Völkerrecht – die besten Beiträge

Merz sieht überhaupt keinen Kritikpunkt bei dem Angriff Israels und den USA auf den Iran und dessen Atomanlagen. Er erwähnt nicht mal den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts.

Abgesehen davon, dass das vielleicht ein guter Move war um den Iran einzuhegen, muss das Völkerrecht eingehalten werden. Denn es schützt die schwächeren Partner. Wozu wir gehören.

Das Völkerrecht, das wir als objektives Argument gegen Russlands Überfall auf die Ukraine benutzen, wird jetzt als unwichtig oder vernachlässigbar angesehen.

Mich macht das sprachlos.

Also einen kurdischen Staat?

Ich meine, wenn es Israel geben darf, wieso nicht auch Kurdistan?

Tod des Völkerrechts

Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.

Das Völkerrecht ist ein Papiertiger

Das Signal an die globale Weltordnung ist eindeutig: Entweder man frisst – oder man wird gefressen. Die Diplomatie ist tot, das Völkerrecht ein Papiertiger.

Das gilt nicht zuletzt für das laufende Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention durch Israel. Was bringt es den bereits mehr als 50.000 Getöteten in Gaza, wenn am Ende „nur“ massenhaft Kriegsverbrechen festgestellt werden?

Ob Völkermord, Angriffskrieg oder Besatzung – am Ende zählt nicht, was rechtens ist, sondern wer es will. Die Idee des Völkerrechts ist faktisch davon abhängig, dass die Mächtigen mitspielen. Tun sie es nicht, bleibt der Völkerrechtsbruch ohne Konsequenz. Hinzu kommt, dass das andere Organ, der Internationale Strafgerichtshof, fast ausschließlich Despoten aus dem Globalen Süden vor Gericht bringt.

Die Maske fälltDass Israel empört auf den 

Haftbefehl gegen Netanjahu

 reagierte und die „zivilisierten Nationen der Welt“ dazu aufrief, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu vollstrecken, ist nichts anderes als ein deutliches Zeichen der tatsächlichen Verhältnisse – nämlich, dass „westliche“ Akteure grundsätzlich nicht auf die Anklagebank gehören. Und die von Friedrich Merz ausgesprochene Einladung an Netanjahu trotz Haftbefehls reiht sich ein in die Liste der Beispiele, dass das Völkerrecht nur für die Schwachen gilt.Man darf wohl von niemandem ernsthaft erwarten, in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, das Schicksal des Schwächeren zu wählen. Wer jetzt schon Atombomben hat, wird sie gewiss nicht hergeben. Wer sie noch nicht hatte oder haben wollte, dem wird man nicht mehr vorwerfen können, danach zu streben. Das gilt eben nicht nur für den Iran, sondern für alle. Besonders im gesamten Globalen Süden.Es spricht vieles dafür, dass die Äußerungen von Bundeskanzler Merz, 

der das israelische Vorgehen als notwendige „Drecksarbeit“ für den „Westen“ bezeichnet

, keine Entgleisung darstellten, sondern das Fallenlassen der letzten Maske. Der Anspruch moralischer Überlegenheit besteht parallel zur Tatsache, dass Machtpolitik jenseits von Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht schon immer Methode war. Die Despoten der Welt nehmen die Doppelmoral dankend an.Mit der Verbindlichkeit des Völkerrechts ist es endgültig passé, wenn es einmal mehr von denen untergraben wird, die ständig seine Einhaltung einfordern. Und wer glaubt, dass dieser vermeintliche „Zivilisationskrieg“ auch nur annähernd Frieden und Sicherheit mit sich bringt, verkennt, dass wir spätestens seit heute in einer Welt leben, in der wir alle unsicherer geworden sind.

https://taz.de/Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6092905/

Was ist noch der Sinn vom Völkerrecht? Das Völkerrecht wird nicht mehr beachtet.

Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu aber niemand schert sich drum, Israel und USA verstoßen mehrfach schwerwiegend gegen das Völkerrecht aber niemand schert sich drum. Der US Geheimdienst widerspricht Trumps Atom Vorwürfen.

Dass wir jedes Mal ein Auge zudrücken stört den Weltfrieden und die gesamte Weltordnung. Das Völkerrecht verliert immer mehr an Geltung, das führt zu globalen Gesetzlosigkeit, fördert Chaos, Gewalt und globale Instabilität.

