Jura – die neusten Beiträge

Ich bin Azubi und zur Zeit an einem Standort eingesetzt, der vertraglich nicht in meinem Ausbildungsvertrag vereinbart wurde. Laut der internen Reisekostenrichtlinie hat man als Azubi bzw. als normaler Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale von 12 Euro pro Arbeitstag, wenn man eben inklusive der Fahrzeiten mehr als 8h am Tag unterwegs ist.

AG verweigert ohne Begründung Spesenauszahlung. Ich habe auf die Möglichkeit hingewiesen, nicht gezahlte Verpflegungspauschale steuerlich als Verpflegungsmehraufwand in meiner Steuererklärung geltend zu machen. Hierfür bräuchte ich aber eine Bescheinigung, dass eben genau dieser Spesen nicht gezahlt wurde. Auch die Bescheinigung wird verweigert.

Was kann ich nun Unternehmen, ich halte das für nicht gerechtfertigt. Gesetzlich scheint es keine Pflicht zu sein, jedoch stellt ja die Betriebsvereinbarung den AN besser und dann darf doch nicht einfach nur weil es sich um einen Azubi handelt, davon abgewichen werden????

Auf die Hintergründe der Frage möchte ich nicht näher eingehen.

Kann eine Schulleitung einer 14 jährigen Mädchen, was freiwillig Niqab (Gesichtsverschleierung) trägt dies verbieten und somit die Religionsfreiheit aushebeln und dürfen Lehrer sich weigern dieses Mädchen zu unterrichten?

Guten Tag,

heute war ich in meiner ehemaligen Schule, da ich ein Zeugnis abhole wollte. Ich war vor 6 Monaten Schüler dieser Schule.

Ich warum um 14:40Uhr in der Schule mit meinem Auto und parkte auf dem leeren Schulhof, alle Autos die normalerweise dort parken waren weg, da alle bereits Schulschluss hatten.

Ausser der Lehrer, um den es geht, stand mit seinem Auto dort und wollte grade los fahren.

Als ich aus meinem Auto stieg und Richtung Eingang der Schule lief, stieg der Lehrer aus und rief „hey park dein Auto weg, sonst ruf ich die Polizei und das gibt schulische Konsequenzen“. Daraufhin rief ich „ich bin in 1 Minute wieder da, ausserdem bin ich nicht mehr Schüler der Schule“.

Dann hat er sein Handy gezückt und fotografierte mein Kennzeichen, woraufhin ich zu ihm ging und sagte das er mein Auto nicjt fotografieren soll, wir diskutieren (er war schon immer ein Aloch als Lehrer) ..

zufällig kam der Schulleiter aus der Schule und sagte das ich umparken sollte, da ich sehr sauer war verneinte ich und der Lehrer um den es ging fotografierte nochmal, während er zitterte, ich fragte ihn wieso er mein Auto fotografiert und dabei zittert. Ich ging dann zu seinem Auto um es zu fotografieren, dabei strick meine Jacke gegen seine und er schrie „Herr Schulleiter, haben sie gesehen wie er mich angerempelt hat?“.

ich lachte und sagte das dies lächerlich sei.

Am Ende sagte er das er zur Polizei gehen wird und ich sagte „ich kenne ihre Kinder“ woraufhin er schrie „wie sie sehen meine Kinder heute?!“ ich antwortet „nein, ich kenne ihren Sohn aus meiner alten Schule, er war ein Freund von mir“.
er ging zu seinem Auto und schrie „ich gehe jetzt zur Polizei“.

Ich erklärte dem Schulleiter das ich die Kinder des Lehrers aus meiner alten Schule kenne und mit denen befreundet war.

was sagt ihr zu diesem Vorfall ? Was davon will er gegen mich verwenden ?!

LG

Ich mache aktuelle eine Ausbildung zum Industriekaufmann und bin mittlerweile im 2. Lehrjahr. Meine Noten könnten nicht viel besser sein, 1,17 im 1. Jahr und 93 prozent in der zwischenprüfung. Und davor ein Fachabitur mit 1,9. Also leistungstechnisch gehöre ich zu den Besten.

Jedoch macht mir vor allem die Praxisphase richtig zu schaffen. Kein aktives Mitarbeiten an ausbildungsbezogenen Tätigkeiten, man wird oft nicht beachtet oder hat überhaupt nichts zu tun.

Die Chancen auf Übernahme nach der Ausbildung stehen grottenschlecht. Ich hätte mir vorstellen können in der Perso im Bereich Arbeitsrecht zu arbeiten, aber mir wurde gesagt, dass da niemand übernommen werden würden. Mich interessieren schon immer die rechtlichen Sachen sehr. Aber da ich in dem Unternehmen keine Perspektive sehe, habe ich starke Motivationsprobleme an den meisten Tagen. Ich zwinge mich aus dem Bett und habe weniger Spaß an meinem Leben als vorher... es erfüllt mich nicht... Ich habe vor in Richtung Jura oder Rechtspfleger zu gehen und muss mich da auch schon nächstes Jahr bewerben.

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob mich das in den nächsten 1 1/2 so kaputt machen wird, dass ich es nicht mehr aushalte oder ob ich mich am Ende einfach durchzwinge... Ich muss irgendwie meine Miete und alles finanzieren und habe locker 900 euro kosten im monat in einer 1 zimmer wohnung (eine der teuersten stätte deutschlands)

Hallo,

ist es in Deutschland möglich, einer Person zu verbieten, mich auf jegliche Art zu kontaktieren? Das ganze aber offiziell und evtl. Gerichtlich?

Hat ansonsten jemand eine Idee, dass mich diese Person nicht mal mehr kontaktieren kann?

LG

Ich habe vor ca. 5 Monaten Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht beantragt, um eine Zwangsvollstreckung gegen den Vater meines Sohnes durchzuführen, da er kein Unterhalt mehr zahlt. Prozesskostenhilfe wurde mir dann bewilligt.

Ich habe nun Post bekommen (nach 4 Monaten) vom Gerichtsvollzieher, der teilt mir in einem Schreiben mit, der Schuldner sei nicht zu ermitteln in der vor mir angegeben Anschrift.

Mein Sohn hat eine Woche zuvor auch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet, der Polizist hat auch angedeutet, dass er unter der uns bekannten Adresse noch wohnhaft

Der Gerichtsvollzieher hat alle Unterlagen (vollstreckbaren Titel, PKH- Beschluss) zurück geschickt und ich soll 30€ bezahlen für u.a. Nicht erledigte Amtshandlung.

Bei der letzten Zwangsvollstreckung hat die Gerichtsvollzieherin beim Einwohnermeldeamt nachgefragt, um so die Adresse herauskriegen.

Da stell ich mir die Frage warum jetzt nicht mehr? 

Jetzt habe ich auch herausgefunden, dass der Gerichtsvollzieher und der Vater meines Sohnes ein enges freundschaftliches Verhältnis haben. 

So langsam bin ich am verzweifeln.

Über eure Hilfe, Kommentare wäre ich dankbar.

Was bedeutet die Aussage: "Wir haben die Forderung zur Vollstreckung gegeben."

Was erwartete den Schuldner im nächsten Schritt und steht dieser jetzt mit einem negativen Eintrag im Schufaverzeichnis? Eventuell kann mir jemand erklären, wie der weitere Werdegang ist. Der Schuldner ist seit 2 Monaten wieder in Arbeit und der Brief ist vom Dezember 2018.

