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Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Trump verbietet LGBTQ?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

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Wenn Kurdistan dort ist. Wo liegt (West)Armenien?

In der Türkei wird das Wort Thrakien benutzt. Es stammt von dem Volk der Thraker. Kurdistan wird gemieden ich habe aber kein Problem mit dem Wort Kurdistan. Auch soll es das Gebiet Armenien geben also Ostarmenien was damals und Russischer Herrschaft war und Westarmenien unter Osmanischer Herrschaft. Nur sind jetzt die Kurden und Armenier als Volk noch intakt die Thraker nicht. Aber alle drei sind historische Bezeichnungen. Justin Mc Carthy ein Experte für Demographie des Osmanischen Reiches und des Balkans behauptet behauptet das die 6 sogenannten armenischen Vilayets im Osmanischen Reich zum Schluss mehrheitlich von Muslimen besiedelt waren ich denke mal hauptsächlich von Kurden.

In wikipedia steht unter Völkermord an den Armeniern:

Vor dem Ersten Weltkrieg stellten die Armenier mit 1,7 Millionen Menschen ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung Anatoliens. Ihre Zahl übertraf in keinem Vilâyet (Großprovinz) die der Muslime. Dies war 1896 nur in wenigen Kazas (Gerichtsbezirken) der Sandschaks Van und Siirt (Saird oder Sairt) der Fall. Als Minderheit waren sie jedoch unübersehbar.[5] Die türkische Regierung gab ihre Zahl später mit 1,3 Millionen an. Das armenisch-apostolische Patriarchat von Konstantinopel ging dagegen nach einer Volkszählung, die es 1913/14 in seinen Gemeinden abhalten ließ, von knapp 2 Millionen Kirchenmitgliedern im Osmanischen Reich aus.[9]

Wenn die Türkei jetzt Land zurückgeben möchte an die Kurden auf diplomatischer und Verhandlungsebene müssten dann nicht auch Armenien was abbekommen vom Kuchen.

Übrigens bezeichnet die Türkei den Osten der Türkei auch als Ost oder Südostanatolien. Anatolien stammt aus dem griechischen und damit ist eigentlich der Westen gemeint bis zum Küstensaum von Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer. Ich denke die machen das damit das Wort Kurdistan und Armenien vergessen wird.

Was interessant ist das während der Deportation der Armenier 1915 auch viele durch Kurdische Hände gestorben sind. Schon zuvor wurden durch Bedirxan Beg Tausende Christen ermordet.

https://youtu.be/cjrxLMkHM3c?feature=shared

Ich beschäftige mich mit dem Völkermord an den Christen im Osmanischen Reich. Also Armenier, Aramäer und Griechen. Ich lese mir Pro(Eugen Rogan:Untergang des Osmanischen Reiches) und Contra(Günter Lewy: Wie es geschah, warum es geschah und wieso es geschah) Bücher durch und plane zum Schluss ein Video wo ich das Thema aufarbeite. Das Video oder die Videos können mehrere Stunden dauern.

Türkei, Osmanisches Reich, Völkerrecht

Ist der Westen besser als Russland / Nahost, Syrien?

Natürlich leben wir im Westen besser & freier als in Russland, China oder Iran. Darum geht es jetzt nicht. Die Frage ist bezogen auf Außenpolitik & Westen als Partner / Verbündeter.

Saddam & Gaddafi hat man gestürzt und beide Länder dann noch größere Extremisten überlassen. Und jetzt das selbe mit Syrien. Was bei uns Rechtsextremisten sind, sind im Naheosten Islamisten. Immer & immer wieder Islamisten, die die Macht an sich reißen. Ich habe mittlerweile den Verdacht, dass der Westen das absichtlich macht. Hast du dort unten ein Stabiles Land wie Saudi Arabien oder Qatar, kannst du dort nicht eben mal so rein spazieren. Hast du aber Länder, wo ständig Konflikte gibt, kannst du dort ein & ausreisen, wann immer du willst um deine Interessen zu vertreten.

