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Ob das rechtens ist dürfte eher egal sein.

Niemand hält sich an EU Recht wenns um Asyl geht, warum sollte es Deutschland machen ?

Das soll jetzt keine Symphatiebezeugung für Merz und Dobrint sein, aber hier haben sie für mich Recht.

Natürlich ist das richtig und auch nach Dublin II legitim.

Naja ne Entscheidung über paar Einzelfälle ist keine Generelle Entscheidung gegen ihn.

Laut GG hätte eh keiner von denen hier anrecht auf Asyl

Von Experten Bluemie und ArnoldBentheim bestätigt

Hallo

Friedrich Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest, ist das rechtens?
JA... natürlich ist das rechtskonform.

Nur weil die Grünen, mit den Linken zusammen, versuchen die Migrationspolitik zu torpedieren, wird eine Politik nicht rechtswidrig. Die Gesetze sind eindeutig. Sie müssen nur angewendet werden.

Es ist bekannt, dass sowohl die Grünen, als auch die Linken, die Migration, auch die illegale, massiv anheben möchten.

Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete van Aken eine Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als "völlig überschaubare Zahl". Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, "die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, sagte van Aken.

Quellen: Welt, MSN, DW...

Es ist auch völliger Unsinn, es wäre "menschenrechtsfeindlich" oder man würde Menschen auf der Flucht im Stich lassen. Jede Person, die eine deutsche Grenze, auf dem Landweg erreicht, ist nicht mehr auf der Flucht. Ein Blick auf die Karte würde ausreichen, um zu erkennen, dass sich diese Person in Sicherheit befindet. Deswegen entfällt jeglicher Grund auf Asyl.

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Hier die entsprechenden Gesetze... Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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Dublin III regelt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, bzgl. Migration, unter anderem, dass Personen dort ihre Anträge zu stellen haben, in dem sie erstmals ein EU Land betreten.

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Asylgesetz (AsylG)

Beispiel

§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(1) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer

  1. im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang sind,
  2. eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, sodass die Begründung für seinen Asylantrag offensichtlich nicht überzeugend ist,
  3. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,
  4. ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,
  5. sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1) nachzukommen,
  6. den Asylantrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,
  7. aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt,
  8. einen Folgeantrag (§ 71 Absatz 1) oder einen Zweitantrag (§ 71a Absatz 1) gestellt hat und ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wurde oder
  9. entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist.

(2) Auf unbegleitete Minderjährige findet Absatz 1 Nummer 1 bis 6 keine Anwendung.

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Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

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 - (Politik, Deutschland, CDU)

Bluemie  04.06.2025, 15:24
die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,

Bei mindestens einer Person, dieser drei Somalier, die auf dem Bahnhof Frankfurt (Oder) abgewiesen wurden, wurde von der Polizei eine gefälschte Geburtsurkunde festgestellt.

RayAnderson  04.06.2025, 20:10
@Bluemie

Ja, das hatte ich auch gelesen. Es ist schon erstaunlich, wie 3 junge Somalier (in Polen?) an derart juristischen Beistand kommen.

Bluemie  05.06.2025, 09:25
@RayAnderson

Das erstaunt mich überhaupt nicht.

Es ist bekannt, dass die NGO "Pro Asyl" hier nach den zwei ersten Zurückweisungen diesen Somaliern eine kostenlose Beratung gegeben hat. Erstaunlicherweise konnten die beim dritten Mal mit dem Zug anreisen, waren plötzlich alle minderjährig und kannten auch das Zauberwort "Asyl".

Und die haben sicherlich auch weiterhin mit "Pro Asyl" Kontakt, so dass dann der juristische Beistand organisiert werden konnte.

Es wird allerhöchste Zeit, dass solche NGOs keine finanziellen Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Wenn es sich bestätigt, dass die Somalier auch noch gefälschte Dokumente (Geburtsurkunden) bei sich trugen, dürfte das wiederum ein Grund sein, dass das Asylverfahren laut AsylG später abgelehnt wird. Zunächst muß aber geprüft werden, welches Land für das Asylverfahren überhaupt zuständig ist.

Hr. Merz wird dann erst "einsehen und handeln" wenn er gezwungen wird.

Genau wie Hr. Dobrindt.