Vielen Dank Für eure Hilfe.

Neela

Meine Freundin besitzt eine Wohnung mit einem Balkon diesen man von einem Parkplatz eines Supermarktes gut sehen kann jetzt ist meine Frage wenn wir auf diessm Sex haben und gesehen werden wäre es Erregung öffentlichen Ärgernisses oder ist es egal weil es ihre wohnung ist?

Darf ich Jemanden mit einem legalen Messer bedrohen wenn Jemand mir Dinge ''abziehen'' also quasi klauen will?

Neulich hat der Bus sein Ziel erreicht und der Busfahrer hat die hintere Tür geschlossen gelassen damit die Personen im Bus aufgehalten werden können, sodass die Kontrolleure durch den Bus gehen und alle kontrollieren können. Ist das schon Freiheitsberaubung ? Ich meine der Bus hat gehalten und sein Ziel erreicht und die Leute wollten aussteigen.

Mein großer Traum war es immer (Wirtschafts)Informatik zu studieren. Doch vor einigen Tagen habe ich eine Serie gesehen, in welcher es um Anwälte geht (ja ich weiß wie verzerrt das dargestellt wird). Meine beruflichen Ziele bin ich nun am überdenken. Welchen Bereich würdet ihr wählen und warum? Danke schon mal im vorraus.

Ist Suizid Notwehr? Suizid müsste doch Notwehr sein, da hier der potenzielle Mörder das potenzielle Opfer umbringen will, und sich die zweite Person durch Notwehr wehrt, und die erste Person umbringt. Eine Person will sich umbringen, und tötet die Person, die sie umbringen will. Hierbei ist potenzieller Mörder und Opfer in einer Person.

Hallo!

Folgender Sachverhalt: Mein Nachbar (Mehrfamilienhaus) hat letzte Woche einen Zettel in den Flur gehangen bezüglich der Reinigung des Flures und das sich alle darum kümmern sollen, dass das jeweilige Stockwerk geputzt wird. Manche Stockwerke sind dieser "Aufforderung" nun nicht nachgekommen, weshalb der besagte Nachbar scheinbar eine Firma mit der Reinigung des Treppenhauses beauftragt hat. Nun habe ich eben eine Kopie der Rechnung in meinem Briefkasten gefunden mit der Aufforderung ein achtel davon zu bezahlen (da wir acht Wohnungen im Haus haben). Ich sehe es aber überhaupt nicht ein, dass ich das nun bezahlen soll. Daher meine Frage, kann mein Nachbar mich dazu zwingen, mich an den Kosten zu beteiligen?

Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

Mitarbeiter X gibt 20 Gratis Parfüm Proben einer Sorte an Person X (Bester Freund) macht dieser sich damit strafbar oder ist das alles legal?

Hallo

Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen hier mit juristischen Fachkenntnissen, der seine Antwort mit Paragraphen und Erläuterungen begründen kann.

Nehmen wir an, die Frau F des X ist verstorben und hinterlässt zwei minderjährige Kinder A und B. Im Testament wurde angeordnet, dass bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft A das Grundstück 1 und B das Grundstück 2 erhält. Beide Grunstücke sind unbebaut.

Das Grundstück 1 hat einen Wert von 100000€ und die F war Alleineigentümerin

Das Grunstück 2 hat einen Wert von 115000€ wurde gekauft aber noch nicht aufgelassen.

Meine Frage ist nun, ob der X beide Kinder vertreten kann oder ob er einen Ergänzungspfleger benötigt. Spielen die §752 BGB eine Rolle oder ist die Vertretung schon allein durch §1795 II, 181 BGB ausgeschlossen?

Hallo,

ich habe einen Teilzeitarbeitsvertrag über 120 Std. (sozialversicherungspflichtig), dazu werde ich demnächst einen Minijob haben den ich nicht voll ausschöpfen kann. Ich hätte noch die Möglichkeit Geld zu verdienen in dem ich ein Nebengewerbe betreibe und auf Messen helfe, Webseiten erstelle und diverse andere Sachen.

Nun würde ich gerne wissen ob das machbar ist, oder ob es irgendwo Kürzungen geben würde, wenn ich dass so handhaben würde?

Also würde sich das Nebengewerbe auf den Rest auswirken?

Guten Tag,
ich hätte da mal eine Frage, da dies mich schon regelrecht interessiert.
Wie sieht es in Niedersachsen aus, wie viele Klausuren darf man in einer Woche schreiben? Habe auch schon nachgeforscht und sowirklich keine Antwort gefunden, das einzige was mal erwähnt wurde, dass es in Niedersachsen "strenger" und "eindeutiger" geregelt wurde (Beitrag ist auch schon 7 Jahre her). Und im NSchG finde ich mich nicht wirklich so zurecht um selber die Lösung zu finden.

Hallo ist das Jura Studium das schwierigste oder Maschinenbau Medizin

und kennt ihr gute Bücher wo man Jura lernen kann ?

Hallo,

Ich habe letzten Samstag auf eine Feier mit Freunden über meine Telefonnummer einen Lehrer um 22:30 Uhr angerufen für einen Telefonstreich.

Heute zu Mittag wurde mir gedroht, falls sowas wieder vorkommen sollte, ich mit ernsthaften juristischen Problemen zu rechnen habe (wegen Belästigung).

Kann mir jemand sagen was im schlimmsten Fall die Strafe sein kann?

Hallo!

Ich habe ein Defektes Handy über EBay verkauft.

Heute hat mich der Kunde angeschrieben und mich nach der PIN gefragt.

Nur ist das so dass ich die PIN vergessen habe.

Ist das so ok? Denn ich habe das iPhone als Defekt/Ersatzteil verkauft.

Danke für eure Antworten!

lg

Hypothetische Frage:

Können Eltern das erwachsene Kind von heute auf morgen rausschmeißen? Notfalls durch Polizei?

Bitte nur antworten, wenn man etwas Ahnung hat.

Danke für die Antworten.

Hallo,

ich habe Beträge an das Inkasso überwiesen, die diesem maximal zustehen. Als Verwendungszweck habe ich die Inkasso-Nr. angegeben.

Wofür die Beträge sind (Hauptforderung, Mahnkosten...) habe ich in einem Brief erläutert, den ich nachgeschickt habe. Den sonstigen Forderungen habe ich darin widersprochen.

Inzwischen Post von dem Inkasso bzw. dessen Anwalt, der die Zahlung als Anerkennung der Gesamtforderung wertet!

Kann das Inkasso/der Anwalt mir einen Strick daraus drehen, dass ich in den Überweisungen nur die Inkasso-Nr. angegeben habe oder müssen sie meine Erklärungen in dem Brief zu meinen Zahlungen anerkennen ???

Vielen Dank für fachkundigen Rat im Voraus ...

Hallo, ich bin's wieder. Mal wieder wegen dem Theater des Hausverkaufs...

Eben, wir sitzen auf dem Sofa, schwirrt direkt vor unserem Fenster eine Drohne mit Kamera herum. Ich hab mich total erschrocken.

Ich geh also raus, da steht ein Immobilientyp mit Fernbedienung da, der sagte er wurde vom Vermieter beauftragt, das Haus aus der Luft zu Fotografieren, aus allen Perspektiven, für das Verkaufsinserat. Keiner der 3 Parteien im Haus wusste was davon. Die Kamera war auch direkt auf unsere Fenster gerichtet. Abstand etwa 3 Meter.