Sind wir mal alle ehrlich. Wenn man wirklich möchte, dass dort drüben Stabilität einkehrt, würde die Nato(Türkei) jetzt gerade nicht die einzigen vernünftigen Rebellen(also die Kurden) bombardieren mit der SNA(Ehemalige IS Anhänger) zusammen. Keine Minderheit wird von den Kurden verfolgt & vertrieben. Dort leben Christen, Yeziden, Muslime & Aleviten zusammen. Das schlimmste ist noch, dass die Kurden noch Tausende IS Kämpfer gefangen halten & kaum ein Land ihre Bürger zurückholen möchte, wenn die Türkei mit der SNA dort einmarschiert & diese Barbaren befreien, ist die nächste Katastrophe gesichert. Dann hilft doch wenigstens den Kurden bzw. macht einfach nur den Luftraum dicht, damit die Türkei nicht oben alles bombardieren kann. Ich denke unten am Boden würden die Kampferfahrenen Kurden die Islamisten in die Schränke verweisen. Ich lese keinerlei Kritik an die Türkei & kaum Solidarität für Kurden & vor allem der Kurdischen Frauenrevolution. Eine Schande ist das.

Wie geht es euch damit? Habt ihr noch das Vertrauen in den Westen bezüglich dem Nahen Osten? Mit Trump wird das ganze wahrscheinlich noch schlimmer werden.

Krieg, Politik, Kurden, Russland, Syrien, Ukraine, Völkerrecht, Westen, Assad, Rebellen, Trump

Soll man Palestina anerkennen?

Meine Meinung:

Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat ist ein kontroverses Thema, das häufig diskutiert wird. Hier sind einige der wichtigsten Argumente, die für eine Anerkennung Palästinas sprechen:

1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts: Völkerrechtlich ist das Recht auf Selbstbestimmung ein wichtiges Prinzip. Die Palästinenser haben das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihren eigenen Staat zu gründen. Eine Anerkennung könnte dieses fundamentale Recht unterstützen.

2. Förderung des Friedensprozesses: Eine offizielle Anerkennung könnte ein Schritt sein, um den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina voranzubringen. Sie könnte ein Signal sein, dass die Weltgemeinschaft beide Staaten als legitime Akteure anerkennt und somit die Grundlage für Verhandlungen und mögliche Lösungen stärkt.

3. Gleichgewicht und Gerechtigkeit: Israel wird international als Staat anerkannt, während Palästina als besetztes Gebiet gilt. Die Anerkennung könnte zu einem faireren politischen Gleichgewicht beitragen und das Gefühl der Ungleichheit mindern, das den Konflikt weiter anheizt.

4. Verbesserung der Lebensbedingungen: Mit der Anerkennung könnten Palästina bessere finanzielle und diplomatische Unterstützung sowie humanitäre Hilfe zuteilwerden. Dies könnte die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten verbessern, da internationale Hilfsprogramme und wirtschaftliche Entwicklung in einem anerkannten Staat einfacher zu organisieren sind.

5. Stärkung der internationalen Rechtsordnung: Die Anerkennung könnte ein Signal für die Einhaltung und Bedeutung internationaler Regeln und des Völkerrechts senden. Besonders in Bezug auf die Resolutionen der Vereinten Nationen könnte eine Anerkennung Palästinas ein Schritt in Richtung einer gerechteren Umsetzung internationaler Rechtsnormen sein.

6. Symbolische Unterstützung für den Frieden: Die Anerkennung wäre ein starkes Zeichen, dass die Weltgemeinschaft auf eine gerechte Lösung des Konflikts hofft. Es könnte das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung in den internationalen Willen zu einer friedlichen Lösung stärken.

7. Stärkung diplomatischer Beziehungen und regionaler Stabilität: Eine anerkannte, stabile Regierung in Palästina könnte langfristig zur Stabilität der Region beitragen. Sie würde durch internationale Anerkennung zu einem festeren diplomatischen Akteur und könnte so stärker zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen.

PS: Ich hoffe das wir alle wissen das Kriege nix gutes ist und das Israel und Palestine das recht haben zu existieren.

Palästina, Völkerrecht

Wie ist das Vorgehen der Israelischen Regierung rechtzufertigen?

Hallo,

Ich habe mich lange zurückgehalten, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber die Eindrücke aus den Videos im Internet haben mich sehr bewegt. Das Leid der wenigen Christen dort wird oft übersehen, ebenso wie das derjenigen, die im Westjordanland leben. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dorthin zu reisen und die Situation zu dokumentieren, zusammen mit einem jüdischen Freund aus Kindertagen, der jedoch nicht streng religiös ist. Aber ich dachte mir, dass es mit ihm einfacher sein sollte dort klarzukommen. Als Christ ist man dort eine noch kleinere Minderheit. Vor kurzem wurden anscheinend vier Deutsche ohne ersichtlichen Grund von illegalen jüdischen Siedlern brutal angegriffen. Dem Video nach zu urteilen, hätten sie auch ermordet werden können.

