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Scheinfrieden in der Ukraine - Welche Sicherheitsgarantien bekommt Europa?

Die Diskussion die gerade in Europa aufkeimt ist elementar. Ohne europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden wird der Scheinfrieden, der mit eingefrorenen Frontlinien enden wird, nicht funktionieren. Die Ukraine benötigt dazu klare Sicherheitsgarantien.

Er wird nach dem Völkerrecht nach, ein Referendum geben müssen, ehe es zu Gebietsabtretungen kommen wird.

Das muss zum einen durch europäische Truppen abgesichert und überwacht werden, damit es durch Russische Schlägertruppen zu keiner Beeinflussung der Bevölkerung kommen kann. Zum anderen benötigt die Ukraine Sicherheitsgarantien, dass der Mörder Putin, nicht bald wieder mit seinen Truppen die Ukraine überfallen wird.

D.h. Der Scheinfrieden kann nur dann funktionieren, wenn europäische Truppen dauerhaft in der Ukraine stationiert werden und die Staaten, die sich daran beteiligen, die klare Doktrin verfolgen, offiziell in den Krieg gegen Russland einzutreten, sollte es Russland wagen nur eine einzige Kriegshandlung auf europäischen Boden zu vollziehen. Damit Europa zustimmt, hat die USA auch klare Abkommen zu schließen, dass sie im Falle dessen ebenfalls in den Krieg gegen Russland eintreten müssen.

Alles andere wird in diesem Falle nicht funktionieren, da Russland nicht aufhören wird expansive Pläne zu verfolgen. Von nichts anderem muss aus europäischer Sicht ausgegangen werden, da Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ausscheidet.

Von daher laufen jegliche Abkommen, die im Zuge des Scheinfriedens geschlossen werden, darauf hinaus das die Nato gegen Russland aktiv in den Krieg eintreten wird, wenn Russland nur einen Punkt des Abkommens bricht.

Wer ein starkes Europa haben will sollte hier geschlossen mitgehen. Alles andere endet sonst ganz sicher in einen Krieg, der wieder nach Regeln der Russen geführt werden wird. Mit Russland kann nur verhandelt werden, wenn klare Rahmenbedingungen abgesteckt sind und Europa sich geschlossen einig ist.

Sind diese Sicherheitsgarantien für Europa notwendig, um überhaupt nur ansatzweise darüber nachzudenken es zu einem Referendum in der Ukraine kommen zu lassen?

Credit: dpa/picture alliance

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Ja, Europa muss stark sein! 62%
Meinungsfreiheit 27%
Nein, Europa soll vor Putin kriechen! 12%
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Meinung des Tages: Netanjahu plant Einnahme von Gaza-Stadt - wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?

(Bild mit KI erstellt)

Geplante Einnahme von Gaza-Stadt - Strategie und Ziele Israels

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur militärischen Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt, nicht aber zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Ziel ist die Entwaffnung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die militärische Kontrolle des Küstengebiets. Langfristig soll eine alternative Zivilregierung installiert werden – ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel plant laut Netanjahu keine dauerhafte Besetzung, sondern will das Gebiet später an arabische Kräfte übergeben. Die Armee kontrolliert derzeit rund drei Viertel des Gazastreifens.

Kritik, Risiken und Warnungen vor Ausweitung des Konflikts

Innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats gibt es Bedenken gegen eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vor einer erhöhten Gefahr für die rund 50 verbleibenden Geiseln sowie vor einer Überlastung des Militärs. Sicherheitsanalysten betonen, dass eine Besetzung Israels große logistische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen hätte – einschließlich der Verantwortung für die Grundversorgung von zwei Millionen Menschen.

Einige Kritiker befürchten, dass eine vollständige militärische Besetzung der Hamas langfristig sogar nutzen könnte. Internationale Organisationen wie die UN warnen vor katastrophalen humanitären Folgen und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.

Zunehmender gesellschaftlicher Druck auf die Netanjahu-Regierung

In Israel wächst indes der innenpolitische Druck: Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten gegen die Ausweitung des Krieges. Angehörige von Geiseln fordern ein umfassendes Abkommen zur Freilassung aller Gefangenen anstelle einer militärischen Eskalation. Die Sorge ist groß, dass eine Offensive das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden könnte.

