo auf die Kreuzung zugefahren. Auf die Gruppe zugefahren, fällt mich der Schäferhund der Halterin an und beißt sich regelrecht in meinen Oberschenkel rein. Der Hund war nicht an der Leine, obwohl Leinenpflicht bestand, noch hatte er einen Maulkorb. Wäre es eine Handlung im Affekt gewesen, hätte sich der Hund sich nicht regelrecht in meinen Oberschenkel festgebissen. Ich kann von Glück reden, dass ich nicht vom Fahrrad geflogen bin. Ein weiterfahren war nicht möglich, da die Schmerzen zu groß waren. Danach hat mich die Halterin des Hundes ins Krankenhaus gebracht. Es ist eine Quetsch und Fleischwunde. Zusätzlich entsteht eine Narbe. Meine Jeans hat die Zähne des Hundes abgefangen. Die Versicherung hat mir nun 500 Euro überwiesen. Ist das genug ? (Verweis auf ein Gerichtsurteil vom 30.09.2013 AG Aschaffenburg 116 C 1232/13. 

Vielen Dank für Informationen, ob das Schmerzensgeld angemessen ist.

Hey Leute Undzwar hatte ich am 5.10.19 einen Autounfall, ich stand an der Ampel und wollte grade links abbiegen als mir plötzlich von links ein Auto in meine Vorderseite reinrammte. Als ich ausstieg und gucken wollte was los ist und wieso der nicht aufgepasst hat bemerkte ich das der Mann total besoffen war und roch schon die extreme alkoholfahne. Ok lange Rede kurzer Sinn. so ich habe die Polizei angerufen und habe auch Zeugen und es wurde auch alles aufgenommen etc. mein Problem ist hier jetzt das ich durch meinen Gutachter automatisch einen Rechtsanwalt besorgt habe. Der hat jetzt unsere ganzen Daten und auch unsere Atteste aufgrund des Unfalls und mehr. Mein Problem ist es jetzt das wir das gefühl haben der Rechtsanwalt kümmert sich nicht genug um mein Verfahren. Es dauert alles zu lange und bis jetzt habe ich noch keine Neuigkeiten bekommen von der Versicherung und es ist schon 1 Monat vergangen was soll ih tun? Soll ich das Zeug selbst in die Hand nehmen weil hab das Gefühl dem Rechtsanwalt interessiert das alles nicht da der Gegner aus dem gleichen Land kommt wie er........ ich brauch eure Hilfe!

Hallo

Bei uns in der Schule wurde das WLAN (Passwort) gehackt und veröffentlicht. Eine Zeit lang haben viele das WLAN genutzt, aber jetzt droht unsere Schule damit jeden der das WLAN benutz anzuzeigen und alle Daten mitzulesen. Darf die Schule das? Welche Folgen könnte eine Anzeige, wenn es eine gibt, für mich haben(bin minderjährig)?

Danke schon mal im voraus!

Ich war zwei Monate in der Ausbildung d.h August und September.

Seitdem Oktober bin ich Arbeitslos und laut der Krankenkasse bin ich noch dort angemeldet weswegen ich bis heute kein Brief von KV bekommen habe.

Weiß einer warum es so eig ist? 😁

Ich habe auf Ebay ein Angebot gesehen, wo jemand einen Fernseher für 1 Euro verkauft... da steht kein VB oder so, nur im Text sagt er Realistische Angebote... kann ich auf den einen Euro bestehen, da beim Preis kein VB steht

Hallo ihr Lieben!

also folgendes, mein Freund macht seit diesem Jahr eine Ausbildung als Lackierer. In der 2. Woche seiner Ausbildung hat er an der Arbeit einen Bandscheibenvorfall erlitten (mit 19 Jahren!!!), sprich Arbeitsunfall. Da er aber nicht direkt zum Arzt ist, weil die ihn schon fast dazu genötigt haben, mit einem Bandscheibenvorfall weiter zu arbeiten, kann es so nicht mehr als Arbeitsunfall gewertet werden. Seitdem gab es viel hin und her und aufgrund diesen Schmerzen hat er insgesamt von August bis jetzt 2 Wochen gefehlt (natürlich alles entschuldigt und diagnostiziert)

Die an der Arbeit (sein Chef, Meister etc) wussten alle ganz genau davon Bescheid und haben ihn trotzdem weiterhin schwere Arbeit machen lassen, geschweige denn, haben gesagt er DARF NICHT zum Arzt Bzw. er soll nicht, das komme ja nicht gut an. Also kann man sich ja vorstellen wie es da läuft.
Aufgrund dessen hat sein Chef neulich mit ihm gesprochen und ihn ermahnt.

Morgen hat er wieder ein Termin Beil Arzt , wegen seinem Rücken um nochmal drüber zu gucken und jetzt meinte sein Chef er MÜSSE sich für den Termin ein Tag Urlaub nehmen. Muss das so sein?!?! Soweit ich es weiß, nicht.

Er ist mittlerweile aus der Probezeit raus und hat für dieses Jahr noch 15 Tage Urlaub. Am Montag hat er nun Geburtstag und wollte sich für diesen Tag Urlaub nehmen, um etwas zu unternehmen, daraufhin meinte sein Chef, er darf und soll sich kein Urlaub nehmen, weil er sich für den Termin Urlaub nehmen soll.

Ich finde das ist eine Frechheit, wie dort mit ihm umgegangen wird. Allgemein ist das Verhalten dort grenzüberschreitend.

Darf der Chef ihm ein Urlaubstag abziehen aufgrund eines Termins beim Arzt und dann verbieten, an einem anderen Tag Urlaub zu nehmen?

Er arbeitet bis 16:30 Uhr und ist immer erst gegen 17-17:30 Uhr zuhause, weshalb Termine ,nach der Arbeit‘ nicht möglich sind.

Wenn bei einem uralten Flachdach, es immer wieder an verschiedenen Stellen reinregnet über Jahre hinweg, kann so ein Dach einstürzen?

Es stehen meterlange Pfützen dort und der Ablauf ist oberhalb der Wasserspiegels eingebaut worden. Wasser kann deshalb dort nicht abfließen, es sei denn, der Wasserstand erreicht geschätzte 15cm. Dann läuft aber nur ein Teil ab.

Es handelt sich nicht um mein Haus, sondern um ein gut besuchtes Gewerbe. Wenn so eine Gefahr (für die Allgemeinheit) bestünde, wem müsste man das melden, wenn der Eigentümer nichts unternimmt?

Bauamt, Ordnungsamt ?

Hallo zusammen, ich bin seit August in der Privatinsolvenz. Seit dieser Zeit habe ich auch meine monatlichen Beiträge für die IGM nicht bezahlt. Kann ich jetzt trotzdem meine Mitgliedschaft beenden oder muss ich erst den Zahlungsrückstand begleichen?

Liebe Grüße

lamenga

Hallo ich und meine Schwester wohnen zusammen in einer Wohnung. Wir beziehen beide Schüler BAföG und kriegen jeder jeweils 580 Euro. Meine Frage ist ob irgendwie meine Klassenfahrten übernommen werden können? Ich hab bein Wohngeldamt ein Antrag gestellt jedoch wurd er abgelehnt. Und beim Jobcenter SGB ll beantragt die Frau jedoch hat das ausgerechnet und meinte das uns das nicht zusteht.

Was für Leistungen kann ich noch beantragen ? Und was mache ich wegen der Klassenfahrt?

Ich habe gerade ein Brief bekommen und soll 50€ Ausfallhonorar zahlen und das obwohl ich den Termin schon Wochen davor Mündlich abgesagt habe in der Klinik. Ich habe den Abgesagt, weil ich den Arzt gewechselt habe. Jetzt kommt eben der Brief das ich Geld überweisen soll. Ist das nicht total Frech? Ich mein, das einzige was mir passiert wenn ich nichts überweise ist das ich keine Termine mehr bekomme aber ich bin sowieso schon bei einem anderen Arzt. Ist euch das auch schon mal passiert?

Ich warte seit 6 Wochen auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft. Bekomme ich auch einen Brief wenn es eingestellt wird ?

1. Habe im Internet schon viel schlechtes gelesen wenn man von einem Vertrag von Hairfree zurücktreten möchte.

Habe hairfree heute geschrieben und habe gefragt wie das ist mit dem Rücktritt.Diese meinten, dass ich nichts zahlen muss wenn ich innerhalb von 14 Tagen zurücktrete, von meinem Ratenvertrag.