Ist das rechtens? Mich ärgert einfach, dass hier ständig Probleme sind und von Vermieterseiten nie Infos kommen... Ausserdem will ich nicht, dass mein Balkon, auf dem meine Sachen stehen, und durch meine Fenster gefilmt wird. Das geht garnicht...

Finde leider zu diesem speziellem Fall nichts bei Google....

Wäre toll wenn jemand die Rechtslage erläutert. Besonders gern möchte ich wissen, ob meine Zustimmung erforderlich gewesen wäre.

Danke

Was für Kritik habt ihr am Rechtspositivismus beziehungsweise Naturrecht auszusetzen?

Hey Leute hätte ne kurze Frage und zwar sind Monokulturen verboten denn ich habe vor kurzem mal was von ner Fruchtfolge gehört weiß jedoch nicht ab man die machen muss oder ob sie gemacht wird damit mehr Ertrag bei rum kommt. Weiters sind sie vielleicht nur in gewissen Bereichen verboten? (Wald, Acker..)

Folgender Fall: Person A und B haben mit einem Edding etwas auf einen kleinen Holzmast geschrieben, dieser trug lediglich ein paar kleinere Schilder zu bestimmten Wanderrouten an sich, also nichts wirklich bedeutendes. Daraufhin kam allerdings ein Bewohner der Straße (laut eigener Angabe aus dem Gemeinderat) und hielt den beiden einen Vortrag darüber und zwang dann sogar Person B ihren Ausweis abzugeben und fotografierte ihn von beiden Seiten gegen den Willen von dieser ab, sowie den Holzmast. Können die beiden mit einer Anzeige rechnen? Und wenn ja, welche Strafen haben sie zu erwarten? Und außerdem: durfte er den Ausweis überhaupt abfotografieren?

(Ja, die Aktion war dumm und unnötig, dem sind sich die beiden auch im Nachhinein bewusst)

Heyho liebe Jura-Community, ich komme jetzt ins 2. Semester und habe mir für BGB AT, Strafrecht AT und Staatsorga ein Lernen mit Fällen Buch von Schwabe zugelegt, da wirklich jeder davon schwärmt und es auch überall massenhaft gut bewertet wird.

Ich stelle mir jedoch die Frage, wie ich dieses Buch zur Einführung in ein neues Rechtsgebiet nutzen kann? Ich habe beispielsweise mit BGB AT zum ersten Mal Zivilrecht und keinerlei Ahnung von Zivilrecht. Wie arbeite ich dieses Buch jetzt durch? (Ich möchte in den Semesterferien vorarbeiten, habe also keine Vorlesung nebenbei!) Einfach nur durchlesen hat keinen wirklichen Effekt. Nach der Fallbesprechung selber eine Lösungsskizze anfertigen und mit dem Mustergutachten vergleichen geht auch schlecht, ich habe ja noch kein Wissen, was ich anwenden könnte. Einfach abschreiben wirkt auch nicht wirklich attraktiv, oder?

Wer ebenfalls schon mit den Lernen mit Fällen Büchern von Schwabe gearbeitet hat, kann ja gerne mal seine Erfahrungen teilen! Bin für jede dankbar! :)

Hallo,

ich möchte mit euch über folgendes Szenario diskutieren:

Eine Religionsgemeinschaft lässt Drucksachen als Hauswurfsendungen in denen sie über ihre Angebote und das Gemeindeleben vor Ort informiert. "Hauswurfsendungen" bedeutet, dass die Drucksachen nicht adressiert sind und einfach so in die Briefkästen von Privathaushalten eingeworfen werden.

Die Hauswurfsendungen werden jedoch auch bei Haushalten in die Briefkästen eingeworfen, deren Bewohner keine Mitglieder der Religionsgemeinschaft sind, auf deren Briefkästen ein "Keine Werbung"-Aufkleber angebracht ist, sowie ein Hinweis, dass man die Zustellung des "Neustädter Wochenblatts" nicht wünscht (eine lokale Zeitung, die neben einem kleinen redaktionellen Teil vor allem aus Werbeanzeigen besteht).

Die Frage ist jetzt:

1. Hat die Religionsgemeinschaft bzw. der Prospekteverteiler rechtswidrig im beschriebenen Szenario rechtswidrig gehandelt?
2. Würde die Lage anders aussehen, wenn in einem Haushalt ein Mitglied der Religionsgemeinschaft ("Keine-Werbung-Aufkleber" ist trotzdem am Briefkasten)?

Die Frage bezieht sich auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.

Was bedeutet dies . Es gibt leider keine Erklärung im Internet was das ist . Bin etwas ratlos.

Hallo User,

eine bekannte Onlinebank mit einem Buchstaben und zwei Zahlen, hat seit Freitag 13.09.19 eine massive Störung. Vermutlich hängt dies mit der aktuell eingeführten EU-Richtlinie zur Zwei-Faktor-Authentifizierung zu tun.

Aktuell liegen folgende Störungen vor

• BankingApp ohne Funktion (ohne App kann nicht überwiesen werden)
• Auch via "Numbrs"-App keine Connectivität, was nicht an Numbers liegt
• Geldautomaten nehmen Karte nicht an (!)
• Supermarktkassen ect. nehmen Karten nicht an (!)
• Onlinebanling-Zugang ebenfalls ohne Funktion

De facto haben Kunden also keinerlei Möglichkeit an Ihre Einlage zu gelangen. Ja nicht einmal ins Banking können sie sehen. Sie können das Geld nicht auf andere Konten überweisen und am Automaten kann das Konto ebenfalls nicht geleert werden.

Diese Störung hält nun 4 Tage an. Massenhafte Beschwerden im Netz zeigen die Ratlosigkeit des Supports der Bank.

Was also tun?

Was wäre, wenn ein Kunde wirklich das einzige Konto bei dieser einen Bank führt?

Alles in allem unvorstellbare Zustände.

Beste Grüße

Ich würde gerne ein Auslandssemester in Thailand machen. Studiere wie schon gesagt Jura an der Uni Münster. Es gibt zwar eine thailändische Partneruni aber kein Programm für Jura. Ich kann relativ gut thailändisch, aber auf Englisch zu studieren fände ich eigentlich angenehmer. Wäre echt cool falls mir jemand weiter helfen kann.

Mein handy wurde beschlagnahmt und soll durchsucht werden.

Es handelt sich hierbei um ein samsung s9 mit Fingerabdruckcode und einem recht schwierigen code aus willkürlichen zahlen und Buchstaben.

Da ich gehört habe durch "cellebrite" u.ä. könnte es eventuell entsperrt werden, war meine Frage an euch wie ihr die Möglichkeit einschätzt, dass mein handy geknackt wird.

Es handelt sich um eine ermittlung nach Paragraph 30a BtmG

Ich habe so einen Spaßvertrag für eine Wette mit meiner Freundin aufgesetzt. Wäre er rechtsgültig, abgesehen von der Tatsache das wir minderjährig sind?

Ein bekannter hat mir eine Polizei Kappe aus dem Ausland geschenkt. Ich hab sonst keine Kappe und Frage deshalb:

Dürfte ich die im Sommer tragen (in Österreich)?

Hallo Zusammen,

ich habe Online eine kostenlose Testversion von einem Abo bestellt und nicht gesehen, dass ich dieses kündigen muss. Jetzt habe ich die Rechnung für die Vollversion i.H.v. 1.000 € erhalten. Meine Frage bezieht sich auf das Widerrufsrecht. Kann ich diesen Vertrag noch widerrufen oder geht das nicht, weil ich die Testversion schon vor 30 Tagen gebucht habe???

