Wahlen – die neusten Beiträge

Ich bin überzeugt von dieser Partei. Ich denke sie wollen das beste für dieses Land, dass ich so liebe.

In Berlöööön!

https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/berlin-ergebnis-wahlgebiete-linke-cdu.html

Findest du es richtig, dass Friedrich Merz die #Brandmauer zur AfD eingerissen hat?

VG Tomo #TomoFragt

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Hallo zusammen,

ich wollte aufgrund der aktuellen Lage in Berlin mal aus interesse wissen ob ihr mit Markus Söder als Ministerpräsident bzw. als Politiker zufrieden seid oder nicht.

Ich meine, egal was die Mehrheit will, die Machthaber in Deutschland interessieren sich nicht dafür und machen eh nur das, was sie wollen.

Ein konkretes Beispiel:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

Laut diesem Artikel wollen fast 70% aller Menschen hier, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Mit 68% wollen das mehr als zwei Drittel aller Menschen.

Das ist nicht erst seit Kurzem so. Allen Umfragen der Vergangenheit zufolge will das die Mehrheit unverändert seit vielen Jahren.

Die Mehrheit wählt auch Parteien, die sich im Wahlkampf für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt haben, auch das ist nicht erst seit gestern so.

Das war den Machthabern in Deutschland aber bisher egal. Sie sind der Meinung, dass man das ignorieren sollte.

Ich bin ehrlich, momentan kann ich mir noch keine Meinung über diesen Mann bilden, da ich die CDU/ CSU nicht gewählt habe!

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

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Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Immer mehr Länder diskutieren darüber, ob Jugendliche schon ab 16 wählen dürfen. Viele sagen, junge Menschen sind politisch interessiert und sollten mitentscheiden dürfen. Andere meinen, 16-Jährige hätten noch zu wenig Lebenserfahrung. In dieser Diskussion geht’s darum, ob eine Senkung des Wahlalters sinnvoll oder riskant ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100630582/angela-merkel-zu-trump-putin-und-afd-werden-pulverisiert-.html

So kann Deutschland in Nachhaltige, Soziale und Ökologische Maßnahmen investieren und seiner humanitären internationalen Verantwortung gerecht werden.
Zudem ist der Bedarf an Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft größer denn je.

Da die jetzt Klage eingereicht haben..

Was sagt ihr

• Unsere Generation weiß nichts und ist für den untergang verantwortlich
• der argentiniache president ist super
• ZIB (So wie ör in deutschland) ist kumministische propaganda
• China bat nur aus schein erneuerbare energie
• Amerikas tariff sind gute ideen

(Die Rechtschreibfehler sind alle vom ihm)

Wegen der historisch äußert knapp verfehlten 5% Hürde des BSW mit nur 13.400 Stimmen also 40 pro Wahlreis und ca 5,972% !!

Knapp daneben ist in der Demokratie aber auch nunmal daneben.

Oft heißt es, die AfD werde eher von Geringverdiener oder den "einfachen" Leuten gewählt, die auch gegen zu viel Einwanderung sind. Die AfD macht doch bekanntlich eher Politik für Besserverdiener und viele deren Wähler würden kaum entlastet werden. Das BSW möchte es hingegen schon, und auch dort könnte man rechte Migrationspolitik oder zumindest Begrenzung der Migration bekommen.

Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl, hat sie eine Chance oder absolut nicht?

Ist es wahrscheinlicher das die BSW wie in Berlin noch ein paar Stimmen bekommt oder ist es wahrscheinlicher das es zu Neuwahlen kommt?

Ich meine, auch wenn man politisch links ist, könnte man doch theoretisch auch bei einer Sache, wie bspw. in der Migration mal eine ganz andere Meinung haben.

Sollte man eurer Meinung nach mehr für den Tierschutz unternehmen, und falls ja, welche Maßnahmen sollten getroffen werden? Verbot Massentierhaltung ? Oder andere Ideen

Mark Carney, 69 Jahre alt, ist Banker und ein Anti-Trump.

Pierre Poilievre, 45 Jahre alt, ist Völkerrechtler und pro-Trump.

Also ich schon

kann die bundestag da eine abstimmung machen

Die Grünen spielen Harakirie mit Deutschland. Wissen sie überhaupt, was sie da anrichten?