Gilt das Völkerrecht nur für andere? Wie viel Ansehen wollen wir noch verlieren?

und wäre es jetzt nicht logisch das sich alle Staaten, die sich nicht den USA oder Israel unterwerfen wollen, so schnell wie möglich eine Atombombe besorgen.

Vielleicht bei Ebay unter falschem Namen oder so;)

Sie wären dann vor israelischen und US-amerikanischen Überfällen sicher, wären nicht erpressbar und würden bei Verhandlungen ernst genommen.

Sollte Russland Atombomben verteilen, es hat ja einige.

Was meinen die zahlreichen Israel Vertreter hier?

Leider könnte das noch viel schlimmer werden.

Israel bricht das Völkerrecht und Merz würde den Kriegsverbrecher einladen.

Wenn wir noch einen Rest unserer Wertvorstellungen bewahren wollen, muss diese Doppelmoral aufhören.

Wer nicht hinterm Mond lebt hatt mitbekommen das Israel eine Anlage in dem der Iran in der Lage war 60% angereichertes Uran herzustellen(Für eine Atombombe braucht man 90% AKW nutzen zwischen 3 und 5% angereichertes Uran) zerstört sowie mehrere Wissenschaftler und Militärs getötet. Das ganze war eindeutig völkerrechtswiedrig und da die Wissenschaftler nicht teil des Militär waren auch theoretisch ein Angriff auf zivilisten. Der Iran hatt jedoch häufiger mal gesagt dass man gedenke Israel zu zerstören wofür Atombomben durchaus geeignet wären Israel zu zerstören. Dieser Angriff wurde vom Iran als Casus Belli gesehen worauf sie mehrfach Raketen auf Tel Aviv abgeschlossen und dabei höchstwahrscheinlich bewusst zivile Ziele getroffen haben was auch als?Kriegsverbrechen gilt

Friedrich Merz bezeichnet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als „Drecksarbeit, die wir brauchen und unterstützen“. Wie kann ein Kanzler so unverhohlen Krieg und Gewalt befürworten und damit das Völkerrecht mit Füßen treten? Als Mitglied der Bundesregierung ist er an das Grundgesetz gebunden, insbesondere an Artikel 20 Absatz 3, der die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht vorschreibt. Ebenso gilt Artikel 25, der das Völkerrecht als Teil des nationalen Rechts festschreibt. Mit seiner Aussage stellt Merz diese fundamentalen Prinzipien in Frage.

Der kürzliche Angriff Israels auf den Iran ist klar völkerrechtswidrig. Nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist jeder Angriff auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verboten. Selbstverteidigung nach Artikel 51 setzt einen unmittelbar bevorstehenden oder laufenden bewaffneten Angriff voraus. Israel führt seit anderthalb Jahren einen Vernichtungskrieg gegen Gaza, doch ein Angriff auf den Iran ist keine legitime Selbstverteidigung, sondern eine aggressive Eskalation, die den Frieden massiv gefährdet.

Friedrich Merz ignoriert mit seiner Aussage diese klaren völkerrechtlichen Regeln und zeigt damit, dass ihm Rechtsstaatlichkeit offenbar egal ist, solange es um geopolitische Interessen geht. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern gefährlich für Deutschland und den Weltfrieden. Ein Kanzler muss für Recht und Ordnung eintreten, nicht für verdeckte Kriegsführung und illegale Gewaltakte. Wer solche „Drecksarbeit“ fordert und unterstützt, verrät das Volk und den Rechtsstaat.

China Nordkorea Russland Belarus Iran interessieren sich doch sowieso nicht für das Völkerrecht oder die Menschenrechte.

Genau das gleiche ist es mit dem Kriegsrecht oder der Genfer Konvention -den Russen ist das doch völlig egal.

Glaubt wirklich einer das Nordkorea darauf achtet die Menschenrechte einzuhalten oder das Russland auf das Völkerrecht achtet.

Diese ganzen Institutionen und Verträge sind doch lächerlich und können abgeschafft werden.

Dann macht jedes Land einfach das was es moralisch für richtig hält und gut ist.

Russland liegt immer bei der un Veto ein was dazu führt dass die Länder die sich an das Völkerrecht halten die blöden sind und Russland hat sich sowieso nicht dran.