Eine Freundin von mir hat mir erzählt, sie ist einem Lehrer von unserer Schule auf Instagram mit einem Fakeaccount gefolgt und er hat sie darauf angeschrieben und ihr auch ein Penisbild geschickt und sie haben Sexting betrieben. Nun spricht sich das ganze rum und sie hat Angst, dass er das erfahren könnte und darauf kommt, dass sie das war. .. Welche Strafen könnten ihr drohen?

Hallo,

ich habe vor paar Monaten Flaschen aus dem Fenster geworfen. Vom Polizisten wurde mir ne Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr angedroht. Nach einer Woche ca. kam der Brief von der Polizei in dem mir eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird (Kreislaufwirtschaftsgesetz), jetzt nach ca. 2 Monaten das Verwarngeld von der Stadt in Höhe von 35€ (Müll ordnungswidrig entsorgt).

Meine Frage ist: kann ich jetzt noch ne Strafanzeige für das Werfen an sich bekommen oder ist der ganze Fall mit der Bezahlung der Verwarnung abgeschlossen?

An sich ähneln sich die Grüße doch sehr stark.

Hey ich habe heute etwas im wert von 20€ geklaut es liegen soweit ich weiss feste beweise gegen mich vor nachdem ich gerannt bin ( vom laden detektiv ) wurde ich im nachhinein von der polizei gepackt und in handschellen gelegt was erwartet mich dabei jetzt ? ( erstes mal )

Kann ein Anwalt eigentlich Richter werden? Angenommenes Szenario: Man ist Rechtsanwalt und würde gerne Richter werden. Geht das?

Ich bin in NRW beim THW, möchte nun aber zur Feuerwehr der Kommandant sagte, dass dies nicht möglich sei, er nannte dabei kein konkretes Gesetz und in der "Verordnung über das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Nordrhein-Westfalen (Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr - VOFF NRW)" steht lediglich:

" §5

Mitwirkung in anderen Organisationen

Helferinnen und Helfer, die in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Gefahrenabwehr stehen oder in einer Organisation im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ehrenamtlich aktiv mitwirken und zugleich ehrenamtliche Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr sind, werden dort nicht auf die Sollstärke angerechnet."

Meine Frage: Gibt es ein Gesetz, dass es effektiv untersagt, dass ich beides mache? Zumal mein ZF es abgesegnet hat?

Vielen Dank im Vorraus

Hej,

bis wieviel Euro fällt der Einkauf einer eingeschränkt geschäftsfähigen Person unter den Taschengeldparagraph? Klar ist das altersabhängig. Gehen wir mal von einem Teenager von 16 Jahren aus. Wie viel Geld darf dieses Menschenkind ausgeben, ohne dass die Eltern dabei sein müssen?

und darf er den Fahrschüler bei der Schule abholen, fahren, sowie Zuhause beim Schüler am Fahrstundenende abladen?

Hallo.

Ich möchte meine Akte anfordern, weil ich das Aktenzeichen benötige. Nun meine Frage:

Kann ich das Aktenzeichen zu dem Fall, wo Staatsanwaltschaft A für zuständig war, bei der Staatsanwaltschaft B anfordern?

Staatsanwaltschaft A war damals für den Fall zuständig, sie ist aber zu weit weg, um mal eben hinzufahren.

Beide befinden sich in NRW.

Sind beide Staatsanwaltschaften verbunden bzw. nutzen diese eine Datenbank?

Vielen Dank für Eure Antworten.

Hallo Community,

zurzeit kriege ich Forderungen von der Debeka bezüglich Provisionsrückforderungen aus meinem Ausbildungsverhältnis. Ich habe meine Ausbildung zum 01.08.2016 begonnen und diese dieses Jahr erfolgreich absolviert. 2 1/2 Monate nach meinem Ausscheiden aus der Debeka kriege ich Forderungen mit einer Bitte zur Zahlung unverdienter Provisionen.

Ich habe einen Termin am Dienstag mit meinem Anwalt und werde dieses Thema genauer mit Ihm besprechen. Ich würde gerne von euch erfahren ob es erlaubt ist Provisionen von einem Auszubildenden zurück zu fordern. Mein Alter war zu beginn der Ausbildung 22 Jahre.

Ich habe letztens die Provisionsvereinbarung durchgelesen und bemerkt das die Debeka ausgeschiedenen Mitarbeitern keine Dynamiken auszahlt. Also dürfen die doch auch keine Provisionen von mir fordern?

Schützt das Berufsausbildungsgesetz den Auszubildenden ?

Vielen Dank für eure Hilfe !

Beste Grüße

Wann kann der Vermieter einen rausschmeißen

Hallo. Es geht um einen Rechtsanwalt der uns seit Anfang an viel versprochen hat und nachdem er 15 tausend im voraus genommen hat nicht mehr auf Telefonanrufe reagiert geschweige denn zurückanruft. So etwas habe ich noch nicht erlebt bis jetzt. Ein seriöser anwalt nimmt normalerweise geld nachdem er Leistungen erbracht hat aber ok wir waren sehr naiv und zu diesem Zeitpunkt und haben zu viel von ihm erhofft. Der Mandant sitzt seit 5 Monaten in untersuchungshaft und der anwalt hat den Mandanten nur 3 mal besucht und die akten bekommen und durchgelesen und eine Haftprüfung gemacht die nicht erfolgreich verlief. Da er uns nicht mehr anruft finde ich dieses verhalten unangemessen und von diesem hohen Vorschuss möchte ich mindestens die Hälfte zurück weil das ist Betrug was dieser Anwalt gemacht hat. Naiven Leuten Geld aus der Tasche ziehen im Vorraus. Normalerweise muss er doch nach der Mandatsniederlegung seine erbrachten Leistungen ordnungsgemäß abrechnen wenn ein anderer Anwalt ihn dazu auffordert und den übrigen Überschuss von den 15 tausend zurückzahlen oder nicht? Er hat 3 mal seinen Mandanten besucht in all diesen Monaten, er hat eine Haftprüfung gemacht die nicht erfolgreich war und die Akten durchgelesen mehr nicht. Er zeigt null Engagement und wir möchten einen Teil unseres Geldes zurück und ihn kündigen. Er hatte vorher handschriftlich eine Vereinbarung geschrieben wegen diesen 15 Tausend euro pauschal im voraus mit unterschrift vom mandanten und hat ihn sozusagen dazu gedrängt zu unterschreiben und ihm druck gemacht einfach ein betrügerisches verhalten und der mandant hat viel von ihm erwartet und ihm geglaubt da der anwalt viel versprochen hat und am ende nichts dabei rumkam. Er ist so dreist das er sogar vor der 1. Hauptverhandlung noch 10 tausend haben wollte. Dieser fehler wird uns definitiv nicht mehr vorkommen aber ich wollte fragen ob wir einen teil vom vorschuss zurückfordern können weil er für 15 tausend keine vergleichsweise erbrachte Leistung gebracht hat und es sich beim Mandanten noch um die Untersuchungshaftphase handelt und der Anwalt nur bei der Haftprüfung ihn verteidigt hat mehr nicht. Bitte nur antworten wer sich damit auskennt und keine unnötigen kommentare. Danke.

