Recht – die neusten Beiträge

Hallo,

ich wollte wissen ob die Länder Italien und Deutschland die 3 fache Staatsangehörigkeit zulassen. Bin momentan Italienischer und deutsche Staatsangehöriger und möchte noch die portugiesische erwerben (mein Vater ist Portugiesischer Staatsangehöriger). Also meine Frage zusammen gefasst: erlauben die Länder Italien und Deutschland dreifache Staatsangehörigkeit?

Ich habe mir vor ungefähr 6 Monaten einen Opel Vivaro gekauft, an dem eine grüne Umweltplakette montiert war. Im Inserat war er ausgeschrieben mit EURO3 und Umweltplakette 4(grün). Ich war eben beim TÜV zur Klärung und die haben mir dort einen Zettel ausgedruckt, auf dem steht, dass er eine gelbe Umweltplakette bekommt und wenn ein Partikelfilter nachgerüstet wird, bekommt er eine grüne.

Muss der Händler diesen Partikelfilter nachrüsten, wenn ich mit einem Anwalt gegen Ihn vorgehe, da er mich ja offentsichtlich beim Kauf getäuscht hat und ich diesen Wagen auch niemals gekauft hätte, wenn ich gesehen hätte, dass er nur eine gelbe Plakette hat.

Auch wundert es mich, wieso der Wagen überhaupt eine grüne Plakette hatte, da ich mitbekommen habe, dass diese Plakette in einem Tresor gelagert werden und ab und an ein Prüfer vom TÜV etc. bei den Werkstätten vorbeikommt um diese zu zählen...

Ich hoffe jetzt nur, dass ich nicht auf meinem Auto mit der gelben Plakette sitzen bleibe, da es auch den Weiterverkauf fast unmöglich macht.

Danke für eure Antworten.

Hallo liebe Gutefrage Nutzer, ich hoffe jemand wird mir diese Frage beantworten können. Ich bin 18 Jahre alt und trage meine obere Zahnspange nun ungefähr 1 Jahre, und die untere etwas weniger als ein halbes. Die Zahnspangen-kosten werden von der Krankenkasse übernommen, und es muss nicht zurück gezahlt werden wenn es ohne Komplikationen (meinerseits) läuft. Ich habe einen Tiefbiss, und meine Zahnärztin möchte dieses natürlich korrigieren. Jetzt trage ich Gummibänder die meinen Kiefer nach vorne ziehen. Die Sache ist jetzt die. Sobald mein Kiefer an der richtigen Position vorne ist, könnte ich anfangen zu weinen. Mein kiefer ist durch die Verschiebung so groß und makant, das ich mich schäme und mich selbst zu männlich und maskulin finde, was beim tiefbiss nicht so war! Ich möchte so einfach nicht für den Rest meines Lebens aussehen.. schließlich muss ich damit leben. Nebenbei habe ich immer wiederkehrende Kopf und Kieferschmerzen wenn der Kiefer vorne ist. (ich trage die Gummis schon seit 3 monaten durchgehend). Meine Frage nun, darf ich die Kieferumstellung verweigern??? Und muss ich dann deswegen bei der Krankenkasse alles zurück zahlen? Oder habe ich ein recht darauf? Vielen Dank schonmal!

Hallo Zusammnen!

Dieses Schreiben kam vor paar Monaten aber leider hat es mein Kumpel erst sehr spät mitbekommen, was kann oder sollte er sofort tun?

Der Beschuldigte ist im rechtskräftigem Strafbefehl....mit einer Geldstrafe 60 Tagessätzen zu je 30 Euro belegt worden.Neben dieser Strafe fällt die Strafe, zu der die Verfolgung in diesem Verfahren führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht.

Es müsste ohnehin eine Gesamtstrafe gebildet werden.

Was bedeutet ...die Verfolgung? Etwa ein Haftbefehl?

Und

Es müsste ohnehin eine Gesamtstrafe gebildet werden

Wird da noch mehr kommen ?Vielen Dank im Voraus

Laut Tierschutzgesetz sind Tierversuche zu vermeiden sofern ein anderer geeigneter Weg vorliegt sich das Wissen anzueignen. Ich denke mal 2019 gibt es genug wege um das innere einer Ratte zu sehen ohne dafür ein Ratte aufschneiden zu müssen.

Ne freundin von mir studiert Veterinäre Medizin und meint die schneiden fast jeden zweiten tag ein neues Tier auf. Ein mal mussten die ein Frosch lebendig häuten (?)

Steht die Akademische Freiheit so weit über dem Tierschutzgesetz dass es das aushebelt ?

Bei einem Leihwagen ist ein Schaden entstanden. Es wurde eine Selbstbetieligung in einer bestimmten Höhe vereinbart. Der Vermieter stellt die volle Summe der Selbstbeteiligung in Rechnung. Muss er die Rechnung der Werkstatt, die den Schaden behoben hat, vorlegen, oder reicht es, dass er schreibt, der Schaden sei behoben worden?

Hallo,

Ich bin in der Gatro tätig und da es zurzeit nicht läuft finden zurzeit sehr häufig Team meetings statt. Diese werde jedoch alle maximal 2 Tage im voraus bekannt gegeben und finden immer Samstags nach der Arbeit statt. Genau wie dieses Mal. Er schrieb heute (Donnerstag) um 2:30 Uhr in der Nacht in die Gruppe das am Samstag wieder eine Besprechung stattfindet. Ich bin alle Gesetzestexte die ich zu Hause habe durchgegangen doch nichts gefunden. Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

VIELEN DANK IM VORAUS!

Ich habe eine Menge Gegenstände aus einer privaten Wohnungsauflösung zu verkaufen. Worauf muss ich achten, dass ich dafür weder von Ebay noch fom Finanzamt als gewerblich eingestuft werde?

Angenommen ich hätte eine ezigarette in meiner Jackentasche oder im Rucksack und ich werde kontrolliert. Dürfen mir die Beamten dann die E-Zigarette entziehen? Oder zählt das nicht zur Öffentlichkeit und ich darf die behalten?

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt:

Ich besitze ein Haus mit Sondereigentum an einem Parkplatz. Der Parkplatz steht auf einem Gemeinschaftsgrundstück.

Laut Grundbuch gibt es hier 11 Stellplätze klar zugeordnet, einer davon gehört mir. Beim Bau vor 40 Jahren wurden aber einfach 12 Plätze eingezeichnet mit der Konsequenz, dass alle Stellplätze nun kleiner sind und anscheinend eine Person einen Stellplatz besitzt, der nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Ich möchte nun die alte eigentliche Ordnung herstellen. Wie gehe ich am besten vor?

Ich habe mir schon überlegt, einfach meinen Stellplatz vermessen und markieren zu lassen und die anderen Eigentümer zu informieren, damit der Hausfrieden gewahrt bleibt. Würden dies nun alle tun, dann fällt ein Parkplatz einfach weg. Welche Tipps habt ihr? Also ganz konkret (Wer vermisst, wer zeichnet ein, Rechtsanwalt, Hausfrieden wahren etc.).

Ich habe einmal 1000€ Strafe wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage bekommen, Vortäuschen einer Straftat 35 Tagessätze bekommen und wegen Verbreitung kinderpornografischer 90 Tagessätze bekommen. Es heißt, wenn man mehr als 90 Tagessätze hat, ist man vorbestraft. Zählt das auf einmal oder insgesamt. Bei mir wären insgesamt 125 Tagessätze, also 35 und 90.

Hallo, ich arbeite in Drei-Schicht. Früh-Spät-Nacht. Nun gibt es eine Schichtplan Änderung und die Anzahl der Nachtschichten im Jahr reduziert sich, was bedeutet das mir dadurch im Jahr einiges an Geld fehlt. Jetzt frage ich mich kann der Chef das einfach machen? In meinem Arbeitsvertrag steht nur das ich in Wechselschicht arbeite.

Danke

Hallo ihr lieben, ich kenne mich mit sowas überhaupt nicht aus aber ich habe mir vor ca 2 monaten etwas bestellt und habe über klarna Rechnung bezahlt. So jedenfalls kam dann eine Mahnung nachhause was ich dann ignoriert habe weil ich dachte der betrag wurde noch nicht abgebucht später hab ich dann festgestellt das auf dem Kontoauszug ein falscher Verwendungszweck steht, auf der app und auf dem Mahnungs brief steht der selbe Verwendungszweck. Was kann ich hierbei machen ?