Denkt ihr das dies stimmt ?

laut meiner Internetrecherche kann man alg 2 nicht rückwirkend beantragen.

gilt dies auch wenn nachweislich zu erst alg 1 beantragt wurde, jedoch ohne bewilligung?
der versagungsbescheid kam ja nicht am selben tag wie der antrag gestellt wurde.

mir geht es im genauen um die zeit zwischen alg 1 antragsstellung und alg 1 versagungsbescheid - kann man dafür rückwirkend alg 2 beantragen???

Wenn der Lehrer nicht hinschreibt, dass auf der Rückseite des Blattes Aufgaben sind.

Hallo zusammen,

Vorweg: Letzte Woche hat mein Arbeitgeber über einen Anwalt sein Unternehmen insolvent gemeldet bzw. das Verfahren eingeleitet. Noch weiß ich nicht, was der Insolvenzverwalter tun wird, jedoch wurde mir außerordentlich gekündigt, sodass ich ab Dezember keinen Job mehr habe. Löhne kann mein Chef ab jetzt nicht mehr zahlen (Nov, Dezember..). Ich war dort Werkstudentin. Nun zu meiner Frage: Kann ich ab Dezember eine neue Stelle antreten, ohne Ansprüche auf Gehalt durch Insolvenz zu verlieren, die das arbeitsamt hoffentlich zahlt?

Da mir ja gekündigt wurde, habe ich ja theoretisch keinen Anspruch mehr auf Gehalt vom AAmt für Dezember, richtig?

Ich wohne in Schleswig-Holstein.gehe auf ein Gymnasium ich bin 17 Jahre alt.und wiederhole gerade die 10 klasse

gestern hatte ich ein Gespräch mit meinem Klassenlehrer,Eltern und mit meinem Schulleiter. Ich habe einen Sport Attest von meiner Hausärztin aus psychologischen Gründen bekommen und suche gerade ein Therapieplatz,der Schulleiter drohte mit dem Amtsarzt wenn ich ihn nicht über meine Probleme und den vortschritt berichte, er sprach mehrfach über eine mitlerereife während der Klassenlehrer vom Abitur sprach.

meine Frage ist jz darf der Schulleiter mich der Schule verweisen wenn meine Noten ok sind und mir die Chance vom Abitur verwehren?

Guten Tag,

Ich möchte etwas sehr Wichtiges fragen, es geht um Betrug und Missbrauch der Dienste des Jobcenters. und ich möchte, dass ein Fachmann mir einen Rat gibt oder meine Frage beantwortet.

In meiner Nachbarschaft lebt also eine syrische Familie in einem Haus, und der Vermieter des Hauses ist der Bruder der Frau. Sie leben also frei und müssen die Miete nicht bezahlen. Aber sie erhalten Jobcenter-Leistungen und sie bekommen die Mietkosten bereits vollständig vom Jobcenter bezahlt, aber es ist nur ein (gefälschter) Mietvertrag, sodass die Familie mehr Geld vom Jobcenter bekommt. Mit der Hilfe des Vermieters wird die Familie mehr bezahlt, als sie verdient, während sie in Wirklichkeit frei lebt und die Miete nicht zahlt um das Geld (vom Mietkosten) in die tasche zu stecken. Ich habe bereits das Jobcenter wegen Betrugs und Missbrauchs kontaktiert, der Vermieter gab bescheid (Jahres mietabrechnung), dass die Familie die Miete monatlich zahlt, um seine Schwester zu schützen. Diese familie missbraucht die Jobcenter-leistungen zum ihren eigene profit. Ich finde es total unfair und das muss eine ende finde wo die menschen die Jobcenter-Leistungen ausnutzt.

Was kann dagegen gemacht werden??

Danke im Voraus

Es wäre ganz hilfreich wenn jemand mit erfahrung oder ein "Profi" in diese weise mir beantwortet

Ich ziehe demnächst nach Berlin um. Online lese ich nun das es zur Wohnsitz-Anmeldung "zweckdienlich" sei, seine Geburtsurkunde mitzubringen. Mir ist jetzt nicht ganz klar ob die nun verpflichtend ist, oder ob man sie halt mitbringen soll wenn man sie grad zur Hand hat. Da ich nicht aus der Stadt in welcher ich geboren bin nach Berlin ziehe, wäre es sehr aufwendig für mich, vor meinem Umzug noch diese Geburtsurkunde zu besorgen. In meinem jetztigen Wohnort konnte ich mich auch ohne anmelden.

Weiß jmd ob man die Geburtsurkunde in Berlin wirklich braucht, oder ob es auch so geht?

Umwelthilfe will Böllerverbot in 31 Städten

16 Prozent der jährlich vom Straßenverkehr ausgestoßenen Menge - so viel Feinstaub verursachen Silvester-Böller in nur wenigen Stunden. Das will die Deutsche Umwelthilfe ändern und beantragt ein Böllerverbot in 31 Städten.

https://www.tagesschau.de/inland/duh-boellerei-101.html

Was meinst Du dazu ?

Hallo, meine Tochter hat einen Schulverweis bekommen weil sie angeblich Mit einem Feuerzeug rum gespielt haben soll, die sind in der Schule verboten. Als die Lehrerin auf sie zukam sollte sie die Taschen aus leeren, hatte aber keins drin. Der Lehrer soll es gesehen haben wie sie in einer Gruppe stand und es in der hantmit einem Feuerzeug rum gespielt haben soll, die sind in der Schule verboten. Dafür hat sie einen Verweis bekommen, und ich wollte wissen ob man ein Verweis ohne Beweise bekommen kann, und ob ich dagegen vorgehen kann

Kurze Frage zum Mietrecht:

Nach der Haustür folgte ein kleiner Flur (2x2m). Nach dem Eintreten ins Haus durch die Hauseingangstür folgt auf der rechten Seite die Tür zu den Vermietern. Die Tür links führt zur Treppe in den Keller. Die Tür geradeaus führt in unsere Wohnung. Leider ist unsere Wohnungstür eine Glastür. Dadurch können die Vermieter als auch deren Gäste usw. direkt in unsere Wohnung rein schauen, so dass es nicht möglich ist z.B. nackt aus der Dusche ins Schlafzimmer zu gehen, da man gesehen wird. Daher habe ich eine leicht entfernbare Dekofolie (Sichtschutzfolie), die selbsthaftend ohne Kleber ist, auf unsere Wohnungseingangstür von innen aufgeklebt, um unsere Privatsphäre zu gewährleisten.

Nun kam der Vermieter auf uns zu mit der Aufforderung die Folie zu entfernen, da es sich um eine "bauliche Veränderung" handeln würde (gefolgt von der Aufforderung, dass wir uns eine neue Wohnung suchen sollen).

Was sagt das Mietrecht zum Aufkleben der Folie auf die Innenseite der Wohnungseingangstür. Wie gesagt kann die Folie ganz schnell restlos entfernt werden (bei Auszug). Ohne die Folie hat man quasi einen "offenen" Wohnungraum, der von jedem durch den Hausflur eingesehen werden kann. Dies ist unzumutbar für uns und schränkt uns in unserer Privatsphäre massiv ein.

Hallo Leute,

Ich arbeite seit 2 Jahren in einem Fitnessstudio. Unzwar geht es um unsere Kaffeekasse. Wir regeln das so, dass Trinkgeld und so alles in die Kaffeekasse geht und am Ende des Jahres fair aufgeteilt wird. (vom Chef aus)

Wenn sich jemand etwas daraus nimmt machen wir quasi einen "Schuldsein". Das heißt wir schreiben einen Zettel wo z.B draufsteht: "Name" "5€" und legen es dementsprechend später wieder zurück. Da wir alle damit einverstanden haben wir es auch dabei belassen.

Nun gibt es ein Problem. Einer unserer Azubis nimmt sich oft Geld, sei es 1€ oder 5€ sei erstmal egal. Auf jeden Fall schreibt er dann einen Zettel mit "Seinem Namen" 5€. Nach 2-3 Wochen nimmt er einfach den Zettel und wirft ihn weg, ohne das Geld zurückzulegen. Im Endeffekt "bestehlt" er uns Mitarbeiter ja genauso.

Seit einigen Tagen wurde er aus anderen Gründen fristlos gekündigt. Jedoch ist sein Schuldschein mit "NameXY" "5€" immer noch in der Kaffee-Kasse. Ist er verpflichtet das Geld zurückzubringen? Er geht nie ans Handy und wir kriegen ihn nicht erreicht.