Guten Tag,

Dürfen Eltern ihren Kindern als Strafe für mehrere Stunden oder gar Tage das Essen verbieten? Dürfen diese Verbieten das man zb. Heute und Morgen bzw Heute bis Mittwoch nichts Essen darf? Es geht um eine Bekannte der das Passiert gerade. Ich benötige Mal Hilfe. Zudem brauche ich Mal eine Ungefähre Zusammenfassung, was das für Delikte sind also gegen was das Verstößt. Wäre sehr nett.

Dankeschön!

Mal ein Beispiel: Anton ist bei Peter zu Besuch und versteckt bei ihm zu Hause ohne Peters Wissen 10kg Koks. Um ihm dann eins auszuwischen, ruft Anton später bei der Polizei an und sagt, dass sich in Peters Haus Drogen befinden, die bei der Hausdurchsuchung dann auch gefunden werden. Daraufhin kommt er ins Gefängnis.

Wäre es wirklich so einfach, so jemandem etwas anzuhängen oder muss bewiesen werden, dass das wirklich sein Zeug ist bzw muss der andere beweisen, dass es ihm untergejubelt wurde?

Keine Sorge, das ist wirklich nur ein fiktives Beispiel. Diese Frage beschäftigt mich schon seit einer Weile.

Vielen Dank!

Ist dann halt dieses Geld weg und man muss das so hinnehmen? Oder greift irgendeine Versicherung? Oder erstattet die Bank den Kunden den Schaden? Falls ja, wie soll das gehen? Wie viel Geld man in dem Bankschliessfach hat, ist ja keinem bekannt, oder?

Hallo,

ich spiele seit einigen Jahren Gitarre und gebe auch seit 1,5 Jahren Unterricht.
Nun ist die Situation so, dass ich mittlerweile bei 8 Schülern (mehrere Geschwister dabei), die ein Mal pro Woche Unterricht haben etwa 480€ monatlich verdiene. Das hat sich langsam so entwickelt und ich habe jetzt gehört, dass das ab 400€ illegal sein soll.

Ich weiß, mir kann das niemand wirklich gut nachweisen, wüsste allerdings doch gerne, wie denn der offizielle, legale Weg wäre, damit weiter zu machen. Muss ich etwas anmelden und wenn ja, was? Ich finde kaum Informationen dazu. Wie ist da die rechtliche Lage?

Danke schonmal

Ich habe gestern einen Brief von der Polizei bekommen. Ich werde vorgeladen weil man mich wegen Nachstellung angezeigt hatte.

Nun das hat mich ziemlich geschockt und weiß auch nicht wie dies zustande kam. Weiß nicht mal wer mich da angezeigt hatte.

Ich hab zwar eine Vermutung zumindest kommt nur diese in Frage.

Meine ex, (hatte mich schon desöfteren unnötig angezeigt) sie leidet leider unter Borderline und hat so bedauerlicherweise eine verzerrte Wahrnehmung. Wir hatten so um den Zeitraum kurz Kontakt. Bzw sie hat mich auf WhatsApp entblockt und haben geschrieben.

Habe ihr extra gesagt, dass sie mir sagen soll wenn sie keinen Kontakt mit mir haben möchte. Nun ja, sie betreibt Ghosting, selten schreibe ich sie mal an (zb wenn ich ne DVD von ihr gefunden habe)

Sie liest es gar nicht und wenn schreibt sie nicht.

Wenn sie keinen Kontakt will (den wir eh so gut wie gar nicht haben) hätte sie es mir einfach sagen können. blockiert tut sie mich auch nicht mal.

Aber wie gesagt mehr wüsste ich nicht wie diese Anzeige zustande käme. 

Ich bin in einer Ausbildung, verdiene nicht viel Geld und habe noch Schulden abzuarbeiten. Ich kann mir sowas gar nicht leisten.

Nun meine Frage ist diese, was habe ich zu befürchten wenn es um die versuchten Kontaktaufnahmen (die selten sind) geht und durchkommt? 

Welche Strafe kann ich erwarten? 

Hallo Community,

habe eine einfache und kurze Frage, und bitte auch nur um Anworten von Leuten die Ahnung haben, nicht welche die nur dumm daher reden wollen. Danke.

Habe heute einen rosa Brief vom Amtsgericht bekommen, bin aber erst in 5 Tagen wieder zuhause und das lässt mir keine Ruhe. Eine Anzeige lag vor wegen Fahrerflucht.

Gelber Briefunmschlag mit Datum und allem drauf = Anklage erhoben, das weis ich

Aber was bedeutet ein rosa Briefumschlag?

Danke im Vorraus.

Ich möchte nächstes Jahr Jura im Bachelor studieren aber bin noch nicht sicher ob es was für mich ist. Habt ihr Empfehlungen für Bücher die mir zeigen was in dem studium auf einen zukommt? vielen dank schonmal!!

liebe grüße.

Wir haben nächstes Jahr ein 3 Wochen Praktikum von der Schule aus und ich bin am überlegen, am Verwaltungsgericht oder am Amtsgericht eins zu machen, kenne jedoch den Unterschied bisher nicht und das Internet hilft mir auch nicht wirklich weiter..

Hey,

wenn mich ein Lehrer schlecht behandelt, darf ich dann Tonaufnahmen machen, um ihn dann zu konfrontieren? Bitte mit seriösen Zitaten und Link. Lebe in NRW.

Hallo zusammen,

auf einigen online Smartshops werden ja Drogen wie Ayahuasca angeboten. Dabei steht sogar, dass dieser DMT-haltig sein soll. https://www.zamnesia.com/de/ayahuasca/1234-chaliponga.html

Jetzt frag ich mich ob ich mich einfach irgendwo verlesen habe oder ob ich die rechtlige Lage nicht verstanden habe, denn eigentlich fällt DMT ja der Anlage I des BtmG.

LG

Hallo,

ich habe nach einer Wohnungsbesichtigung eine Zusage vom Vermieter bekommen. Morgen wird der MIetvertrag kommen und ich soll dies dann bis zum 10.09 unterschrieben zurückschicken. Es hat mir gesagt, dass das Rauchen dort verboten ist. Wie sieht es rechtlich mit E-Zigaretten aus ? Ich habe verschwiegen, dass ich E-Zigarette dampfe. Kann der Vermieter es mir verbieten ? Wenn im Mietvertrag was von Rauchverbot steht, gilt das dann auch für E-Zigaretten ?

Und könnte das darüber bestimmen inwiefern man eine Wohnung bekommt oder nicht ?

... wenn dieser die Schülerin nicht im Unterricht hat, sondern lediglich auf der selben Schule ist ( also benotet er sie nicht) und die Schülerin schon 18 ist?

Strafrecht oder Zivilrecht?

Auf dieser Seite "https://www.tz.de/auto/wann-wird-abgeschleppt-zr-9873999.html" steht dass Autos ohne TÜV einfach abgeschleppt werden dürfen, stimmt das?

1) Wenn also der TÜV seit 3 Tagen abgelaufen ist darf ich egal wo ich das Auto sehe den Abschlepp dienst rufen?

2) "Wenn Ihr Auto bereits an den Gurten hängt, könnten Sie Lange zufolge verlangen, dass der Abschlepper Ihr Fahrzeug wieder auf die Straße setzt. Bezahlen müssen Sie den Abschleppdienst dann nicht; das muss dann der Auftraggeber."