Hey, ich habe mir letzte Woche Airpods bei Ebay gekauft. Versand ging ganz schnell und als sie ankamen hab ich auch erstmal nix bemerkt. Jedoch als ein Kollege sie sah, behaupte er sie seien Fake! Ich hab mich dann schlau gemacht und es war tatsächlich so... Was kann ich dagegen tun? Ich habe über Paypal Freunde & Familie gezahlt und der Verkäufer hatte sowas drinnen :

Privatverkauf keine Garantie, keine Gewährleistung und keine Rücknahme.

Das macht mich etwas stutzig...

Oder würde das Paket dann kontrolliert werden wenn es aus dem Ausland kommt? Weil Polenböller sind ja in Deutschland nicht zulässig oder ist auch schon die Einfuhr verboten?

Hi Leute,

im September habe ich all meine Unterlagen (bis auf die meines Vaters) an das BAföG-Amt eingereicht.

Meinen Vater habe ich zuvor, da absolut kein Kontakt besteht, per Brief aufgefordert mir die Unterlagen, die benötigt werden, auszufüllen und zuzuschicken. Dieser hat mir dann ebenfalls per Brief mitgeteilt, dass ihn das BAFöG Amt kontaktieren solle.

Also waren in den Unterlagen, die im September von mir eingereicht wurden, auch die Kopien der Briefe sowie BAFöG Antrag 8 (Antrag auf Vorausleistungen) enthalten.

Da wir schon Ende Oktober haben und ich immer noch keine BAFöG Zahlungen enthalten habe (was auch normal ist), dachte ich mir, dass ich meine Sachbearbeiterin nach dem Stand der Dinge frage.

Diese hat mir dann mitgeteilt, dass mein Vater noch immer keine Unterlagen eingereicht hat. Und dass ich dann, nachdem er das ( wann auch immer das sein soll ) einreicht, mit einer Bearbeitungsdauer von 6-8 Wochen rechnen muss.

Ich will nicht so lange warten. Ich bin auch total aufgewühlt, weil ich nicht weiß was ich machen soll. Kann mir jemand weiter helfen? Wie läuft das ab mit dem Antrag auf Vorausleistungen? Darf sich das mein Vater einfach erlauben? Was gibt es für Konsequenzen für ihn?

Ich danke euch für eure Hilfe!

LG

Hallo

ich habe im Januar einen 18 Monatigen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Heute war ich zum ersten Mal seit 3 Monaten dort und mir wurde mitgeteilt dass mir fristlos gekündigt wurde und ich über 200€ zahlen müsse, und dass weil ich 2 Monate lang nicht gezahlt habe weil ich nicht bemerkt hatte dass ich nichts auf meinem Konto habe (Lastschriftmandat vom Konto einer 17 jährigen Schülerin)

Nun wollte ich fragen was ich dagegen tun kann. Ich habe zwar einen Zahlungsrückstand (von nur 2 Monaten), jedoch habe ich nie Post oder eine E-mail in Form von Mahnung bekommen die mir das alles mitgeteilt hat, obwohl diese Kette meine Adresse und E-Mail hat.

Ist die Kündigung also gültig obwohl ich nie einen Brief oder sonstiges bekommen habe? Durfte der Vertrag über die Bankkarte einer Minderjährigen Schülerin laufen?Kann ich was dagegen tun?

Vielen Dank für die Antworten :)

Hallo, haben Amtsgerichte an Feiertagen geöffnet, oder trifft man zumindest einen Ansprechpartner an? Ich habe einen Termin beim Gerichtsvollzieher verpasst, und nun könnte man eine Einkommensauskunft verlangen. Bzw. Wohnung öffnen usw. laut Brief. Ich hatte ein schweres Jahr und hab dadurch Zahlungen versäumt. Ich kann jedoch den gesamten Betrag am Freitag überweisen. Habe ich dann noch etwas zu befürchten, oder ist dann alles geklärt? Bitte um fundierte Antworten. Danke

mir ist das Ganze so unangenehm.

Hallo, ich kaufe demnächst das Haus meiner Mutter und von diesem Geld kauft sie sich eine altersgerechte Eigentumswohnung.

Die Wohnung wird erst nächstes Jahr ca. September fertig gebaut und kann dann erst von meiner Mutter bezogen werden. Bis dahin bleibe ich noch mit meiner Freundin in unserer Mietwohnung bis meine Mutter endgültig ausgezogen ist. Sie zahlt mir in dieser Zeit selbstverständlich keine "Miete" in dem Sinn, obwohl ich noch dieses Jahr der neue Eigentümer im Grundbuch sein werde.

Nun meine Frage: Muss ich mich ummelden bzw. Einen Zweitwohnsitz anmelden, sobald ich Eigentümer bin und wie könnte ich eventuell Probleme mit dem Finanzamt bekommen, wegen "nicht angegebener Mieteinnahmen" oder so ähnlich?

Meine Bankberater sprach dieses Thema an, weshalb ich nun unsicher bin, ob und was ich überhaupt tun soll.

Ich bin heute Nacht mit meinem Fahrrad versehentlich gegen ein parkendes Auto gefahren weil ich kurz nicht nach vorne geschaut habe und mein Lenker mir ausgerutscht ist. Im Lack ist jetzt ein langer Kratzer. Ich bin dann weitergefahren und mein Fahrrad ist auch ein wenig verbogen. Ich weiß, dass ist nicht die richtige Reaktion gewesen aber das ist mir erst im nachhinein eingefallen. Wie hätte ich richtig handeln sollen? Den Fahrer hätte ich ja nicht erreichen können. Außerdem bin ich noch minderjährig. Kann ich jetzt mit einer Strafe rechnen oder was passiert jetzt

Hallo liebe Experten/Erfahrenen Mieter,

bald werde ich in meine neue Wohnung einziehen, welche auf Wunsch des Vermieters neu angestrichen werden soll - professionell über eine Firma. Muss ich diesem Wunsch nachgehen oder darf ich die Wohnung trotzdem auch selbst streichen? Wäre eine solche Forderung seinerseits überhaupt rechtens, da eine Malerfirma schon einiges kosten wird und die Wand eigentlich schon bereits weiß ist.

Liebe Grüße

Ein Freund hat ein mobiles Heim, so ne Art Wohnwagen, von einer Dame abgekauft. Das Mobilheim steht auf einem Pachtgrundstück. Die Pacht wurde an den Verpächter für ein Jahr entrichtet. Es gibt natürlich auch einen Pachtvertrag. Jetzt bekam mein Freund vom Finanzamt einen Grundsteuerbescheid. Ich verstehe das nicht. Ich war der Meinung, dass man nur Grundsteuer bezahlt, wenn man der Besitzer des Grundstücks ist und das ist ja der Pächter. Was für eine Begründung gibt es, auf ein Mobilheim Grundsteuer zu erheben? Kann mich jemand aufklären?

Hallo,

mein Freund wurde vor zwei Wochen gekündigt und hat Arbeitslosengeld beantragt. Nun fehlt jetzt aber noch die Arbeitsbescheinigung seines letzten Arbeitgebers. Da die Kündigung nicht gerechtfertigt war hat er eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Muss er jetzt deswegen warten bis sich das alles geklärt hat? Der Gütertermin ist erst in 4 Wochen. Oder ist der Arbeitgeber verpflichtet es jetzt schon der Agentur für Arbeit einzureichen, da er ja auch das Geld braucht.

Hoffe ihr könnt mir helfen.

Danke im voraus.

Ich hatte seit 1 Monat Post bekommen vom TÜV und da statt ich sollte in die 14 Tage bezahlen für die praktische und Theorieprüfung und ich konnte dies wegen Geld Probleme nicht bezahlen und ich habe letzte Woche die vorrtest gemacht bei meiner fahrschule und dann haben die mir ein Termin gegeben für die Theorieprüfung am 04.11 wenn ich per Bank überweise kann ich die prüfung machen oder nicht?