Was kann man tun?

Danke für die Hilfe.

Erbe eines Verstorbenen will mir das TV Gerät schenken , da er es nicht gebrauchen kann. Darf ich es annehmen ?

Hallo,

ich und mein Vater haben uns 2016 ein Videospiel aus dem Internet runtergeladen per Utorrent, wir wussten nicht,das es Illegal war und waren dann geschockt, als wir ein Brief von der rka Rechtsanwälte erhielten.Die Summe Betrug damals 984 Euro und mein Vater unterschrieb die Unterlassungserklärung ohne sich vorher zu Informieren. Das spielte sich 2016 ab.Nun erhielten wir einen Brief von rka Rechtsanwälte, das wir 1.984 Euro bis zum 14.11 zahlen sollen.Mein Vater bezieht Leistung und ich mache zurzeit eine Ausbildung.Wie können wir vorgehen?.

im Brief steht:"auf die Abmahnung vom 27 Oktober 2016 wurde bisher leider keine Einigung zur Erledigung der Angelegenheit insgesamt erzielt.In der Vorkorrespondenz hatten wir die gerichtliche Inanspruchnahme bereits angekündigt.Die geltend zu machenden Beträge schlüsseln sich wie folgt:

Geschäftsgebühr: 984 Euro

Teilschadenersatz 1000 Euro.

Alter:

Verstoß: Illegaler Waffenbesitz

Waffe: Nicht schussfähiger knicker

Guten Tag,

mich haben heute die Polizei an der Autobahn angehalten weil ich die ganze Zeit in der Mitte gefahren bin. Kurz darauf hab ich nur ein Zettel bekommen wo ich 20 Euro bezahlen muss mit dem paragraph 56 und 57 owig. Heißt das also das ich kein Punkt mehr bekomme oder etwas noch auf mich kommt ? Bin in der Probezeit..

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

Folgender Sachverhalt: Wir haben vor den Ferien viele Blätter (ungf. 10 aber doppelseitig kopiert) zum lesen und bearbeiten bekommen. Jetzt verlangt der Lehrer ein Attest, wenn man fehlen sollte. Ich kann zwar verstehen, dass der Lehrer seinen Hausaufgaben Nachdruck verleihen möchte aber frage mich trotzdem ob das rechtens ist. Auch bei so einer umfangreichen Hausaufgabe darf der Lehrer nur die übliche ''6'' eintragen, die wie zwei Mitarbeitsstunden zählt.

Das Berufskolleg liegt in NRW und es handelt sich um die gymnasiale Oberstufe. Ich habe die Hausaufgaben, wenn auch halbherzig auf Grund des Umfangs gemacht. Trotzdem interessiere ich mich für die Rechtslage.

Wenn ich mit meinem Auto einen Unfall mit z.B. einem Reh baue, haftet dann meine Teilkasko oder die Forstwirtschaft? Soweit ich weiß haftet die Teilkasko auf jeden Fall dafür, aber ein Freund erzählte mir, dass bei seinem Rehunfall die Forstwirtschaft alles übernommen hat. Die Polizei hat sich da um alles gekümmert. Nun bin ich etwas verwirrt, wer letztlich dafür aufkommt. Gibt es Fälle in denen es der eine und andere Fälle in denen es der andere ist?

Ich war kürzlich bei einer Wohnungsbesichtigung, da ich Interesse hatte, die Wohnung zu mieten. Der Makler hat mir ein Selbstauskunft-Formular in die Hand gedrückt, welches ich vor Ort ausgefüllt habe. Auf diesem Formular stand auch "Antrag auf Mietvertrag".
Der Makler sagte, dass es notwendig sei, das Formular auszufüllen, damit er Auskünfte über mich einholen darf.
Nun habe ich ihm ein paar Tage später wieder abgesagt, da ich in der Zwischenzeit eine bessere Wohnung gefunden habe.

Heute schickt er mir eine Rechnung über Aufwendungsersatz pauschal 50 EUR.

Die Begründung ist, dass er bereits einen Mietvertrag für mich vorbereitet hätte und durch meine Absage Aufwand entstanden ist, den ich zu entschädigen habe.

Ist das wirklich rechtens? So was habe ich bisher noch nie erlebt. Der Makler muss doch vom Vermieter bezahlt werden und nicht von mir. Außerdem steht auf dem Formular nichts von einer Aufwandsentschädigung.

Daher meine Frage: Soll ich den Betrag wirklich bezahlen?

Zur Abholung meines Personalausweises.

Hiermit Bevollmächtigte ich Herr (Mein Name)

wohnhaft : ( Meine Adresse)

ausgewiesen durch den Personalausweis/ Reisepass Nr :

so kommt hier hin jetzt meine Nr oder die von dem ich das abholen werde in dem fall meine Schwester?

Was ist eine Haftbescheinigung? Der Anwalt hat mir gerade geschrieben, dass mein Verlobter sich um eine Haftbescheinigung bemühen wird. Aber was bedeutet das?

Dankeschön für Antworten

Hey,

Was sind Rechtsquellen und welche Arten von Rechtsquellen gibt es?

Leider konnte ich dazu kaum etwas im Internet finden.

Ich brauche eure Hilfe!

Mfg :)

Ich würde gerne wissen wie das abläuft. Ich möchte es insbesondere im Bezug auf Öl-Heizungen wissen. Ich frage deshalb, weil ich nun etwas herausgefunden habe, bzw. auch etwas erklärt bekommen habe von jemandem. Dieser erzählte mir, er hätte mal in der Branche gearbeitet. Ich hatte ihm einige Fotos von der Heizungsanlage gezeigt und er meinte, dass die Heizungsanlage nach heutigen Maßstäben eigentlich längst nicht mehr betrieben werden dürfte. Er sagte ferner, dass das Auskratzen von Informationen auf diesem Schildchen wohl strafbar sei.

Nun zu den für Antwortschreiber relevanten Details: Auf dem Schildchen steht drauf "Öl-/Gas-Spezialheizkessel nach DIN 4702 K 1975/81.

Sowohl bei Hersteller-Nummer und Herstelljahr sind offensichtlich Zahlen raus gekratzt worden. Hinter "Zul. Betriebsüberdr." hat wohl mal 8 bar gestanden. So. Und dann ist da so ein Aufkleber vom Schornsteinfeger. Und da steht drauf, dass die letzte Prüfung 1997 durchgeführt wurde. Ergebnis: 12 % Abgasverlust. Ihre Feuerstätte darf ab dem 1.1.2003 einen Abgasverlust von 10 % nicht überschreiten.

Joa... und das ist eigentlich alles. Ich habe auch noch nie einen Schornsteinfeger hier gesehen. Ich habe das dem, mit dem ich gesprochen habe, erzählt. Und der guckte mich nur mit großen Augen an und meinte, dass der Schornsteinfeger normal jedes Jahr kommen müsste! Und, wenn ein Schornsteinfeger das sehen würde, dann würde der ein Siegel drauf machen und die Anlage komplett still legen.

Wer kann da aus fachlicher Sicht eine Einschätzung abgeben und mir das alles mal erklären?

Ich beschäftige mich gerade mit der Frage, welche Personen in Deutschland eine Waffe tragen, also schussbereit mit sich führen dürfen.

• natürlich Polizisten während ihrer Dienstzeit
• Sicherheitsmitarbeiter bei Geldtransporten
• Privatpersonen, die einer Gefährung unterliegen (sehr selten)
• Sicherheitsmitarbeiter allgemein?
• Jäger?

Soweit ich weiß dürfen Polizisten (zumindest normale Streifenbeamte) ihre Waffe nur während der Dienstzeit mit sich führen.

Sicherheitsmitarbeiter bei Geldtransporten dürfen eine Waffe tragen, da gab es mal eine Reportage, damals mussten die dafür nur eine Schulung dafür machen. Ich weiß nicht, ob es immer noch so einfach ist?

Dass Privatpersonen, deren Leben gefährdet ist, auf Antrag hin eine Waffe schussbereit mit sich führen dürfen, habe ich im Netz gelesen. Soll allerdings so gut wie nie (mit wenigen Ausnahmen) bewilligt werden.

In einer anderen Reportage hatten Sicherheitsmitarbeiter von Michael Kuhr (ich glaube er auch) eine Schusswaffe dabei, gibt es da irgend eine Lizenz oder wie ist das geregelt?