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-die-gruenen-muessen-sich-zusammenreissen-67cf3445652d3a0de2e7726f

Beschlüsse, die sie selbst schon einmal eingebracht haben, wollen sie jetzt ablehnen, weil sie von der CDU und SPD vorgeschlagen werden. Ja, wie kleinkariert sind dioe denn? Und ... wer würde so einen Kindergarten nochmals wählen?

LG

Ist ein Wahlzettel gültig, wenn man Erst- und Zweitstimme jeweils mit Hakenkreuz angekreuzt hat?

Ich habe ca 20k zu Verfügung. Die Unruhe steigt, ob die cdu oder die afd beide Parteien sind sich einig für eine Wiederbewaffnung. Historische Firmen wie Krupp, Rheinmetall ( sowieso gestiegen ) oder auch MAN, Bayer haben gute Zukunft oder?

...

Merz hat vor paar Tagen ,also noch vor der Wahl, den Lindner gelobt und bei der Maischberger gesagt dass Deutschland ganz klar ein Ausgabenproblem hat. So hat es auch immer der Lindner betont. Deswegen gibts jetz on Top weitere 900 Milliarden Schulden.

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Wir hatten erst vor kurzen den Wahlkampf. Da gab es viele Runden mit den Politikern diverser Parteien. Da wurde vor allem von Weidel, Chrupalla und Co ziemlich viele Lügen erzählt Aber sowohl bei ÖRR als auch bei allen anderen gab es nie fakten Checks. Die konnte man erst nach den Sendungen nachprüfen.
Beim Stern war es sogar so, dass die Faktenchecks hinter einer Paywall waren.
Das hilft aber den Parteien die ihre Wähler nur anlügen und mit Falschaussagen dazu bringen die Parteien zu wählen.
Ich finde man sollte einen Live Faktencheck verpflichtend machen. Also wo dann der Faktencheck live durchgeführt wird und die Lügen und Halbwahrheiten der Poltiilker gleich zu entkräften. Damit die Wähler wissen, was die Politiker verschweigen oder falsch aussagen.
Bei einer Verantstaltung hat der Faktencheck bei Alice Weidel mehr als 10 mal angeschlagen. Aber es wurde nichts gesagt. Sie durfte weiter ihre Lügen erzählen.
Sowas darf man nicht zulassen.

Es wird behauptet, dass in der Elbe bei Magdeburg 3000 Stimmzettel mit AfD stimmen gefunden wurden.

Hat sich als dreiste rechte Lüge herausgestellt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fake-news-entlarvt-kein-fund-von-3000-afd-briefwahlzetteln-an-der-elbe-in-magdeburg_b5df9bd4-51d6-4b08-b557-bfdb4c20f054.html

Man muss sich nur überlegen, dass insbesondere die CSU die Grünen schlimmer behandelt haben als die AFD.

Spd + Linke + Grüne. Sollte doch eigentlich passen.

Eurer Meinung nach im Durchschnitt.

merz wollte schulden machen die grünen haben gesagt NEIN

Wenn ja, warum? Ich bin vor allem froh, dass die Linke im neuen Bundestag so stark ist 😍🤤

Hey habe Mal eine Frage aber nicht steinigen weil ich dem Politikthema wenig Ahnung habe. Aber warum ist Politik manchmal so ein Kindergarten. Zb um mal was aktuelles zu nehmen CDU bringt ein Antrag raus und AFD stimmt mit dafür und alle Regen sich auf. Klar will man jetzt vlt nicht mit rechts zusammenarbeiten aber wenn jetzt beispielweise mit den anderen Parteien eine Mehrheit erreicht worden wäre das bestimmt kein. Größeres Thema gewesen. Oder auch zb damals glaub Thüringen war das würde ein Altoparteien Minister mit Hilfe von AFD zb gewählt und sollte dann zurück tretten weil er halt mit deren stimmen die Mehrheit hatte. Wie gesagt könnte es ja teilweise nachvollziehen wenn ein das andersherum ist das wenn die AFD ein vorschlag zb bringt und die anderen nicht dafür sind. Aber warum ist das anders herum so ein Kindergarten das wenn man etwas vorschlägt und es dann aber wieder zurück zieht oder ganz lässt nur weil manche Personen dabei sind. Wie gesagt steinigt mich nicht ich bin net so drin im Politik Game aber würde es nur manchmal gern verstehen 😅