Hi, ichw erde zuhause seit kurzem nur noch beleidgt, geschalgen und angeschrien. Langsam kann ich es nicht mehr ertragen, allein die Schläge, ich kann Schläge gut verkraften..... Aber auf dauer geschlagen zu werden, beleidgt zu werden und angespuckt zu werden ohne einen wirklichen Grund, ist mit zuviel und noch ein Jahr halte ich es nicht aus, weshalb ich eigentlich ausziehen will, aber übernimmt der Staat die Wohnkosten?

Wichtig: Meine Eltern besitzen nicht genug Geld, um Unterhalt zu zahlen

Könnte ich mir damit z.B. eine 3 Zimmer Wohnung mit Balkon mieten?

Also, zB wenn ein Schüler in der 12.ten Klasse schon 19 Jahre alt ist, gilt der Schüler für die Lehrer noch als Schutzbefohlener oder sind nur Minderjährige Schüler Schutzbefohlene?

Die Allianz hatte mir zu meiner KZF Versicherung eine Berufsunfähigkeit Versicherung Angeboten dadurch würde lch bei meiner KFZ 15 Euro sparen und müsste die Berufsunfähigkeit Versicherung extra Zahlen.... Dadurch würden ich bei der KFZ Monatlich 15 Euro sparen wegen Kombi Rabatt. Ich habe des direkt ein Tag danach gekündigt weil des Schwachsinn ist. Die haben fröhlich die Auto Versicherung weiter eingezogen mit dem Bonus von 15 Euro also anstatt 55 Euro Monat nur 40 Euro. Jetzt fällt der auf mich zu Kontaktieren zu sagen der Bonus war da fälschlicherweise noch drinnen und man hat es jetzt erst bemerkt. Ich soll die 15 Euro pro Monat nachzahlen und der Beitrag für die nächsten Monate müsste neu gerechnet werden.

Ich habe also dann eine Beitragserhöhung oder und kann Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen oder?

Hallo , Ich habe einen Schlüssel mit einem wichtigen schreiben zusammen versendet. Ist es möglich, dass das Schreiben da ist aber der Schlüssel weg ist ? Klingt für mich recht skuril - verschickt wurde der Brief per DHL

Hallo, ich habe online etwas bestellt und am nächten Tag eine Versandbestätigung mit der Rechnung im Anhang per Email bekommen. Auf der Rechnung steht das Zahlungsziel sei 10 Tage. Ich hab die Möglichkeit gewählt um die Ware noch zu prüfen, bevor ich sie bezahle. Leider läuft bei der Post wohl etwas schief und mein Paket liegt irgendwo, kommt erst weit nach Zahlungsfrist.

Frage: Habe ich irgendeine Möglichkeit auf eine Verlängerung der Zahlungsfrist zu bestehen, weil ich noch nichts prüfen konnte? Oder riskiere ich nur Mahngebüren, weil der Fehler bei der Post liegt und nicht beim Hersteller?

Hallo,

bei diesem Schild ist es ja so, dass ich der Vorfahrtstraße Vorfahrt gewähren muss. Sagen wir mal ich habe mal der Vorfahrtsstraße Vorfahrt gewährt, muss ich dann auch den anderen Vorfahrt gewähren (Querverkehr) oder wirklich nur der abkincknede Vorfahrtsstraße. Weil eigentlich ist es ja so, dass ich bei diesem Schild(oberes Schild) halt meinem Querverkehr Vorfahrt gewähren muss.

Danke schon mal.

hi ich habe heute kurz vor einer einfahrt im halteverbot gehalten dann kam ich zurück und dann stand schon der adac da aber hat mein auto noch nicht aufgeladen. ich habe von ca. 10 metern entfernung gewunken das es mein auto ist dann hat der adac mann zurück gewunken und ist einfach weg gefahren. der besitzer dee einfahrt hat gemeckert und gesagt ich soll da nicht mehr parken. ich habe kein Wort mit dem Abschleppdienst geredet oder irgend eine rechnung bekommen für z.B. für die Anfahrt ich habe auch nichts unterschrieben der abschleppdienst ist einfach wieder weggefahren.

kann ich noch irgendwas in rechnung gestellt bekommen ? ich habe ja nichts unterschrieben oder sonstiges bin auch dann direkt weg gefahren

Wenn ich meine Kündigung postalisch einreiche und unter Achtung der Kündigungsfrist von jetzt an zuhause bleibe, also auf mein Gehalt bis zum Fristende verzichte, muss ich dann trotzdem nochmal in irgendeiner Form meinem Arbeitgeber persönlich begegnen?

Ich habe meine Lohnsteuer Ende Mai 2019 eingereicht. Bislang habe ich vom Finanzamt nichts gehört. Der Lohnsteuerhilfe, über die ich eingereicht habe, kommt das ganze auch schön langsam komisch vor.

Ich hatte früher die Lohnsteuer von jemand anders machen lassen. Der nahm es aber nicht so mit den Angaben bezüglich der Fahrtkostenerstattung genau und als ich die Lohnsteuer zurückerstattet bekommen habe, musste ich leider feststellen, dass er gegen meiner ausdrücklichen Anweisung die Fahrkarte, die ich vom Arbeitgeber bekommen habe, nicht angegeben hat. Darauf hin habe ich mich selbst beim Finanzamt angezeigt und nachbezahlt.

An den Fahrkosten kann es nicht gelegen haben, denn ich habe alle Angaben rückwirkend bis 2013 angegeben, um auf der sicheren Seite zu sein.

Dann habe ich auch Kapitalerträge. 2015 löste ich den Bausparer auf und musste 865 Euro an das Finanzamt zahlen. Das scheint er nicht unterschlagen zu haben - zum Glück. Für 2016 habe ich überhaupt keine Kapitalertragssteuer gezahlt. Ich denke, ich bin da einfach nicht drüber gekommen. Bei diesen derzeitigen Zinsen müsste ich viel mehr Kohle haben. 2017 bezahlte ich 65 Euro.

Eigentlich dürfte mir nichts anbrennen. Ich denke bezüglich der Fahrtkosten und den Kapitalerträgen dürfte ich "safe" sein. Trotzdem kommt es mir komisch vor, dass ich nach 5 Monaten noch nichts vom Finanzamt gehört habe.

Kann es sein, dass das Finanzamt aufgrund meiner Selbstanzeige die Lohnsteuer genauer unter die Lumpe nimmt? Gibt es Dinge, die der Bekannte falsch angegeben haben könnte, die mir zum Verhängnis werden könnten? Wenn ja, was käme hierfür in Frage?

Hallo zusammen,

wie ist das oder was kann man tun wenn die Nachbarn die Briefe von uns einbehalten?

Folgendes Problem, seitdem wir mit unseren Nachbarn die unter uns wohnen verstritten sind, kommt unsere Post in deren Briefkasten an. Vor kurzem sogar ein Brief von der Familie wo drin steht dass sie in Zukunft die Post wegwerfen werden. Von mir wurde der Post schon zwei mal gesagt sie möchten die Briefe bitte richtig einwerfen, genauso wie von unserem Vermieter, bisher hat sich dennoch nichts getan. Dazu kommt das wohl eine Kreditkarte mit meinem Namen vor 5 Monaten an mich geschickt wurde, bzw. diese Adresse, die ich nie erhalten habe. Bisher fehlt uns einiges an wichtige Post die mit Bestätigung der jeweiligen Absender vor langem geschickt wurde. Erhalten haben wir bisher nur Rechnungen die wir in der gemeinsam genutzten Waschküche vorfanden.  

Hallooo,

ich hätte da noch eine Frage bezüglich des Besuches im Gefängnis.

Und zwar habe ich einen Termin für morgen gemacht, alles schön und gut, aber ich habe im Internet bisschen nachgeschaut und da steht was von einem Sprechschein wenn derjenige in U-Haft ist, das man den halt erstmal besorgen muss.

nun mein Problem ist jetzt, dass ich gar nicht weiss ob er in U-Haft oder in Strafhaft ist. Aber die Dame am Telefon hätte mir doch bestimmt gesagt, dass ich ein Sprechschein brauche, wenn dies der Fall wäre oder?

ich hab jetzt nämlich Angst enttäuscht zu werden, dass ich morgen dahin gehe und die mir dann sagen, dass ich ihn nicht sehen kann, obwohl ich ja einen Termin habe.