Dürfen Jäger eine Waffe außerhalb des Waldes schussbereit mit sich führen?

Vielleicht habe ich noch einen Personenkreis vergessen? Freue mich über Hinweise.

Meine Fragen beziehen sich auf echte Schusswaffen (nicht den kleinen Waffenschein), die in Deutschland legal erworben und registriert sind.

Hallo ich habe heute eine Email bekommen mit dem Satz: Wir haben bereits weitere Schritte gegen Sie vorbehalten, da wir bei keine Aussicht auf den Ausgleich der offenen Forderung sehen.

Ich konnte die online Bestellung nicht gleich bezahlen hatte kaum Arbeit und bin alleinerziehend mit 3 Kinder.

Jetzt habe ich wieder Arbeit und kann zahlen. Hab es ihnen auch mitgeteilt. Hab noch keine Antwort bekommen

Bekomme ich nun eine Anzeige

Hallo,

Ich habe mich vor ca. drei Monat bei Fundorado angemeldet und da ich Minderjährig bin(13 aber bald 14)die Anmeldung bei der Altersbestätigung abgebrochen. Nun Habe ich eine Mahnung bekommen in der steht das ich 24 € bezahlen soll. Ich habe alles mit Fakedaten gemacht nur Bei der E-Mail war meine Telefonnummer angeben mein Name nicht. Als ich die E-Mail bekommen habe habe ich bei der E-Mail-Adresse meine Telefonnummer gelöscht. Bringt das was? Was kann Fundorado gegen mich tun? Gibt es eine Lösung bei der es meine Eltern nicht erfahren? Die würden mich schlachten! Ich habe gerade gesehen das ich emails von einem Inkasso Unternehmen bekommen habe die im Auftrag vom Fundorado arbeiten was kann ich tun???? Ich hab Angst!!! Könnte ich nicht einfach die eMail Adresse löschen weil das der einzige Weg ist Kontakt zu mir auf zu nehmen? Das Abo ist jetzt schon drei Monate alt und in den Mails von dem Inkasso viech steht das die Frist heute abgelaufen ist.

Danke schon mal im Voraus für die Antworten!

Das Inkassounternehmen verlangt als Nachweis die einkommensteuerbescheide der letzten 2 Jahre und die zu erwartende Rente die erst in 5 Jahren fällig wäre. Ist das okay???

Hallo an alle,

ich kenne mich leider nicht bzgl. Jobcenter aus. Es geht um meinen älteren Nachbarn (62) den ich seid meiner Kindheit kenne und daher hier Hilfe suche.

Er hatte Leistungen vom Jobcenter bezogen weil er arbeitslos war. Dann wurde er schwer krank (Krebs) und hat nun wegen der Folgen einen Schwerbehinderten Ausweis erhalten weil er einfach körperlich eingeschränkt ist. Seit Sommer hat ihm das Amt keinen Cent mehr gezahlt bzw. Alles gestrichen.

Der Herr bekommt derzeit von keinem Amt Hilfe. Seine Frau hat nur eine Rente i.H von ca. 1000€ diese Decken grade die Miete und Telefonkosten. Und die haben einen Enkel bei sich wohnen der aber auch kein Einkommen aus Arbeit oder ähnlichem hat.

Die Rentenversicherung kann ihm keine vorzeitige Rente gewähren weil wohl paar Monate Beiträge fehlen.

Die sagen, wenn das Jobcenter möchte, könnten die nachzahlen und den Fall uns abgeben.

Das Sozialamt zahlt auch nicht, weil die auch sagen, das Jobcenter muss den Mann erst ablehnen und dann muss es dem Sozialamt übergeben Werden damit die tätig werden können.

d.h. Alles liegt am Jobcenter und diese tun nichts. Verlangen immer wieder nur Unterlagen (die dann immer nie bei den ankommen ) oder verlangen Geld zurück.

hat jemand Erfahrung hier oder im Bereich recht ?

Die Familie lebt wirklich am existenzminimum. Ich unterstütze die teilweise weil der ältere Mann auch ein guter Freund meines Vaters war und für mich wie ein Onkel und der ältere Sohn macht die Einkäufe sonst würden die wirklich nichts haben. Wie soll man den auch mit 1000€ Rente zu 3. leben wenn die Miete 800€ ist ?? Ich möchte aktiv werden und helfen, das Ehepaar ist sowieso stark traumatisiert wegen der Erkrankung vom Mann. Der hat wirklich die größte op laut Arzt bekommen die man am Menschen machen kann.. er kann nicht mehr essen wie früher ..weil die Organe entfernt oder verändert wurden. Und in dem Zustand sich mit sowas rumzuschlagen müssen, bringt mich zur Weißglut. Daher bitte ich hier um Hilfe.

oder weiß jemand wo man evtl. noch Unterstützung bekommen könnte ? Von welchem Amt oder ähnlichem?

Also wenn man irgendwo bestellt und angibt 18 zu sein obwohl man es nicht ist und der Verkäufer dies rausfinden ist der Kaufvertrag dann noch gültig

Hallo,

für Erschleichen öffentlicher Leistungen und Hausfriedensbruch bei der BVG habe ich eine Geldstrafe bekommen, in Raten zahlbar. Hatte viel Chaos um die Ohren. Nachdem die Hälfte abgezahltr war, habe ich versäumt wieder einen Dauerauftrag einzurichten. Die Ladung zum Haftantritt erreichte mich mit 5 Wochen Verspätung. Vor 4 Wochen hätte ich in der JVA erscheinen sollen. Wann muss ich damit rechnen, dass ich abgeholt werde und bin ich sofort im System der Polizei z.B. bei Personalkontrolle oder dauert das eine gewisse Zeit (6 Wochen habe ich gehört).

Bundesland ist Berlin. Ich wohne in Neukölln, vielleicht ist die Polizei eher überlastet hier -hoffe ich zumindest.

Danke und liebe Grüße,

GansWillLeben

Hey Leute☺️

Wir haben aktuell einen Referendar im Sportunterricht, der heute einen Unterrichtsbesuch hatte. Normalerweise haben wir donnerstags Sport und deshalb hab ich total vergessen, dass ich meine Sportsachen mitnehmen muss🙄 Meiner besten Freundin ging es genauso, weil es halt mega ungewohnt ist. Wir haben aber mitgemacht, nur halt in normaler Kleidung und barfuß, aber das war eigentlich gar nicht schlimm, weil wir Badminton gespielt haben und das ja auch super mit Jeans und nackten Füßen geht🤷🏼‍♀️

Wir haben beide dieses Jahr noch nie unsere Sportsachen vergessen, trotzdem hat uns unser eigentlicher Lehrer, also nicht der Referendar, nach der Stunde gesagt, dass wir am Freitag deshalb nachsitzen müssen und dabei den Geräteraum der Halle aufräumen sollen😕

Findet ihr das fair oder eher übertrieben?😬 Vielen Dank für eure Einschätzungen😊

Liebe Grüße, Leni😘

Hallo, heute sollte ich normalerweise von 8 Uhr bis 16:30 arbeiten. Ich hatte auf meinen Plan geguckt und mich irgendwie vertan und habe 15:30 abgestempelt und bin gegangen. Eigentlich arbeite ich Montags von 7 - 15:30. Habe mich total vertan und wollte das gar nicht. Wird da jetzt Konsequenzen auf mich zu kommen? =O

Wenn ich das Jagen auf meinem Grundstück verbiete, darf der Jäger dann auf diesem Land auf Nachsuche gehen und verletzte oder kranke Tiere schießen?

ich hätte eine Frage also mein Auto ist auf mein Vater angemeldet und ich wurde leider mit 34 km/h zu schnell geblitzt und ich bin noch in der Probezeit jetzt hab ich ein Brief bekommen und die Ermittlungen laufen auf mein Vater und da er vor kurzem sein Führerschein abgegeben hat kriegt er noch ne Anzeige wegen fahren ohne Fahrerlaubnis und die Behörde muss ja innerhalb 3 Monate rausfinden wer gefahren ist da die 3 Monate schon abgelaufen sind kann ich ja jetzt eigentlich zugeben das ich gefahren bin oder ? Weil ich nicht will das mein Vater die Anzeige bekommt da ich ja gefahren bin

Hallo, einer meiner per DHL verschickten Pakete ist leer beim Kunden angekommen . Über ebaykleinanzeigen, privat Verkauft .

Ich versichert mir zu hundert Prozent das das Paket leer war .

