Völkerrecht – die besten Beiträge

Blockade von humanitärer Hilfe

Macron nennt israelisches Vorgehen im Gazastreifen eine »Schande

«»Was die Regierung von Benjamin Netanyahu aktuell macht, ist inakzeptabel«: Frankreichs Präsident richtet deutliche Worte gen Israel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. »Was die Regierung von Benjamin Netanyahu aktuell macht, ist inakzeptabel«, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen sei verheerend. Es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer »Schande«.

Die Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) warnte zuletzt vor einer sich zuspitzenden Hungersnot. Die »New York Times« berichtet , dass inzwischen selbst einige israelische Offiziere zugeben, dass den Menschen im Gazastreifen der Hungertod drohe. (Hier können Sie nachlesen , was zehn Helfer in Gaza über die israelische Blockade berichten.)

Spiegel

Israels Netanjahu wirft Macron vor, auf der Seite der Hamas zu stehen

Reuters

Die alte Umfrage (Punkte 1-10) findet ihr hier.

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Video zeigt offenbar IDF-Soldaten beim sexuellen Missbrauch palästinensischer Gefangener

Sky News

Die dreiköpfige Kommission erklärte, ihr neuer Bericht basiere auf Aussagen von Opfern und Zeugen sexueller und reproduktiver Gewalt. Einige von ihnen hätten sich während der zweitägigen öffentlichen Anhörungen, die Anfang dieser Woche in Genf stattfanden, geäußert. Außerdem basiere er auf verifizierten Fotos und Videoaufnahmen sowie Informationen von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Frauenrechte.

Die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay, eine ehemalige südafrikanische UN-Menschenrechtskommissarin, sagte, die gesammelten Beweise „zeigen einen bedauerlichen Anstieg sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“, die ihrer Ansicht nach von Israel gegen die Palästinenser eingesetzt werde, „um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt“.

Der Bericht besagt, dass bestimmte Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt – wie etwa erzwungenes öffentliches Ausziehen und Nacktsein, sexuelle Belästigung einschließlich Vergewaltigungsdrohungen sowie sexueller Übergriffe – „Teil der Standardverfahren der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber Palästinensern“ seien.

BBC

Israel wendet seit dem 7. Oktober 2023 systematisch sexuelle, reproduktive und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt an.

Die Art und Weise, wie diese oft sexuellen Handlungen begangen werden, einschließlich des Filmens, Fotografierens und der Verbreitung im Internet, sowie ähnliche Fälle, die an mehreren Orten dokumentiert sind, zeigen, dass erzwungenes öffentliches Ausziehen und Nacktsein sowie sexualisierte Folter und Misshandlung Teil des Verfolgungsangriffs auf Männer und Jungen sind, der darauf abzielt, palästinensische Männer und Jungen zu bestrafen, zu demütigen und einzuschüchtern, um sie zu unterwerfen.

UN

TEL AVIV, Israel (AP) — Wir bekämpfen „menschliche Tiere“. Wir machen Gaza zu einem „Schlachthaus“. Wir tilgen den Gazastreifen vom Erdboden.

AP

13. Palästinensische Geiseln

Israelische Siedler entführen zwei palästinensische Kinder und fesseln sie an einen Baum

Die Kinder im Alter von 13 und drei Jahren wurden in der Nähe ihres Hauses in Nablus im besetzten Westjordanland entführt.

Middle East Eye

Untersuchung: Netanjahus Regierung duldet nicht nur jüdischen Terror im Westjordanland, sondern finanziert ihn auch

Haʾaretz

Experten der Vereinten Nationen erklärten am Mittwoch, dass die Länder im Gaza- Konflikt an einem moralischen Scheideweg stünden und vor der Wahl stünden, entweder Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen oder der „Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung“ in dem Gebiet zuzuschauen, berichtete die Agence France-Presse (AFP).

The Guardian

Nach Schätzungen der UNO handelt es sich bei den beschädigten Gebäuden um mehr als 90 Prozent der Wohneinheiten im Gazastreifen. 160.000 sind zerstört und weitere 276.000 schwer oder teilweise beschädigt.