Wie? Also ich rufe den Abschlepp dienst, wegen falsches Parken, und wenn der Besitzer es auf den letzten Drücker verhindert, kommt er ungeschoren davon und ich werde bestraft?

Hallo allerseits!

Folgende Situation:

Auf der Website der Zeitung XY kann man die Tageszeitung als e-book kaufen. Allerdings kann man keine einzelne Tageszeitung kaufen, sondern muss dafür direkt ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement abschließen. Für diesen Vertragsabschluss gilt das 14-tägige Widerrufsrecht.

Angenommen, Person A schließt also das Abo ab, liest die eine interessante Ausgabe und widerruft dann den Vertrag.

Wird dann trotzdem die Zahlung für den 1. Monat des Abos fällig, weil A schon eine Zeitung gelesen hat?

Oder erhält A das Geld gänzlich zurück, obwohl A sich so den Zugang zu einer Zeitung erschlichen hat?

Ich bedanke mich im Voraus für alle hilfreichen Antworten.

Beste Grüße

Ein scharfes Schwert aus Stahl, in diesem Fall ein Katana mit ca. 75 cm Klingenlänge, dürfte ich hier in DE einsatzbereit (d. h. Schwert und Schwertscheide nicht so aneinander befestigt, dass es ohne größeren Aufwand unmöglich wäre, es herauszuziehen) nicht auf der Straße mit mir führen.

Soweit ich weiß, darf es aber einsatzbereit z. B. Zuhause an der Wand hängen.

Aber darf man es auch innerhalb der Wohnung, wenn für jeden vorbeilaufenden Passanten ersichtlich ist, dass es ein scharfes Schwert ist, ans verschlossene Fenster legen? Gibt sicher einige Nachbarn, die es als "Bedrohung" deuten würden.

Falls erlaubt: Was ändert sich denn, wenn das Fenster (direkt unten am Fußgängerweg) einen Spalt weit offen ist, sodass jemand sich, wenn er es darauf anlegt, selber verletzen könnte?
Das Schwert liegt zwar komplett in der Wohnung, ist dadurch aber ja "öffentlich zugänglich".
Ist es vielleicht allgemein erlaubt, wenn Unbefugte nur an das Schwert kommen würden, wenn sie Hausfriedensbruch begehen?

Darf man damit auf dem eigenen Grundstück, 10cm vom Gartenzaun entfernt, an dem Passanten vorbeilaufen, den Rasen schneiden?

Danke im Voraus für eure Antworten!

Hallo,

Ich benötige ein Programm von Java, um dies aber herunterladen zu können muss ich einen Oracle Account besitzen. Bei der Oracle Registrierung wird als Pflichtfeld der Firmenname verlangt da ich aber keine Firma besitze wollte ich fragen ob ich mir einfach eine fiktive Firma ausdenken kann und als Firmenname angeben kann oder ob das strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Oder kennt jemand einen anderen weg folgendes zu bekommen?:

 Windows x64  jre-8u212-windows-x64.tar.gz

Was hat das für die Gerichtsverhandlung für eine bedeutung?

Ist es strafbar einen akademischen Grad wie z.B. Dr. iur. Avril oder Prof. Dr. iur kitkat als Künstlernamen zu führen? Also wenn es jetzt speziell als Künstlername gedacht ist? André Romelle nennt sich ja auch ,,Dr. Dre" obwohl er nicht promoviert hat.

PS: Ich weiß, dass Professor kein akademischer Grad ist. ;)

Sehr geehrte LeserInnen,

ich bin 18 und wohne bei meiner Mutter die seit einem Jahr ALG II bezieht.

Vor 3 Monaten etwa hat es meine Mutter nicht geschafft die Miete für 2 Monate zu bezahlen, hat die aber dann nachgezahlt.

Währenddessen wurde unsere Wohnung gekündigt, allerdings legten wir Einspruch ein.

Heute bekam meine Mutter einen Brief vom Amtsgericht, dass Sie Verklagt wird, die Wohnung zu verlassen.

Nun meine Frage:

Ich bin Schüler und da meine Eltern getrennt sind, kriege ich Unterhalt von meinem Vater.

Was für Möglichkeiten bestehen für mich nicht auf der Straße zu landen, da meine Mutter in der kurzen Zeit keine Wohnung finden wird (Meine Mutter würde zu meiner Großmutter ziehen, allerdings kann ich nicht 200 Kilometer zur Schule fahren die ich auf keinen Fall wechseln werde).

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir beantworten könntet, ob ich irgendwie eine eigene Wohnung (oder WG) bekommen könnte.

Ich kann halt die Miete nicht von meinem Unterhalt bezahlen.

Ich bin total aufgewühlt und will mich eigentlich nur auf meine Schule konzentrieren.

Ich würde mich über jegliche Ratschläge freuen : )

Das BayEUG regelt als bayerisches Schulgesetz u.a. die Schulpflicht, ebenso aber etwaige Bußgelder bei deren Missachtung.
In Art. 124 BayEUG wird auf die möglichen Eingriffe in Grundrechte hingewiesen, wobei Art. 2 II und 13 I GG genannt werden.

Durch die Schulpflicht schränkt das BayEUG doch auch z.B. Art. 8 I GG ein, indem z.B. das Besuchen von Fridays For Future Demonstration während der Schulzeit untersagt wird. Da das Zitiergebot aus Art. 19 I 2 GG bei Art. 8 GG gilt müsste Art 8 I GG doch eigentlich auch im BayEUG genannt werden oder ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht naheliegend genug?

Hallo,

folgender Fall:

Ich habe am 20.07 eine außerordentliche Kündigung beantragt, diese wurde mir auch bestätigt. Da ich das Antwortschreiben nur überflogen habe, habe ich nicht gesehen dass das Fitness Center mir den 30.09 als Kündigungsdatum bestätigt haben.

ich bin davon ausgegangen das es der 31.08 sei.

Nun habe ich heute eine E-Mail geschrieben und gefragt warum das so sei und das ich die Kündigung zum 31.08 verlange.

Sie haben mit dem Paragraphen 626 BGB begründet.

Dieser sagt meines Erachtens aber aus das ich eine 14 tägige Kündigungsfrist besitze und somit der 31.08 rechtswirksam ist.

Habe ich Recht oder muss ich nun auch noch den September bezahlen?

Danke im Vorraus

Was heißt dass in diesem Zusammenhang?

Guten Tag,

in der Mietwohnung in die ich eingezogen bin funktionieren zwei der vier Herdplatten, der Backofen und mehrere Steckdosen in der Küche und im Schlafzimmer nicht. Anscheinend gibt es also ein Problem mit dem Strom. Den Vermieter habe ich angeschrieben, aber keine Antwort erhalten. Wie gehe ich am besten vor, da ich auf Backofen und die benannten Steckdosen im Alltag angewiesen bin. Danke.

Hallo

Ich habe einen Account für ein Spiel bei Ebay verkauft...Das Spiel nennt sich Darkorbit und es ist laut den AGB's eigentlich verboten Accounts zu verkaufen. Daher muss man bei einem verkauf bei Ebay die Daten etwas abgrunden damit der Account nicht gesperrt wird. Das habe ich gemacht, und das auch so in der Artikelbeschreibung vermerkt. Da Stand also das die Daten abgerundet sind zu meiner Sicherheit und der Sicherheit des Käufers. Ausserdem Stand in der Artikelbeschreibung das es sich um einen Privatverkauf handelt und es keine Rücknahme oder Garantie gibt. Zusätzlich habe ich vermerkt das ich noch spiele und die Daten sowieso abweichen könnten.