--> Soziale Politik analog zur SPD, evtl. auch Vorschläge der Linkspartei (Vermögenssteuer, höherer Mindestlohn, allg. mehr Sozialstaat oder zumindest nicht weniger, Grundrente), Gesundsheitssystem verstaatlichen, keine kalte Wirtschaftspolitik wie bspw. von FDP oder AfD

--> Umweltschutz nach Vorschlag von FDP, aber auch AfD (Technologieoffenheit für alles, Kernkraft, E-Autos, Windräder, Wasserstoff-Autos), aber auch von Grünen (mehr Tierschutz mit sogar Abschaffung Massentierhaltung, evtl. Subvention für vegetarische Ernährung)

-->Migrationspolitik wie die CDU/AfD bzw. wie die dänische SPD (schärfere Migrationspolitik mit Abschaffung von Polfaktoren, klares Signal aussenden, dass Fachkräfte erwünscht sind, keine Einwanderung in Sozialsysteme mehr)

--> allg. auch etwas mehr Patriotismus, wie es die USA pflegt (auch schon vor Herr Trump)

wundere mich

Hat er einen Regierungsauftrag?

Ist die von CDU und SPD geplante Reform der Schuldenbremse sinnvoll?

Hey, demnächst wird der alte Bundestag nochmal zusammenkommen. CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen durchsetzen. Dafür braucht es aber auf alle Fälle die Grünen. Die sind aber - stand jetzt - eher dagegen. (Verständlich wenn man bedenkt, wie der Söder die ganze Zeit ihre Partei angreift).

Denkt ihr die Grünen stimmen trotzdem zu? Für SPD und die Union wäre das ja extrem wichtig.

Diese 4 Jahre müssen viele Deutsche den Gürtel enger schnallen. Eure Meinung dazu?

Seid ihr dafür oder dagegen?

Merz will ja die Schuldenbremse aufheben um in Infrastruktur und Militär zu investieren.

Die Rheinmetall reibt sich schon die Hände voller Freude über den kommenden Geldregen.

Was ja soweit auch alles okay ist.

Aber wird Merz daran auch verdienen?

Es wäre ja moralisch fraglich wenn seine politischen Vorhaben davon abhängen ob er daran verdient.

Er investiert Geld das Deutschland nicht hat, welches die Wähler dann bezahlen müssen, auf das Zinsen gezahlt werden muss.

Da sollte er nicht durch private Vorteile in seiner Entscheidung beeinflusst werden.

Also, hat Merz eine Beteiligung an der Rheinmetall-Aktie wenn ja, wie hoch würden seine privaten Gewinne sein?

ka

Thaiboxkampf

Wer gewinnt? Mit welchem Knockout Schlag?

Wenn Ihr unsicher seid, könnt Ihr die Partei, die ihr Euch vorstellen könnt zu wählen oder zu der Ihr momentan tendiert anklicken.

Sagen wir ihr müsst eine 3-Kammer Legislative machen, wie würden die Sitze der 3 Kammer aus eurer Sicht am besten besetzt werden?

Jede Kammer muss auch ein anderes System haben (Zum Beispiel: Verhältniswahl, Mehrheitswahl, First past the Post, Ernennung oder ein Komplett neues System, werdet kreativ)

Und es geht in dieser Frage nicht darum ob eine 3. Kammer gut oder schlecht wäre, sondern wie sie aus eurer Sicht aus am besten besetzt werden können.

Hallo, Guten Abend

Was will Der Friedrich Merz mit Denn Bürgergeld Und der Grundsicherung ändern?

Wie schwer ist es für Parlamente eine 3/5, 2/3 und eine 3/4 Mehrheit in einer Entscheidung zu bekommen?

Wie schwer sind diese Mehrheiten für Parlamente die:

Mit einem Verhältniswahlsystem,

Mit einem Mehrheitswahlsystem,

Mit einem First past the Post System,

gewählt werden?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder der Grünen, der SPD und der Union den Verfassungsänderungen zustimmen werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. AfD, Linke, BSW und FDP sowieso nicht. Das wird doch richtig knapp!

Ist es over für sie?

Ich meine 4,97%, kein Bundestagseinzug. Die sind zwar in drei Landtagen aber das reicht doch nicht für eine Bundesweite präsenz.

