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Ist ein ethnischer Volksbegriff rechtsextrem?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Nein. 71%
Ja. 29%
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Oldenburg: Linke greifen YouTuber an, Polizei lässt ihn allein?

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

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Oldenburg: Warum bedankt sich die Polizei bei Gewalttätern?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

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Was haltet Ihr vom neuen ARD-Format ,,Klar"? Heftige Kritik gab es z.B. von Böhmermann und taz, die sich darüber furchtbar aufregen.

Im Mittelpunkt der Kritik, steht das neue ARD-Format ,,Klar" von Julia Ruhs.

Hier einige Kommentare:

  • DAS ist Journalismus. Investigativ, ausgewogen, unparteiisch, keine Moral, keine Ideologie. Bitte mehr davon!
  • Liebe Julia lass dich nicht unterkriegen und mach so weiter.
  • Oha das ist ein Format we Monitor und Panorama vor 20 Jahren. Ist man gar nicht mehr gewöhnt, dass ein politisches System kritisiert wird.
  • Das ist eine sehr gute und ausgewogene Sendung. Kein Alarmismus, keine Moralkeule. Jeder kommt zu Wort und sagt, was er sagt und der Zuschauer kann sich selbst seine Meinung bilden. Sehr angenehm.
  • Wer seid ihr, und was habt ihr mit der ARD gemacht?! Im Ernst, das ist die erste wirklich gute, ausgewogene, ehrliche Sendung seit vielen Jahren! Danke und bitte weiter so!

https://www.youtube.com/watch?v=onxwX3bx-UA

Julia Ruhs Kritiker werfen ihr Hetze vor, einige fordern sogar das Format zu verbieten.

Was haltet Ihr vom neuen ARD-Format ,,Klar"?

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Sehr gut! 45%
schlecht 27%
gut 14%
Sehr schlecht! 9%
Das ist Hetze! 5%
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Haltet ihr den ÖRR für neutral?

Als Abiturient habe ich dem ÖRR blind vertraut. Wer den ÖRR schlechtgeredet hat, war für mich ein Rechter Spinner. Gerade jetzt im Wahlkampf stelle ich aber immer deutlicher fest, dass die Neutralität dem ÖRR offenbar immer weniger wichtig ist.

Hier nur mal ein paar aktuelle Beispiele:

Tagesschau: 3 Fakten zu Kanzlerkandidaten

Die tagesschau nennt auf Instagram 3 Fakten zu

  • Robert Habeck (Grüne) => Instagram-Beitrag
  • Alice Weidel (AfD) => Instagram-Beitrag

Im Beitrag zu Weidel kommt der Fakt, dass sie gerne House/Electro Musik hört, gefolgt vom Kommentar (!), sie hat dies über den Kanal einer rechtsextremistischen GmbH geteilt, gefolgt vom Kommentar (und nicht eigenem Fakt), dass die AfD vom Verfassungsschutz eingestuft wurde. Mehr als deutlich wird hier Framing betrieben und Kommentare abgegeben, die nicht einmal etwas mit dem Fakt zu tun haben.

ZDF Schlagabtausch Publikum

Schon bei der Begrüßung wird nur bei der Linken und den Grünen geklatscht. Die gesamte Sendung gibt es immer wieder Applaus, ausschließlich für Linke & Grüne, die zusammen keine 20% der Wählerstimmen abdecken. Später sagt das ZDF in einem Statement, man habe "verschiedene Berliner Institutionen kontaktiert", darunter Universitäten und Vereine. Auch die Friedrich Naumann Stiftung (FDP) hätte man kontaktiert, diese stellte aber klar, es gab keine Kontaktaufnahme. Mit anderen Worten: Hier wurde ein völlig einseitiges Publikum angeworben und später noch so getan, als ob man u.a. eine liberale Stiftung angefragt hätte, was nicht stimmte.

ARD-Vorsitz gibt Framing gegen AfD zu

ARD-Vorsitzender Kai Gniffke sagt öffentlich, man habe immer zwischen den Zeilen lesen können, "Ihr sollt die [AfD] bitte doof finden".

  • YouTube-Ausschnitt
  • WELT
Falsche Balkendiagramme

U.a. bei Hart aber fair oder im Bericht aus Berlin, wo 17% AfD kleiner dargestellt werden wie 15% SPD oder 11% Grüne. Beides wird später als Fehler bezeichnet.

Quelle: WELT

Sonntagsfrage unter ARD-Voluntären

In einer Sonntagsfrage unter ARD-Voluntären wählten unglaubliche 57% (!) Grüne und 23% Linke. Das sind natürlich nur Voluntäre, zeigt aber doch sehr deutlich auf, dass beim ÖRR offensichtlich eine einseitig politische Meinung unter den Mitarbeitern vorherrscht, die nicht ansatzweise mit dem Volk korreliert.