Bekomme ich das Geld jetzt von DHL widder ? Paket war versichert .

Habe aber keine Quittung für den Artikel , nur den ebaykleinanzeigen Chat , wo wir uns auf einen Betrag geeinigt haben , geht das trotzdem ?

Es geht um ein Behindertenparkplatz, aber! unten drunter steht 3 Std und noch unten von 8- 20 Uhr... Darf ich dann dort nach 20 Uhr parken?

Guten Tag,

Ich habe in meiner Stadt ein paar Typen die mir Probleme bereiten ( Umzug findet bald statt )

Ich wollte mir nun einen kleinen Waffenschein und eine schreckschusswaffe holen

Wie viel kostet der Antrag (welche Voraussetzungen hat der Antrag )?

Darf ich eine schreckschusswaffe ohne Waffenschein holen? Reichen Platzpatronen?

Darf ich die Schreckschusswaffe mit einem kleinen Waffenschein in der Öffentlichkeit tragen? Unter welchen Umständen?

Und Last but not least:

Welche schreckschusswaffe empfiehlt ihr mit?

Lg

Hallo. Welche Unterlagen benötigt der Steuerberater wenn ich Versicherungen einreiche? Benötigt der Steuerberater den ganzen Vertrag? Genügt vielleicht alleine der Bankauszug wenn der Vesicherungsname und die Geldsumme erkennbar ist? Dankeschön.

PS: Ist Steuererklärung u. Steuerausgleich dasselbe?

Ich habe per Paypal bezahlt, Geld wurde abgebucht, beim Empfänger wurde eine Gebühr abgezogen u das Geld noch einbehalten !! Warum das, ich hatte das noch nie ????

bitte um Hilfe

übrigens bei der Hotline kommt kein Anschluss unter dieser Nummer ??

danke DORIS

Guten Abend,

ich habe mir heute ein Airpods case von Nomad bei Gravis geholt. Als ich zuhause ankam und es auspackte war eine "Macke" an dem Leder. Kann ich es morgen zurückgeben oder Umtauschen?

Hallo, ich machs mal kurz und knapp :)

Ich muss von meinem Zahnarzt für meine Bewerbung bei der Bundespolizei einen Zahnärztlichen Befundbericht ausfüllen lassen. Das ist jetzt geschehen jedoch hat mein Zahnarzt bei der Unterschrift, beim Datum den Ort vergessen. Meint ihr das ist jetzt ein Problem und ich soll es nachtragen lassen oder ist das egal?

Danke :)

Hallo

ich stelle meine vorherige Frage mal um...also ich habe vor übergangsmäßig bei meiner Schwester mietfrei zu wohnen (Mietwohnung) der vermieter will oder darf mich nicht anmelden aber wohnen darf ich hier ?! also kann meine Schwester mich anmelden?( nicht vertraglich)

Ich schütte den Inhalt immer in eine neutrale Tüte um bevor ich sie ins Büro mitnehme.

Jetzt wollte ich mal fragen ob ich mir das sparen kann wenn das nicht verbindlich ist.

Und zwar ist heute jemand in mich reingefahren. Wir sind beide nach links abgebogen, ich war im mittleren Streifen und sie ist auf meine Spur gekommen. An meinem Auto habe ich (erstmal)  keinen Schaden gesehen, an ihrem Auto war Schmutz (konnte ich mit meiner Hand wegwischen). So, sie sagte aber, dass sie nicht in mich reingefahren ist, sondern ich in sie. Wir haben unsere Personalien ausgetauscht, ich habe Bilder von meinem und von ihrem Auto gemacht, und sie meinte, dass sie zur Werkstatt gehen wird. Wenn was sein wird, wird sie zur Versicherung gehen. Aber ich weiß ja nichtmal, was ihr bzw. ob ihr Auto vorher schon einen Schaden hatte oder ob ihr jetzt  auf dem Weg zur Werkstatt noch ein Unfall passiert usw. Nicht dass sie mir was anhängt?! So, jetzt bin ich zu Hause und sehe, dass ich eine Delle habe! Ich habe bei der Polizei angerufen und die meinten, ich soll  bei meiner Versicherung anrufen. Was soll ich jetzt machen? Kann sie mir was anhängen?! Ich habe auch nur eine Teilkasskoversicherung, habe keine Lust, dass ich jetzt zu unrecht irgendwas zahlen muss, oder dass meine Versicherung noch teurer wird (ich bin Student und habe echt nicht so viel Geld). Sie hat meine Nummer, sie wollte mir aber nicht ihre Nummer geben. Sie wollte auch schnell von der Unfallstelle wegfahren. Jetzt wo ich zu Hause bin, habe ich gesehen, dass ich einen Kratzer an meinem Außenspiegel habe (beim Berühren ist mein Spiegel eingeklappt) und vorne habe ich neben den Reifen eine Delle bzw. eine Beule! Die habe ich an der Unfallstelle erstmal gar nicht gesehen. Und jetzt das Beste.. Ich habe sie gegooglet und herausgefunden, dass sie Rechtsanwältin ist. Sie wird bestimmt wissen, was sie tun muss, damit die Schuld auf mich fällt, obwohl SIE in mich reingefahren ist. Was soll ich jetzt tun? Was kann sie tun? Kann sie was tun? 

Danke für eure Antworten

Ist es möglich Anwaltskosten in raten zu bezahlen?? Die Kosten entstanden durch einen gerichtlich Prozess ( Scheidung) es handelt sich hierbei um ungefähr 2000 Euro .....was meint ihr ???

Hallo,

Zum Sachverhalt:

Mein Mann wurde mehrfach von seiner Ex Freundin bei der Polizei zu Unrecht beschuldigt.

6 mal wurde laut ihr gegen ihn ermittelt Wegen Betrug aber alles sofort eingestellt, so das wir davon keine Kenntnis hätten. (Sie zeigte ihm die schreiben der Polizei)

Das 7. Mal gab es wegen Ausspähung von Daten, eine vorladung damit er sich dazu äußert, dieses wurde vor kurzem von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Kann er sie jetzt wegen falscher Verdächtigungen anzeigen oder muss er das alles auf sich sitzen lassen?

Vielen Dank für eine Antwort.

Hallo. Seit zwei Wochen bricht ständig die Internetverbindung ab, gerade wenn man Filme streamt oder zockt. Besonders ärgerlich wenn man online zockt und dann verliert. Seit sieben Tagen ist ein Ticket offen bei Vodafone, dass ich von einer Netzstörung betroffen bin und ein Team sich darum kümmert.

Das ist schon das zweite mal in 3 Monaten. Jetzt bin ich langsam sauer. Weiß jemand ob man sein Geld zurück fordern kann für den Störungszeitraum? Offensichtlich liefert Vodafone nicht den im Vertrag angegeben Gegenstand?

Ich bin Haupterbe geworden mit 2 anderen mit erben (Erbgemeinschaft) jz wurde schon ein Gutachten erstellt von Haus & Grund , Auftraggeber waren die anderen 2 und ich bin mit dem Gutachten unzufrieden kann ich selbst ein komplett neues gegen gutachten erstellen lassen ?

Gestern stand für mich meine Theoretische Kunst LK Klausur an. Aufgabe war es natürlich irgend so ein Bild zu analysieren.

Ich habe mir vorher zu Hause natürlich eine Struktur gemacht wie ich vorgehe und die ganzen Analysekriterien auswendig gelernt, wie zum Beispiel Kompositionen, Kontrastarten, oder Naturalismuskriterien.

In einer Klausur ist immer das erste was ich mache, alles auf ein Zettel zu schreiben was ich in meinem Kopf habe. Sonst habe ich nämlich Angst alles während der Klausur zu vergessen haha. Nimmt meist auch nicht viel Zeit weg, da ich ja alles auswendig gelernte runterrattern kann.

Nunjaaa. Ich saß an einem Tisch und habe gewartet bis wir die Klausuren ausgeteilt bekommen. Daraufhin habe ich bemerkt, dass ich noch einen Zettel brauche, auf den ich mein gelerntes notieren kann.

Ich bin also schnell zu meiner Tasche und habe mir, da ich keinen Block dabei hatte, eine halbe DIN A4 Seite von einem bereits beschrifteten Blatt abgerissen. Also so dass ich die unbeschriftete Hälfte hatte.

Bin dann wieder zu meinem Platz und habe das Blatt, welches übrigens karriert war, auf meinen Tisch gelegt. Meine Lehrerin ist mehrmals vorbeigekommen, ich bin also davon ausgegangen dass sie das gesehen hat.