BBC

Gaza wird vollständig zerstört, sagt israelischer Minister

The Guardian

Einrichtungen, in denen jeder Insasse absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt ist, fungieren de facto als Folterlager.

B'Tselem

Von der Erklärung zur Tat: Israel führt ethnische Säuberungen im Gazastreifen durch

B'Tselem

Im Judentum sagen wir: "Er muss gezwungen werden, bis er sagt: 'Ich will'."

Middle East Eye

Ein israelischer Minister hat erklärt, dass Gaza im Falle eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört“ werde und dass die palästinensische Bevölkerung das Land „in großer Zahl in Drittländer abwandern“ werde.

The Guardian

Er [Netanjahu] sagte: "Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen können nirgendwo mehr hin. Die einzige offensichtliche Folge davon wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern."

Maariw (Hebräisch)

18. Impfstoffblockade

Gaza: Israelische Hilfsbehinderung verschlimmert Polio-Ausbruch

Bevor der Fall am 16. August bestätigt wurde, war Palästina dank eines erfolgreichen Impfprogramms für Kinder seit über 25 Jahren poliofrei . Doch Israels fortschreitende Zerstörung der Gesundheitsversorgung, der Wasser- und Sanitäreinrichtungen im Gazastreifen sowie die Behinderung von Hilfsgütern und humanitärem Zugang haben laut WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus „das perfekte Umfeld für die Ausbreitung von Krankheiten wie Polio geschaffen“.

Human Rights Watch

Israel blockiert Polio-Impfungen und gefährdet über 600.000 Kinder im Gazastreifen: Gesundheitsministerium

Gesundheitsministerium warnt: Mehr als 602.000 Kinder sind von dauerhafter Lähmung und chronischen Behinderungen bedroht

Anadolu Ajansı

Er [Netanjahu] sagte: "Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen können nirgendwo mehr hin. Die einzige offensichtliche Folge davon wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern."

Maariw (Hebräisch)

Findet ihr auch, dass er es sehr deutlich sagt?

Ich könnte für jeden Punkt unzählige Quellen verlinken, aber ich verlinke jetzt nur eine pro Punkt, sonst wird mein Beitrag viel zu lang.

Gaza: Israelischer Angriff tötet 106 Zivilisten – offensichtlich ein Kriegsverbrechen

Regierungen sollten Waffenlieferungen an Israel einstellen und die Untersuchung des ICC unterstützen

Am 31. Oktober 2023 griffen israelische Streitkräfte ohne erkennbares militärisches Ziel widerrechtlich ein Wohngebäude in Gaza an und töteten dabei mindestens 106 Zivilisten, darunter 54 Kinder.

Human Rights Watch

Der Angriff am Dienstag ereignete sich zwei Tage, nachdem bereits ein anderes großes Krankenhaus angegriffen worden war. Dies verstärkte die Warnungen der UNO, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen nun die schlimmste seit Beginn des Konflikts sei.

The Guardian

Zwei israelische Luftangriffe auf eine weitere Schule im Zentrum von Gaza, in der Vertriebene untergebracht sind, töteten am Dienstag mindestens 29 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden mitteilten.

The Guardian

Israel: Weißer Phosphor im Gazastreifen und im Libanon eingesetzt

Der Einsatz in besiedelten Gebieten birgt erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung

Human Rights Watch

https://www.gutefrage.net/umfrage/setzt-die-israelische-besatzungsmacht-hunger-als-kriegswaffe-ein

Amnesty International

Der Gaza-Krieg hat seit dem 7. Oktober 2023 mehr Journalisten das Leben gekostet als der US-Bürgerkrieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg (einschließlich der Konflikte in Kambodscha und Laos), die Kriege in Jugoslawien in den 1990er und 2000er Jahren und der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September zusammen. Es ist schlicht und ergreifend der schlimmste Konflikt, den Reporter je erlebt haben.