Jetzt hab ich den Account für verkauft und als das Geld drauf war ihm den Account überschrieben. Er hat mich jetzt angezeigt weil der Account auf einem anderen Server war als beschrieben (Ich hab den Server mit GE1 abgekürzt statt mit GA1). Hab ihm angeboten eine Lösung dafür zu finden wollte er aber nicht er hat sofort anzeige erstattet.

Kann mir da was drohen ?

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren?

Soll damit "Wettbewerbsgleichheit" geschaffen werden, da ja alles "formaljuristisch" private Unternehmen sind?

Hallo ihr Lieben

Mein Freund hat vor kurzem einen Platz für ein Grundseminar bei der Ergo bezahlt. Als ihm jedoch auffiel dass das der Tag doch verplant ist und er erst später dort hin möchte, wollte er das ganze stornieren. Doch das Büro in dem er das Geld bezahlt hat , teilte mit dass dies ja nicht möglich ist. (Er wurde nicht informiert bei der Unterschrift für das Seminar , dass eine Absage und Geld zurück nicht möglich ist!!) Da wir einen Freund bei einem anderen Ergo Büro zu sitzen haben, informierten wir uns dort noch einmal und er teilte uns mit dass die Termine für das Seminar sogar noch bis zum Tag des Seminars abzusagen gehen (bis 8:00) und man sein Geld dann auch wieder bekommt. Nun antwortet keiner mehr auf unsere Anrufe. Ich habe mich jetzt entschlossen eine Mail zu schreiben und einfach mal zu erwähnen dass wir unseren Anwalt ja schon dazu geholt hätten. Dazu bräuchte ich aber einmal den Paragraphen der das ganze regelt bezüglich Rücktritt in diesem Fall

Ich beginne im oktober jus zu studieren und möchte nicht am anfang komplett überfordert sein und mich deshalb jetzt schon dementsprechend darauf vorbereiten, aber wie mach ich das am besten und was bringt dabei wirlklich was fürs studium später? Oder ist das nur vergeudete zeit?

Ich freu mich über jeden hilfreichen rat :)

Ich habe kürzlich in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren (Straßenverkehr) Einsicht in die Akten genommen und habe dort in einem Schreiben/Bericht von der Polizei warum auch immer den Satz „Herr (Ich) ist das letzte mal im Jahr 19** wegen Verleumdung, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung polizeilich in Erscheinung getreten“ vorgefunden.

Der Satz bezieht sich auf einen Nachbarschaftsstreit, der an die 20 Jahre her ist. Ich wurde damals von einem Nachbarn (in dessen Oberstübchen definitiv irgendwas nicht in Ordnung war) angezeigt. Das ganze ging dann nach gegenseitigen Anzeigen sogar vor Gericht und die Vorwürfe gegen mich haben sich als haltlos erwiesen und der Nachbar hat seine gerechte Strafe bekommen...

Jetzt stelle ich mir genau drei Fragen:

Wieso hat die Polizei nach 20 (!) Jahren noch diese Daten und ist das überhaupt rechtens?

Wieso fällt so ein Satz, der sich so liest als hätte ich die o.g. Taten begangen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Straßenverkehr) das überhaupt gar nichts mit diesem alten Fall zutun hat?

Und 3. wie kann ich dagegen vorgehen? (Meinen Anwalt habe ich dazu noch nicht befragt, weil ich hoffe mir diese Kosten sparen zu können, beim Polizeiposten, der diesen Unsinn fabriziert hat habe ich angerufen... Dort war man ziemlich unfreundlich, wusste von nichts und sagen konnte oder wollte man mir dazu erst recht nichts.)

Ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen

Hallo Leute,

mein neuer Nachbar, ich nenne ihn mal Herr XY, hat schon mehrmals die Polizei angerufen wegen Lärmbelästigung. Ich besitze ein Restaurant welches meistens um ~22:30 schließt.

Ich weiß, um 22:00 ist in Hessen Nachtruhe und danach gibt es eine Lärmgrenze welche bei uns 45db beträgt.

Wir haben schon mehrmals bei unserem Nachbar dezibel gemessen und es ging nie über 35db.

In unserem Hof waren es auch nur 40db.

Die Polizei will uns nichts sagen und unsere Beweise interresieren nicht.

Was können wir machen? Kann ich sie anzeigen?

Wie können wir gegen Herr XY vorgehen?

Danke im Vorraus!

Hallo liebe Community,

leider wurde heute mein Twitch Account gehackt und diverse abonements Zahlungen vorgenommen. Mittlerweile ist die Lage im Griff, Passwort wurde geändert und sämtliche Beteiligten (Paypal, Twitch und Xsolla) informiert. Nun ist es so, dass ich eine Mail bekam, dass jemand aus Florida sich bei mir einloggte, dazu habe ich auch eine IP Adresse. Lässt sich mit sowas Anzeige erstatten, dass man dem nachgehen kann?

… habe Sie gefragt, ob ich die Blätter zum Ausfüllen der Bankdaten, Adresse etc. mit nehmen kann und zuhause ausfüllen kann oder es mir in Ruhe überlege, Sie erwiderte mit nein und sagte die Blätter seien durchnummeriert und können nur hier und jetzt ausgefüllt werden. Stattgefunden hat dies in einem Nahkauf Supermarkt gleich nach der Kasse am Eingang, immer wenn Kunden mit Karte bezahlt haben, sprach sie (Vertreterin von "Björn-Steiger" Stiftung) diese beim Verlassen an und fing den ein oder anderen, u.a. mich auch, ab.

Hallo Zusammen.

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, das ich ehrlich gesagt nicht verstehe.

Das Verfahren wurde vor Monaten eingestellt, dieser Brief ist jedoch mit diesem Monat datiert und hat aber das selbe Aktenzeichen, wie das eingestellte Verfahren.

Ich bin in diesem Verfahren nicht beschuldigt und habe auch nicht weiter geklagt.

Ich (oder meine Anwältin) haben weder einen Gerichtstermin, noch sonstiges bekommen.

Was bedeutet das?

Bitte keine Antworten wie "Ruf doch da an!". Kann ich nicht, es ist Samstag und es würde mir sicher Helfen (zumindest im Groben), was das jetzt genau heißt.

Vielen Dank!

Hallo Zusammen..

Ich habe heute dieses Schreiben bekommen, obwohl das Verfahren eingestellt wurde.

Das Schreiben ist mit diesem Monat datiert.

Was bedeutet das?

Danke schonmal..

Eine Freundin macht sich Gedanken darüber was sie nach ihrem Abitur studieren soll. Sie schwankt zwischen Jura und Bwl und hat sich schon im Bekanntenkreis bezüglich beider Studiengänge erkundigt (bei mir, ich studiere bwl und bei einer ihrer Cousinen die Jura studiert) hat ihr aber nicht allzu viel geholfen da sie immer noch keine Tendenz hat.Sie weiß auch noch nicht in welche Richtung sie nach dem Studium gehen möchte. Was meint ihr? (Bitte mit Begründung)

Im Vorlesungsverzeichnis wir mir "Grundkurs (A-G) I"; "Grundkurs (H-N) I" und "Grundkurs (O-Z) I" angezeigt. Muss ich alle belegen oder beinhalten A-G und H-N und O-Z die gleichen Inhalte? Ich weiß ich könnte die Uni direkt fragen, aber die Sprechzeiten sind so unpraktisch.