Als sie uns dann unsere Klausuren ausgeteilt hat, meinte sie ein paar Minuten später, dass sie da vorne noch ein paar weiße Blätter für Notizen hätte.

Ich habe aber trozdem mein karriertes Blatt genommen und es mit allem was in meinem Kopf über das KlausurThema war, beschriftet .

Ich habe mit der Analyse angefangen und nach einiger Zeit kam meine Lehrerin rum und hat mich beobachtet. Dabei hab ich mir aber ehrlichgesagt nichts gedacht, weil Lehrer einen in Klausuren irgendwie immer ganz genau angucken haha.

Nunja, meine Lehrerin hielt diesen karrierten Zettel für einen Spicker, da er eben karriert war und nicht einer von ihren weißen und hat ihn mir weggenommen. Ich habe ihr natürlich erklärt, dass alles was auf diesem Zettel steht geschrieben wurde, nachdem wir die Klausuren bekommen haben. Das hat sie aber irgendwie weniger interessiert. Überraschender weise durfte ich weiterschreiben.

Ich habe dann alles auswendig gelernte (außer das, was ich bereits in meine Analyse mit eingebaut habe) erneut aufgeschrieben. Dieses mal nur auf ihren weißen Blättern.

Die Klausur wurde dann ganz normal zuende geschrieben.

Das Problem ist also, dass sie denkt ich hätte gespickt, weil ich mein eigenes Papier dabei hatte, was ich ja zuhause hätte vorbereiten können.

Ich habe mir dabei aber nichts gedacht, weil wir in anderen Klausuren auch unser eigenes Papier verwenden durften.

Sie will den Zettel jetzt mit meiner Klausur vergleichen, da dort aber alle Aspekte die in meiner Klausur vorkommen draufstehen, bedeutet das wahrscheinlich 5. Ich fühle mich zu unrecht verurteilt.

Es geht hierbei um meine chronisch kranke Schwester.

Zuerst die Frage in kurz, dann den Hintergrund:

Müssen Eltern

1. für ein erkranktes Kind Alter: 27 Jahre welches Sozialgeld - Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung - erhält, Unterhalt zahlen?

2. Zweiter Fall: müssen die Eltern Unterhalt bezahlen wenn die deutsche Rentenversicherung die 27 Jährige voll Erwerbsminderung eingestuft wurde und Rentengeld + Aufstockend Sozialgeld, erhält?

Es geht um folgendes. Meine Schwester ist von Kindheitstagen an erkrankt. Schon zur Schulzeit würde sie von der Schule befreit und ab 18 hatte sie die volle Erwerbsminderung Zeitraum über 6 Jahre. Sie beendete die Erwerbsminderung selbstständig, gegen jeglichen Rat und wollte versuchen zu Arbeiten, ohne Erfolg, Krankheit machte es unmöglich.. Erhielt dann ALG2. Diese schickten sie nun zur ärztlichen Unterssuchung mit Ergebnis - arbeitsunfähig weniger als 3 Stunden und zwangen sie nun Erwerbsminderungs-Rente zu beantragen und einen Antrag beim Sozialamt zu stellen.

Nun als wir gemeinsam den Antrag ausfüllten, musste sie unsere Eltern eintragen und deren Beruf und Gehalt.

Keiner dort gab ihr dann Auskunft ob die Eltern bei kranken Kinder Alter:27 Unterhalt zahlen müssen.

Sie wussten es schlicht weg nicht. Man solle abwarten.

Im Netz findet man immer wieder Aussagen wie bei Kinder mit Krankheiten und Behinderung sind Eltern lebenslang Unterhaltsverpflichtet unabhängig vom Kindesalter.

Dann liest man wieder ab Einkommen 100.000€ im Jahr.

Ich selbst kann meine Schwester zwar finanziell unterstützen, allerdings wäre es eine Katastrophe wenn die Eltern zahlen müssten. Aus persönlichen Gründen - nicht unbedingt finanziell.

Wie schaut das denn aus? Gehen die Deutsche Rentenversicherung oder das Sozialamt noch im Alter von 27 an die Eltern bei chronischer Krankheit und Arbeitsunfähigkeit?

Wenn man im Jahre 2018 knapp 13.000€ Krankengeld erhalten hat und nicht gearbeitet hat und das in der Steuererklärung angibt. Wie hoch kann die Nachzahlung ausfallen?

Hi, wir haben einige Schüler in der Klasse die von meiner Deutschlehrerin immer mal wieder zum weinen gebracht werden. Die Lehrerin nennt diese Schüler immer schlampig und hinterfotzig. Findet ihr das dies Beledigungen sind oder nicht? Lg.

Ich zahle einmal im Jahr 170€. 50qm Wohnung. Ist das nicht teuer?

ich habe morgen eine schlägerei nach der schule und der typ ist schon mehrmals vorbestraft mit bedrohung,körperverletzung etc aber ich werde mich einfach zusammen schlagen lassen es aufnehmen und ihn anzeigen welche strafe könnte er bekommen?

Ich bin hartz 4 Empfänger. Lebe mit meiner neuen Partnerin zusammen. Wir erwarten ein kind.

Meine ex, ist neu verheiratet, unser geneinsamer Sohn lebt bei ihr.

Muss ich Unterhalt zahlen obwohl ich hartz 4 Empfänger bin? Falls ja wie eird das angerechnet?

Hallo,

Ich habe vor 4 Monaten aufgehört bei so einer leiharbeiter Firma zu arbeiten und die haben von meinen letzten Lohn einfach über 600 Euro behalten ich bin mit mein Anwalt vor dem Arbeitsgericht gewesen und habe gewonnen also die leihfirma muss mir das geld auszahlen eigentlich bis ende letzten Monats doch da kommt nichts auf mein konto heute hat mein Anwalt gesagt er schickt einen Gerichtsvollzieher dahin weiß jemand wie lange das dauert bis ich dann mein geld habe weil von so geben die es nicht obwohl die vor Gericht verloren haben da das geld zu wenig zum pfänden war irgendwie pfändungsfrei Grenze.

Bei Ernennung eines Beamten, muss der Beamte empfangsbedürftige Willenserklärung abgeben. Welcher § des BGB findet hier Anwendung?

Achtung: langer Text

Hallo,

Wir haben im Moment eine sehr komplizierte Situation, und unsere ehemaligen vermieter erschweren es uns leider.

Zum 01.11 dieses Jahres haben wir unsere Wohnung gekündigt, da wir eine sehr nette neue Vermietern haben durften schon zum 26.10 in unsere neue Wohnung, also stand unsere alte Wohnung vom 26.10 bis zum 01.11 leer. Als wir all unsere Sachen am 26.10 aus der Wohnung geholt haben war auch die Vermieterin da und meinte es wäre alles in Ordnung und sagte auch zu uns das sie den Heizstrom abmelden würde ( wir haben 2 Stromkonten 1 × Heizstrom und 1× Nutzstrom). Dann wollte sie uns am 01.11 nochmal sehen weil sie noch einen kleinen Mängel in der Wohnung entdeckt hat ( also muss sie irgendwann zwischen dem 26.10 und dem 01.11 nochmal in der Wohnung gewesen sein OHNE uns vorher darüber informiert oder gefragt zu haben ob sie rein darf, was auch nicht ganz rechtens war weil wir die Wohnung ja auch bis zum 01.11 bezahlt haben oder?).

Also sind wir hin und haben über den Mängel geredet und besprochen das wir ihn beseitigen ( es war wirklich nur eine Kleinigkeit), als wir in der Wohnung waren haben wir auch gleich gemerkt das sie die Heizung angemacht haben ( es ist eine Kellerwohnung mit einer Strom Bodenheizung der Verbrauch ist also nicht gerade gering).

In dem Moment hatte ich mir noch keine Gedanken darüber gemacht weil ich ja dachte sie hätte den Strom abgemeldet, doch dann hatte ich einige Tage später in meiner ein EON App gesehen das sie den Strom nicht abgemeldet hat, dann rief ich bei EON an und wollte es abmelden aber dafür brauche ich ja die Zählerstände die ich nicht habe ich habe versucht unsere alte Vermieterin anzurufen es geht aber niemand ran, wenn ich ihr in WhatsApp schreibe das sie mir doch bitte die Zählerstände schickt Liest sie es antworte aber nicht.