The Costs of War Project

Haaretz-Enthüllungsbuch 

Tötung von Hilfskräften im Gazastreifen: IDF-Truppen feuerten über drei Minuten lang wahllos, teilweise aus kürzester Distanz

Aus den Unterlagen der IDF geht hervor, dass Soldaten ihre Magazine mehrfach nachluden, während sie auf zwölf Helfer schossen, die versuchten, sich auszuweisen.

Vor den Schüssen wurde die Truppe über einen erhöhten Krankenwagenverkehr in der Gegend informiert.

Die Hilfsfahrzeuge befanden sich auf einer genehmigten Route, die keiner Koordination bedurfte.

Der Kommandant entschied eigenmächtig, von der ihm zugewiesenen Mission abzuweichen.

Haaretz

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

Haaretz

Ein israelischer Luftangriff in der Nacht auf ein Gebiet im Süden des Gazastreifens, das Israel selbst als humanitäre Zone für Vertriebene ausgewiesen hatte, hat nach Angaben lokaler Behörden in der belagerten Enklave Dutzende Palästinenser getötet und verletzt.

Zwei Waffenexperten erklärten gegenüber CNN, dass visuelle Beweise vom Tatort in Al-Mawasi darauf schließen ließen, dass 2.000-Pfund-Bomben eingesetzt wurden.

„Die erheblichen Schäden und die Größe der Krater entsprechen den zu erwartenden Auswirkungen von Fliegerbomben mit einem Gewicht von mehreren hundert Kilogramm“, sagte Patrick Senft, Forschungskoordinator bei Armament Research Services (ARES), am Dienstag.

CNN

Leider sind über 10 Optionen nicht möglich. Für weitere Punkte, die ich hier nicht erwähnen konnte, könnte ich eine neue Umfrage machen.

Wichtige Informationen:

Israel: Hungersnot wird in Gaza als Kriegswaffe eingesetzt

https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza

Artikel 8

Kriegsverbrechen

(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"

b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in Gaza mindestens 104 Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten, während sie auf Lebensmittel warteten.

https://www.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-02-29-24/index.html

Auf Videos ist zu sehen, wie israelische Soldaten in Gaza Lebensmittel verbrennen, ein Geschäft zerstören und Privathäuser durchsuchen

https://www.cnn.com/2023/12/15/middleeast/israeli-soldiers-burningfood-gaza-intl/index.html

Israel drohte Ägypten am Dienstag, dass es jeden Hilfskonvoi bombardieren würde, der in den Gazastreifen unterwegs ist, während israelische Luftangriffe auf palästinensisches Gebiet andauern.

Die Warnung sei nach Ägypten übermittelt worden, berichtete der israelische Sender Channel 13 ohne weitere Details

.https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-threatens-egypt-on-gaza-aid-delivery/3014394

Israelische Streitkräfte haben auf Lebensmittelkonvoi in Gaza geschossen, wie UN-Dokumente und Satellitenanalysen zeigen

https://www.cnn.com/2024/02/21/middleeast/un-food-convoy-gaza-israel-strike-cmd-intl/index.html

„Ich sage dem Premierminister: Bombardieren wir die Lebensmittelreserven in Gaza, bombardieren wir alle Stromleitungen in Gaza. Warum gibt es in Gaza Licht? Es darf kein einziges Licht geben. Stoppen Sie den Strom“, sagte [der israelische Sicherheitsminister] Ben-Gvir.

https://www.jns.org/ben-gvir-urges-strikes-on-hamas-food-reserves-power-supply/

Gestern schrieb der israelische Polizeiminister Ben-Gvir:

Ich hatte die Ehre und das Privileg, hochrangige Vertreter der Republikanischen Partei auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago zu treffen. Sie drückten ihre Unterstützung für meine sehr klare Haltung zum Vorgehen in Gaza aus und sagten, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben und unsere Geiseln sicher nach Hause zurückkehren zu lassen.