Sie akzeptieren nur das höchste Gericht. Die EU hat sich noch nicht gemeldet.

Sie handeln gegen das Grundgesetz und gegen die EU.

Profil von ShadowHunter666 : Er hat Hr. Merz richtig beschrieben.

gutefrage.net - Profil von ShadowHunter666

"1997 Merz stimmt gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

2000 Merz will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren

2001 Merz tätigt homophobe Aussagen

2004 Merz will keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die älter als 53 sind

2006 Merz will keine Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

2022 Merz verbreitet Kreml Propaganda

2023 "Paschas", keine Zahnarzttermine für Deutsche und Klimaschutz wird überbewertet

2024 Merz möchte keine/ wenige Frauen in Spitzenpositionen, man täte Frauen damit keinen Gefallen

2025 er paktiert mit der AfD um eine nichtsbringende Abstimmung durchzudrücken

2025 er beleidigt politisch Andersdenkende als "nicht alle Tassen im Schrank"

2025 er lädt den vom int. Strafgerichtshof gesuchten Verbrecher Netanjahu nach Deutschland ein, man fände sicher einen Weg den Haftbefehl zu umgehen.

Die ruhigste Zeit war die, in der er aus der Politik ausgetreten war und für BlackRock seine Kohle gescheffelt hat. "

"Hoffahrt und Stolz wachsen auf einem Holz !"

"Der Krug geht solange zum Brunnen bis ER bricht.!"


ArnoldBentheim  03.06.2025, 17:17
Sie handeln gegen das Grundgesetz und gegen die EU.

Das ist unwahr! Sie handeln insbesondere gemäß Grundgesetz Artikel 16 a und Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union!

Ironmike618  04.06.2025, 09:50
@ischdem

Das Urteil bezieht sich explizit nur auf drei Somalis. Wusstest Du nicht? Merkt man.

RayAnderson  05.06.2025, 16:42
@ArnoldBentheim

Und alle anderen Punkte sind nicht besser...

Ich habe die Punkte in mehreren Kommentaren, einzeln korrigiert, bzw. widerlegt.

RayAnderson  05.06.2025, 16:10

Es muss sich eine Menge Hass angestaut haben, wenn so unbegründet und haltlos Lügen verbreitet werden, Aussagen aus dem Kontext gerissen werden, verdreht oder bewusst verkürzt werden, damit sie für andere Menschen ein anderes Bild ergeben.

Bei der Antwort, mit der Listung, lässt sich schnell erkennen, dass einzig die Intention der Diskreditierung einer Person, die Triebfeder des schreibens gewesen ist.

An Personen des politischen Lebens gerichtet, greift sehr schnell der §188, des StGB, wegen Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Dafür wurde der §188 geschaffen. Hättest Du diese Schmutzkampagne gegenüber Robert Habeck losgetreten, so würde wahrscheinlich schon ein Verfahren laufen.

Die hier aufgeführten Punkte sind ausnahmslos alle falsch!

Sie handeln gegen das Grundgesetz und gegen die EU
Das ist falsch.

Die Handlungen sind rechtskonform, gemäß §16a, Abs 2, GG, $30 AsylG und Dublin III.

Der Fall der 3 aufgegriffenen Somalier, steht in keinem Kontext mit Zurückweisungen an der Grenze. Trotzdem war auch hier die Zurückweisung rechtskonform. Dafür lässt sich beispielsweise der §30, des Asylgesetzes heranziehen.

1997 Merz stimmt gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
Das ist falsch.

Friedrich Merz hat für die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt. Lediglich ein erster Gesetzentwurf, dem ein Passus fehlte, hatte er abgelehnt. Dem Gesetz hat Friedrich Merz zugestimmt.

Wer jedoch tatsächlich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt haben, waren die Grünen und die SPD.

Über diesen Gesetzentwurf stimmte der Bundestag am 9. Mai 1996 ab. Im Plenarprotokoll ist ab Seite 9208 zu sehen, wie die Abgeordneten namentlich abstimmten – Friedrich Merz stimmte mit Ja. Unter anderem SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit knapper Mehrheit wurde der Gesetzentwurf angenommen.