Jetzt haben wir aber dem jenigen geschrieben der in die Wohnung einzieht er wäre heute Abend um 20 Uhr in der Wohnung und er meinte ich könnte kommen und die Zähler ablesen mir ist schon klar das ich jetzt für den Zeitraum in dem unsere Vermieter geheizt haben zahlen muss, der jetzige Mieter zieht aber eigentlich erst zum 15.11 ein darf ich trotzdem mit seiner Genehmigung in die Wohnung ? Bzw. es ist eigentlich nur der Hausflur.

Hallo, wenn man Haus kauft, kauft man auch den Mieter, sagt man ja.

Das Haus hat 2 Etagen und durch das Treppenhaus aufgeteilt in 2 Wohnungen.

In der EG Wohnung wohnt ein Mann seid über 50Jahren, Vertrag soll er angeblich nicht haben da er es mit dem Vermieter früher mündlich abgemacht hat.

Wenn wir das Haus kaufen, können wir und jetziger Wohnung zur Miete wohnen und Eigenbedarf anmelden? Muss der Mann dann innerhalb 9 Monaten ausziehen?

oder

Sollten wir uns in der oberen Wohnung anmelden und erst dann Eigenbedarf melden?

Je Wohnung sind 60qm und 3 Zimmer. Wir sind momentan zu 4 und das nächste Kind kommt März, also ab März zu 5.

Wie sollte man am besten vorgehen?

Hallo, ich habe gerade einen Brief bekommen in dem ich darüber informiert wurde das ich zum Kreis von Erben gehöre. Ich habe nun um Akteneinsicht gebeten. In meinem Heimatsort wurde mir gesagt, das die Akte zum Gericht gesandt werden müsste, da das zuständige Amtsgericht ein einer anderen Ortschaft ist. Daher habe ich dort angerufen, die meinten ich könnte das Recht nur über einen Rechtsanwalt geltend machen. Nun habe ich 2 unterschiedliche Information das eine Gericht meint, das ich eine Aktenversendung einfach beantragen könne und dann Einsicht bekomme, das andere meint das ich als Privatperson kein Recht habe diesen Antrag zu stellen nur über einen Rechtsanwalt.

Nun ist die Frage welches Gericht Recht hat. Und wenn ich es selber machen darf, woher bekomme ich einen Antrag zur Aktenversendung und -einsicht.

Um Antworten wäre ich sehr dankbar. :)

erstmal: danke für die ganzen antworten bei meiner hervorgegangenen Frage :D

jetzt kommt schon die nächste Frage: wenn ich mir pakete/briefe zukommen lassen will, die postlagernd sind, also die werden zu meiner DHL-Filiale geschickt und dann hol ich die da ab.

Muss ich dann BEVOR der brief etc kommen zur Filiale und ein Passwort oderso ausstellen lassen? Oder mich irgendwie anmelden vorher? oder da Bescheid geben?

oder soll ich einfach der person mit der ich da was austauschen will die Adresse meiner Filiale nennen und dann muss die Person da ein Passwort draufschreiben und ich muss einfach dann dahin gehen und das passwort sagen? woher weiß ich, wann der brief / das päckchen angekommen ist? kostet das was? das geht auch unter 18 oder? WIE LÄUFT DAS GENERELL AB?

Hallo zusammen,

was ist eigentlich das Kaufdatum einer Immobilie zwecks Einkommensteuererklärung? Notartermin, Auflassung, Eintragung Grundbuch? Muss man bei der Abschreibung der Anschaffungskosten (2%) dann auch für das erste Jahr anteilig (Monatsgenau, Tagesgenau) ansetzen oder reicht hier das volle Jahr, egal ob im Januar oder Dezember gekauft?

Viele Grüße

Meine Mutter musste heute zu einer Vorladung beim Gericht bzgl. eines Falles, in welchem über Twitter bestimmte Dinge verschickt wurden.

Diese Tat wurde scheinbar von unserem Haus begangen, jetzt frage ich mich: Wie ist das möglich?

Meine Eltern besitzen kein Twitter und ich hatte in diesem Zeitraum auch selber kein Twitter und selbst wenn, der Benutzername der uns mitgeteilt wurde kommt mir absolut nicht bekannt vor.

Mit VPN sollte man ja nicht einfach so eine bestimmte IP stehlen können oder?

Ich bin vollkommen überfragt und scheinbar kann es auch sein dass ich vorgeladen werde und naja.. wer hat da schon Lust drauf wenn man unschuldig ist oder?

Hallo liebe Community,

mein Freund und ich sind wirklich verzweifelt und wissen nicht, was wir tun sollen. Vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann uns weiterhelfen.

Folgende Situation:

Am 01.08.2019 sind wir in eine wirklich schöne (und günstige) Wohnung gezogen. Sie hat 74qm und einen Balkon. Die Aussicht ist nicht die schönste, der Balkon geht zu den Bahngleisen und einer Straße raus, was uns aber überhaupt nicht stört. Das wichtigste Kriterium für uns bei der Wohnungssuche war es, einen Balkon zu haben.

Bei der Schlüsselübergabe wurden wir von unserem Vermieter (eine Genossenschaft) informiert, dass das Haus im Frühjahr 2020 energetisch saniert wird. Der Herr sagte uns, dass die Fassade neu gedämmt wird, die Balkone neue Geländer und einen neuen Bodenbelag bekommen. Das klang für uns super und wir haben den Mietvertrag unterschrieben.
Wir haben den Balkon beim Einzug aufgehübscht und uns Balkonmöbel gekauft, das war nicht ganz günstig.

Jetzt haben wir am 31.10.2019 einen Brief im Briefkasten gehabt, in dem die geplanten Neuerungen genau aufgeführt sind:

Die Balkone zur Bahnseite (es gibt auch noch welche zur anderen Seite raus) werden erweitert, eingeglast und in den Wohnraum integriert. Das bedeutet, unser Wohnzimmer wird um 5qm erweitert, der Balkon fällt dann aber weg. Natürlich wird dann die Wand, die den Balkon momentan von der Wohnung trennt auch abgerissen, was unsere gesamtes Einrichtungskonzept hinfällig macht.

Die ganze Renovierung dauert laut Brief ca. ein Jahr, die Bauarbeiten direkt in unserer Wohnung dauern ca. 2 Wochen. Mein Freund ist Schichtarbeiter und muss tagsüber schlafen, was leider mit den Bauarbeiten direkt in der Wohnung unmöglich wird.

Wenn wir das bei der Schlüsselübergabe gewusst hätten, oder zumindest informiert worden wären, dass ein Wegfallen des Balkons eventuell möglich ist, hätten wir die Wohnung nicht genommen.

Es wird uns von der Genossenschaft zugestanden, bis Ende November außerordentlich zu kündigen. Allerdings können wir uns einen erneuten Umzug nach 3 Monaten nicht leisten und haben auch keine Zeit dafür das so kurzfristig zu machen.

Außerdem ist nach der Sanierung eine Mieterhöhung von bis zu 240€ angedacht, und das obwohl wir keinen Balkon mehr haben. Abgesehen davon ist die Wohnung dann kaum noch günstiger als die von privaten Vermietern.

Für mein persönliches Rechtsempfinden ist das so wie das gelaufen ist nicht in Ordnung. Was würdet ihr tun?

Hoffentlich bekommen wir ein paar Rückmeldungen.

Liebe Grüße

Guten Morgen,

meinem Mitarbeiter ist mein Messgerät in Wert von ca. 300 € runtergefallen und kaputt gegangen. Was kann ich nun tun um es ersetzt zu bekommen?

Haftet der Onlinehändler eines Lebensmittel-Shops für abgepackte Lebensmittel oder der Hersteller, bei Sachmangel oder anderen Mängeln?

Wie siehts bei importierten Lebensmitteln aus? Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haftet hierbei der Importeur.

Hallo ich habe vor einiger Zeit meine Steuererklärung abgegeben und nach ca . 3 Monaten meinen Bescheid bekommen und nun - ich muss nachzahlen.

Kann man dies irgendwie umgehen, da ich diese ja "freiwilig" abgegeben habe.

Mir ist auch nicht ganz ersichtlich, warum ich nachzahlen muss. Habe im grund das gleiche angegeben wie sonst auch, aber mir wurden wohl einige Werbungskosten gestrichen. Und da ich in Elternzeit war, wurde dieses Geld wohl vom Einkommen meines Mannes abgezogen (Zusammenveranlagung) und somit kam diese Nachzahlung zu Stande. (Nur so kann ich es mir erklären).

kann ein Vermieter jemanden rauswerfen wegen seiner Politischen Gesinnung???

