Niqab in der Schule verboten?

24 Antworten

In Schleswig - Holstein ist es nicht grundsätzlich verboten, aber, wenn es den schulfrieden stört, darf die schule es verbieten.

Und das ist auch richtig so.

Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass du oder respektive deine Freundin über Gebühr die Toleranzgrenze der Gesellschaft anstrengen solltet.

In den Einrichtungen, die ich kenne, würde es verboten werden, da zum lehren Kommunikation benötigt wird. Zur Kommunikation gehört ein freies, einsehbaren Gesichtsfeld. Das wäre so nicht gegeben und demzufolge wäre das lehren unmöglich.

Desweiteren müsste man jedes mal die Identität des Mädchens nachprüfen. Was für ein Aufwand für einen derartigen Mummenschanz. Wer bezahlt sowas bzw. Wo steht das in wessen Arbeitsplatzbeschreibung?

Religionsausübung, bitteschön, privat. In der schule hat das nichts zu suchen. Und wenn du meinst, das sollte anders sein, dann müsst ihr vielleicht in ein Land reisen, wo es unnormal und unter Strafe steht sein Gesicht zu zeigen.

Es gibt kein generelles Verbot dazu, soweit ich weiß haben nur Niedersachsen und Bayern dazu ein Gesetz erlassen.

Allerdings hat die Schule einen Erziehungs-und Bildungsauftrag, Schüler und Schülerinnne haben Mitwirkungspflichten. Eine Vollverschleierung kann zudem die offenen Kommunikation im Unterrichtsgeschen beeinträchtigen und den Schulfrieden stören. Also, ja, der SL kann das in dem Fall.

Das Kultusministerium Hessens hat z.B. folgenden Erlass dazu Verfasst:

S. 67 https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm-grundrechtsklarheit_internet_komplett2.pdf

"Die vollständige Verschleierung, gerade des Gesichts, beeinträchtigt die Kommunikation. Wenn eine Schülerin mit Niqab oder Burka in der Schule auftritt, sollte eine Entscheidung der Schulaufsicht über den Ausschluss vom Schulbesuch herbeigeführt werden."

Nein, das kann sie nicht. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, weil Artikel 4 Grundgesetz die freie Ausübung der Religion schützt. Selbst dann ist (weil Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt kennt) eine Einschränkung nur zulässig, wenn ein anderes Grundrecht tangiert ist, es also zu einer Grundrechtskollision kommt. Dann ist eine Abwägung konkurrierender Rechtsgüter herbeizuführen, stets unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen).

Sie darf natürlich verlangen, dass sich das Mädchen identifizieren lässt, etwa vor Prüfungen.

Liebe Grüße

Michaela

Woher ich das weiß:Recherche

Wenn das Niqab-Mädchen den Schulfrieden gefährdet (was wahrscheinlich ist), dann ist eine solche Grundrechtskollision vorhanden! ... und dann SOLLTE das Recht auf Bildung und Erziehung Vorrang haben!

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@Buddhinator

Wie sollte der Niqab den Schulfrieden gefährden? Oder wie sollte der Niqab Bildung verhindern?

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@mmolthagen
  1. In gemischt muslimischen-nichtmuslimischen Klassen kann da ganz leicht ein Streit aufkommen: Muslime könnten behaupten, eigentlich müssten alle "anständigen Mädchen" so rumlaufen => Streitder Muslimen untereinander (gemäßigte vs. "strenge") einerseits - zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen andererseits.
  2. Dass und wie eine (Teil)Vermummung Unterricht BEHINDERT (nicht: verhindert!) ist hier doch ausführlich diskutiert worden.
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Ersters sicher ja, WENN dieser Niqab den Schulfrieden stört - und dafür, DASS er den Schulfrieden stört bedarf es nicht viel! (...auch wenn sich die Eltern dagegen juristisch zur Wehr setzen können bzw. das versuchen können).

Ein Lehrer "alleine" bzw. "eigenmächtig" darf sich nicht weigern, sie zu unterrichten, ES SEI DENN, es gäbe das von der Schulleitung ausgesprochene Verbot - Dann wäre der Lehrer theoretisch verpflichtet, der Schulleitung diesen Verstoß anzuzeigen.

...ob er sie des Klassenzimmers verweist (unter Hinweis auf das Verbot) oder nicht, wird wohl in seinem Ermessen bleiben...

Ja und ja. Die Ausübung der Religionsfreiheit unterliegt wie alle Grundrechte in ihrer Ausübung anderen Normen und Gesetzen. Damit stellt ein Niqab-Verbot in einem derartig reglementierte- teilöffentlichen Bereich keine "Aushebelung" der Bekenntnisfreiheit dar, ebenso wenig wie Meinungsfreiheit z.-VerbotB. durch die Strafbarkeit der Beleidigung ausgehebelt wird.

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