https://x.com/itamarbengvir/status/1914922576033337481?s=19

UN-Organisation gehen Nahrungsmittelvorräte in Gaza aus

Gaza – Das Welternährungsprogramm (WFP) hat eigenen Angaben zufolge alle seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht. Grund ist, dass aufgrund der Schließung der Grenzübergänge keine neuen Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen kommen, wie die UN-Organisation mitteilte.

https://www.aerzteblatt.de/news/un-organisation-gehen-nahrungsmittelvorrate-in-gaza-aus-d816a45c-4c25-446f-a5a9-5be05bbdc8f4

»Wir können helfen, wenn man uns lässt. Aber Israel lässt uns nicht«

Zehn Menschen im Einsatz in Gaza. Sie berichten von Hunger, Wassermangel und sterbenden Kindern. Und fürchten, dass sie in wenigen Wochen ihre Arbeit einstellen müssen, wenn Israel die Blockade fortsetzt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-helfer-berichten-ueber-blockade-und-drohenden-arbeitsstopp-a-32598159-2d15-431a-b713-9b1339f4b691

Bilder aus: https://www.instagram.com/p/DJTmqtFtf6O/?igsh=MTE4eWtwcm52dThuZA==

Haltet ihr das für eine gute Beschreibung?

Gaza: „Ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen”

Jerusalem/Berlin, 16. April 2025. Mit der Wiederaufnahme und Ausweitung der Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, der gewaltsamen Vertreibung von Menschen und der Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter wird erneut und systematisch das Leben von Palästinenser*innen aufs Spiel gesetzt. Eine Reihe tödlicher Angriffe der israelischen Armee demonstriert außerdem die Missachtung humanitär Helfender in Gaza. Ärzte ohne Grenzen ruft die israelischen Behörden auf, die Blockade aufzuheben, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und appelliert an alle Parteien, den Waffenstillstand wiederherzustellen.

„Der Gazastreifen hat sich in ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen, verwandelt. Wir erleben in Echtzeit die Zerstörung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung in Gaza,” sagt Amande Bazerolle, Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Gaza. „Nirgendwo sind Palästinenser*innen und Helfende sicher. Auch die humanitäre Hilfe leidet unter dieser Unsicherheit.”

Obwohl die Situation schon seit mehr als 18 Monaten katastrophal ist, hat Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen drei Wochen gleich mehrere Vorfälle beobachtet, bei denen humanitär Helfende getötet wurden.

Teams von Ärzte ohne Grenzen mussten viele Einrichtungen verlassen, während andere Helfende teilweise blieben und weiter arbeiteten. Personal wie Patent*innen waren oftmals in Gebäuden eingeschlossen und hatten keine Möglichkeit, diese sicher zu verlassen.

Seit dem 18. März war es Ärzte ohne Grenzen nicht möglich, in das Indonesische Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zurückzukehren, wo die Teams eigentlich mit der Versorgung von Kindern beginnen sollten. Sie mussten aus dem provisorischen Krankenhaus fliehen, das direkt neben der Einrichtung aufgebaut worden war.

Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Handlungen aller Kriegsparteien aufs Schärfste, fordert den Schutz von medizinischen Einrichtungen, Personal und von Patient*innen sowie ein Ende der Blockade.

„Die israelischen Behörden blockieren seit über einem Monat [mittlerweile seit über 2 Monaten] vorsätzlich jegliche Hilfsgüter für den Gazastreifen. Humanitär Helfende müssen mitansehen, wie Menschen leiden und sterben, während sie mit erschöpften Vorräten Hilfe leisten und dabei denselben lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt sind“, erklärt Bazerolle. „Unter solchen Umständen können sie ihren Einsatz auf keinen Fall erfüllen. Das ist kein humanitäres Versagen – das ist eine politische Entscheidung und ein vorsätzlicher Angriff auf die Überlebensfähigkeit eines Volkes, der ungestraft ausgeführt wird.”

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/gaza-massengrab-fuer-palaestinenser-und-helfende

Ich persönlich würde ihn ganz sicher nicht vermissen.