Quelle: CORRECTIV

2000 Merz will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren
Das ist falsch.

Friedrich Merz hatte eine Debatte angestoßen, dass bei längerer Lebenserwartung, auch das Renteneinstiegsalter angepasst werden muss und eine Rente ab 60 nicht mehr zeitgemäß und irgendwann auch nicht mehr finanzierbar sein werde.

Aktuell (2025) bewegt sich das Renteneinstiegsalter auf 67 zu, geht jedoch momentan kaum über das Alter von 63 Jahren hinaus.

Die CDU, unter Friedrich Merz, hält aktuell an der Rente mit 67 Jahren fest.

Es bedarf einer großen Rentenreform. Diese wird aktuell diskutiert.

Friedrich Merz strebt mindestens 2.500 Euro Rente für alle, für zukünftige Generationen an. Die Berechnung geht von einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren und einer Rentenbezugsdauer von 20 Jahren aus.

Außerdem ist für aktuelle Generationen eine Aktivrente geplant, die bis 2.000 Euro steuerfrei sein soll.

2001 Merz tätigt homophobe Aussagen
Das ist falsch.

Friedrich Merz hat keine homophoben Aussagen getätigt. Nur weil manche Menschen etwas anderes aus Aussagen lesen wollen, so entspricht es noch lange nicht der Realität.

2004 Merz will keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die älter als 53 sind
Das ist falsch.

Friedrich Merz hatte lediglich auf Arbeitsmodelle der Schweiz hingewiesen, die mit diesem Konzept Vollbeschäftigung erreichen. Manchmal sollte man nicht versuchen ein Rad neu zu erfinden, wenn bereits funktionierende Konzepte vorhanden sind. "will keinen" ist auch hier völlig deplatziert.

2006 Merz will keine Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Ein Blick in den Lebenslauf von Friedrich Merz ergibt:

2005 bis 2021 Partner in Rechtsanwalts-Kanzlei ab 2017 Senior Counsel der internationalen Anwalts-Kanzlei Mayer Brown LLP (Limited Liability Partnership)

2022 Merz verbreitet Kreml Propaganda
Das ist falsch.

Friedrich Merz hat nie Kreml Propaganda verbreitet. Nur weil der Kreml etwas verbreitet, bedeutet es noch lange nicht, dass dies der Realität entspricht.

Es ist längst bekannt und wird mittlerweile fast parteiübergreifend so gesehen, dass es ein Fehler war, wie Flüchtlinge der Ukraine, in Deutschland in die Sozialsysteme übernommen wurden. Während in fast allen anderen europäischen Ländern, eine Mehrheit der Ukrainer gewerbstätig aktiv sind, teils 80%, gehen die Zahlen, trotz "Job-Turbo" von Arbeitsminister Heil, in Deutschland auch nach 3 Jahren nicht über 20% hinaus.

RayAnderson  05.06.2025, 16:27
@RayAnderson
2023 "Paschas"
Das ist falsch.

Die Wortwahl Paschas wurde von 2 Lehrerinnen formuliert und lediglich von Herrn Merz übernommen. Quelle: ZDF, Markus Lanz, 10.01.2023

Merz berichtet von einem Gespräch mit 2 Lehrerinnen und sagte, Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen erlebten verbale Gewalt. Wenn sie Kinder zur Ordnung rufen wollten, kämen Väter in die Schulen und verböten sich dies. "Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an", sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, "dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem", sagte Merz.

2023 Klimaschutz wird überbewertet
Das ist falsch.

Auch diese Aussage wird völlig verdreht und verkürzt dargestellt und ist somit aus dem Kontext gerissen und stellt eine Aussage dar, die Friedrich Merz nie getätigt hat.

CDU-Chef Merz: Nehmen Klimaschutz "sehr ernst"

27. April 2023, 10:08 Uhr

Quelle: dpa, übernommen von Zeit Online

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. «Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst», sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben «im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels». Man müsse Wege gehen, «die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht.»

In der politischen Debatte sieht Merz allerdings eine Überbewertung des Themas. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz einen Tag zuvor der Wochenzeitung «Die Zeit». Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er.

