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„AfD wählen – legitimer Protest oder gefährlicher Irrweg?“

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

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Parteiaustritt aus der CDU - oder Bundespolitik von Kreispolitik trennen?

Guten Abend,

ich habe eine politische Frage.

Bin Mitglied der CDU, weil mein Bereich die Kommunalpolitik ist und ich auf dieser Ebene mit der Politik der CDU und CSU immer gut zurecht kam, habe auch nette Kontakte und gerne Veranstaltungen besucht.

Ich befinde mich politisch ziemlich genau zwischen der CDU und der SPD, mir waren die Genossen der SPD zu arrogant, bei der CDU habe ich mich menschlich aber wohlgefühlt, ein paar komische Leute gibt es überall, aber damit komme ich klar. Man muss ja mit den Komischen nicht zusammen kommen.

Bisher habe ich mich immer sehr eindeutig am absoluten Linksrand der CDU positioniert und fühlte mich da auch wohl.

Ich komme jedoch mit dem Rechtsruck, mit Herrn Merz und seinen ganzen Ministerkandidaten emotional und inhaltlich nicht klar und fühle mich in der Partei nicht mehr richtig wohl, auch die jungen Kräfte der CDU sind mir ehrlich gesagt zu konservativ und zu sehr am Rechtsrand orientiert. Ich kann emotional nicht Mitglied einer solchen Vereinigung sein.

Ich denke an Austritt deswegen - andererseits war der Austausch vor Ort immer nett und sympathisch. Gibt es eine Option, das beizubehalten, ohne Mitglied zu sein? Die Vorträge und Events des Ortsvereins waren immer nett, sind ja auch offen für die Allgemeinheit. Man muss nicht Mitglied sein, um da zu kommen.

Oder sollte man Merz und Co. ausblenden und sagen, ich bin Mitglied eines Vereins vor Ort, der Gutes für die Leute aus dem Dorf tut uns mit der Bundespartei nichts zu tun hat?

Funktionsträger bin ich nicht und bin auch keiner, der aktiv mitmischen möchte. Ich beabsichtige hinterher auch nicht die Mitgliedschaft in einer anderen Partei.

Ich hätte gern einfach mal ein Stimmungsbild, wie ich das am besten mache und das auf die galante Art, ohne zur Persona non grata zu werden.

Danke!

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Ist es Absicht, dass jeden Tag in Fernsehen, Nachrichten und auf sozialen Netzwerken - sogar hier - fast täglich Adolf Hitler Themen kommen?

Macht das ein (Militär-)Geheimdienst um uns damit irgendwie zu manipulieren?

Ich meine, das ist doch nicht normal. Schaut euch das mal allein hier auf Gute Frage an - und jetzt überlegt mal wie das in großen sozialen Netzwerken ist...

Der Krieg ist 80 Jahre her, längst umfassend aufgearbeitet, Neo-Nazis gibt es fast nicht mehr, nicht mal eine klar rechte Partei wie früher die NPD oder DVU.

Im Jahr 2022 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon 14.000 gewaltorientiert.

38.000... Das ist nur wirklich keine große Zahl.

Zudem hat der Verfassungsschutz viele Führungsmitglieder derdamaligen NPD selbst bezahlt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Nur um Informationen zu sammeln, braucht man doch keine Führungspersonen von rechten Parteien - und dann auch noch so viele? Damit steuert man die Partei doch bereits.

Ist das (psychologische) Kriegsführung gegen das deutsche Volk?

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Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

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Was denkt ihr wenn ihr das lest positive Antwort auf die Frage, ob man Vermögen und Erbschaftsteuer in Deutschland abschaffen soll?