Grund:

https://youtu.be/ZcgWAtjI7Jw?si=GGKHKB3MNyLTB3wJ

Wer behauptet, Israel würde sich ganz sicher an das Völkerrecht halten und sich dann nicht mal entschuldigt, den brauchen wir nicht. Der Bundestag ist der falsche Ort für ihn. Israel begeht nämlich ganz sicher Kriegsverbrechen.

Israel verübte im Gazastreifen einen Völkermord. Die Zahl der Todesopfer unter Kindern, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen im Gazastreifen war so hoch wie in kaum einem anderen Konflikt weltweit, und Israel schuf dort vorsätzlich Lebensbedingungen, die auf die körperliche Zerstörung der Palästinenser*innen abzielten. Der bewaffnete Konflikt mit der Hisbollah im Libanon führte dazu, dass Zivilpersonen getötet und unzählige Menschen vertrieben wurden. Die israelische Regierung beging das Verbrechen der Apartheid, u. a. indem sie Palästinenser*innen sowohl in Israel als auch im besetzten palästinensischen Gebiet zwangsweise umsiedelte und vertrieb. Staatlich unterstützte gewalttätige Siedler*innen genossen Straflosigkeit. Menschen, die den Militärdienst verweigerten, wurden mit Haft bestraft. Bei Razzien und Festnahmen des Militärs im besetzten Westjordanland wurden Hunderte Palästinenser*innen getötet. Tausende Palästinenser*innen wurden willkürlich in Haft gehalten und misshandelt, was in vielen Fällen Folter gleichkam. Israel ignorierte die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die darauf abzielten, einen Völkermord zu verhindern und die völkerrechtswidrige Besetzung zu beenden. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerieten unter Druck.

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-und-besetztes-palaestinensisches-gebiet

Natürlich heißt das nicht, dass der nächste Kanzler besser wird. Außerdem ist das meine persönliche Meinung.

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

https://x.com/haaretzcom/status/1913638459681493364?s=19

Die Freilassung der Geiseln könnte dazu führen, dass der Krieg gegen den Gazastreifen beendet wird, was natürlich ein Problem aus der Sicht Israels/Netanjahus ist.

Sollte Israel der Freilassung der Geiseln trotzdem zustimmen?

Seit zwei Monaten blockiert Israel jede humanitäre Hilfe für die zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und bombardiert werden. Hilfsorganisationen haben keine Vorräte mehr. Ärzte ohne Grenzen nennen Gaza ein „Massengrab für Palästinenser“.

Israel will das nicht ändern, bekennt sich zu dieser Politik. „Niemand plant derzeit, irgendwelche humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, und es gibt keine Vorbereitungen, solche Hilfe zu ermöglichen“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am 16. April

Die UN-Vertreter warfen Israel nicht nur vor, mit dem absichtlichen Vorenthalten humanitärer Hilfe gegen Völkerrecht, internationales humanitäres Recht sowie Menschenrechte zu verstoßen.

Hammarskjöld erinnerte daran, dass die israelische Armee seit Kriegsbeginn 2023 in Gaza 295 UN-Mitarbeiter getötet habe. Andere Angestellte wurden festgenommen und der UN zufolge misshandelt.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/muss-israel-humanitare-hilfe-in-gaza-zulassen-die-un-kampfen-vor-gericht-auch-um-die-eigene-relevanz-13617361.html

Der Gazastreifen wird von Israel ausgehungert. Israel tötet Hunderte UN-Mitarbeiter. Ärzte ohne Grenzen bezeichnet den Gazastreifen als "Massengrab für Palästinenser".

Findet ihr nicht, dass Israel deshalb sanktioniert werden muss? Russland hat solche Verbrechen nicht begangen, trotzdem spricht die Bundesregierung nicht von Antirussismus, wenn Russland sanktioniert wird. Man könnte also nicht sagen, dass Sanktionen gegen die israelische Bundesregierung Antirussismus wären. Wie seht ihr das?

Israel sagt, Luftangriffe in Syrien seien eine „Botschaft“ zum Schutz der drusischen Minderheit

Syrien meldet mindestens einen getöteten Zivilisten bei den jüngsten Angriffen, während die meisten Drusenführer den israelischen Schutz ablehnen.

