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Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

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Europa, Deutschland, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz

Meinung des Tages: DeepSeek & Datenschutz - nutzt Ihr den Bot bereits oder habt Ihr noch Bedenken?

Der neue chinesische Chatbot DeepSeek überrascht durch geringe Kosten und unglaubliche Effizienz. Doch es gibt bereits erste Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes...

Neuer chinesischer Chatbot

Zu Wochenbeginn überholte die App des neuen chinesischen Chatbots überraschenderweise die bisher führende US-KI-Anwendung ChatGPT bei den Downloads im App-Store von Apple. Der chinesische Chatbot soll dem bisherigen Marktführer von Open AI ebenbürtig sein, hat in der Entwicklung offenbar jedoch nur lediglich 5,6 Millionen Dollar gekostet.

Donald Trump sprach hinsichtlich der erstarkten Konkurrenz aus China von einem "Weckruf" für US-Unternehmen, die den Konkurrenzkampf von nun an aufnehmen wollen.

Unternehmen erfüllt DSGVO derzeit nicht

Kurz nach Veröffentlichung der Anwendung gab es bereits erste Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes. Laut europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Datenaustausch lediglich zwischen Ländern erlaubt, deren Schutzniveau mit dem der EU vergleichbar ist. Bisher fehlt ein entsprechendes Abkommen mit China.

Auch besitzt das Unternehmen bisher keine Niederlassung in Europa oder einen gesetzlichen Vertreter, was ebenfalls einem Verstoß gegen die DSGVO gleichkommt.

Italien sperrt die App vorerst

Am Mittwoch konnte eine israelische Cybersicherheitsfirma ein Datenleck beim chinesischen Unternehmen aufdecken. Dabei seien viele Datensätze ungesichert im Internet gelandet.

Italiens Datenschutzbehörde hat den Zugang zur Anwendung derzeit gesperrt, um Nutzerdaten zu schützen. Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten die App erhebe, antwortete die Firma laut Angaben bislang völlig unzureichend.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr aktuell Bedenken angesichts von möglichen Mängeln beim Datenschutz?
  • Welche Kriterien muss eine App für Euch erfüllen, damit Ihr diese als sicher / vertrauenswürdig einstuft?
  • Konntet Ihr DeepSeek schon testen? Wie waren Eure Erfahrungen?
  • In welchen Lebenslagen greift Ihr auf Chatbots wie ChatGPT oder DeepSeek zurück?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ja, ich habe derzeit noch Bedenken, da... 49%
Nein, ich habe hier keinerlei Bedenken, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 24%
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Seid ihr besorgt wegen der Vogelgrippe?

07. Januar 2025

Erstmals Mensch in USA nach Vogelgrippe-Infektion gestorben

Die Vogelgrippe H5N1 ist derzeit bei Wildvögeln auf der ganzen Welt weit verbreitet, auch zahlreiche wildlebende Säugetiere infizieren sich. Außerdem führte das Virus jüngst zu Ausbrüchen in Geflügelbetrieben sowie in Milchbetrieben in den USA.

https://www.mdr.de/wissen/medizin-gesundheit/vogelgrippe-infektion-todesfall-erster-toter-in-usa-100.html#:~:text=Die%20Vogelgrippe%20H5N1%20ist%20derzeit,in%20Milchbetrieben%20in%20den%20USA.

25. Juli 2024

Das Vogelgrippevirus H5N1 verbreitet sich in den USA unter Rindern. Laut einer Forschungsgruppe der Cornell University in Ithaca (New York) überträgt sich das Virus höchstwahrscheinlich von Kühen auch auf Katzen und Waschbären. Die Gruppe befürchtet nun, dass weitere Mutationen das Virus auch für den Menschen gefährlicher machen könnten.

Die Genomsequenzen der Viren, die von Milchkühen, Vögeln, Hauskatzen und einem Waschbären aus betroffenen Betrieben gewonnen wurden, deuten auf eine Übertragung zwischen den Tierarten hin, schreibt das Team. Dennoch bleibt das Übertragungsrisiko auf den Menschen gering.

Im Nasenschleim und im Blut der Kühe konnte zwar nur eine kleinere Anzahl von Viren nachgewiesen werden, die Konzentration in der Milch war dagegen sehr hoch. H5N1-Viren des Genotyps B3.13 können sich laut dem Forschungsteam in bestimmten Zellen der Milchdrüsen vermehren. Entsprechend könnte sich das Virus auch über ungenügend gereinigte Melkmaschinen ausbreiten. Dazu passt, dass die toten Katzen auf mehreren untersuchten Farmen mit roher Milch gefüttert wurden. Auch der tote Waschbär auf einer Farm könnte solche Milch getrunken haben.

https://www.mdr.de/wissen/medizin-gesundheit/news-vogelgrippe-in-usa-befaellt-nach-kuehen-auch-katzen-und-waschbaeren-100.html

nein 79%
etwas 13%
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