Achtung sehr langer Text bitte bewertet trotzdem die Antwort und gibt euern Senf dazu

Ja, sollte man aus folgenden Gründen. Denn Doppelt- und Dreifachversteuerungen sollten schon im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden. Ein Vermögen wurde auch nur angehäuft aus kleinen Ersparnisquoten von teilweise sogar schon mehrfach versteuerten Einkünften. Daß z.B. eine sehr wohlhabende Person bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer mehr Steuern spart als Otto Normalkverbraucher, das läßt sich nicht vermeiden. Denn daß ein armer Hund nichts erspart, weil er ohnehin noch nie Vermögenssteuer bezahlt hat, ist klar, und der Vermögenssteuerpflichtige ist dazu im Gleich wohlhaben, wo dann auch eine entsprechend hohe Vermögenssteuer anfällt. Bei der Erbschaftssteuer ist dies in etwa dasselbe. Was hier eingespart werden soll, das sind die Verwaltungskosten von Steuern, die höher sind als das Steueraufkommen selbst. Wer das nicht versteht oder auch nicht verstehen will, der soll mal einen Vergleich anstellen zwischen., Steueraufkommen von Einkommensteuer und Vermögenssteuern, und daneben einen Vergleichen zwischen den Verwaltungskosten dieser beiden Steuerarten. Er wird da feststellen, daß der Finanzverwaltung die Verwaltungskosten, um as Steueraufkommen einer bestimmten Steuer zu erzielen, bei der Einkommensteuer nur einen kleinen Prozentsatz beträgt und bei derart unbedeutenden Steuern wie z.B. Vermögenssteuer sind dann freilich die prozentualen Verwaltungskosten um ein vielfaches höher. Deshalb kann es u.U. von Vorteil sein,, auf bestimmte Steuern, deren Aufkommen die Verwaltungskosten der Steuerart nicht übersteigt, ganz abzuschaffen. Ausgesprochen dumm ist dann allerdiings, wenn so mancher Spießer bei dieser rein wirtschaftlichen Forderung der AfD eine "Bevorteiligung" der "Reichen" erblickt, weil bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer tatsächlich in erster Linie wohlhabende Steuerpflichtige begünstigt werden. Aber was wollen denn die selbsternannten Proletarier im Sinne ihrer Karl-Marx-Lehre? Wollen sie etwa favorisiert werden betr. der Vermögenssteuer, indem ihr Arbeitgeber dann in Zukunft die Vermögenssteuer an seine Beschäftigten bezahlen soll? Wer von einer Steuer ohnehin befreit ist, weil er die Mindestbesteuerungsgrenze nicht erreicht, sollte sich deshalb nicht beschweren.

mal ehrlich das klingt doch nach Steuern für reiche böse für arme gut

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Gewalt im Wahlkampf?

Wie mit der zunehmenden Gewalt und verrohung im Wahlkampf umgehen heute und in Zukunft?

Ein trauriges Beispiel wie weit es schon gekommen ist:

An Wahlkampfständen werden sie beleidigt. In den sozialen Medien wird ihnen Gewalt angedroht. Beim Anbringen von Wahlplakaten werden sie attackiert. Die Wut gegen Politiker nimmt zu, und sie entlädt sich immer häufiger. Zwischen 2019 und 2021 hat sich die Zahl der Angriffe auf Vertreter aller Parteien verdoppelt. Das Innenministerium reagiert, will künftig härtere Strafen verhängen und so zur Abschreckung beitragen.

Doch was ist, wenn das eigene Zuhause zum potenziellen Angriffsziel wird? Wenn das Auto brennt, wenn in der Nachbarschaft „Steckbriefe“ verteilt werden, auf denen das eigene Gesicht und die Privatadresse zu sehen sind – nicht Hunderte, sondern Tausende? Darauf die Zeilen: „Achtung – Rassist in Ihrer Nachbarschaft. Sorgen Sie dafür, dass er sich in unserem Kiez nicht willkommen fühlt."

Anfangs habe ihn das noch erschüttert, er habe versucht, mit den Menschen in einen Dialog zu treten. Mittlerweile sei das anders, sagt Hansel: „Es bringt nichts, diese Menschen, die uns als Nazis beleidigen, überzeugen zu wollen. Sie sind verbohrt und wollen nicht mit uns reden.“ Nach solchen Tagen habe er das Erlebte noch abschütteln können, sobald er zu Hause ankam, erinnert sich Hansel. Doch dieses Gefühl änderte sich im Frühjahr 2020. „Als mein Auto abgefackelt wurde, das war schon ein harter Einschnitt“, sagt er.

Frank Hansel, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat all das in den vergangenen elf Jahren erlebt. Bis heute stellt er sich immer wieder eine Frage: Was kommt als Nächstes?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-politiker-frank-hansel-bedroht-wie-er-reagiert-li.2289575

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