Laut syrischen Staatsmedien wurde bei den israelischen Bombenangriffen am späten Freitagabend mindestens ein Zivilist getötet und vier Menschen verletzt.

Die jüngste Angriffswelle erfolgte, nachdem Israel am Freitag zuvor bei einem Bombenangriff im Süden Syriens vier Zivilisten getötet und die Umgebung des syrischen Präsidentenpalastes getroffen hatte.

Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung, dass Kampfjets in der Nähe des Palastes des Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Damaskus angegriffen hätten, gab jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Der Leiter der unabhängigen UN-Untersuchungskommission für Syrien verurteilte die israelischen Angriffe am Freitag in einem Interview mit Al Jazeera.

„Die israelischen Angriffe auf Syrien sind absolut inakzeptabel. Es gibt im Völkerrecht nichts, was Präventivbombardements erlaubt“, sagte Paulo Sérgio Pinheiro, der Vorsitzende der Kommission.

https://www.theguardian.com/world/2025/may/02/israel-says-airstrikes-in-syria-are-message-to-protect-druze-minority

Die meisten Drusenführer wollen also gar keinen Schutz von der israelischen Besatzungsmacht. Israel greift trotzdem an, verstößt gegen das Völkerrecht und tötet syrische Zivilisten.

Findet ihr auch, dass die israelische Besatzungsmacht eine große Gefahr für Syrien darstellt?

Ein Beispielt ist die Aushungerung in Gaza. Das wird kritisiert, es ist also nicht so, dass das geleugnet wird, aber die Bundesregierung macht es sich schwer, dieses Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen zu nennen. In einem anderen Kontext spricht die Bundesregierung von einem Völkermord. Woran liegt das? Findet ihr das auch nicht gut?

Artikel 8

Kriegsverbrechen

(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"

b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Diese Frage dürfte nicht nur Drogenkonsumenten interessieren.

Die Auslieferung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof spaltet die Philippinen. Die Opfer von dessen brutalem Anti-Drogen-Kampf hoffen auf Gerechtigkeit - zugleich drohen alte Konflikte aufzubrechen.

Von Euphorie oder Freude ist bei Randy delos Santos nichts zu spüren. Der Mann spricht leise und bedächtig über seine Gefühlswelt nach der Verhaftung von Rodrigo Duterte. Es sei ein Zeichen der Hoffnung für die Angehörigen, ein erster Schritt.

Santos ist der Onkel des 17-jährigen Kian, der 2017 im philippinischen Drogenkrieg ermordet wurde. Er war eines der wenigen prominenten Opfer des Blutvergießens im Inselstaat.

Überwachungskameras filmten damals, wie der Teenager in eine dunkle Gasse gezerrt und von Polizisten erschossen wurde. Die beteiligten Beamten wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die allermeisten Opferfamilien warten noch heute auf eine juristische Aufarbeitung der Gewalt von Dutertes 2016 propagiertem "war on drugs". Dieser Krieg hat mindestens 6000 Todesopfer gefordert, Menschenrechtsorganisationen gehen sogar von bis zu 30.000 aus.

Drogendealer, -abhängige, Zufallsopfer - fast alle wurden ohne Gerichtsurteile ermordet. Nun muss sich Rodrigo Duterte dafür vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zweitraum zwischen 2011-2019 vorgeworfen.

Endlich komme Bewegung in die Sache, geben sich Menschenrechtler wie Carlos Conde von Human Rights Watch erleichtert. Im Interview mit dem ARD-Studio Tokio spricht er von der besten Nachricht für Menschenrechte, die es jemals auf den Philippinen gegeben habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-duterte-110.html

• Begrüßt Ihr die Auslieferung von Duterte?
• Was hieltet Ihr von seiner Drogenpolitik?

er war Außenminister und irgendeiner ist immer Aussenminister .

