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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
Bild zum Beitrag
Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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Werde ich ausgelacht, wenn ich meinen Optimismus für die deutsche Wirtschaft äußere?

  • Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
  • Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
  • Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
  • Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
  • Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
  • Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
  • Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
  • Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

  • Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
  • Körperschaftssteuer wird angepasst
  • Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
  • Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
  • Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
  • Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
  • Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
  • Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget
Nein 72%
Ja 28%
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Lohnt es sich ein Kind/Familie gegen einen Beruf ein zu tauschen?

Hi, man hört ja in letzter Zeit häufiger dass gerade Frauen (aber auch Männern) lieber "Karriere" machen als Kinder in die Welt zu setzen und generell wollte ich mir mal Meinungen dazu von der Community hier einholen.

Warum erwähne ich hier vorrangig Frauen ?

Weil in jedem westlichen Land die Geburtenraten rapide eingebrochen sind, nachdem Frauen auf den Arbeitsmarkt gedrängt wurden.

Aber klar, auch die Anzahl an Männern steigt die lieber ein offenes ungebundenes Leben führen, aber bei weitem nicht so extrem.

___

Was meine Meinung dazu ist, ist einfach dass die ALLER ALLER meisten Menschen sowieso keinen Beruf verfolgen in welchem sie jemals Karriere machen könnten und selbst >90% von denen die einen solchen Beruf verfolgen es auch unter größter Anstrengung nicht hinbekommen die Karriereleiter hoch zu keltern.

Für mich ist diese "Karriere-Ausrede" eher ein Ausdruck davon, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft keine wirkliche Verantwortung mehr übernehmen wollen und lieber auf verschleiß die jetzigen Annehmlichkeiten der Gesellschaft nutzen, welche andere Generationen erarbeitet haben.

___

Könnt sehr gerne mal eure Meinung da lassen und mich gerne für das rösten, was ich als meine Meinung augebe.

Bin schon auf Antworten gespannt.

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Verblödet eine ganze Generation?

Millionen von Kinder und Jugendliche konsumieren Videos mit bizarren Figuren und absurden Handlungen – mit einer deutsch sprechenden Taube fing es an. Das Phänomen nennt sich Brainrot – und ist inzwischen mehr als ein harmloser Social-Media-Trend.

Eine Taube liegt im Bett, als die Tür von drei Pinguinen mit Baseballschlägern aufgebrochen wird. „Oha, eine Schlafparalyse“, sagt die Taube mit holpriger KI-Stimme. „Das ist ein Überfall, du Penner!“, stellen die Pinguine klar. „Ich nehme den Telefonjoker und rufe die Bullen“, antwortet die Taube. Man hört die Musik von „Wer wird Millionär“ und eine Kuh mit Polizeimütze nimmt den Hörer ab und fragt: „Was kann ich gegen [sic!] Sie tun?“ „Einbrecher!“ „Wir liefern keine Eisbecher!“ „Scheibenkleister!“

Wie oft dieses Video mit dem Titel „Schlafen gehen“ schon angesehen wurde? Allein auf der Plattform TikTok

mehr als 25 Millionen Mal.

Es ist nur eines von zahllosen Beispielen für einen neuen Trend in den sozialen Medien, der damit spielt, sinnbefreit zu sein – und süchtig macht: Brainrot, übersetzt Hirnfäule, bezeichnet das Genre ständig neuer Videos von meist unter einer Minute Länge, die vor allem bei jungen Usern in Endlosschleife laufen. Im schlimmsten Fall verbreiten sie unter dem Radar extremistische Propaganda und dringen in das Unterbewusstsein von Kindern und Jugendlichen ein.

Brainrot ist ein Genre mit regionalen Ablegern: Ende 2024 tauchten erstmals Videos mit der deutsch sprechenden Taube auf. Für Daniil Obogrelov, Verkaufsleiter bei der Influencer-Agentur Enkime, bleibt das ein rätselhaftes „Phänomen“, wie er sagt.

Niemand wisse, woher die Figur kommt und was sie bedeutet, alle seien einfach auf den Trend aufgesprungen! German Brainrot war geboren.

Als die Tauben-Videos immer mehr Zuschauer erreichten, habe Obogrelov ihr kommerzielles Potenzial erkannt, die drei German-Brainrot-Creators mit der größten Reichweite bei Enkime unter Vertrag genommen und sie mit seinen Kunden vernetzt, erzählt er.

Jetzt macht die Taube auch Werbung: Mal geht sie bei Lidl einkaufen

und bewundert dort mit dem sogenannten Sparfuchs Schnäppchen, oder sie poliert beim Frühjahrsputz wortwörtlich die Preise, um zu zeigen, dass es sich lohnt, einen neuen Vodafone-Vertrag abzuschließen.