Kritiker werfen Premierminister Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalition zu stabilisieren. Die Proteste verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung im Umgang mit dem Gaza-Krieg.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?
  • Ist die Ausweitung militärischer Aktionen Eurer Meinung nach ein legitimes Mittel zur Stärkung von Verhandlungspositionen?
  • Sollte die internationale Gemeinschaft stärker auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängen?
  • Ist es glaubwürdig, dass Israel Gaza nicht dauerhaft besetzen will, obwohl es militärisch zunehmend kontrolliert wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Pläne eher kritisch, weil... 45%
Ich bewerte das Vorhaben positiv, da... 39%
Andere Meinung und zwar... 16%
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Die zynische Heulpropaganda der Hamas und des Iran

Die Videos von Ram Braslavski und Evyatar David, die von Hamas veröffentlicht wurden, sind eine widerliche Propagandakampagne der Hamas.

Die Hauptverantwortung für den Hunger und die Toten in Gaza hat die Hamas und der Iran.

Oder war Hitler auch nicht schuld das die Alliierten Dresden, Hamburg usw. bombardierten? Die Schuld für die Toten, die durch die Bombardements damals entstanden, trug Hitler und das NS Regime! Die Schuld hier bei Israel zu suchen und die Verantwortung der Hamas als Proxy des Iran, zu ignorieren ist nicht akzeptabel und relativiert die vorhandenen Gegebenheiten und wer Israel den Krieg erklärt hat. Das war der Iran und die Hamas. - Welche sich 1987 während der ersten Intifada gründeten. In ihrer Gründungscharta von 1988, wurde offen zur Zerstörung Israels aufgerufen, Verbunden mit antisemitischen Verschwörungstheorien.

Die Mullahs im Iran sind einer ihrer größten Unterstützer. Die Hamas agiert im Interesse der Mullahs und ohne die Unterstützung aus dem Iran, hätte 07/10 nicht in diesem Ausmaß stattgefunden.

Der Iran trägt in seiner Konsequenz die Verantwortung für die Eskalation und hat den Kriegs asymmetrisch mit seinen Proxys wie der Hamas, Hisbollah und Huthi begonnen.

Die Hamas hat Gaza bereits in ein Shithole verwandelt, noch bevor die ersten Israelischen Soldaten, ihren ersten Fuss nach Gaza gesetzt haben. Sie tragen die Verantwortung für alles was nach dem 07/10 passierte.

Die Administration von Netanjahu trägt aber mit der Blockadepolitik und der eingeschränkten Einfuhr von Hilfsgütern, eine klare Mitverantwortlichkeit. Aktuell kommen täglich etwa 100 LKW Ladungen nach Gaza. Benötigt würden 500 LKW Ladungen täglich.

Seit Ende Juli kommen über die Grenzübergänge Kerem Shalom und Rafah jedoch etwas mehr Hilfsgüter nach Gaza. Problematisch bleibt jedoch, dass Hamas und auch andere, aktive kriminelle Banden, wie die Popular Forces, regelmäßig Hilfskonvois plündern und angreifen. Dadurch wird die Lage nochmals verschärft.

Der Feind ist zuallerersteinmal die Hamas und der Iran. Aus diesen Grund sollte die Bundesregierung auch jegliche bilateralen Beziehungen zum Iran kappen. Deutschland ist nämlich einer der wichtigsten, europäischen Handelspartner des Iran.

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Palästina als Staat anerkennen -Sinnvoll oder politischer Selbstmord?

Seid ihr dafür oder dagegen?

Pro:

1. Völkerrechtliche Selbstbestimmung

Palästinenser haben wie jedes Volk das Recht auf einen eigenen souveränen Staat. Die Anerkennung würde ihre politische und territoriale Identität stärken.

2. Gleichgewicht im Friedensprozess

Eine Anerkennung kann dazu beitragen, das Machtungleichgewicht gegenüber Israel zu verringern. Sie könnte Verhandlungen auf Augenhöhe fördern.

3. Internationale Legitimität

147 Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Eine weitere Anerkennung stärkt die UN Institutionen und fördert globale Gerechtigkeit.

Contra:

1. Einseitigkeit untergräbt Friedensverhandlungen und den Staat Israel

Israel argumentiert, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen mit Israel selbst entstehen darf. Und nicht durch internationale Alleingänge von Staaten, die Palästina anerkennen, ohne das Israel bei dieser Entscheidung mit einbezogen wird. Das ist eine einseitige Anerkennung, die Israels internationale Stellung untergräbt.

2. Sicherheitspolitisch nicht realistisch

Ein palästinensischer Staat, mit Gaza als Machtzentrum der Hamas, wirft legitime und berechtigte sicherheitspolitische Fragen auf. Solange die Hamas Gaza kontrolliert, kann ein palästinensischer Staat, Israel nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien geben. Auch die PLO und die Fatah können das aktuell nicht.