Ist es ein Verbrechen, dass Deutschland im Vergleich zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg fast 40 Prozent seines Territoriums verloren hat, dass alle vier Ortsnamen in der ersten Strophe des Deutschlandliedes heute im Ausland liegen und dass Deutschland immer kleiner wird?

Glaubt Ihr es gäbe eine Mehrheit für eine Aufteilung von Ost- und Westdeutschland in zwei unabhängige Staaten. Weder die Einen noch die Anderen scheinen derzeit besonders glücklich miteinander zu sein.

Israelische Siedler entführen zwei palästinensische Kinder und fesseln sie an einen Baum

Die Kinder im Alter von 13 und drei Jahren wurden in der Nähe ihres Hauses in Nablus im besetzten Westjordanland entführt.

https://www.middleeasteye.net/news/israeli-settlers-kidnap-two-palestinian-children-tie-them-tree

Man kann auch nicht behaupten, dass das nichts mit der israelischen Regierung zu tun hätte.

Untersuchung: Netanjahus Regierung duldet nicht nur jüdischen Terror im Westjordanland, sondern finanziert ihn auch

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-11/ty-article-magazine/.highlight/israel-not-only-permits-jewish-terror-in-the-west-bank-but-also-finances-it/00000192-7780-d2b4-afbe-ff99a3220000

Findet ihr das nicht doppelmoralisch?

Damit meine ich z. B. den israelischen "Sicherheitsminister" Ben-Gvir oder den israelischen Minister Smotrich

Avraham Stern (1907-1942) war ein zionistischer Aktivist und der Führer der extremistischen jüdischen Untergrundorganisation Lechi (auch bekannt als Stern-Gang). Hier ist eine kurze Zusammenfassung seiner Biografie:

1. Frühes Leben und Bildung:

• Avraham Stern wurde 1907 in der heutigen Ukraine geboren und wanderte 1925 nach Palästina aus.
• Er studierte Hebräistik und Archäologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem und war ein begeisterter Zionist.

1. Politische Aktivität:

• Stern schloss sich der revisionistischen zionistischen Bewegung unter der Führung von Ze'ev Jabotinsky an und wurde Mitglied der Betar-Jugendbewegung.
• Er war ein starker Verfechter der Idee eines unabhängigen jüdischen Staates und glaubte, dass Gewalt ein legitimes Mittel sei, um dieses Ziel zu erreichen.

1. Gründung der Lechi:

• 1940 gründete Stern die Lechi (Lohamei Herut Israel), eine radikal-zionistische Untergrundorganisation, die für einen unabhängigen jüdischen Staat kämpfte.
• Die Lechi war bekannt für ihre gewaltsamen Aktionen gegen britische Ziele und arabische Zivilisten, was sie zu einer der umstrittensten und radikalsten zionistischen Gruppen machte.

1. Aktivitäten und Ziele:

• Die Lechi verübte mehrere Anschläge auf britische Einrichtungen und Truppen in Palästina, darunter das King David Hotel in Jerusalem, das auch von britischen und arabischen Zivilisten frequentiert wurde.
• Sterns Ziel war es, die britische Mandatsherrschaft zu beenden und einen unabhängigen jüdischen Staat zu etablieren, der auch das Westjordanland und Gaza umfasste.

1. Verhaftung und Tod:

• Stern wurde 1942 von den Briten verhaftet und inhaftiert.
• Im Februar 1942 wurde er in seinem Gefängnis in Tel Aviv von britischen Polizisten erschossen, angeblich während eines Fluchtversuchs. Sein Tod wurde von seinen Anhängern als Märtyrertod gefeiert.

• Nach seinem Tod wurde Stern zu einer ikonischen Figur in der israelischen Geschichte und ist für seine radikal-zionistischen Überzeugungen und gewaltsamen Methoden bekannt.
• Die Lechi setzte ihren Kampf fort und wurde später in die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) integriert, nachdem der Staat Israel 1948 gegründet wurde.

Kurze zusammenfassung seines Lebens, falls ihr ihn nicht Kennt. Er war aber unteranderem noch ein Dichter und träumte von einem freien jüdischen Staat