Hallo,

die Wohnungstür (also vom Treppenhaus in die Wohnung von meiner vermieteten Wohnung) ist nicht richtig dicht, verzogen und die Dichtungen müssten ersetzt werden, damit kein Luftzug entsteht.
In der Teilungserklärung steht, dass die Wohnungstür Sondereigentum ist und das die Instandhaltungskosten der Eigentümer zu tragen hat.
Ich habe einige Quellen gefunden, dass die Wohnungstür doch Gemeinschaftseigentum ist lt. GH, Urteil vom 25. Oktober 2013, V ZR 212/12 , egal, ob die Teilungserklärung das anders sieht. Aber was ist mit den Instandhaltungskosten ?
Kann die Wohnungstür WEG sein und die Instandhaltung doch den Eigentümer zugeordnet sein ?
Dies wäre in meinen Augen unlogisch, denn dann brauche ich keine Definition von Gemeinschafts- und Sondereigentum , oder liege ich hier falsch ?
Danke für Eure Hilfe.

Guten Abend,

Auf der Seite eines Anwalts steht dass der Besitz von verschreibungspflichtigen Substanzen die im Arzneimittelgesetz stehen nur strafbar ist wenn Handel vorgeworfen wird oder wenn es sich um große Mengen handelt.

"Jedoch ist nicht jeder Besitz automatisch strafbar. Wer lediglich eine so genannte „geringe Menge“ besitzt, macht sich nicht strafbar."

https://ra-odebralski.de/strafrecht-rechtsanwalt/arzneimittelgesetz-amg/

Stimmt das so?

Dürfte man sich beispielsweise Codein oder Tilidin ohne Rezept beschaffen ohne dafür bestraft zu werden? Oder wird das ähnlich hart wie ein Verstoß gegen das BTMG geahndet, bei dem es selbst wegen 0,2 Gramm Gras schon 20 Sozialstunden geben kann(hat mich wirklich schockiert dass das so stark verfolgt wird). Hat jemand da Ahnung/Erfahrung?

Ich habe vor zwei Jahren meine Autoversicherung gewechselt, hatte SF M. Die neue Versicherung übernahm die SF und berechnete den Beitrag. Ich zahlte 2018 meine Beiträge und wurde Januar 2019 von SF M auf SF1 hoch gestuft. Mit der neuen SF wurde mir (logischerweise) eine neue Prämie berechnet, die deutlich günstiger ausfiel. Ich zahlte sie wie gewohnt bis Anfang Mai. Ich kündigte Anfang Mai (mit Besätitung meinr Versicherung) diese Versicherung, da ich mir ein neues Auto kaufte. Versichert bei der gleichen KFZ-Versicherung. Vor einem Monat kam dann eine Rechnung für das alte Auto. Man habe sich bei der Berechnung der Prämie für die SF 1 verrechnet und es wurde berichtigt. Laut E-Mail (Versicherung verfügt nicht über Telefon, ist alles online) würde mir durch die Neuberechnung keine weiteren Kosten entstehen. Ich las mir die Abrechnung durch und es wurden für Quartal 1 /19 und Quartal 2 /19 jeweils fast 50 Euro berechnet. Für das zweite Quartal noch ein Zusatzbeitrag von fast zehn Euro, warum auch immer. Da ich vor der Mitte des zweiten Quartals bereits gekündigt hatte erschließt es sich mir nicht, warum ich das zweite Quartal voll bezahlen muss. Die SF 1 ist durch die Nachberechnung 20 Euro teurer als zuvor die SF M. Ein Versicherer muss doch am Anfang des Jahres wissen, wie hoch die SF ist, damit der Kunde rechtzeitig informiert wird und ggf. bei einem zu hohen Beitrag die Versicherung wechselt. Oder sehe ich das falsch?

Hey, also ich bin 14/m, was passiert wenn ich zsb. beim Taschendiebstahl erwischt worden wäre von der Polizei. Da ist nämlich meine Frage ob ich deswegen in Jugendgefängnis kommen würde, weil ich schon 3 Anzeigen auf Nacken habe, wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, und Körperverletzung.

MFG

hey,

wie kommt man aus der Psychiatrie wieder heraus wenn man Zwansgeingewiesen wurde.

Ich bin noch nicht in der Psychiatrie aber ich habe Angst das diese Menschen mich dort hin bringen :(

Was wenn sie das tun? Sie habn mir gesagt sie wollen es tun. Sie drohen mir dauernd damit.

Bitte wie komme ich aus sowas wieder heraus??? Wenn man drin ist kann ich keine Frage im Internet mehr stellen!

Danke im Voraus

Mein Personalausweis läuft Anfang Januar ab.

Für einen neuen muss ich doch nur die knapp 30€ und ein biometrisches Passbild mitbringen oder? Bisher haben das immer meine Eltern gemacht :D

Ich hab noch ein Passbild, das ich für den Führerschein hergenommen habe, das müsste ja gehen oder? Das Passbild für den Führerschein musste ja auch biometrisch sein. Oder gibt es beim Perso noch strengere Auflagen?

Das Passbild ist allerdings schon ein Jahr alt. Ist das schlimm? Bzw. kann man nachvollziehen wie alt das Passbild ist? Ich hab mich ja seitdem kaum verändert und möchte jetzt ungern nochmal ein neues machen...

Hallo,

Ich habe vor 2 Wochen ein Abo abgeschlossen bei der DVG, jedoch war dieses Ticket anscheinend erst am 1.11 gültig, jedoch wurde ich nicht darüber in Kenntniss gesetzt und ich fuhr weiterhin mit der Bahn.

Bis mich jedoch heute ein Kontrolleur aufgeschnappt hat und ich ihm daraufhin die Situation schilderte und er sagte mir es würde mich bloß 7 Euro kostet für das Vergessen.

Anschließend ging ich jedoch zum Kundencenter jedoch wurde mir gesagt das es erst möglich sei diesen Fall aufzuklären sobald die Kontrolleure die Geräte am nächsten Tag einliefern. Außerdem wurde mir mitgeteilt das ich wahrscheinlich die 60 Euro strafe zahlen müsse, jedoch wurde ich beim abschließen des Abos nicht darüber informiert und wieso überreicht man mir ein Ticket welches nicht gültig ist?

Ich sehe mich nicht keinster Schuld, wie ist jedoch die Rechtsgrundlage?

Die Gültigkeit stand NICHT auf dem Ticket.

Unsere Baufirma ist nun seit 4 Wochen raus und fertig. Nun steht seit 2 Monaten direkt in der Einfahrt ein Container mit Bauschutt. Die anderen Firmen kommen nicht rein mit den Wagen. Jetzt habe ich selbst die Container Firma angerufen was nun ist ( Auftraggeber bin nicht ich sondern die Baufirma) angeblich wird der Container nicht abgeholt weil die Baufirma die Rechnung nicht zahlt.

Das ist aber nicht mein Problem da ich nicht den Container bestellt habe aber im Endeffekt steht es auf meinem Grundstück und meine Arbeit bleibt liegen da die Firmen die rein fahren müssen nicht können. Bin sehr verärgert und weiß nicht was ich machen soll.

Ist das wirklich ok das der Container den weiterhin einfach hier stehen lässt?????

Darf man nach einer Nervenwasseruntersuchung Auto fahren? Bzw. an dem Tag noch Auto fahren? Hatte jemand schonmal eine Nervenwasseruntersuchung und kann mir den Ablauf erklären?

meine freundin und ich haben ein telefonstreich gemacht aber wir haben bei einem ganz anderen Bundesland angerufen. Nach einer weile haben die uns zurück gerufen und gesagt das die mit der nummer zu polizei gehen und jetzt haben wir voll Angst das wir ärger mit der polizei bekommen. Wir haben ihrer mutter bescheid gesagt da wir noch nicht 14 sind. Kann uns bitte jemand aufklären

Hallo,

am 15.09.2019 ist der Vater einer Bekannten gestorben. Gestern ist ihr aufgefallen, dass sie und ihre Mutter völlig vergessen haben, das Erbe auszuschlagen (scheinbar nur Schulden - wissen beide aber nicht genau weil der der Vater kein Konto hatte etc.). Am Montag, den 28.10.2019 war das Fristende (6 Wochen). Nach mehrmaligem anrufen beim Nachlassgericht wegen einem Termin (am Montag wurde angerufen - also letzter Tag der Frist), wurde mitgeteilt, dass die Sachbearbeiterin nicht da wäre. Die Frau am Telefon teilte daraufhin mit, dass ja noch Zeit wäre da derBrief vom Nachlassgericht am 15.10.2019 erst ankam. Was stimmt nun? Ist die Frist verstrichen oder nicht? Und könnte man aus Unwissenheit über die Schulden das Erbe noch nachträglich ausschlagen?