Hallo,

ich habe vorhin gelesen, dass sich Russland mit Hinblick auf den nun scheinbar endgültig eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran "eingeschaltet" hat und Putin wohl mit diversen anderen Staatschefs telefoniert hätte. In der Presse heißt es dsbzgl.:

Im Gespräch mit dem iranischen Staatschef Masoud Pezeshkian verurteilte Putin laut Kreml-Pressedienst Israels Vorgehen als Völkerrechtsverstoß und drücke sein Beileid für zivile Opfer aus. Scharf reagierte das russische Außenministerium. "Unprovozierte Militärschläge gegen einen souveränen UN-Mitgliedsstaat, seine Bürger, schlafende, friedliche Städte und Atomenergie-Infrastrukturanlagen sind absolut inakzeptabel", heißt es von dort.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000274012/der-konflikt-zwischen-israel-und-dem-iran-bedeutet-fuer-putin-einen-spagat?ref=rss

Ich muss gestehen, dass mir bei so viel Verlogenheit irgendwie die Worte fehlen....

Ausgerechnet Russland, das genau ebenjene Dinge (Angriffskrieg, Attacken auf Zivilisten, Infrastruktur etc.) seit mittlerweile über 3 Jahren in der Ukraine auf brutale Weise tut, damit selber auf das Völkerrecht spuckt und wo die Anzahl der Toten bereits die Millionengrenze überschritten hat, spielt sich da nun so auf und macht einen auf Moral-Apostel?!

Ist das nicht heuchlerisch bis zum Abwinken?!

Ich hätte gerne mal ein paar andere Meinungen dazu. Vielen Dank!

(Bild mit KI generiert)

Massive Angriffe in Israel und dem Iran

Seit Freitag überziehen sich Israel und der Iran mit beispiellosen Luft- und Raketenangriffen. Israel griff in mehreren Wellen gezielt Atomanlagen, militärische Einrichtungen, Öl- und Gasspeicher sowie Kommandozentralen der Revolutionsgarden an – darunter das Verteidigungsministerium, Nuklearforschungseinrichtungen und das geheime Atomarchiv.

Der Iran reagierte mit Hunderten Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Städte wie Tel Aviv, Bat Yam und Rischon LeZion. In beiden Ländern gab es zahlreiche Tote, darunter Kinder, Zivilisten, hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler.

Israelische Begründung für die Angriffe

Israel begründet den Präventivschlag mit Erkenntnissen über ein angeblich kurz vor dem Abschluss stehendes iranisches Atomwaffenprogramm. Teheran hingegen bezeichnet die Angriffe als „Kriegserklärung“ und betont, das eigene Programm sei zivil. Infolge der Eskalation wurden geplante Atomgespräche zwischen Iran und den USA in Oman abgesagt.

Internationale Reaktionen reichen von scharfer Verurteilung (u.a. Saudi-Arabien, Katar, Türkei) bis zu diplomatischen Appellen zur Deeskalation seitens der EU und Deutschlands.

Simmungslage in Israel und dem Iran

Die Zivilbevölkerung beider Länder erlebt derzeit massive Verunsicherung. In Teheran schlafen Menschen aus Angst in Autos, es gibt weder Warnsysteme noch Schutzräume, und das Internet wird gedrosselt. Während Teile der iranischen Bevölkerung zu Kompromiss und Verständigung mahnen, befeuern konservative Hardliner mit antiisraelischen Parolen die Eskalation.

Auch in Israel ist der Schock deutlich spürbar – nicht zuletzt, weil das Raketenabwehrsystem nicht alle Angriffe abwehren konnte. In Städten wie Bat Yam wurden Wohnhäuser getroffen, Menschen getötet oder vermisst. Die Stimmung schwankt zwischen Sorge und Entschlossenheit, dem Iran weiterhin militärisch zu begegnen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind die Angriffe im Hinblick auf die atomare Bedrohung aus dem Iran Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
• Welche Chance bietet der anstehende G7-Gipfel, dass diplomatische Lösungen für den Konflikt gefunden werden?
• Welche Verantwortung trägt die internationale Gemeinschaft für die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran?
• Denkt Ihr, dass ein möglicher Sturz des iranischen Regimes eine für das Land sowie die Region sinnvolle Lösung wäre?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team