Es gibt Berichte von getöteten Kindern und vertriebenen Menschen aus dem Westjordanland. Anscheinend leiden die Palästinenser seit Jahrzehnten unter Apartheid und illegaler Besatzung, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen nahelegen.

Mir geht es nicht darum, dass Israel Vergeltung üben möchte, sondern wie dies geschieht. Bei aller Liebe, diese Todeszahlen, vor allem der Anteil der getöteten Kinder, sind einfach erschreckend. Und die Zahlen scheinen zu stimmen, insbesondere was die Anteile betrifft. Das Gesundheitsministerium (MoH) und das Gaza Media Office (GMO) unterscheiden sich in diesem Punkt kaum. Das GMO hat die 40.000+ Toten untersucht und versucht, viele nicht vollständig identifizierbare Personen anhand ihrer demografischen Merkmale zu identifizieren. Das MoH hat nur mit 100 % identifizierbaren Daten gearbeitet, von denen 24.000 ausgewertet wurden. Beide Quellen zeigen, dass etwa ein Drittel der Toten unschuldige Kinder sind.

Die völkerrechtswidrigen, illegalen Absichten der israelischen Regierung wurden zudem mehrfach von Netanyahu und seinen Ministern betont. Ich muss also nichts hineininterpretieren. Besonders alarmierend sind die Äußerungen von Netanyahu sowie von Ben Gvir und Smotrich. Wie können solche extremen Positionen überhaupt in der Regierung vertreten sein? Netanyahu äußert sich zwar nicht direkt, aber die beiden anderen schrecken vor nichts zurück.

Das Internet ist voll von Berichten über die genozidalen Absichten der Regierung und zahlreiche Verbrechen der Armee, die auf Videos dokumentiert sind, darunter auch Vorfälle von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen.

Mittlerweile haben viele Länder reagiert und klare Maßnahmen ergriffen, darunter auch einige EU-Länder, die Palästina anerkannt haben – Deutschland und die USA jedoch nicht.

Ich habe mir auch die Anklage Südafrikas gegen Israel angesehen. Es ist offensichtlich, dass Israel, unabhängig von ihrer schwachen Verteidigung, kaum eine Chance hat, diesen Prozess zu gewinnen.

Mir tun aber neben den Palästinenser, auch die Geiseln sehr leid. Sie haben wahrscheinlich schon begriffen, dass sie keinen Wert haben. Benennenswert finde ich , wie die Hamas anscheinend die Geiseln behandeln soll. Echt schockierend, dass sogar diese Bande deutlich mehr human mit Geiseln umgehen, als es die IDF tut.

Es ist bemerkenswert, dass Israel, im Gegensatz zu Palästina, kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist. Wenn ein Land nicht Teil unabhängiger Gerichtsbarkeiten ist, sagt das einiges aus. Und merkwürdigerweise sind all diese Länder, auf die dies zutrifft, nicht gerade für ihre Gerechtigkeit bekannt.

Witzig finde ich es auch, dass der IGH selber sagt, dass das und das Illegal sei. Aber Israel weiß es ja anscheinend besser und sagt, dass es im Einklang mit dem Internationalem Recht stehe. Muss man das verstehen?

Ich bin aufjedenfall gespannt, was meine Reise zur West Bank so zu bieten hat. Ob ich die gleichen Erfahrungen mache?

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Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Meinung des Tages: Russische Sportler zu den Sommerspielen 2024 zugelassen - wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Die Entscheidung des IOC ist gut, da... 63%
Ich finde die Entscheidung kritisch, weil... 30%
Ich habe eine andere Meinung und zwar.. 7%
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Quellen berichten über angebliche Gewalt in israelischen Gefängnissen, ist das wahr?

Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-polizei-gewalt-gegen-palaestinensische-demonstrierende

FÄLLE VON FOLTER PALÄSTINENSISCHER GEFANGENER UND ZUNAHME WILLKÜRLICHER FESTNAHMEN
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked stieg die Gesamtzahl der Palästinenser*innen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden, von 1.319 auf 2.070.
Nach internationalem Recht stellen Folter und andere Misshandlungen von geschützten Personen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen dar.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-westjordanland-palaestinensische-gefangene-folter-willkuerliche-festnahmen

Geheimdienst folterte Häftlinge
Extreme Hitze oder Kälte, Schlafentzug, kaum Nahrung: Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Geheimdienst übelste Methoden vor.
Dutzende in Haft sitzende Palästinenser sollen israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge misshandelt und gefoltert worden sein. Die Behandlung der Inhaftierten in dem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet betriebenen Schikma-Gefängnis sei unmenschlich und entwürdigend, sie laufe manchmal sogar auf Folter hinaus, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Gruppen B‘Tselem und HaMoked. In ihm werden Darstellungen von 116 palästinensischen Gefangenen präsentiert.

https://taz.de/Israelische-Studie/!5281549/

Folter und Missbrauch im Verhör
Bei der Befragung palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete wandte der Israelische Sicherheitsdienst (ISA, auch bekannt unter den hebräischen Akronymen Shin Bet oder Shabak) bis Ende der 1990er Jahre routinemäßig Methoden an, die Misshandlungen und sogar Folter gleichkamen. Dabei stützte sich die ISA auf die Empfehlungen einer staatlichen Kommission aus dem Jahr 1987 unter der Leitung des pensionierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Moshe Landau. Die Kommission hatte entschieden, dass es den ISA-Vernehmern zur „Verhinderung von Terrorismus“ gestattet sei, „psychischen Druck“ und ein „mäßiges Maß an physischem Druck“ auszuüben. Diese Erlaubnis beruhte nach Ansicht der Kommission auf der „Notwendigkeit der Verteidigung“, die im israelischen Strafrecht verankert ist. In der Praxis gingen die damals von der ISA verwendeten Verhörmethoden weit über eine vernünftige Auslegung des Begriffs „mäßiger körperlicher Druck“ hinaus.

http://www.btselem.org/torture

Folter und Misshandlung sind nach wie vor charakteristische Merkmale der israelischen Verhöre von Palästinensern.
Häftlinge können nun viele Tage hintereinander in „langwierigen Verhören“ festgehalten werden, schmerzhaft gefesselt und an vielen aufeinanderfolgenden Tagen bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Schlaf bleiben
Palästinensische Frauen, die verhaftet werden, werden vielen Verhörmethoden unterzogen wie Männer. Sie können auch besonderen Methoden ausgesetzt werden, die ihr Geschlecht nutzen, wie sexuelle Belästigung und Missbrauch sowie Techniken und Drohungen, die Vorstellungen von "weiblicher Ehre" und die Gefühle von Frauen gegenüber ihren Familienmitgliedern, insbesondere ihren Kindern, manipulieren.

Hajjar, Lisa (2005). Hofkonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem im Westjordanland und im Gazastreifen, S. 195

Folter nach israelischer Art – wie von den Vernehmungsbeamten selbst beschrieben
Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufführte. Er sagte, die angewandte Kraft sei moderat, das Ziel bestehe jedoch darin, empfindliche Organe wie Nase, Ohren, Stirn und Lippen zu verletzen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2017-01-24/ty-article/.premium/israeli-style-torture-as-described-by-the-interrogators-themselves/0000017f-e7df-da9b-a1ff-efff82170000

Die Folter von palästinensischen Häftlingen durch Shin Bet-Ermittler nimmt stark zu

https://www.haaretz.com/2015-03-06/ty-article/.premium/torture-by-shin-bet-investigators-rises-sharply/0000017f-f6dc-ddde-abff-fefdc1070000

Shin Bet-Beamte werden verdächtigt, eine ungerechtfertigte Durchsuchung der Geschlechtsteile einer Palästinenserin angeordnet zu haben
1.000 Beschwerdeakten über das Verhalten von Shin Bet abgeschlossen, ohne strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 

https://www.haaretz.com/israel-news/2018-11-02/ty-article/.premium/shin-bet-suspected-of-ordering-needless-search-of-palestinian-womans-private-parts/0000017f-db40-d3a5-af7f-fbeee9030000

Kann das wirklich wahr sein? Was könnte Deutschland dagegen tun?

(Die Quellen hat ein User auf GF unter einer Antwort verlinkt)

Bitte bleibt sachlich. Wer Israel oder Palästina angreift, kann von mir gemeldet werden.