Vielen Dank im Voraus!

Dürfen meine Eltern mir mein hobby vorschreiben? Also ob das gesetzlich gesehen richtig von denen ist? Dürfen die mir vorschreiben einfach mein hobby weiter durchzuziehen obwohl ich was anderes gefunden habe bzw ist das gesetzlich geregelt

Hallo,

es geht darum was nun genau vom Unterhalt bezahlt werden muss und was ich nich zusätzlich bezahlen muss.

Es geht und eine Arzt Rechnung vom Osteopathen. Und um einen Kindersitz.

Muss ich den Kindersitz zusätzlich bezahlen oder wird das durch den Unterhalt gedeckt? Die kleinen sind 9. Monate und somit sind es die ersten Sitze die gekauft werden müssen.

Lg

Guten Tag, ich bekam heute Post von der Rentenversicherung. Ich soll zu einem Gutachter, dessen Praxis meinen Umständen entsprechend zu weit entfernt für mich ist, da ich selbst keinen PKW habe und sehr schlecht zu Fuß bin.

Aus diesem Grund möchte ich mich am Montag noch einmal mit der Versicherung in Verbindung setzen, mit der Bitte, das Gutachten bei einem Facharzt machen zu lassen, der in meiner Nähe seine Praxis hat. Nun die Frage, geht das überhaupt?

Kann man ein Gutachten bei jedem Facharzt machen oder arbeitet die Rentenversicherung, wenn es ums Gutachten geht, nur mit ausgewählten Ärzten zusammen? Dann wollte ich noch fragen, könnte theoretisch auch ein Chirurg ein solches Gutachten anfertigen (es geht um eine orthopädische Erkrankung) oder muss es erzwungenermaßen ein Orthopäde sein?

Hallo,

ich habe meine Fitnessmitgliedschaft gekündigt , auf der Kündigung steht:

deine Mitgliedschaft endet vertragsgemäß zum 31.10.2019.

Kann ich also am 31.10 noch das Fitnessstudio besuchen? Oder ist der Tag mit einbegriffen?

Ich habe seit letztem monat ein Kiosk gemietet und habe den Auch beim gewerbeamt angemeldet.

Darf der Vermieter dies anfordern?

VG Zahid

Hallo,

ich plane die Anschaffung eines Elektronikgerätes für ca. 1000€.
Als Auszubildender habe ich leider kein offizielles festes Einkommen, somit verfällt die Möglichkeit der Ratenzahlung.
Ist Mietkauf eine Lösung?(Der verbundene Aufpreis ist mir bewusst, alle anderen mit denklichen Optionen das Geld aufzutreiben, verfällt aus gegebenen Gründen) Was passiert, wenn man nicht Zahlen kann?(wovon nicht auszugehen ist, trotzdem gilt es die Risiken zu klären)- Schadensersatzklagen? Andere versteckte Risiken?

Vielen Dank und Liebe Grüße.

Ich hab am 18.10 eine Zahlung von 300 eur per paypal gezahlt. Leider wurde noch eine Abozahlung abgebucht die ich vergessen habe zu stonieren(also das Abo) Dann habe ich eine Email von PayPal bekommen das mein Bankkonto keine deckung von 300 euro hat. Darraufhin hab ich meine Schwester gebeten 5 euro auf mein Konto einzuzahlen, da ich selbst im Urlaub war. Dann wurde ich aber doch nochmal angeschrieben das mein konto nicht gedeckt ist. Also habe ich nochmal 5 euro eingezahlt. Jetzt ist mein Konto eigentlich gedeckt , nur jetzt hat mir die sparkasse einen Brief geschickt das mein Konto eben nicht gedeckt ist. Jetzt geht das Geld zurück. Aber eigentlich habe ich ja genug geld. Wie kann ich den betrag trotzdem zahlen?

Also ich habe zum 31.12.19 Gekündigt .Heute habe ich aber von dem Chef aus eine Kündigung bekommen zum 30.11.19 wegen Arbeitsmangel . Habe ich Anspruch auf Abfindung ?

Ich habe am 1.12.14 meine Ausbildung da angefangen und werde bis zum 30.11.19 dort arbeiten.

wie viele Jahre kann ich geltend machen ?

Hallo liebe Community,

Ich habe eben einen gelben Brief vom Allgemeinen Debitoren- und Inkassodienst GmbH Osnabrück erhalten. Ich soll denen 180€ überweisen für ein Zeitschriften-Abo. Darin steht, dass ich auf die vorherigen Mahnungen nicht geantwortet habe. Nur leider ist das der erste Brief! Nun meine frage: soll ich zahlen oder nicht? Ist das ein Seriösed unternehmen?? Danke im Vorraus

"Dieser Vorgang kann nicht ausgeführt werden (TAS). Bitte wenden Sie sich ggf. zur Klärung an uns."?

Gabs da mal eine Kontopfändung? 

Ja aber auf ein anderes Bankkonto 

durch Hauptzollamt.

Hat HZA Zugriff auf alle Bankkonten des Bürgers ?

Neue Konten eröffnung wird das Ergebnis

jeder neue wird gleich gepfändet/ gesspert ?

Kurze Infos:

Bin fast am Ende der Probezeit.

Hatte einen Nervenzusammenbruch und bin seit 3 Tagen Zuhause.

Jetzt hatte ich heute die Kündigung im Briefkasten liefen..

Da steht ...kündige den Vertrag vom 10. Mai 2019 fristgerecht bis zum 7.11.2019

Bitte geben Sie bis dahin alles ab.

Die Kündigungsfrist im Vertrag ist 2 Wochen.

Das Schreiben ist vom 25.10.2019.

Meine Frage nun: Fängt die 2 Wochen Frist am 7.11. erst an und ich muss ab da noch 2 Wochen arbeiten gehen oder läuft am 7.11. alles ab und ich muss nur meine Sachen abgeben und könnte theoretisch den Tag drauf wo anders anfangen?

Meine Mutter hat mehrere Inkasso Briefe bekommen, da sie online Sachen bestellt hat und das Konto nicht ausreichend gedeckt war. Nun hat sie mehrere Briefe zuhause liegen die ursprünglich nicht so teuer waren - nun mit den ganzen Zinsen usw sind es knapp das 5 fache. Überwiesen soll es bis in einer Woche werden, ansonsten werden rechtliche Schritte eingeleitet. Mich würde interessieren ob es möglich wäre den Betrag in Raten abzuzahlen z.B in 4-5 Monatsraten. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Und weiß jemand vielleicht wie ich das in einen Brief formulieren könnte.. Lg

Hallo,

was passiert wenn das Inkasso-Unternehmen meine Forderung nicht erhalt, sprich ich zahle denen das nicht? Und duerfen Unternehmen die Forderung weiterverkaufen an Inkasso-Unternehmen? Danke.

Hallo ich war heute vor 1 stunde etwa beim anwalt weil ich im online casino 1850 euro gewonnen habe und es mir nicht ausgezahlt wurde ich dachte ich hätte eine rechtsschutzversicherung der anwalt hat mich das gefragt und ich hab ihm gesagt ja dann hat er kopien von meinem ausweis und bankkarte gemacht und ich hab eine vollmacht unterschrieben jetzt hat er mich angerufen und gesagt das ich nur eine verkehrsrechtschutz hätte daraufhin wollte ich den fall doch nicht bearbeiten lassen da ich kaum geld habe und ihn nicht aus meinee tasche bezahlen kann , nun will er eine rechnung schreiben und sie an mich schicken was kann ich tun ist er im recht ?