Die Freien Wähler haben >10% in Bayern aber kein Mensch interessiert sich für die, auch nicht in den Medien. Und deren Vorsitzender ist sogar die Spitze dort. In Sachsen, Thüringen & Brandenburg hat Wagenknecht keine Macht.

Hi liebe Community,

diesen Satz habe ich gerade hier auf GF gelesen. Meine Frage dazu ist, wo bitte gibt es denn Anzeichen dafür, dass die AfD gut zur deutschen Unterschicht wäre? Oder auch Merz?

Das Mietrecht soll unsozialer gestaltet, der Mindestlohn soll gedrückt, der Regelsatz drastisch gekürzt, das Bürgergeld nur noch für 6 Monate gewährt, Bezieher zur Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Steuererleichterungen soll es nur für Reiche und die klassische Familie geben - eine alleinerziehende Mutter beispielsweise würde schlecht dastehen.

Es gibt doch niemanden, der so gut auch zur deutschen Unterschicht ist wie Rot-Grün! -

Wo kommt nur diese falsche Denke her, dass die deutsche Unterschicht von Massenabschiebungen der Migranten profitieren würde?

Danke für Antworten : )

Haben jetzt plötzlich alle gemerkt, dass da diese Partei unter 5% dümpelt und dann überraschend von 8,6% oder so gewählt wurde?

Würdet ihr für eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 17 sein?

Merz möchte das Bürhergeld abschaffen und gegen eine Bürgergrunddicheeung ersetzen nur für unverschuldet Arbeitslose.

Arbeitverweigerer bekommen garnichts mehr

Die Linken wollen mehr soziale Gerechtigkeit, das finde ich gut und praktisch. Aber warum wollen sie gefühlt jeden ins gelobte Land lasen? Das führt zu noch mehr Einwanderung in Sozialsysteme und der heimische Steuerzahler trägt die Kosten. Warum will man so unrealistische Szenarien, statt für das eigene Land einzustehen und für Grenzsicherung zu sein?

Ich bin zwar politisch neutral aber in meiner Schule machen immer alle so einen Aufstand und sagen wie schlimm die AfD ist und so.. Meine Lehrer zb sagen immer dass das keine gute Partei ist und so weiter.. Ich denke wenn jemand bei uns sagen würde dass deren Eltern oder man auch selber für die AfD ist dann würde man richtig ausgegrenzt werden oder gemobbt und die Lehrer würden einen auch dafür benachteiligen.. In einem chinesischen Restaurant in meiner Stadt steht sogar vor dem Eingang dass die Personen die die AfD wählen bzw bevorzugen „gerne draussen bleiben“ dürfen.. Im Geschichtsunterricht befassen wir uns aktuell mit der DDR und da wurde das mit der politischen Meinung auch schon erklärt.. Findet ihr auch dass sich das dadurch was ich genannt habe wiederholt?

Die ursprüngliche KPD wurde ja verboten, seit 1990 gibt es eine Nachfolgepartei mit gleichem Namen. Die hat zwar 2019 das letze mal an Wahlen teilgenommen, aber ich frag mich trotzdem warum die nicht verboten ist, soweit ich weiß kann man eigentlich nach einem Parteiverbot keine Nachfolgepartei gründen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands_(1990)

Ich meine, die Leute sind illegal hier! Sie sidn ohen Pass hierher gekommen und durften einreisen, aber man darf sie jetzt nicht zurückschicken und abschieben? Gerade wenn sie kriminell sind, sollte man sie abschieben, auch wenn sie dort keiner haben will. Sie gehören zurückgeflogen und fertig! Wir müssen auf unsere Sicherheit und Prioritäten setzen, und nicht, ob den illegalen Einwanderer dort jemand haben will, kann uns doch egal sein.

Das hier!

Zumindest China ist doch eigentlich, wenn ich es richtig verstehe, noch ein kommunistischer Staat. Eine Staatsform, die die AfD ja auch extrem kritisiert. Und auch Russland war früher zumindest sozialistisch. Die USA hingegen ist ein kapitalistisches Land mit freier Marktwirtschaft, sehr libertär, wie eben die AfD auch ist. Also warum war/ist man eher USA-Kritisch, aber ausgerechnet für diese Staaten?