  • Wikipedia
  • Statista

Eins ist mir jedenfalls klar geworden: Auch als absoluter AfD-Feind kann ich es mittlerweile nachvollziehen, wieso hier viele ein System drin sehen. Ich sehe das nicht im Sinne einer Staatspropaganda, sondern als einen Missbrauch derjenigen, die mit diesen Mitteln versuchen wollen, das Volk aus eigener Überzeugung zu lenken und eine Meinung aufsetzen wollen. Nur weil sie das hier vielleicht in eine für einen selbst sinnvolle Richtung tun, blicke ich dort nicht weniger kritisch drauf.

Wie seht ihr das?
  • Sind das lächerliche Dinge, die ich genannt habe und einfache Fehler?
  • Glaubt ihr ebenfalls, sie sind nicht neutral, habt damit aber vielleicht kein Problem?
  • Steckt dort für euch System hinter, oder glaubt ihr "einfach" wie ich, dass viele Mitarbeiter von einer politischen Seite eben automatisch nicht neutral sind?
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Größtenteils neutral 56%
Nicht neutral - Das ist ein Problem 42%
Nicht neutral, finde ich aber gut 1%
Neutral, sollte aber viel mehr in eine Richtung gehen 1%
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War das frech oder unbedacht?

Ich bin seit Langem Lokalredakteur bei einer Zeitung, seit knapp drei Jahren in leitender Funktion im Bereich Schule/Kultur/Kirche/Kommunalpolitik.

Vorher war ich lange Jahre für die Berichterstattung aus der Kommune zuständig, in der ich auch lebe. Hier hatte ich fast jeden Termin selbst wahrgenommen, da es kaum freie Mitarbeiter gibt und ich keine andere Wahl hatte, als alles selbst zu bearbeiten. Bis auf Jahreshauptversammlungen kleiner Vereine habe ich fast alles selbst besucht, selbst an Wochenenden - außer bei starkem Unwetter oder bei Krankheit oder Urlaub.

Inzwischen übernehme ich in meinem Wohnort neben meinem Schwerpunkt nur noch vereinzelte Termine; die Vereine usw. sind schon länger angehalten, dass ihre Pressewarte und Schriftführer die Redaktion beliefern, weil wir es nicht besetzen können und es mit "Freien" noch dürftiger aussieht als etwa vor 10-15 Jahren. Ich verwalte die Termine zwar noch, damit ich weiß, was wann ist und wer was liefert, aber ich komme nur noch dort selbst, wo es eine persönliche Bindung gibt (z.B. Vereine, in denen ich Mitglied bin). Das klappt an sich super!

Heute wurde ich beim Einkaufen aber von einer Person angesprochen mit dem Hinweis, dass ich "die Dörfer ganz schon hängen lassen würde", weil ich neulich einen Termin nicht wahrgenommen habe bzw. absagen musste - ich hatte an dem Abend einen Termin im Kulturbereich, der Priorität hatte. Die haben einen Tag später auch angerufen und gemeint, sie haben jemanden aus dem Dorf gefunden, der einen Bericht liefert.

Ich habe der Person heute geantwortet, dass sich die Zeiten geändert haben und ich in anderer Funktion bin, es selbst manchmal bedauere, dass der persönliche Kontakt nicht mehr so intensiv ist, es aber einfach so ist, ich nicht mehr der direkte Ansprechpartner für die Kommune bin und die Vereine ja wissen, was zu tun ist. Außerdem kann es nicht sein, dass ich vier Tage vorher informiert werde - ich plane mehrere Wochen im Voraus.

Mich hat das irgendwie geärgert, ich kam mir hopsgenommen vor.

Die Äußerung erfolgte nicht direkt unfreundlich, aber leicht verschnupft und ohne vorigen Gruß. Es klang so, als sei man beleidigt, weil man selber schreiben müsse. Als ich es dann erklärt habe, wartete ich nur noch auf den Vorwurf, dass ich arrogant geworden sei, aber es kam dann so etwas wie Verständnis. Wie soll ich das interpretieren; ist das einfach eine dahergeredete Phrase gewesen oder eine Frechheit an sich? Und was für Vorstellungen haben solche Leute? Denken die, wir seien alle nicht ausgelastet?

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"Denken sie an Walter Lübcke" ein Ausdruck von Meinungsfreiheit?

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten.

"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens.

Mich interessiert wie das zu beurteilen ist

Ein Merkel-Galgen ist kein Grund zu Hysterie?

Im Wahlkampf müssen Politikerinnen auch mal aus sich heraus gehen können?

So denkt Alice Weidel (AfD) über "Politische Korrektheit" - dbate
Auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln trat Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland die Spitzenkandidatur der Partei an. In ihrer Einstandsrede hetzte Weidel nicht nur gegen den Islam, sondern fand auch scharfe Worte gegen „political correctness". Ihre umstrittenen Aussagen sorgen jetzt für Diskussion.
Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Rhetorik - Berliner Zeitung
Mit schneidend scharfer Stimme geht sie mit der etablierten Politik ins Gericht, wirbt um Zustimmung für ihre Partei, die eine so beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich hat und bald wohl auch...
Best of Alice: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen ...
6. Feb. 2025Heute ist der Geburtstag von Alice Weidel. Lasst uns das mit Best of-Videos von ihr feiern!Werde hier Kanal-Mitglied und unterstütze unsere Arbeit mit einem ...
Alice Weidel: Keine Berührungsängste mit der Parteirechten
Die AfD-Politikerin hatte sichtbar kein Problem damit, mit Gauland gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen.

