Politik – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Warum gehören Experten in den Nachrichten meistens nicht-neutralen Think Tanks an?

Warum interviewt man nicht einfach Universitätsprofessoren oder anderweitige etwas neutralere Wissenschaftler?

Zum Angriffskrieg auf die Ukraine wurde gerade im ZDF Christian Mölling als Experte interviewt.

Nach kurzer Recherche:

Ab Oktober 2015 war Mölling als Senior Research Fellow der Abteilung Sicherheitspolitik beim German Marshall Fund in Berlin tätig. Seit Februar 2017 ist er stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts und Leiter des Programms Sicherheit, Verteidigung, Rüstung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christian_M%C3%B6lling]

Er arbeitet für den Think Tank DGAP, der von einem Bänker und einem Manager mit unschönen Verbindungen zum Nazi-Regime des 2. Weltkriegs gegründet wurde:

Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass das zur DGAP gehörende „Berliner Forum Zukunft“ über mehrere Jahre Luxusexkursionen zu verschiedenen Standorten von Rüstungskonzernen für insgesamt 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten organisiert hatte. Finanziert wurden diese Reisen größtenteils von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters.[22] Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Thomas Gambke kritisierte dies als intransparente Einflussnahme von Rüstungsunternehmen auf die Politik.[22] Das „Berliner Forum Zukunft“ wird von Airbus und Eurojet Turbo gefördert. Zu den Mitgliedern des Förderkreises der DGAP gehören außerdem die im Rüstungsbereich agierenden Unternehmen Airbus Defence and Space, Rheinmetall und Rolls-Royce Group.[23]
Die Initiative Lobbycontrol führt in ihrem lobbykritischen Onlinelexikon Lobbypedia die DGAP auf und benennt den maßgeblichen Einfluss von Lobbyorganisationen und der Wirtschaft auf die Gremien der DGAP. [24]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik ]

Auch der Präsident der DGAP Thomas Enders war Vorsitzender der Airbus-Group, und ist in der deutschen BP (britischer Mineralölkonzern) Aktiengesellschaft tätig, sowie bei Dornier GmbH (Flugzeug und Autohersteller).

Im Juli 2007 wurde Enders als Reaktion auf die Krise bei der EADS-Tochter Airbus zum Geschäftsführer des Flugzeugherstellers ernannt.[4] Zu den milliardenschweren Geschäften von EADS unter Enders gehörten u. a. Rüstungsgeschäfte, darunter Grenzsicherungsanlagen, mit Saudi-Arabien.[5] Ende Januar 2012 gab der Verwaltungsrat von EADS seine Zustimmung, dass Enders 2012 den Franzosen Louis Gallois als Chief Executive Officer (CEO) des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns ablöst.[6] Er übernahm das Amt von Gallois zum 1. Juni 2012.[7] 1984, 2005 und von 2009 bis 2015 war Enders Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Von Mitte 2005 bis zum 30. Juni 2009 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.[8] Enders war Mitglied der CSU (Ortsverband Tegernsee). Im März 2011 trat er aus der Partei aus, was er mit der Politik der Koalition im Bund zu Libyen sowie dem Atom-Moratorium begründete.[9]
[ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Enders]

Bei diesem speziellen Nachrichtenbeitrag ist das noch eher unbedeutend, er hat mir nur als Fallbeispiel gedient, weil es mir mal wieder aufgefallen ist.

Aber es fällt mir immer wieder auf, dass beispielsweise in der Tagesschau interviewte Experten, bei denen kaum mehr als der Name und der Status Experte angegeben wird, offensichtlich nicht neutral sind oder sogar zu Lobbyverbindungen gehören.

Häufig arbeiten sie in Think Tanks. Und Think Tanks haben meist eine selbst angegebene politische oder wirtschaftliche Ausrichtung und Zielsetzung, meist im wirtschaftsliberalen Spektrum und sind häufig gefährlich nah an der Industrielobby.

Es regt mich persönlich sehr auf, dass eigentlich neutrale Nachrichtensendungen, die ordentlichen Journalismus betreiben sollen, sehr oft Experten dieser Art zu Rate zu ziehen scheinen.

Warum kann man sich nicht einfach wenigstens ansatzweise neutraler Experten, beispielsweise von öffentlichen Universitäten, ohne Wirtschaftsinteressen dahinter, bedienen?

PS: Passend dazu habe ich folgenden Artikel gefunden https://www.sueddeutsche.de/medien/think-tank-tagesschau-heute-journal-experten-problematisch-ard-zdf-1.6038630?reduced=true

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Meinung des Tages: Vier Jahre nach Hanau - was muss gesellschaftlich sowie politisch gegen Rechtsextremismus getan werden?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

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Deutschland: Haben wir eine Globale Verantwortung (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben habe ich mir wieder sowie des Öfteren Instagram-Reels angesehen. Natürlich sind Reels nicht immer die beste Informations-Quelle aber oftmals schon.

Jetzt habe ich gerade ein Reel entdeckt das vom Account "Bundeskanzler" stammt. Also vom offiziellen Account. In diesem Reel kam Olaf Scholz vor in dem er Fragen von anderen Leuten (die wahrscheinlich zugeschickt worden) beantwortet hat.

Dabei ist mir eine sehr besondere Frage (die kam zum Ende) ins Auge gefallen.

Diese Frage heißt:

Warum gibt Deutschland viele Milliarden Euro in anderen Ländern aus?

Dazu sagt er folgendes:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir haben nur etwas über 80 Millionen Einwohner und sind trotzdem eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Und deshalb haben wir auch Verantwortung. Zum Beispiel für die, die immer noch Angst haben müssen, dass sie verhungern oder verdursten. Und natürlich haben wir auch etwas davon: Denn wenn die Welt sich besser entwickelt, dann wird sie auch friedlicher. Und dann können viele Menschen versuchen, in ihrer Heimat eine gute Zukunft zu finden und versuchen, nicht in andere Länder zu fliehen. Es ist also auch in unserem Interesse."

| Reel-Video:

https://www.instagram.com/reel/C2hPk_tolJy/?igsh=MWpxcmZ2bnNpZTYxdg==

| Frage:

Haben wir (Deutschland) eine Globale Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutschland hat keine Verantwortung. 59%
| Ja. Deutschland hat Verantwortung. 41%
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