Danke im voraus

Hallo,

ich habe letzte Woche über eBay Kleinanzeigen einen Verstärker verkauft.

Die Person, die den Verstärker gekauft hat konnte den Verstärker erst einige Tage später testen. Die Person behauptet, bei einem HiFi-Fachmann gewesen zu sein und das Gerät wurde geöffnet, ohne mir vorher bescheid zu geben. Ich habe noch keine Rechnung, Bestätigung des Fachmanns oder ähnliches erhalten (der Verstärker hat bei mir noch einwandfrei funktioniert).

Der Käufer droht ständig mit Polizei, Anzeige, etc.

Jetzt meine Frage: Muss ich rein rechtlich gesehen, das Gerät zurücknehmen, obwohl es ohne mein Wissen einfach geöffnet wurde? Er hätte ja auch vorher bescheid sagen können, anstatt es auf eigene Faust zu öffnen, schließlich hätte ich jetzt das kaputte Gerät zu Hause, welches vorher aber noch funktioniert hat.

Hallo,

ich habe etwas auf Amazon bestellt, nun ist es da und das Paket ist leer. Was muss ich jetzt tun?

Muss ich die Rechnung jetzt trotzdem bezahlen?

Folgende Situation: vor 2 Woche hatte ich ein Probearbeiten in einer Firma wo ich als Teilzeitkraft (25h Woche) anfangen kann und eine Woche drauf wurde mir bestätigt, dass sie mich einstellen würden. Der Chef der Firma (kleines Unternehmen) ist diese Woche allerdings im Urlaub und sagte mir letzte Woche noch, dass er den Arbeitsvertrag erst in Auftrag gibt (die am Hauptsitz machen das) wenn er meine Zusage hat. Ich soll bis Mitte dieser Woche bescheid geben. Nun wurde ich heute von einem Angestellten des Ladens angerufen und er fragte mich, wie ich mich denn nun entschieden habe und er es doch Wissen muss, weil sonst die Aushilfe bei der Stelle als Teilzeitkraft einspringt. Darauf habe ich ihm gesagt, dass ich erst den Vertrag sehen will, zwecks Urlaub und den genauen Arbeitszeiten etc. Er meinte daraufhin, dass ich den erst im Laufe der nächsten Woche dann bekomme. Wohlgemerkt soll ich aber am Montag schon anfangen, habe jetzt aber nichts schriftlich... Würdet ihr ohne Arbeitsvertrag am Montag mit der Arbeit beginnen?

Steht im Schreiben aber auch falls der Täter in weiteren Ermittlungen benannt werden kann bekommt man Info.

Heißt das, es wird noch weiter ermittelt oder wenn sich per Zufall etwas ergibt, und man das irgendwie in Verbindung bekommt erhält man nochmals eine Information.

Aber eigentlich ist die Akte bereits abgelegt und es wird hier nichts mehr unternommen? Wenn dann nur per Zufall könnte sich etwas ergeben.

Hallo. Also ich bin seit Anfang September bei dieser Fahrschule, bei der ich mich nur angemeldet habe, weil sie in den Sommerferien einen Kompaktkurs, bei der man den Theorieunterricht nach nur einer Woche vollendet hat, angeboten haben. Nun hab ich am letzten Tag vom Theorieunterricht nicht wie erwartet einen Termin für meine erste Fahrstunde erhalten. Es wurde mir stattdessen gesagt, ich soll meinen Lehrer auf whatsapp anschreiben, was ich dann auch getan hab. Der hat dann mehrere Tage lang nicht geantowrtet obwohl er meine Messages gesehen hat. Erst einen Monat später hatte ich dann meine erste Fahrstunde. Meine nächste eine Woche drauf. Nun hätte ich heute erst meine dritte. Meine Mutter fand die langen Abstände schon komisch, da sie selber mehrmals in der Woche Fahrstunden hatte. Aber jetzt kommt urplötzlich eine whatsapp Message er könne heute aus familiären Gründen nicht kommen. Meine Theoriestunden habe ich hinter mir. Könnte ich den Vertrag mit der Fahrschule vorzeitig kündigen und die restlichen Fahrstunden auf einer anderen Fahrschule nehmen?

Ich hatte gestern eine Autopanne auf der Autobahn und musste erstmal herumtelefonieren und den Wagen abschleppen lassen. Dadurch bin ich zu spät zur Berufsschule gekommen (4 von 8 Schulstunden).

Muss ich nun diese Zeit im Büro nachholen?

Darf ein Hausverwalter den Stromanbieter für ein Mehrfamilienhaus ohne Beschluss der Wohnungseigentümer wechseln ?

Hallo zusammen, es geht um den Weiterbewilligunsantrag von Hartz 4. Ich habe am 10 Oktober einen Weiterbewilligunsantrag vom Jobcenter erhalten, diesen habe ich am 25. Oktober eingereicht, nun kam gestern am 29.10. ein Schreiben, das ich etwas vergessen habe Aufzulisten etc.. Wenn ich das jetzt nachhole und der Antrag durchgeht, habe ich Anspruch darauf, das ich für den November noch Geld bekomme, oder würde es dann erst am 1.12 bzw. 29.11. eintreffen, denn wir haben ja heute schon den 30.10 und es würde dann per Post erst einige Tage danach bei ihnen sein !? Vielen dank für eure Hilfe.

Hallo bin aktuell geringfügig beschäftigt und ich habe gestern eine Vollzeit Stelle ab nächste Woche angeboten bekommen. Das Problem die Kündigungsfrist... Ich habe versucht mit meiner Chefin zu reden sie hat das Aufhebungsvertrag abgelehnt. Ich habe auch versucht mit ihr zu verhandeln dass ich meine Arbeit aufgrund des Jobs zu anderen Zeiten mache .. auch das hat sie abgelehnt.

Jetzt habe ich mitbekommen das ich auch fristlos kündigen darf. Aber soweit ich weiß ist eine neue Arbeitsstelle kein 'guter Grund'. Was soll ich denn jetzt machen?

Kann ich mein Arbeitgeber wegen Schwarzarbeit melden? Vielleicht geben sie mir ja dann einen Aufhebungsvertrag... Ich bin Gerade einfach nur verzweifelt und lasse mir alle möglichen Gedanken durchgehen..

Ich höre seit knapp einer Woche aus dem Nachbarhaus den Fernseher oder das Radio fast durchgängig zu jeder Tag- und Nachtzeit laufen. Tagsüber kann ich es ganz gut ignorieren, auch weil ich die meiste Zeit unterwegs bin, aber nachts ist mittlerweile so unerträglich, dass ich nur noch mit Ohrenstopfen schlafen kann und so Gefahr laufe, den Wecker morgens nicht zu hören. Darf ich mich in diesem Fall schon beschweren? Und wenn ja, an wen sollte ich mich wenden?

P.S.: Ich weiß, dass die Nachtruhe in Deutschland von 22:00 bis 6:00 bzw. 7:00 Uhr geht und es auch regionale Mitruhe von 13:00 bis 15:00 geben kann

Ein 15 jähriger Freund hat innerhalb 2 Monaten 4-5 anzeigen erhalten wegen verstoß gegen das Waffengesetz (schießen mit einer Schreckschusspistole),Beleidigung,Üble nachrede(lehrerbeleidigung auf sozialen Netzwerken),Stören der Öffentliches Frieden(Schüler gingen zur Polizei und sagten das ... ein Amoklauf machen möchte)und bei einer Hausdurchsuchung (wegen dem angeblichen Amoklaufes) eine weitere geladene Schreckschusspistole gefunden wurde.Er möchte nicht vor Gericht nicht aussagen woher die Waffen kommen das wird ihn ja noch mehr Belasten.Was für strafen werden ihn wohl erwarten?Jugendarrest?

X bemängelt bei seiner Chefin Y, dass sie auf Vetternwirtschaft setzt.

Ist das ein Grund ohne Abmahnung fristlos zu kündigen?