Große Unternehmen zahlen Enkime hohe Beträge dafür, dass in den Videos, die ohnehin Millionen Menschen schauen, ihre Marken genannt werden. Obogrelov betont, dass sich seine Creators als Künstler sähen, obwohl sie teilweise noch zur Schule gingen und anonym bleiben möchten. Schließlich würden sie die Tauben-Videos nicht einfach durch eine Eingabe an die KI generieren, sondern alles selbst zusammenschneiden. „Die sitzen teilweise 16 bis 20 Stunden an einem einzigen Video!“

Denn bei aller Absurdität der Clips sei ein stimmiger Handlungsbogen nötig. „Es muss schon irgendwie spannend sein und braucht Sinn im Unsinn, sonst würden die Leute nicht dranbleiben“, sagt Obogrelov. Witzig und bizarr werden die Filme dadurch, dass unerwartet und kontextlos Elemente aus Bereichen der deutschen Jugendkultur eingebaut werden. Die reichen von Döner bis zur Altkanzlerin Angela Merkel („Die ist einfach Kult!“, meint Obogrelov).

Neben German Brainrot dominiert Italian Brainrot die Feeds der Kids: anthropomorphe Tiere und Gegenstände mit Italienisch klingenden Namen wie Ballerina Cappuccina (eine junge Frau im pinkfarbenen Tutu mit einer Kaffeetasse als Kopf). Die Videos bestehen meist lediglich aus einem einzigen KI-generierten Bild, das die Figur zeigt, während eine KI-Stimme erzählt, um wen es sich handelt.

Mit dem Aufstieg von Italian Brainrot wurde auch das erste Mal außerhalb der TikTok-Blase über das politische Missbrauchspotenzial dieses Trends diskutiert.

Die „New York Times“ berichtete über Videos, in denen das Krokodil-Flugzeug Bombardino Crocodilo angeblich Bomben über Gaza abwirft. Bei Muslimen sorgte der Clip mit Tralalero Tralala für Empörung,

einem Hai mit blauen Turnschuhen, in dem Allah als Schwein beschimpft wird.

Es gibt keinen Datenschutz

Wer bisher Micky Maus unautorisiert in einem Kriegsfilm auftreten ließ, musste eine Abmahnung durch den Disney-Konzern fürchten. Bei Brainrot wacht niemand darüber, was die Figuren so treiben; alles ist „open source“, also frei verfügbar und manipulierbar. „Du kannst machen, was du willst“, bestätigt Obogrelov. Genau das macht Brainrot für Extremisten so attraktiv.

Werden die Menschen verblödet?

"Übermäßiger Konsum von minderwertigen Online-Inhalten führt zu einem Abbau kognitiver Funktionen wie Gedächtnis, Aufmerksamkeitsspanne und Problemlösungsfähigkeiten sowie zu einer geistigen Erschöpfung und emotionalen Abstumpfung.“ Zudem zeigen seine Forschungsergebnisse, dass die Grenze zwischen Parodie und Realität verschwimmt.

"Du sitzt da stundenlang und guckst und guckst, aber erinnerst dich danach an nichts mehr.“

Findet ihr, dass Brainrot-Videos eine echte Gefahr sind?
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Gefährlich 57%
Nicht gefährlich 43%
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Zivilisiert und doch barbarisch? – War der christlich-abendländische Kulturkreis historisch der gewalttätigste?

Muss man den christlich-abendländischen Kulturkreis nicht als eine der historisch gewalttätigsten Zivilisationen überhaupt bezeichnen – nicht etwa, weil er allein zu grausamen Taten fähig war, sondern weil seine Formen der Gewalt in Umfang, Dauer, Systematik und moralischer Rechtfertigung nahezu beispiellos sind? Während die Azteken Menschenopfer rituell ins Religiöse einbetteten, die Samurai in Japan nach einem Kodex von Ehre und Disziplin kämpften, und selbst der Terror der Mongolen nach wenigen Generationen erlosch, entwickelte das Abendland über Jahrhunderte hinweg eine eskalierende Kultur der Gewalt: Kreuz- und Religionskriege, Scheiterhaufen, inquisitorische Folter, Hexenverfolgung, öffentliche Hinrichtungen mit sadistischer Theatralik, Kolonialismus samt Versklavung, kultureller Auslöschung und Völkermord – bis hin zur industriellen Massenvernichtung im 20. Jahrhundert und der Anwendung atomarer Waffen. Und all das nicht im Schatten eines mythischen Opferkults, sondern unter dem Banner von Fortschritt, Vernunft, Zivilisation und göttlichem Sendungsbewusstsein.

Ist es angesichts dessen nicht angebracht zu fragen, ob gerade diese vermeintlich zivilisierte Welt – mit ihrer moralischen Selbstgewissheit, ihrer militärischen Innovationswut und ihrem ideologischen Eroberungsdrang – letztlich gefährlicher war als jene Kulturen, die wir so gern als „barbarisch“ bezeichnen?

Nein 38%
Ja 31%
Islam vergessen zu berücksichtigen 20%
Alternative 11%
China, Religion, Islam, Kirche, Geschichte, USA, Krieg, Politik, Japan, Christentum, Gott, Judentum, Mongolei, Muslime, Philosophie

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