In ihrer Rede forderte sie unter anderem, die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen...

"Die politische Korrekheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte ...
- Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AFD für die Bundestagswahl 2017. Political Correctness - kaum eine andere Thematik löst heutzutage so viel

https://www.youtube.com/watch?v=HDNHljUH0OI

Zwickau: Bürgermeisterin erhält Todesdrohung per Mail - t-online.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickau: Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhält Todesdrohung
vor 1 TagImmer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik auf seiner eigenen Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Lübckes Namen schrieb der Absender der Drohmail falsch. Als eigenen Namen gab der Unbekannte „Adolf ...
Extremismus - Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt stellt nach Drohmail ...
vor 1 TagZwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa) Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung jedoch nicht bekannt.
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - n-tv.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - Stuttgarter Zeitung
vor 1 TagDie Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten. Sie habe einen Strafantrag gestellt, schrieb Arndt in einem ...
Zwickau: OB Constance Arndt veröffentlicht ... - DER SPIEGEL
vor 1 TagUnbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.
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Ist es besser keine Nachrichten mehr zu sehen?

Weil ich viele lange Fahrten in meinem Leben habe höre ich gerne den DLF im Radio. Hin und wieder auch mal einen russischen Sender über das Internet.

Trotzdem habe ich bei Trump, dem Ukrainekrieg, dem Sudan, dem Gazakrieg, Lybien, Erdogan, Orban, LePen, der AfD-Horde und Putin immer öfter ein Gefühl der Verzweiflung. Als sei die ganze Welt verrückt geworden. Dazu kommen ein paar Schreckensbotschaften über Naturkatastrophen.

Seit einigen Tagen höre ich nur noch einmal am Tag die Nachrichten im Radio im Fernsehen will ich gar nichts mehr gucken. Mich machen die Bilder von Trümmern, Toten und weinenden Menschen einfach fertig.

Seit dem geht es mir irgendwie besser. Aber ich überlege das auch noch einzustellen. Ich will gar nicht wissen wie viele Menschen Putin hat umbringen lassen, oder an welcher Randgruppe Trump sich heute wieder bereichern will.

Wie handhabt Ihr das für Euch?

Schaut Ihr weiter klassisch die Tagesschau oder die Abendnachrichen und seht "Sondersendungen"?

Informiert Ihr euch nur noch über Medien bei denen Euch die Suchalgorithmen vorfiltern was für Euch interessant ist, also über Social Media?

Oder tendiert Ihr eher dazu einfach keine Nachrichten mehr zu hören oder zu sehen?

Solltet Ihr noch Medien konsumieren freue ich mich zu erfahren welches Eure Lieblingsmedien sind.

Ja, ich vermeide es Nachrichten zu konsumieren. 39%
Nein, ich bin trotz allen Leides lieber informiert 35%
Naja, Ich konsumiere nur noch Nachrichten über Social Media. 26%
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Ein Leben ohne Internet in der heutigen Zeit.

Das Wegfallen des Internets würde weitreichende Auswirkungen auf die individuelle Selbstaufklärung und Sexualitätsentwicklung haben. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist das Netz für viele zur primären Quelle von Gesundheitsinformationen, Identitätsfindung und sozialem Vergleich geworden. Besonders im Bereich der Sexualität – etwa bei Fragen zu autoerotischen Praktiken, sexuellen Funktionsstörungen wie dem Priapismus, oder der Einordnung in das Spektrum geschlechtlicher und sexueller Identitäten (z. B. LGBTIQ+ oder cisgeschlechtlich) – verlassen sich viele auf Onlinequellen, Foren und soziale Netzwerke. Würde diese Infrastruktur entfallen, wäre ein erheblicher Informations- und Erfahrungsaustauschverlust die Folge. Menschen ohne medizinisches oder psychologisches Fachwissen wären auf Bücher, ärztliche Beratung oder soziale Kontakte angewiesen – Ressourcen, die nicht für alle gleichermaßen zugänglich sind. Besonders problematisch wäre dies für junge Menschen, die sich in der Identitätsfindung befinden, sowie für Personen mit seltenen Anliegen oder Fragen, die im Alltag kaum thematisiert werden. Wissenschaftlich betrachtet zeigt sich hier, wie stark die Autonomie im Umgang mit dem eigenen Körper und der eigenen Identität inzwischen vom digitalen Zugang abhängig ist. Das wirft Fragen nach alternativen Bildungswegen, der Rolle von Schule, Familie und analogen Medien sowie der psychischen Belastbarkeit in einer weniger vernetzten Gesellschaft auf. Was würde da wohl heute passieren, sollte der Fall eintreten?

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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

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