Ich würde gerne ihr sagen "Wie Könnens ie es wagen mit mir so zu reden" und dann mein Smartphone rausholen und vor ihr die Polizei rufen, würde die polizei kann mmen wenn ich sagen würde ich wurde beleidigt und will sie anzeigen? Will ihr kale machen das mich niemand respektlos behandeln kann!

Zu Fuss man hat kein Gras bei

angenommen man ist unterwegs in einer Kleinstadt, und man ist Bekifft, und die Polizei bekommt das mit, was ist dann?

Hallo!

Ich habe heute eine Mathearbeit zurückbekommen und habe eine 4. Ich schaue mir die Arbeit gerade nochmal an und sehe das ich bei einer Aufgabe, doch mindestens einen halben Punkt von 4 bekommen müsste.

Also die Aufgabe war es rechnerisch den Schnittpunkt zwischen der Funktion:

f(x)= wurzel von x

g(x)= x^7 • x^-1

zu bestimmen.

dann habe ich das halt gleichgesetzt und nach null umgestellt. Danach kam ich irgendwie mit den Potenzen durcheinander und kam auf kein Ergebnis.

Der Ansatz war doch aber richtig, oder? Müsste ich dafür nicht wenigsten einen halben Punkt bekommen?

Hallo ich bin immer gut mit geld umgegangrn! Aber diesmal ist es wichtig. Ich brauchr 600 euro zum auszahlen. Diesen monat ging direkt alles weg (private gründr? Kann ich dir bank fragrn dass sie mir 600 euro geben können. Verdiene 950 euro und muss nix bezahlen. Das heisst 950-600 = 350 verfügung. Bitte motiviert mich. Kann ich dir bank fragen kriege npch ja weihnachtsgeld. Das würde direkt ausgleichen ohne probleme. K

Wenn man eine Straftat im Internet begeht darf die Kriminalpolizei sich als Käufer ausgeben um den Verkäufer bei einem persönlichen Treffen zu locken ? Ich meine dann hat doch die Polizei die Person dazu gebracht eine Straftat zu begehen

( es geht darum etwas verkauft zu haben was normalerweise als Privatbesitz nicht verboten ist )

Hat irgendwer mehr Ahnung und kann mir helfen ? Danke

Hey ich bin 16 Jahre und habe eine Vorladung bekommen wegen Betrug .

ich denke es handelt sich um kleiderkreisel da ich mir die App installiert hatte um ein paar Schuhe zu verkaufen , die ich davor bei eBay gekauft habe , sie mir nicht gepasst haben und ich dann auf kleiderkreisel verkauft habe.

dann hat sich die Käuferin beschwert weil ich ausversehen die falsche Größe angegeben habe und das sie anscheinend bei snipes war und die ihr dort gesagt haben dass die Schuhe Fake Ware sind und dann hab ich gemeint sie soll die Schuhe zurück schicken und sie bekommt ihr Geld zurück.

dann hat sie mir aber nicht die Schuhe zurück geschickt sondern mir einen Brief geschickt dass sie mich anzeigen wird wenn ich ihr nicht sofort das Geld zurück schicke.

hab mich dadurch komplett verarscht gefühlt weil sie mir nicht die Schuhe zurück geschickt hat.

dann kam auch nichts mehr von ihr.. sondern nurnoch die Anzeige

habe sie dann kontaktiert und ihr das Geld zurückgeschickt in der Hoffnung sie würde die Anzeige zurück ziehen.

ach ja die Schuhe hatte sie bei der Polizei abgegeben.

ich bin bereits vorbestraft und weis nicht was auf mich zu kommen wird.

das war meine erste Sache in „Betrug“ , davor war ich in Diebstahl verwickelt und darüber brauch ich keine Belehrung weil ich es schon jahrelang kein einziges Mal mehr gemacht hab und mir geschworen hatte nie wieder zur Polizei gehen zu müssen.

kann mir jemand sagen was genau auf mich zukommen wird?

Sind Internet-Seiten, wo man echte Videos sehen kann, in denen Menschen umgebracht werden legal? Darf man diese einfach aufrufen und sich die Videos angucken, oder hat das rechtliche Folgen.

Ich frage das natürlich nur rein rethorisch, denn mich wundert es schon, dass so etwas nicht öffentlich gesperrt wird.

Ich bekomme wegen einem Urlaubssemesters Geld vom Jobcenter. Mein Partner (wir wohnen nicht zusammen) hat nun vom Jobcenter ein Schreiben bekommen. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Muss er jetzt trotzdem die Nachweise bringen? Das Schreiben habe ich bereits beim Jobcenter vorgelegt. Ich habe Angst, dass mir Geld gestrichen wird, wenn dem Amt die Antwort wieder nicht gefällt. (Haben schon zwei mal die Erklärung des JA abgegeben und erklärt nicht zusammen zu wohnen.)

Hallo,

ich habe da mal eine Frage.

Wie ist denn die Sachlage bei einer Zwangsversteigerung eines Hauses wenn das Haus aber 2 Parteien gehört?

Folgender Fall, ein Geschwisterpärchen hat ein Haus zusammen. Eine der beiden Schwestern will das Haus Zwangsversteigern, die andere Schwester aber unbedingt behalten. Das Haus ist in 2 Wohnungen eingeteilt, in beiden Hälften wohnt je eine der Schwestern. Die eine Schwester hat aber nicht genug Geld ob ihr die andere Hälfte abzukaufen. Trotzdem hat keine der Beiden so große Geldnot das eine Zwangsversteigerung von Nöten wäre, beide sind Vollverdiener mit gutem Gehalt.

Wie ist denn da die Sachlage? Kann das ganze Haus zur Zwangsversteigerung Freigegeben werden obwohl die eine Schwester das nicht will?

Oder wird nur die Hälfte der anderen Schwester zur Versteigerung angeboten? Und wie ist das wenn nirgendwo auf Papier festgelegt ist welche Seite des Hauses welcher Schwester gehört? Das gleiche mit den 2 Garagen?

Ich und mein Bruder wohnen in unserem Elternhaus.Er ist schon in Privatinsolvenz.Wenn ich das auch machen müsste, würden wir dann unser Haus verlieren?

Hallo. Ich bin 15 Jahre alt und habe heute Ladendiebstahl bei Rossmann begangen was ich zutiefst bereue. Es waren drei Artikel und zusammen hatten sie einen Wert von 53 Euro. Eins der Produkte war ein Sex Spielzeug im Wert von 25 Euro. Ich wurde erwischt und vom laden Detektiv ins Büro gebeten und die Polizei wurde gerufen da meine Eltern nicht ans Telefon gingen. Ich hab jetzt 1 Jahr Hausverbot und die meinten ich werde eine Anzeige bekommen und noch einen Brief bekommen. Ich hab meinen Eltern nicht erzählt WAS ich gestohlen habe. Es wird im Brief stehen meinte der Polizist aber das ist egal ich hab nur eine Frage. Falls ich eine Vorladung bekomme oder Ähnliches müssen meine Eltern mit? Und wenn ja werden sie sagen was ich gestohlen habe. Ich will meinen Eltern nicht erzählen was ich stehlen wollte aus religiösen Gründen. Es wäre sehr schlimm Wenn sie es herausfinden würden. Also ja wird es außer im Brief noch irgendwie erwähnt vor meinen Eltern?

Hallo,

Ich bin Mitte August aus einer Wohnung ausgezogen, die vom Nachmieter ohne irgendwelche Mängel zu beanstanden übernommen wurde (die Vermieterin hat die Wohnung seit gefühlt 5 Jahren nichtmehr gesehen).

Jetzt kam natürlich langsam mal das Thema Kaution auf, worauf die Vermieteron geantwortet hat, dass sie erstmal die Wohnung besichtigen muss, ob denn alles so passt. Nun wohnt das aber eben seit 2 1/2 Monaten bereits ein Nachmieter und auch von meinem Vormieter gab es kein Übergabeprotokoll.

Es ist es möglich, dass sie jetzt im Nachhinein noch irgendwelche Mängel feststellt und mich zur Kasse bittet? (Die Wohnung wurde von mir übrigends in einem guten Zustand hinterlassen, ich frage nur aus Interesse).

Schonmal vielen Dank.