Vielen Dank!

Folgende Geschichte:

Bei einem Verkaufsvertrag zwischen Privatpersonen kam heraus, dass der Landkreis seit Erbau hohe Rechte am Grundstück hat und nun eine Anfrage geschickt wird, ob das Grundstück verkauft werden darf. 90% Chance dass wir ausziehen müssen. 

Nun zu den eigentlichen Fragen:

Das Vorkaufsrecht, welches der Staat/die Gemeinde hat, kann dann umgehen werden, wenn kein Verkauf stattfindet. So wie bei einem Tauschgeschäft zum Beispiel.

Was ist wenn eine Position eine Anlage hat, welche den Preis des Hauses gleichkommt? Wie zum Beispiel Edelmetall Anlagen.

Gold ist nach meiner Recherche gesehen kein Zahlungsmittel. Was ist wenn der Preis des Hauses in Gold aufgewiegt wird und ein Tauschgeschäft zustande kommt? 

Kann somit das Vorkaufsrecht umgangen werden, ohne das Komplikationen zu Stande kommen werden?

Hallo,

Ich bin zum 15.08 aus meiner Wg ausgezogen und hatte auch eine Nachmieterin gefunden, die zum 15.08 den Schlüssel bekommen hat etc. Nun kommt sie allerdings aus Brasilien und spricht keine gutes Deutsch/Englisch. Sie hat dementsprechend ein paar Sachen falsch verstanden.

Wir hatten als Ablöse für die Möbel einen Betrag ausgemacht, bei dem sie dachte, dass auch die Miete für den August beinhaltet wäre (keine Ahnung wie sie darauf kommt). Wir hatten allerdings bisher keinen Vertrag aufgesetzt.

Nun wollte ich fragen, ob ich rechtlich gesehen einen Anspruch auf das rechtliche Geld habe, da wir es ja trotzdem ausgemacht hatten. (Ich habe es schwarz auf weiß in WhatsApp). Sie ist zum 15.08 auch bereits in der Wohnung eingezogen, hat die Schlüssel erhalten etc.

Also Folgendes Szenario eine Freundin/Klassenkameradin/usw. vom alter 16 Jahre schickt jemandem ebenfalls 16 jährigen ein Nacktbild von ihr macht der empfänger sich nicht dann Strafbar da er eben diese Bilder besitzt?

Ich frage nur aus INTERESSE AN DER RECHTLICHEN SITUATION UND BESITZE KEINERLEI DERARTIGE AUFNAHMEN!!!

Hallo,

in einer der Fragen inder Prüfung heisst es;

Welche grundsätzlichen Aufgaben hat die Polizei in Deutschland?

Als Antwortmoglichkeiten sind folgende Antworten vorgegeben.

A) Leitung des Ermittlungsverfahren (Anklagebehörde).

B) Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

C) Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

D) Durchsetzung privater Rechte (z. B. Hausrecht)

Richtig ist B und C.

Wobei ich nicht verstehe wieso D nicht darunter fällt. Wenn sich eine Person nicht aus meiner Wohnung entfernt kann ich doch die Polizei rufen. Die muss doch die Person dann aus der Wohnung schaffen oder?

Also ich habe schon viel im INTERNET gelesen, doch verstehe den unterschied noch immer nichtl.

Mein Cousin ist erst 12, und hat vor sich ein Gewerbe für das Digital Flipping zu errichten.Meines Achtens ist es ja nicht so schwer, da man außer der Erlaubnis der Eltern und dem Businessplan nur ein Einverständnis des Jugendgerichts braucht(und so einen Test).Ich wollte wissen ob das für ihm nicht zu viel Aufwand ist und ob ihm überhaupt zusteht eine Erlaubnis zu bekommen? Wist ihr ob es möglich ist???:))

Danke.

Ich mache aktuelle eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Ich merke aber, dass das fachlich nichts für mich ist. Ich sehe mich später im rechtlichen Bereich, also entweder in der Justiz oder als Anwalt. Ich weiß ganz genau, wie verdammt hart es ist, sich Richter nennen zu dürfen. Deswegen meinen größten Respekt an das, was ein Richter so leisten muss.

Was meint ihr: Wenn ich schon seit längerer Zeit den Traum habe, Richter zu werden? Sollte ich diesen Traum verfolgen? Auch wenn ich dann vorraussichtlich erst mit 30 in den Job einsteige. Und es immer die Möglichkeit gibt, auf dem Weg dorthin zu scheitern.

Lebenslang 15 bis 25 Jahre oder es könnte sogar nochmehr sein

ich finde dass nach 10 Jahren ein Mensch nichtmehr der gleiche ist und 10 Jahre solle für Mord reichen außer es wäre aus purer Mordlust bzw Terroranschlag Anders Breivik

Hallo zusammen!

Ich plane einen Urlaub in Kanada (Vancouver), wo Cannabis (THC) inzwischen weitgehend legalisiert ist. Ich habe vor, mir vor Ort für meinen Aufenthalt einen tragbaren Dry-Herb-Vaporizer zu kaufen. Da die relativ teuer sind (100€) würde ich den gerne im Gepäck (das ich am Flughafenschalter aufgebe) wieder mit nach Deutschland nehmen - selbstverständlich ohne Inhalt.

Ist das legal?

Kann es dabei Probleme geben?

Lieber im aufgegebenen Gepäck oder Handgepäck?

Danke euch! THX ;D

Ich beschäftige mich mit den Thema Schulrecht, und ich zeige euch mal zwei Verordnungen einmal von NRW und von Hessen, und wie ihr seht, gibt es in Hessen keine Rechtsgrundlage das Zeugnis bei Unregelmäßigkeiten zu entziehen während es sie in NRW geht.

Ist das ein Fehler im Gesetz?

NRW

§ 20 

Täuschungshandlungen und andere Unregelmäßigkeiten

(1) Bei einem Täuschungsversuch

a) kann der Bewerberin oder dem Bewerber aufgegeben werden, die schriftliche Prüfung oder die mündliche Prüfung in einem Prüfungsfach zu wiederholen, wenn der Umfang der Täuschung nicht feststellbar ist,

b) können einzelne Leistungen, auf die sich der Täuschungsversuch bezieht, für ungenügend erklärt werden,

c) kann bei einem umfangreichen Täuschungsversuch die gesamte Leistung für ungenügend erklärt werden.

In besonders schweren Fällen kann die Bewerberin oder der Bewerber von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden.

(2) Werden Täuschungshandlungen erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt, so kann die Bezirksregierung innerhalb von zwei Jahren die Prüfung als nicht bestanden und das Zeugnis für ungültig erklären.

Wie ihr seht kann es in NRW aberkannt werden, nun Hessen

In welchem Alter darf man eigentlich ohne Unterschrift der Eltern eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben? Ist das wie bei anderen Verträgen erst ab 18 oder eher wie diese Schweigepflichten die man im Krankenhaus selbstständig unterschreiben muss sobald man 14 ist?

Hier nochmal in Kurzform da auf meine erste Frage keiner so richtig antworten konnte.

Kann es sein das ich bei einer freiwilligen stationären Reha teilweise unter 10 Stunden Ruhezeiten habe zwischen den Tagen, sprich 14 Stunden Anwesenheitspflicht bei Therapien??? Nach meiner Ansicht widerspricht dies deutlich dem Paragraph 65 SGB 1???