Hallo zusammen,

Das Thema ist relativ komplex aber ich versuche es Mal auf ein Minimum zu reduzieren. Nach dem Einzug in eine neue Wohnung am 01.09.2019 kam es trotz mehrerer Telefonate (2-3 pro Woche) über einen Zeitraum von 2 Monaten zu keinerlei Leistungen der Vermieter. Diese Wohnung ist eine Wohnungsgesellschaft (Wüstenrot) und ich habe einen Ansprechpartner der sich als äußerst inkompetent erwiesen hat. Nach erneuter Nachfrage wurden weder die Klingelschilder usw. ausgetauscht, noch die Balkontür repariert. (Dies hätte durch den Hausmeister passieren müssen) Diverse Türen die durch das einsetzen eines neuen Bodens nicht mehr auf und zu gehen wurden ebenfalls noch nicht gekürzt, obwohl sich lange eine Firma melden sollte. Obwohl ich mehrmals angerufen und daran erinnert habe und mir versichert wurde dass es zeitnah gemacht wird. Zusätzlich bekam ich eine Mahnung, dass keine Miete überwiesen wurde. Jedoch ist das Konto ausreichend gedeckt und es gibt eine SEPA-Lastschrift Mandat. Der Hinweis meinerseits gegenüber dem Ansprechpartner, dass keine Miete abgebucht wurde, wurde erklärt mit einem Fehler seinerseits. (Das war Anfang Oktober) Trotzdem kam 2 Wochen später diese Mahnung. Ein Anruf bei der Beschwerdestelle machte klar, dass sie sich kümmern und sich der Ansprechpartner zeitnah bei uns meldet. (Das ist jetzt 2 Wochen her) Bis heute kam nichts.

Jetzt ist meine Frage, wie gehe ich jetzt am besten vor und kann ich eine Mietminderung aufgrund nicht erbrachter Leistungen geltend machen? Offensichtlich gibt es mehr oder weniger störende Probleme die schnellstmöglich zu beheben sind und bis heute nicht behoben wurden.

Danke für eure Hilfe. :)

Hallo,

am Wochenende glaubten wir endlich die geeignete Wohnung für unsere Tochter gefunden zu haben. Kaufpreis war fest ausgeschrieben. Der Kontakt zum Makler war sehr angenehm. Wir erhielten kurzfristig einen Besichtigungstermin ( Mittwoch Telefonat geführt, Samstag Besichtigungstermin). Schon am Besichtigungstermin machten wir deutlich, dass wir die Wohnung kaufen möchten. Der Makler sagte uns, dass er die Reaktionen bis Sonntagabend sammelt, und dann dem Eigentümer vorlegt. Direkt am Samstagmittag schrieb ich dem Makler die E-mail mit unserer Kaufabsicht und dass ein kurzfristiger Notartermin möglich ist. Die Bestätigung der Bank könnten wir ihm am Montag vorlegen. Dennoch erhielten wir dann Montagvormittag vom Makler die Absage. Er habe 4 Kaufangebote gehabt, diese dem Eigentümer vorgelegt und dieser habe sich dann für einen anderen Interessenten entschieden.

Nach welchen Kriterien, ausser Zahlungsfähigkeit, vergibt der Makler die Immobilien? Was können wir beim nächsten Mal besser machen? Einen höheren Kaufpreis bieten , war keine Option, da die Wohnung stark renovierungsbedürftig war und den Wert überstiegen hätte.

Sehr, sehr ärgerlich .... nach der langen Suche.

Habe gestern nach einer bestimmten Jacke geschaut, und eine bei einem Anbieter auf ebay Kleinanzeigen gefunden. Nach Verhandlung des Preises, gab er mir seine Kontodaten und ich habe gestern sofort 120€ überwiesen und ihm auch einen Nachweis der Überweisung geschickt. Er hat mir vorher mehrfach geschrieben, ob eine Echtzeit Überweisung möglich ist, das war ihm anscheinend sehr wichtig. Seitdem höre ich nichts mehr von ihm. Habe gestern dann noch eine Warnung von ebay kleinanzeigen bekommen dass ich mit einem verdächtigen Nutzer Kontakt hatte, das war aber dann leider schon zu spät. Wie soll ich vorgehen, soll ich erstmal abwarten, ob die Ware ankommt?

Hab die Tage auf Netflix die Serie American Crime Story gesehen, wo dieser Fall nachgespielt wurde (der Prozess).

Die Schuldfrage dort ist nicht wirklich Behandelt worden. Aber andere glaubhafte Theorien gibt es nicht wirklich und die gewalttätige der Beiden Vorgeschichte ist teilweise klar.

Was denkt ihr?

Hat er seine EX und ihren Bekannten Ron Goldman erstochen?

Gibt es eine Freigrenze für den Verdienst oder die Möglichkeit dies in einem kleinen Rahmen - legal - zu organisieren. Beispiel: Ich gehe gerne und oft auf Flohmärkte und kaufe Dinge, die ich selbst nutze. Vieles bekomme ich im Konvolut günstiger, wie zum Beispiel Bücher. Die Bücher, die ich nicht brauche verkaufe ich, meist mit gutem Gewinn. Wenn ich dies regelmäßig machen würde, vermute ich, dass es bereits gewerblich wäre....

Hierzu meine Frage: Inwieweit dürfen Privatpersonen Handel betreiben oder Gewinn machen, neben einer hauptberuflichen Tätigkeit oder auch ohne Gewerbe angemeldet zu haben?

Hallo. Ich habe seid knapp 2 Wochen endlich wieder das Gemeinsame Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht mit meinem ex mann. Unser Sohn ist 17 jahr. Mein Ex mann Steckte unser Sohn in eine Wohngruppe übers Jugendamt ohne das ich etwas wusste. Mein ex mann hatte bis vor 2 Wochen das alleinige sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Jetzt ist es so das unser Sohn vin jungs aus der Wohngruppe schon mehrfach beklaut wurde und von denen auch gedroht bekommt. Des Weiteren waren heute ohne seine Anwesenheit 3 Betreuer in sein Zimmer gegangen und haben im Dinge raus genommen weil er einen tag beim Praktikum fern blieb und die Schule angerufen hat.

Wie sieht das Rechtlich aus?

Dürfen die Betreuer ohne sein wissen in sein zimmer und dinge heraus nehmen?

Was würde mir als Mutter passieren wenn ich ihn nach dem Besuchswochenende nicht mehr zurück bringen würde?

Was passiert wenn er abhauen würde?

Ich habe wirklich Angst das wenn er abhaut und vor meiner Tür stehen und aie ihn mit Gewalt und Polizei hier raus nehmen würden..

Lg und vielen dank

Hallo zusammen,

Ich hätte eine Frage. Und zwar beziehen meine Eltern beide ALG 2, ich gehe momentan zur Fachoberschule um Abitur zu machen. Schon vor Abschluss meiner mittleren Reife hatte ich mich für den Polizeidienst (2. QE) beworben, wurde jedoch aufgrund meiner Sehschwäche direkt ausgemustert. 

Nun würde ich mich gerne für die 3. QE bei der Polizei bewerben, dies setzt aber eine Laserkorrektur meiner Augen voraus. 

Ist es möglich, dass ich die Übernahme der Kosten beantragen kann? 

Vielen Dank schonmal

Wenn man z.B. CopeCart oder Digistore als Zahlungsabwickler verwendet, gelangt die Zahlung auf deren PayPal, sodass ich nichts mit PayPal zutun habe. Gibt es andere Zahlungsabwickleranbieter, die PayPal usw anbieten? Ich selber kann kein PayPal mehr nutzen, da sie mich ohne Grund gesperrt haben

Kann mein Freund wegen sexueller Belästigung (3 Jahre her) ins Gefängnis kommen?

Was sind die Konsequenzen wenn man eine Abmahnung erhält

Jo Leute,

bei mir hat ein neues Fitnessstudio aufgemacht, das um Welten besser ist als das jetzige.
Ich würde gerne so schnell wie möglich wechseln, habe jedoch noch einen laufenden Vertrag bis Februar 2021. Ich würde jedoch ungern zwei Verträge auf einmal zahlen.

Meine Frage: Wie komme ich aus dem jetzigen Vertrag raus, was gibt es da für Möglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen

MZGott