Mir ist es wichtig, über Lösungen zu diskutieren. Danke.

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Trennen sich USA jetzt von Israel?

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-donnerstag-116.html

Meine Frage an euch lautet: Wird nach dem Pulverfass Gaza nun das Westjordanland zum neuen Hotspot der Gewalt - diesmal von der anderen Seite?

Und was denkt ihr generell über die israelischen Siedlungen dort?

Ist die Reaktion der USA ein angemessenes Mittel um den Frieden zu sichern, oder völlig daneben?

Sollten die USA nicht ohne wenn und aber an der Seite ihres Partners Israel stehen? Oder haben sie plötzlich ihr Herz für die Palästinenser im Westjordanland entdeckt?

Könnt ihr die Siedler im Westjordanland verstehen, oder steht ihr auf Seiten der dort lebenden Palästinenser?

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20 % der israelischen Soldaten wählten Ben-Gvir, Gefahr?

Itamar Ben-Gvir ist ein rechtsextremer[1] israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt.[2] 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.[3] Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seit Dezember 2022 ist er Minister für die Nationale Sicherheit Israels.[4]

Itamar Ben-Gvir – Wikipedia

In seinem Wohnzimmer zum Beispiel hing lange das Porträt von Baruch Goldstein, der 1994 ein Massaker in Hebron angerichtet und dabei 29 muslimische Palästinenser ermordet hatte.
Er hatte Schilder mit der Aufschrift "Vertreibe den arabischen Feind" und "Rabbi Kahane hatte recht" öffentlich gezeigt.

Itamar Ben-Gvir: Der Held der israelischen Ultrarechten | ZEIT ONLINE

Zwei von zehn Soldaten stimmten für den Religiösen Zionismus, zu dem auch Itamar Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit gehört. Zwei von zehn Soldaten sind Kahanisten. 

Ben-Gvirs Armee im Westjordanland - Meinung - Haaretz.com

Kann man wirklich trotzdem davon ausgehen, dass israelische Soldaten keine Verbrechen im Gazastreifen begehen? Das soll keine Hetze gegen israelische Soldaten sein, aber es sind 20 % der Soldaten, die einen Rechtsextremisten, der den Terroristen Baruch Goldstein feierte, gewählt haben.

Was meint ihr dazu?

Bitte korrigiert mich, wenn nicht alles richtig ist.

Versucht bitte sachlich zu bleiben und akzeptiert andere Meinungen, danke!

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Wie viele Palästinenser wurden dieses Jahr vertrieben?

Es wird berichtet immer wieder, dass Palästinenser vertrieben werden.

"Eine neue Nakba": Siedlergewalt vertreibt Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland
Gemeinschaften, die jahrzehntelang daran festgehalten haben, verlassen ihre Häuser angesichts der zunehmenden Zermürbung durch Israelis
Das Leben in Zanuta, einem palästinensischen Dorf auf einem windigen Bergrücken in den trostlosen Hügeln von Süd-Hebron, tief im besetzten Westjordanland, war noch nie einfach. Die Gemeinschaft besteht hauptsächlich aus Hirten, die in den sengenden Sommern und eisigen Wintern der kargen Landschaft Ziegen und Schafe züchten und sich standhaft weigern, ihre Häuser zu verlassen, trotz der wachsenden Schwierigkeiten, die von den Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf der einen Seite und radikalen israelischen Siedlern auf der anderen Seite ausgehen.
Bewaffnete Siedler – einige in Uniformen der Reservistenarmee, andere mit verhüllten Gesichtern – haben begonnen, nachts in ihre Häuser einzubrechen, Erwachsene zu verprügeln, Habseligkeiten zu zerstören und zu stehlen und die Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen.

"Eine neue Nakba": Siedlergewalt vertreibt Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland | Palästinensische Gebiete | Der Wächter (theguardian.com)

Aber auch in Ost-Jerusalem:

Israel: UN-Experten verurteilen Zwangsräumung von Familien in Ost-Jerusalem

Israel: UN-Experten verurteilen Zwangsräumung von Familien in Ost-Jerusalem | OHCHR

Gibt es aber seriöse Quellen, die gesagt haben, wie viele Palästinenser dieses Jahr vertrieben wurden?

Bitte nur Zahlen mit Quelle und keine Diskussionen.

Danke.

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