3. Die Kernfragen bleiben ungeklärt

Israel verweist auf die ungelösten Kernfragen: Grenzen, Flüchtlingsrückkehr, Sicherheit, Siedlungen und der Status Jerusalems. Eine Anerkennung Palästinas ohne diese Fragen zu klären, würde laut Israel den Konflikt eher verfestigen als lösen. Aktuell ist Palästina in sich gespalten. Während die palästinensischen Teile des Westjordanland von der PLO und Fatah kontrolliert wird, hat in Gaza bekanntlich die Hamas die Kontrolle. Wer aber kontrolliert den Staat Palästina? Wer hat die Kontrolle? Kann nach aktuellem Stand Gaza dann überhaupt zu einem Palästinensischen Staat gehören, wenn eine anerkannte, palästinensische Regierung, dort gar nicht die Kontrolle halten kann?

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Pro / Palästina 🇵🇸 59%
Contra / Israel 🇮🇱 41%
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Die politische Linke hat den Bezug zur Realität verloren?

Gerade wirkt es, dass durch das was in Gaza passiert, der Israelhass drastisch zugenommen hat. Es richtet sich dabei nicht einfach nur gegen Bibi und die Regierung. Sondern gegen die israelische und jüdische Gesellschaft und Religion an sich. Wie auch pauschal gegen Israel als Staat.

Der Plan des Iran, im Krieg gegen Israel geht auf. Sie sind Israel militärisch nicht gewachsen, wie auch der 12 Tage Krieg eindrucksvoll zeigte. Also führen sie auf diese Art einen asymmetrischen Krieg, indem sie Bibis Kompromisslosigkeit provozieren und der darauf rein fällt, indem er in Gaza immer noch versucht einen rein militärischen Erfolg zu erzielen. Die Propaganda der Hamas missbraucht dabei das Leid der Palästinenser für ihre Antiisraelische und Antijüdische Agenda, obwohl sie die Hauptverantwortung tragen.

Die politische Linke in Deutschland, hat sich dabei schon längst als nützlicher Idiot erwiesen. -Einer der Gründe warum ich mich von der Linken Seite distanziere. Die haben sich sogar beim 12 Tage Krieg gegen Israel gestellt, obwohl der Iran unter dem Mullahregimes so ziemlich gegen alles ist, wofür politisch Linke heucheln, zu sein.

Ein politisches NoGo für mich. Zeigt mir, dass die deutsche, politische Linke, komplett den Bezug zur Realität verloren hat und wahrlich ein nützlicher Idiot, imperialistischer Machtpolitik, eines autoritären, Islamistischen Terrorregimes ist. Mit solchen Konsorten hält man halt nicht friedlich Händchen. Das sind Mörder, Verbrecher und religiöse Fanatiker. Will man sie los werden, muss man sie bekämpfen und Krieg mit ihnen führen.

Leider fehlt vielen, insbesondere aus der politisch Linken, die Kompetenzen über Nahost. Der ist kompliziert, vielschichtig und zutiefst ambivalent, mit einer Vielzahl unterschiedlichster Akteure, mit unterschiedlichsten Interessen.

Politisch Linke laufen aber nur einfach gestrickten, emotionalen Narrativen nach. Komplexes Wissen über den nahen Osten haben da die wenigsten. Ich war früher auch nicht besser. Habe mich aber differenziert über den nahen Osten informiert und tue das fortlaufend. Je mehr ich das tue, desto mehr verstehe ich warum Israel tut, was es tut und das vieles davon richtig und nachvollziehbar ist.

Würde gern mal die Deutschen sehen, wäre Deutschland geografisch wie Israel gelegen. Ich bin mir sicher die überwältigende Mehrheit (von links - rechts) der deutschen Bevölkerung, würde sehr schnell danach schreien, dass die Regierung doch gefälligst den härtesten Kurs gegen die Islamisten und Terroristen fahren soll. Tun sie ja jetzt schon und wir sind nicht in unmittelbarer Nähe islamistischer Terrorregime und deren Milizen, so wie Israel..

Hat die deutsche, politische Linke, oder zumindest große Teile davon, mangels Sachverstand über den nahen Osten, den Bezug zur Realität verloren?

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Ja, haben keinen Bezug zur Realität. 52%
Nein, sie haben den Bezug nicht verloren. 29%
Alternative / Differenzierte Meinung 19%
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