Am Donnerstagnachmittag wollte die CDU auf einem «Zukunftskongress» über die Verknüpfung der Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt diskutieren. Merz betonte am Morgen in der ARD, auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten wichtige Weichen gestellt werden. Er sehe da noch «die nächsten 20 Jahre Zeit». «Wir sprechen ja über Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Und selbstverständlich müssen wir da nicht anfangen, wir müssen da am Ziel sein.» Für die CDU sei die entscheidende Frage, wie man sich auf diesen Weg begebe. Deutschland habe bereits in den vergangenen 30 Jahren 40 Prozent CO2 eingespart. «Und das unter einer CDU-geführten Bundesregierung», betonte der CDU-Chef.

Für die CDU sei das Interesse an Technologien, die noch nicht da sind, «keine Wette auf die Zukunft». «Wir sind in Deutschland technologisch viel besser, viel weiter, als manch einer in Berlin das mit seiner Verbots- und Regulierungspolitik glaubt», sagte Merz. Man könne mit marktwirtschaftlichen Instrumenten viel mehr erreichen als mit reinen Verboten sowie «mit reiner Regulierung und mit reiner Bevormundung der Bevölkerung.»

2024 Merz möchte keine/ wenige Frauen in Spitzenpositionen, man täte Frauen damit keinen Gefallen
Das ist falsch. Merz gegen Geschlechterparität im Kabinett

Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen führen - wie etwa im Kabinett von Scholz.

Im September nächsten Jahres findet die Bundestagswahl statt - in Umfragen liegt die Union aus CDU und CSU klar in Führung. Im Falle eines Wahlsiegs plant Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Er halte wenig von Vorschlägen einer geschlechterparitätischen 50/50-Besetzung, sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"Krasse Fehlbesetzung"

Merz verwies konkret auf die Arbeit von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, die das Amt von Dezember 2021 bis zu ihrem Rücktritt Januar 2023 bekleidete. Merz sagte, das sei eine "so krasse Fehlbesetzung" gewesen und das wolle man nicht wiederholen. "Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen."

Zugleich sagte der CDU-Chef allerdings, er versuche bereits, Frauen in Partei und Fraktion in Verantwortung zu bringen. Das werde auch für eine zukünftige Regierung gelten.

Quelle: tagesschau, 16.10.2024

Eine völlig korrekte Sichtweise vom Bundeskanzler.

Kompetenz muss Priorität haben.

RayAnderson  05.06.2025, 16:40
@RayAnderson
2025 er paktiert mit der AfD um eine nichtsbringende Abstimmung durchzudrücken
Das ist falsch.

Friedrich Merz hat zu keiner Zeit mit der AfD "paktiert".

Im Gegenteil, es war eein Skandal von Rot und Grün, sich der Zustimmung zu verweigern. Selbst deren Mitglieder waren mehrheitlich für die dargelegten Punkte.

Die Realität zu verdrehen ist selten hilfreich.

Die CDU hat lediglich ihr verbrieftes Recht in Anspruch genommen, etwas in den Bundestag einzubringen. Wer daraufhin wie abstimmt, das entzieht sich dem Einflussbreich der CDU. Eine Konstruierung, wie hier geschehen, durch Verdrehung der Fakten, lässt aus der Realität keine Zusammenarbeit oder "paktieren" werden.

2025 er beleidigt politisch Andersdenkende als "nicht alle Tassen im Schrank"
Das ist falsch.

Einen gewalttätigen Pöbel als das zu bezeichnen, was er ist, steht in keinem Kontext zu Beleidigungen andersdenkener Menschen.

2025 er lädt den vom int. Strafgerichtshof gesuchten Verbrecher Netanjahu nach Deutschland ein, man fände sicher einen Weg den Haftbefehl zu umgehen.

Offensichtlich ist Dir die Geschichte Deutschlands und der Holocaust nicht bekannt. Deutschland kann nicht den Präsidenten Israels inhaftieren.

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Die komplette Auflistung besteht einzig aus Lügen, es werden Aussagen aus dem Kontext gerissen, bewusst verdreht oder verkürzt dargestellt, so dass ein anderer Sinn offeriert wird.

Damit verfolgt die Antwort einzig die Intention, die Diskreditierung des Bundeskanzlers.

Bruno2308  04.06.2025, 05:29

Dein 1. Punkt ist unwahr, er stimmte aus anderen Gründen dagegen. Die anderen spare ich mir.