Hallo, ich habe eine Nachzahlung für august,september vom Bafög bekommen und eben jetzt für Oktober die Zahlung. Die summe beträgt etwas über 2000€.

Da aber meine Eltern mich ja finanziell in den Monaten unterstützt haben,wo noch kein bafög kam, frage ich mich ob ich denen was zurückzahlen muss oder vllt dem amt?

Ich habe das Erbe meines verstorbenen Vaters ausgeschlagen da er verschuldet ist. Andere Erben gibt es nicht. Die Wohnung habe ich verschlossen und nicht mehr betreten, ich habe nichts entnommen und möchte den Vermieter jetzt den Schlüssel übergeben, weil sich meiner Ansicht nach damit die Sache für mich erledigt hat. Der Vermieter meint aber ich muss die Wohnung räumen. Die Wertgegenstände stehen aber ihm zu.

Was stimmt? Muss ich räumen? Wem gehören die Wertgegenstände wie Fernseher usw, keine großen Werte, nur normaler Kram an Elektrogeräten. Danke

Folgender Sachverhalt.

Ich lebe seit 2013 in einer 2 Zimmer Wohnung. Auf dem Original Mietvertrag, den ich besitze, hat nur der Vermieter unterschrieben - meine Unterschrift fehlt. Ich zahle seit 6 Jahren Miete auf das Konto der Hausverwaltung.

Die Hausverwaltung hat mir vor dem Hausverkauf den Mietvertrag per PDF Datei geschickt, auf dem zu sehen ist, dass es das gleiche Dokument ist, kopiert und mit meiner Unterschrift.

Ich habe das Original mit

Hausverwaltung die Kopie

Das Haus wurde verkauft und die neuen Besitzer verlangen jetzt eine Nutzungsentschädigung, wegen einem nicht gemieteten Schuppen und haben mir meinen Mietvertrag Fristlos gekündigt. Der Schuppen steht nicht im Mietvertrag.

Jetzt ist ist mir etwas im Mietvertrag aufgefallen und zwar, die Unterschrift im Mietvertrag ist zu 100% nicht meine! Ich habe diesen Mietvertrag damals nicht unterschrieben und mit dem verstorbenen Besitzer wurde ausgemacht das ich den Schuppen ebenfalls zur miete habe.

Ich weiß nicht wer meine Unterschrift gefälscht hat aber ich weiß das dies Urkundenfälschung ist.

Meine Frage

Ist der Mietvertrag gültig obwohl ich nicht unterschrieben habe?

Falls der Mietvertrag ungültig ist habe ich dann automatisch einen mündlichen Mietvertrag?

Die frage dreht sich darum, ob ein Dritter (in diesem Fall die Mutter des ehemals Betreuten) einen Schadenersatzanspruch gegen einen Berufsbetreuer bzw. des Betreuungsvereins geltend machen könnte?

Dabei geht es um einen 23-jährigen, welcher unter psychiatrischen Problemen leidet, behindert ist (gdb 50%) und bis dato bei der Mutter wohnt. Dieser junge Mann wurde direkt mit 18 unter Betreuung gestellt und erst 4 Jahre später wurde die Betreuung aufgehoben.

Bezüglich des Schadens geht es darum, dass dieser Mann bei der Wohnung der Mutter Schaden aufgrund seiner Behinderung verursacht hat. Sagen wir mal er ist Autistisch und hat am Dachboden einen Pool aufgestellt und mit Wasser befüllt. Der Boden ist dann teilweise eingestürzt und ist in ein darunterliegendes Zimmer gekracht. Unter diesem Zimmer war noch eine Wohnung und das Wasser ist in diese heruntergeflossen. Es ist dementsprechend Schaden entstanden.

Der junge Mann hat auch noch andere Schäden verursacht. Er nahm Drogen und hat dabei die Küche 'ein wenig' abgebrannt. Beim Kochen sind ihm immer wieder Sachen heruntergefallen. Die Wohnung wurde sehr vermüllt und es ist eine Kernsanierung fällig!

Nur die Mutter steht im Mietvertrag. Der Betreuer hat alles der Mutter überlassen und entzog sich seiner Verantwortung. Der Betreuer hat dem Betroffenen keine Wohnung gesucht und drängte der Mutter, dass er weiterhin bei ihr wohnen sollte. Es gingen mehrere Beschwerden beim Gericht ein, jedoch gab es keinen Betreuerwechsel und es wurde auf Beschwerden nicht eingegangen.

Der Vermieter zieht jetzt die Mutter in Verantwortung für die Schäden die ihr Behinderter Sohn verursacht hat. Laut einem Gutachten ist eine Kernsanierung der Wohnung nötig mit zusätzlichen Reparaturen und Schadenersatz wegen Mietverlust (weil mehrere Wohnungen nicht vermietet werden konnten/können). Es wird ein Schaden auf ca. 90.000€ geschätzt + 30.000€ für bereits entgangene Mieteinnahmen. Beide sind mittellos und können nicht zahlen, die Mutter befindet sich bereits in Konkurs.

In diesem Fall wurde praktisch die Mutter und der Vermieter aufgrund Pflichtverletzung des Betreuers geschädigt. Der Sohn ist erwerbsunfähig und kann am wenigsten dafür.

Der Betreuer ist weg und fühlt sich nicht dafür verantwortlich.

Was ist in so einem Fall zu tun?

Hi kann mir jemand Helfen. Möchte meine Garage Kündigen! Vermieter lässt mich aber nicht. Da als Ich zu meiner Freundin zuzog. Diese mit in den Mietvertrag aufgenommen wurde. Kein Extra vertrag nur ne Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag. Haben aber noch einen Stellplatz. Da wir nun aber nur noch ein Auto haben benötigen wir die Garage nicht mehr. Gibt es eine Möglichkeit oder einen Gesetzlich guten Grund diese zu Kündigen? Danke MfG Manuel

Hallo alle zusammen,

ich wurde wortwörtlich verarscht. Ich habe mich vor ca. 1 Monat bei einer Fahrschule angemeldet, war ja auch alles schön und gut am Anfang nur ich hatte bei dieser Fahrschule nur 4 Theoriestunden und habe 279€ gezahlt.

Nun wurde die Fahrschule verkauft und es hat ein anderer die FS übernommen, denjenigen kann man nicht mehr erreichen... Der alte Besitzer hat auch noch eine zweite Filiale in einer Nachbarstadt, könnte ich theoretisch mein Geld zurückfordern?

Muss er mir, das Geld wieder zurückgeben?

Ich hab von ein paar Lehrern die Handynummern wegen organisatorischen Dingen. Ist das überhaupt erlaubt?

Muss der neue Vermieter mir das ausfüllen? Was wenn er das nicht macht? Wird keine alg2 mehr ausgezahlt?

Ich möchte meine Schulung endlich machen das ging leider nicht denn wir haben lange neue Wohnung gesucht (wegen Eigenbedarf des Vermieters)

Jetzt haben wir und der Mietvertrag ist unterschrieben. Ich habe aber Fehler gemacht und nicht erzählt das wir aufstockend bei jobcenter sind(hatten auch Angst das wir die Wohnung nicht bekommen Das wegen) Heute habe ich Email an den Vermieter geschickt und 2 Bescheinigungen in PDF Format. 1 für das Meldeamt und 2 für das jobcenter. Das für Meldeamt bekam ich ausgefüllt zurück aber das andere nicht. Ich möchte von jobcenter raus aber ich brauche erst diese Schulung das kann ich mir so nicht leisten. Der vermieter antwortet nicht mehr.

Was kann ich tun?

Für jede Antwort bin ich dankbar

Hallo ich habe vor paar tagen ein auto gekauft aber jetzt geht die kupplung nicht und da war ein pfeifen wenn ich gefahren bin der verkäufer meinte es wäre das radio aber jetzt bin ich mir nicht mehr sicher.

Ich habe den verkäufer angerufen und wollte mein geld zurück haben nun er weigert sich weil er sagt das bei ihm alles ok war ,mündlich hat er mir Garantie drauf gegeben im kaufvertrag steht nix über die mägel aber ich habe zwei zeugen die dabei waren wo er mir die Garantie gebenen hat

Kann ich iwas machen oder ist es sinnlos ?

bitte ein paar beispiele

danke